Mitschrift 18.11.05 - Evolutionsfehler.de

Ausgehend vom Rechtspositivismus und von der analytischen Philosophie hat sich in neuerer Zeit eine eigenständige, interdisziplinäre
Rechtstheorie entwickelt, die so vielfältig ist, dass sie nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden kann. Gemeinsam ist allen
rechtstheoretischen Ansätzen, dass sie das Recht grundsätzlich als eigenständiges System von Normen, die in einer bestimmten Weise
gesetzt worden sind, und von den gesellschaftlichen Gegebenheiten gelöst, also abstrakt diskutieren und untersuchen. Auch die
Diskurstheorie und die Systemtheorie des Rechts zählen deshalb hierzu (s.u.).
Ausgangspunkt ist die Beschäftigung mit Normen und deren Auslegung mit den Mitteln der Sprachphilosophie und der Semantik bzw.
der Semiotik. Damit wird ein Zugang zum Recht über die Erkenntnistheorie und über die formale Logik eröffnet. Hans-Joachim Koch und
Helmut Rüßmann haben in ihrer "Juristischen Begründungslehre" rechtstheoretische Ansätze für die juristische Methodenlehre
erschlossen.
Der Rechtstheorie geht es nicht um Fragen der inhaltlichen Richtigkeit von Recht -- diese könne man nicht erkennen, die Beschäftigung
damit sei unwissenschaftlich --, sondern um die Erforschung der logischen Struktur von Rechtsbegriffen und Rechtssätzen, ihrer
axiomatischern Ableitbarkeit und systematischen Ordnung. Zu nennen sind Jürgen Rödig, Eike von Savigny, Norbert Hoerster oder
Robert Alexy. Hieraus ist auch die Gesetzgebungslehre entstanden.
Damit ist das Fach aber nicht ein für allemal festgelegt. Es ist vielmehr für neue Entwicklungen offen und kann beispielsweise auch
Ansätze aus den Naturwissenschaften oder der Medizin, die für das Recht von Bedeutung sind, aufgreifen.
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Diskurstheorie des Rechts
Die Diskurstheorie des Rechts ist ein neuerer Ansatz, der auf der allgemeinen Diskurstheorie aufbaut, die von Jürgen Habermas in
dessen "Theorie des kommunikativen Handelns" entwickelt und in "Faktizität und Geltung" speziell mit Blick auf das Recht weiter
ausgebaut wurde.
Kernstück der Diskurstheorie ist die sogenannte "ideale Sprechsituation", in der alle Beteiligten ausschließlich sachlich orientiert und
gleichberechtigt miteinander kommunizieren, um auf diese Weise zu einem gemeinsamen, von allen getragenen Ergebnis zu gelangen,
das für alle gleichermaßen "gilt", weil es in einem bestimmten Verfahren -- dem Diskurs -- erarbeitet worden ist, bei dem keiner
benachteiligt wurde und in dem nur sachliche Argumente zählten.
Der Geltungsgrund des Rechts liegt demnach im Konsens der Beteiligten aufgrund eines Diskurses.
Die Diskurstheorie ist eine Theorie von der Geltung sozialer Normen, die speziell für moderne, pluralistische Gesellschaften entworfen
wurde, in der es keine für alle Fälle verbindlichen materiellen Leitbilder mehr gibt, sondern alle Betroffenen jeweils von Fall zu Fall
diskutieren müssen, welche Lösung gelten soll.
Dieser Ansatz ist auf das Recht nicht ohne weiteres übertragbar. Das justizielle Verfahren ist ebensowenig wie ein außergerichtlicher
Streit, der durch eine einvernehmliche Einigung, einen sogenannten "Vergleich" zwischen den Beteiligten also, beigelegt wird, eine
"ideale Sprechsituation" im Sinne der Diskurstheorie. Für die Gesetzgebung bestehen wiederum andere Probleme.
Robert Alexy schränkt die Anforderungen an den juristischen Diskurs in seiner "Theorie der juristischen Argumentation" deshalb
dahingehend ein, dass eine juristische Entscheidung jedenfalls sachlich zutreffend begründet sein müsse. Aber auch er fordert
zumindest die Anlage nicht nur der Gesetzgebung, sondern auch einer richterlichen Entscheidung als -- pluralistischem -- Diskurs.
