Mitschrift 18.11.05 - Evolutionsfehler.de

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[Bearbeiten] 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 3.2 Diskurstheorie des Rechts 3.3 Recht als autopoietisches System 3.4 Gerechtigkeitstheorien 3.5 Ökonomische Analyse des Rechts Gegenstand der Rechtsphilosophie und Abgrenzung zu anderen rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern Die Rechtsphilosophie wendet Erkenntnisse und Methoden der allgemeinen Philosophie, insbesondere der Wissenschaftstheorie, der Logik, aber auch der Sprachwissenschft und Semiotik auf das Recht und auf die Rechtswissenschaft an. Ein Beispiel aus neuerer Zeit ist die Anwendung der Diskurstheorie auf die juristische Argumentation durch Jürgen Habermas und Robert Alexy. Dabei spricht man vermehrt seit einiger Zeit auch von Rechtstheorie, deren Verhältnis zur Rechtsphilosophie schwer abzugrenzen ist. Gegenstand der Rechtsphilosophie sind nicht die Rechtsanwendung selbst (also die juristische Methodenlehre) oder die Untersuchung der sozialen Praxis des Rechts (siehe hierzu: Rechtssoziologie). Die Rechtsgeschichte untersucht die Entwicklung des Rechts aus historischer Sicht. Die Rechtsdogmatik beschreibt dagegen die Strukturen und Elemente des derzeit geltenden positiven Rechts. Zentrale Themen der Rechtsphilosophie sind vielmehr: • Der Begriff des Rechts, • die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft, • die inhaltliche Kritik des Rechts (die Auffindung des "richtigen Rechts" im Sinne Rudolf Stammlers), • ob und unter welchen Voraussetzungen Rechtsnormen verbindlich sind (Geltung des Rechts), • welche Folgen sich an die Verbindlichkeit oder an die Unverbindlichkeit rechtlicher Normen knüpfen. Dabei fließen insbesondere in die Auseinandersetzungen zum Rechtsbegriff stets auch Argumente und Überlegungen aus den anderen Gebieten und rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächern mit ein. Eine scharfe Trennung zur übrigen Philosophie oder zu den Rechts- oder Sozialwissenschaften ist deshalb nicht möglich. Ein Teilgebiet sowohl der Rechtsphilosophie als auch der Politikwissenschaft ist die Staatstheorie (auch: Staatsphilosophie, politische Philosophie). Die Rechtsphilosophie greift weiter als die Staatsphilosophie, weil sie, insbesondere als Rechtstheorie, das Recht selbst allgemein untersucht, nicht nur in seinem Bezug zum Staat. Andererseits liegen jeder Rechtsphilosophie und auch jeder Rechtstheorie immer bestimmte Grundannahmen über den Staat (also etwa die Staatsform, die Regierung oder das Verfahren der Gesetzgebung) zugrunde, die auf den Geltungsgrund und auf die Funktion des Rechts zurückwirken. Das Recht hat in einem totalitären Staat eine ganz andere Funktion als in einem demokratischen Staat, und es kommt formell und materiell jeweils auf ganz andere Weise zustande. [Bearbeiten] Grundlegende Richtungen der Rechtsphilosophie Im folgenden sollen die wichtigsten Richtungen der Rechtsphilosophie modellhaft dargestellt werden. [Bearbeiten] Naturrecht Naturrechtliches Denken hat es quer durch die Jahrhunderte in unterschiedlicher Weise gegeben. Besondere Bedeutung hat es seit dem Beginn der Aufklärung erlangt. Eine naturrechtliche Argumentation ist stets empirisch abgesichert. Grundlage ist eine Sozialanthropologie, die Aussagen über "das Wesen des Menschen" trifft. Dieses Menschenbild kann man entweder optimistisch (John Locke in: "Two Treatises on Government", dt.: "Zwei Abhandlungen über die Regierung", Jean-Jacques Rousseau in: "Du contrat social", dt.: "Vom Gesellschaftsvertrag" ["Der Mensch ist frei geboren..."]) oder pessimistisch (Charles de Montesquieu) anlegen. Es ist jedenfalls im Naturrecht der Aufklärung nicht gottgewollt oder gottesgleich, sondern empirisch erkannt. • Im ersten Fall wird man -- optimistisch -- ausgehen von einen Menschen, der als frei und gleich gedacht wird, und einen Grund dafür suchen, wie dieser "natürliche" Zustand gefestigt und gesichert werden kann. Rousseau sah den Geltungsgrund für alle staatliche Ordnung und die