gesamt 12 - Evolutionsfehler.de

Hauptfrage von Staatstheorien: 

Was ist ein Staat? 

113 Politik – Mitschrift – 22.02.05 

Unter Karl dem Großen: Staat soll ein christlich bestimmtes Reich sein. 

christliches Weltreich 

In der Renaissance: Humanismus 

Mensch als Maß aller Dinge 

Neue Staatsidee 

John Locke: Staatsidee 

- 17.Jhrd.: Versuch in England den Absolutismus einzuführen 

Bill of Right / Magna Carta: Scheitern des Versuchs 

Locke formuliert Kampfschrift 

- Definition des Staates: Der Mensch ist der Stifter des Staates, der das Eigentum der 

Menschen sichern soll 

Sicherung des Eigentums an Leben und physischem Eigentum (Land, erarbeitete 

Güter, e.t.c.) 

Besitz und Sicherung des selbst geschaffenen Eigentums wird angestrebt 

Staat ist sozusagen eine Selbstschutzorganisation, die den Genuss des selbst 

geschaffenen Eigentums sichern soll 

Idee des Staatsertrags / Gesellschaftsvertrag geschlossen durch das Volk 

Der Staat ergibt sich aus einem Vertrag der Bürger 

Gesetze sollen die Interessen der Vertragschließenden Parteien zu sichern (= Mittel 

zum Zweck) 

Unterscheidung: 2 Gewalten 

1.) Legislative 

– Gesetzgebende Körperschaft ist durch das Volk gewählt und soll ihm dienen 

– oberste Gewalt und liegt in den Händen des Volkes und ihrer Repräsentanten 

nicht der König ist die höchste Gewalt, sondern das Volk 

Schutz der Bürger und ihres Eigentums 

Zentrale Forderung des Parlamentarismus: Steuerrecht / Finanzrecht 

Billigung durch das Parlament 

Grundlegendes Recht Eigentum zu erwerben 

Das Eigentum darf den Menschen ohne ihre Zustimmung nicht weggenommen 

werden 

Das Denken der Menschen ändert sich vom Theozentrischen Weltbild zur Ansicht des 

Humanismus der den Menschen in den Vordergrund stellt 

Zentrale Begriffe innerhalb des Textes: Eigentum, Volk, Legislative, Grundrechte 

(Menschenrechte) 

Begrenzung der exekutiven Macht gegenüber der Legislativen Gewalt wird somit 

gerechtfertigt 

H.A. 22.02.05: Montesquieu recherchieren 

Referent: Michael Couck 

Bezugskurs: 113 Politik 

Tutor: Herr Krisam 

Halbjahr: 12 / 1


Adam Smith (1776): Natur und Wesen des Volkswohlstandes 

- Der Mensch ist von anderen Menschen abhängig 

vom Wohlwollen allein wird er diese Hilfe nicht bekommen 

- Jeder soll davon überzeugt sein das es ihm einen Vorteil verschafft, wenn er so 

handelt wie ich es will 

- Bei einem Geschäft meinen beide sie hätten einen Vorteil 

Tauschhandel: „Gib mir was ich brauche und ich gebe dir was du brauchst.“ 

gerechter Handel ohne das jemand dabei Gewinn / Vorteil hat 

- Bedürfnisse der Menschen werden nicht aus Wohlwollen befriedigt, sondern aus 

Eigennutz der Anbieter 

- Man spricht von ihren Vorteilen und an ihr Selbstinteresse 

Marktwirtschaftliches Prinzip 

Egoistische Einstellung 

- Der Markt reguliert sich selbst durch die verschiedenen egoistischen Interessen der 

Individuen 

Grundgedanke des Liberalismus 

- Locke: Staat nur Beschützer der Bürger, sodass sie ihr Eigentum genießen können 

Kombination der beiden Theorien (Locke + Adam Smith) ergibt die Grundtheorie des 

Liberalismus 






- Unterschiedliche Freiheitsbegriffe innerhalb der Parteien vorhanden 

unterschiedliche Auslegung 

prinzipiell hat der Mensch das Recht auf die Wahrung der Menschenwürde 

- Bestimmte Aspekte der Freiheit: 

• Freizügigkeit 

• Wahlrecht 

• E.t.c. 

- Unterschied zwischen Locke und Montesquieu: 

• Locke: Freier Genuss des Eigentums => bei vielen im Vordergrund 

• Montesquieu: Schutz des Individuums 

Rechtsstaat 

- Problematik: Schutz des Eigentums oder des Individuums? 