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Recht als autopoietisches System
Eine weitere neurere Richtung in der Rechtstheorie ist die Auffassung des Rechts als "autopoietisches System", die auf der allgemeinen
soziologischen Systemtheorie von Niklas Luhmann ist. Luhmann hat sie in seinem Werk "Das Recht der Gesellschaft" erarbeitet. Es
handelt sich um eine genuin rechtssoziologische Theorie, wiederum die die enge Verbindung der Rechtstheorie zu den benachbarten
Grundlagenfächern aufzeigt.
Luhmanns soziologische Betrachtung des Rechts "als System" blendet zunächst die eigentlichen Akteure (Betroffene,
Rechtswissenschaftler, Rechtsanwälte, Richter) als Träger von Handlungen aus. Seine Theorie führt zu einem hohen
Abstraktionsniveau, das einen gewissen Abstand zur alltäglichen Anschauung der Rechtspraxis pflegt. Zum System in diesem Sinne
zählt vielmehr nur die "Kommunikation" zwischen den Subjekten. Hierzu zählt Luhmann im "System Recht" die binäre Unterscheidung
von "rechtmäßig" vs. "nicht rechtmäßig".
Nach seiner Entstehung kommt es zur ständigen Reproduktion des Systems (das heißt: der Kommunikation zwischen den
handelnden Akteuren) aus sich selbst heraus. Das System trägt und erfindet sich ständig neu. Rechtsnormen werden gesetzt und
angewendet, sie genießen Geltung oder nicht, sie werden geändert, Urteile werden verkündet, Verwaltungsakte werden erlassen.
Dieser Vorgang ist -- eine weitere Abstraktion -- als ständige "Autokatalyse" oder als Autopoiesis des Rechts bezeichnet worden.
Dabei greift Luhmann sowohl konzeptionell als auch begrifflich auf kybernetische Modelle zurück, die zuvor unter anderem maßgeblich
zur Beschreibung biologischer Systeme gebildet worden waren, und die vor allem zur abstrakten Beschreibung von "Leben", vom
Fließgleichgewicht beim Stoffwechsel oder in ökologischen Modellen Verwendung gefunden hatten. Bereits die Sichtweise der
selbsttätigen und selbstbezüglichen ("selbstreferentiellen") Reproduktion "des Lebens" -- und damit nur mittelbar: der einzelnen
"Lebewesen" -- blendet das Individuum aus und richtet das Augenmerk auf die "Kommunikation" zwischen den Lebewesen oder den
Fluss und die Rekombination chemischer Substanzen.
Kritisch wäre deshalb anzumerken, dass ein solches Bild notwendig unvollständig sein muss. Die systemtheoretische Rechtstheorie
reduziert das Recht leicht zum Selbstzweck, indem sie den einzelnen Betroffenen/ Akteur/ Rechtsanwender unbeachtet lässt.
Maßgebliche Normen wie etwa das Prinzip der Menschenwürde sind aber kein nur abstraktes Prinzip, sondern ein Wert, der sich in der
Praxis und im Einzelfall, also zugunsten des einzelnen Menschen bewähren muss. Dieses Problem wird bei der Untersuchung der
Grundrechte besonders deutlich. Das mindert den Erkenntniswert der Systemtheorie auch in der Rechtstheorie.
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Gerechtigkeitstheorien
Zur Gerechtigkeit von rechtlichen Regelungen, von gerichtlichen Entscheidungen oder von Verwaltungsentscheidungen hat es über die
Jahrhunderte hinweg sehr unterschiedliche Ansätze gegeben.
Auf Aristoteles geht die Unterscheidung zwischen justitia commutativa und justitia distributiva zurück:
• Die justitia commutativa stellt auf Situationen der Gleichordnung von Rechtssubjekten ab, typischerweise im Privatrecht, bei
Verträgen, aber auch bei Delikten oder ungerechtfertigter Bereicherung. Gefordert werden Vertragsgerechtigkeit im Sinne des
gegenseitigen Einhaltens von Verträgen ("pacta sunt servanda"), der Gleichheit der auszutauschenden Leistungen oder der
angemessenen Kompensation von Schäden zwischen Gleichgeordneten Rechtssubjekten.