Geltung des Rechts im "Gemeinwillen", der von dem Willen der Mehrheit der Staatsbürger zu unterscheiden sei. Das Recht stützt in dieser Vorstellung die Freiheit im Dienste des Gemeinwohls gegen staatliche Willkür. Die Bürger schließen einen Gesellschaftsvertrag, um ihre angeborene, "natürliche" Freiheit zu sichern. Die Abkehr von der Herrschaftsform des Absolutismus ist dann konsequent. • Im zweiten Fall wird der Mensch -- pessimistisch -- als seinesgleichen feindselig gesehen. Er schadet anderen Menschen von Natur aus. Deshalb muss er vor ihnen geschützt werden. Der Staat und das Recht dienen aus dieser Sicht der Sicherung der Lebensbedingungen in der Gesellschaft, indem sie die Freiheit des bösen Menschen präventiv begrenzen, und zwar -- wie zuvor -- im Dienste der Allgemeinheit, in diesem Fall aber zur Repression des einzelnen, weil nur so seine Freiheit gesichert werden könne. Diese Denkungsart entbehrt mithin nicht einer gewissen Paradoxie, die angesichts der Prämissen aber unvermeidlich ist. Sie ist eine Grundform konservativen Denkens. Aus der Sozialanthropologie folgt unmittelbar der Grund für die Legitimität der staatlichen Gewalt und damit für die Geltung des Rechts, das die Organe dieses Staates setzen, und weiter für alles staatliche Handeln. Das Recht gilt, weil es die Bedingungen der Gesellschaft und der menschlichen Natur so erfordern. Aus dem empirischen Sein folgt unmittelbar das normative Sollen.
Diese Grundstruktur naturrechtlichen Denkens bleibt im wesentlichen über die Jahrhunderte erhalten. Variabel sind die Menschenbilder, die zugrundegelegt werden. Neben optimistischen und pessimistischen Sichtweisen treten auch Mischformen auf, in denen beide Züge miteinander kombiniert werden (so auch bei Jean-Jacques Rousseau). Weitere bedeutende Vertreter dieser Richtung sind Christian Thomasius, Christian Wolff und Samuel von Pufendorf. Ernst Bloch hat sich in "Naturrecht und menschliche Würde" aus marxistischer Sicht insbesondere gegen die Auffassung gewandt, der Mensch sei "von Geburt an frei und gleich ... Es gibt keine angeborenen Rechte, sie sind alle erworben oder müssen im Kampf noch erworben werden." Das Naturrecht tritt im Laufe der Zeit in unterschiedlicher Form auf. Nach dem zweiten Weltkrieg kam es zu einer Renaissance des Naturrechts, einerseits in Form der Radbruchschen Formel, andererseits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht. In BGHZ 11, 65 begründet das Gericht ein eher stark konservativ geprägtes Familienbild, das aus den "natürlichen" Unterschieden zwischen Mann und Frau zurückgeführt wird, die "streng in allem Recht zum Ausdruck kommen" müssten (zitiert nach: Uwe Wesel, Juristische Weltkunde, 1984, S. 72). [Bearbeiten] Kant Immanuel Kants "Metaphysik der Sitten" unterscheidet sich von den naturrechtlichen Ansätzen der Aufklärung insoweit, als er aus der -- von ihm ebenfalls entwickelten -- Sozialanthropologie keine Folgerungen für Inhalt und Geltung des Rechts herzuleiten vermag. Aus dem empirischen Sein folgt für ihn aber kein normatives Sollen. Hierin liegt der Unterschied zum Naturrecht. Das Recht ist vielmehr aus der Vernunft heraus zu erkennen. Empirie und Metaphysik sind in seiner Rechtphilosphie streng voneinander getrennt. Mit dem Naturrecht gemeinsam ist Kant die Ablehnung der (politischen, physischen) Macht als Geltungsgrund für das Recht. Das Recht hat für Kant keinen zufälligen oder -- in diesem Sinne -- politischen Inhalt (so aber der Rechtsrealismus. Nicht jedes Recht ist rechtens, es muss einen bestimmten Inhalt haben. Dieser Inhalt kann nur erkenntnistheoretisch bestimmt werden. [Bearbeiten] Rechtspositivismus Der Rechtspositivismus ist die positivistische Auseinandersetzung mit dem Recht. Nach dieser Auffassung zählen zum Recht nur die positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen gesetzten Rechts. Rechtsnormen entstehen somit in einem bestimmten Verfahren. Der Rechtspositivismus ist somit dem Naturrecht diametral entgegengesetzt. Bekannte Vertreter des Rechtspositivismus sind Jeremy Bentham, John