- Text: Der Liberale Rechtsstaat 

Durchsetzung dieser Fundamentalen Prinzipien zu unterschiedlichen Zeiten 

Unterschiedliche Betonung der o.g. Punkte (Eigentum Rechtssicherheit) 

Betonung des Eigentums in der BRD 

Staatliches Handeln wird an Recht und Gesetz gebunden 

• nur Staatliche Organe 

Rechtsstaat bzw. Organe des Rechtsstaats werden eingeschränkt 

Priorität im Rechtsstaat für Rechtssicherheit und nicht für soziale Sicherheit / 

Gerechtigkeit 

• nur ein Paragraph bezieht sich auf soziale Gerechtigkeit: 17 

Naturrecht: vorstaatliches, angeborenes Recht das jedem Menschen eigen ist 

• Steht nicht zur Disposition des Staates 

H.A. 01.03.05 

Seite 1+2 des Textes 

Von Robert Leicht 

durchlesen 





Angelsächsischer Liberalismus: 

(freie Nutzung der eingenen Arbeit 

Arbeit bildet Eigentum 

Freiheit) 

Französischer Liberalismus: 

(Begrenzung staatlicher Macht, Zugunsten 

der individuellen Freiheit) 

Freiheit als Schutz vor staatlicher 

Willkür 

Nationalliberale 

(zur Unterstützung 

Bismarcks) 

Forderungen: 

Sozialer Liberalismus: 

- Rechtsordnung 

Von Friedrich Normann: 

- Wirtschaftliche 

Es existiert nur Freiheit, wenn sie 

Auch wahrgenommen wird. 

Orientierung 

Die Möglichkeit zur Ausübung muss gegeben 

Sein 

Der Staat muss die Möglichkeiten zur 

Verfügung stellen, um die Freiheit wahr 

Zunehmen 

Staat wird aktiv tätig 

2 

Klassischer Liberalismus 

Des 19. Jhrds. 

(liberalischer 

Nachtwächterstaat) 


Sozialer Liberalismus 

(Normann) 

1 

Wirtschaftsorientierung 

Rechtsstaatsorientierung 

Neoliberalismus 

Sozialliberalismus 

(Freiburger Thesen 

1871) 

Rückkehr zur 

klassischen Idee des 

frühen Liberalismus 

(Neoliberalismus) 

Altliberalismus 

Ordolberalismus 

(Prinzip des 

Wettbewerbs soll 

aufrecht erhalten 

bleiben) => 

Stabilisierung des 

Marktes durch 

staatliche Ordnung

Text von Robert Leicht: 


- Kommunitarismus: (v.a. in den USA) 

Bürger sind dazu angehalten, ihr Eigentum zu erhalten und zu beschützen 

Bzw. das Eigentum anderer zu sichern 

Idee außerhalb der staatlichen Organisation sich selbst zu verwalten und zu beschützen 

Unter Umständen faschistoide Einstellung bzw. Auswüchse 

Anderes Gesellschaftsverständnis 

Abschottung von der Außenwelt, innerhalb des Staates bleiben die Bürger größtenteils 

selbstverantwortlich 

Gegenbewegung zum Liberalismus (nicht in BRD etabliert) 

- Abschnitt (1): 

• Freiburger Thesen: Regeln des sozialen Liberalismus sind darin niedergeschrieben 

Abschnitt (2): 


• Was ist eigentlich noch liberal? 

• Tendenz: Der Staat tritt autoritärer auf und kontrolliert die Bürger zunehmend 

• Liberale Gesellschaften sind nicht dazu in der Lage ihre Existenz zu sichern, bauen kontinuierlich 

ab (= Gegensatz zum Liberalismus) 


• Liberalismus fordert einen informierten, selbstbewussten Menschen 

Realität: Zunehmende Entmündigung des Menschen und Desinformation 


• Alle Richtungen sind am Gemeinwohl orientiert: Frage steht im Raum in welcher Weise dies 

bewerkstelligt werden soll 


• Rechtsstaat und Grundrechte sind (zumindest in der westlichen Hemisphäre) Allgemeingut 

Inhalte dieser Grundrechte sind allerdings in der Diskussion und nicht vollkommen 

Allgemeingut (bis heute) 

Abschnitt (8): vgl. 3+4 

Abschntt (9): 

• In Krisen sind die Menschen schnell dazu bereit gesetzliche Mindestgarantien aufzugeben 

Duldung des Staates 


• Liberalismus ist hochaktuell, da jeder sich für liberal hält, aber liberales Gedankengut gleichzeitig 

bekämpfen 

Abschnitt (11) 

• Geht auf Montesquieu, Locke, u.s.w. ein 

H.A.: 15.03.05 

Historischer Überblick lesen 

S.7: „Um es einmal gotisch auszudrücken.“ 

Lesen. 