Austin, H. L. A. Hart ("The Concept of Law", "Der Begriff des Rechts") oder Hans Kelsen ("Reine Rechtslehre"). Nach Hart gibt es zwei Arten von Rechtsnormen: primäre, die das eigentliche materielle Recht enthalten, und sekundäre, in denen geregelt ist, wie primäre Normen gesetzt werden sollen. Primäre Normen sind nur insoweit gültige Normen, als sie in Übereinstimmung mit den sekundären Normen gesetzt worden sind. Hierdurch entsteht das Problem des Geltungsgrunds der sekundären Normen. Es kommt zu einem Regress der rechtfertigenen Normen. Hans Kelsen hat den letzten Geltungsgrund in der sogenannten Grundnorm gesehen. Der Rechtspositivismus ist gerade in neuerer Zeit nicht unerheblicher Kritik ausgesetzt gewesen. Er ist vor allem im angelsächsischen Raum vorherrschend. Nachdem schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg Gustav Radbruch, ein Neukantianer, den Positivismus für die Verbrechen der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht hatte (Radbruchsche Formel; hiergegen: H. L. A. Hart, Positivism and the Separation of Law and Morals, 71 Harvard Law Review 593 [1958]), ging auch das Grundgesetz nicht von einem rein positivistischen Rechtsbegriff aus. Rechtsprechung und Verwaltung sind demgemäß in Art. 20 Abs. 3 GG "an Gesetz und Recht" gebunden, nicht nur an das Gesetz. Seit den 1970er Jahren hat sich vor allem Ronald Dworkin ("Taking Rights Seriously", dt.: "Bürgerrechte ernst genommen") gegen rein positivistische Ansätze gewandt und die Auffassung vertreten, es gebe neben "rules" auch "rights", auf die sich der Bürger gegenüber dem Staat berufen könne, auch zur Begründung eines Widerstands gegen das staatliche Recht. [Bearbeiten] Rechtsrealismus Als Rechtsrealismus bezeichnet man eine Auffassung, die das Recht als Mittel zur Ausübung von politischer Macht ansieht. Das Recht ist deshalb notwendig positiv gesetzt und -- nach Zweckdienlichkeit -- änderbar. Nicht Gerechtigkeit oder "Richtigkeit" ist das Ziel, sondern allein die Eignung des Rechts zur Herbeiführung eines besimmten (politischen) Zwecks. Typische Vertreter dieser Richtung sind Niccolò Machiavelli ("Der Fürst") und Thomas Hobbes ("Der Leviatan"), die beide von einem pessimistischen Menschenbild ausgehen. • Aus Hobbes Werk stammt der Satz: "Auctoritas, non veritas facit legem" (das Recht ist Ausdruck von Macht, nicht von Wahrheit). Der -- absolutistische -- Staat müsse alle Macht in sich vereinen, um den Menschen in der Gemeinschaft vor sich selbst zu schützen: "Homo homini lupus est" (der Mensch ist des Menschen Wolf). Nur der Staat bestimmt, welches Recht gelten soll. Neben dem positiven Recht kann es kein weiteres geben. • Der Mensch sei schlecht. Deshalb, so Machiavelli, müsse -- und: dürfe -- das Recht listig und rücksichtslos sein, um die Macht des Fürsten zu sichern. Eine neuere Position ist diejenige des amerikanischen Verfassungsrichters Oliver Wendell Holmes, jr., der in dem Aufsatz "The Path of the Law" (zuerst in: 10 Harvard Law Review 457 [1897]) von dem schlechten Menschen ausgeht, der weniger daran interessiert sei, was der Inhalt das Rechts sei, als vielmehr, wie das Gericht die in Rede stehenden Rechtsfragen im Streitfall entscheiden würde. Das ist folgerichtig sein Rechtsbegriff. "The prophecies of what the courts will do in fact, and nothing more pretentious, are what I mean by the law." Typisch ist, dass Holmes seinen Standpunkt ausdrücklich nicht für zynisch hält, sondern für realistisch. Das Recht sei beliebig, es unterscheide sich je nachdem, in welchem Staat man sich befinde. Deshalb könne man zur Bestimmung des Rechtsbegriffs nur auf die Rechtspraxis abstellen. Diese Auffassung ist neben dem Rechtspositivismus eine Hauptrichtung der angelsächsischen Rechtsphilosophie (legal realism). [Bearbeiten] Aktuelle Richtungen der Rechtstheorie [Bearbeiten] Überblick
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Seite 5 und 6: • Die justitia distributiva dageg
Seite 7 und 8: zusammenhängen, dass er - gegen An

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