Einzufügen: Zeichnung (auf Mitschrift 24.02.05) 


- Bundeskanzler bleibt Abgeordneter 

- Wird durch die Mehrheit gewählt 

bestimmt sein Kabinett 

Exekutive bleibt Teil der Legislative 

Wenn überhaupt funktionelle Gewaltenteilung 

Keine institutionelle Gewaltenteilung 

Keine Gewaltenteilung, sondern Gewaltenverschränkung bzw. Gewaltenverschmelzung 

Element der sog. Parlamentarischen Demokratie 

- erstmals untersucht durch Sir Walter Bagehot 

- parlamentarische Mehrheit will die Regierung im Amt halten 

bei Widerstand: Vertrauensfrage 

Kontrolle der Regierung nur in der präsidialen Demokratie, nicht in der parlamentarischen Demokratie 

- Die Mehrheit des Bundestages bestimmt über den Ausgang der Untersuchungskommissionen 

Affären und Vorfälle gehen gemäß der Mehrheitsverteilungen im Bundestag aus 

Montesquieu: 

- in England im Exil aufgrund: 

Kritik am französischen System 

Siehe Rousseau (war in die Schweiz ausgewandert) 

- Ungleichheit durch Besitz 

- Zivilisation hat die Kultur verdorben 

Rückbezug auf natürliche Lebensbedingungen 

In den Zeiten des Barock (Absolutismus) 

Entmachtung der Adligen durch Ludwig 14. durch Einführung und Zwang des sog. Höfischen Lebens 

Libertinage: Das Leben genießen, aber nur im oberflächigen Bereich 

- alle Kritiker wurden aus dem Land verbannt 

- politisches System des Absolutismus: Terror und Unterdrückung, Entmachtung und Kontrolle des Adels 

- in England: Parlament beharrt auf Gewaltenteilung 

kein Absolutismus 

Idee der Gewaltenteilung von 3 Gewalten, die nebeneinander existieren (nicht übereinander wie in 

England) 

http://www.case-gallery.de/ 

Modding-Station.net - The German Modding Source 

- bei Montesquieu: Freiheitheitsbegriff bzw. Staatsvorstellung: 

Sicherheit vor staatlicher Willkür 

Sicherheit / Freiheit von Angst 

Rechtssicherheit die ihn vor staatlicher Willkür schützt 

Ein Bürger braucht den anderen und braucht den Staat nicht zu führen 

Rechtsstaat soll angestrebt werden 

- Legislative und Judikaive in einer Hand: Einschränkung der Freheit 

- Bzw. Legislative und Exekutive 

siehe Ermächtigungsgesetz (NS) 

- kommen alle 3 Gewalten zusammen 

keine Freiheit (siehe NS-Zeit) 

Französischer Liberalismus: Rechtsstaatsidee 

Englischer Liberalismus: Weitgehende Enthaltung des Staates aus der Wirtschaft 

FDP: Dualismus aus diesen beiden Strömungen ergibt den politischen Kurs 

Hausaufgabe 25.02.05 

Abschnitt: Der liberale Rechtsstaat durchlesen 





Thema: Kommunitarismus 

Anhang: 


- Philosophische, politische Richtung: v.a. verbreitet in den USA 

- lehnt den Liberalismus ab 

- Das Individuum ist nicht wie im Liberalismus angenommen in dem beschriebenen Maße autonom 

Die liberale Gesellschaft verkennt, dass Individuen nicht autonome Wesen sind, sondern immer 

auch Teile von Communities. 

• Individualismus: hat Sinnverlust zur Folge 

Menschenbild des Kommunitarismus: 

- Mensch bewertet sein Handeln immer nach bestimmten Kriterien 

- Menschliches Handeln ist niemals wertneutral, sondern steht in einem moralischen Raum 

Problem: Keine Aussage wer diesen moralischen Raum vorzugeben hat. 

- Grundidee des Liberalismus: Staatsvertragsidee wird verneint 

- Kommunitarier definieren die Vernunft und Freiheit des einzelnen Menschen über die Gemeinschaft 

Gemeinschaft wird über den Menschen gestellt 

- Menschen sind nur Menschen, wenn sie als Teil einer Gesellschaft leben 

Anzweiflung der Menschenrechte 

Gefangene werden nicht als Menschen mit unveräußerlichen Rechten verstanden 

Respekt vor der Gemeinschaft ist ausschlaggebend für die Einhaltung von Werten und Normen und nicht 

die Tat an sich ist für die Entscheidung wichtig 

Mensch handelt aus Eigennutz, da er Teil der Gesellschaft bleiben möchte 

Kommunitarismus 

[von englisch community, "Gemeinschaft", "Gemeinwesen"] 

eine in den USA entstandene Denkströmung innerhalb der Sozialwissenschaften und der Philosophie, die dem 

Gemeinschaftsdenken angesichts globaler Herausforderungen und fortschreitender Inividualisierung besondere Bedeutung 

zuschreibt. Führende Repräsentanten dieser Strömung sind u. a. A. Etzioni und M. Walzer. Der Kommunitarismus kritisiert 

den Liberalismus als unzureichend und will ihn durch gemeinschaftsbildende Elemente ergänzen. Anhänger des 

Kommunitarismus verurteilen die Verfolgung individueller Interessen ohne Berücksichtigung gemeinsamer ethischer Prinzipien 

und ohne soziale Orientierung. Auf politischer Ebene sollen dabei kommunitaristische Prinzipen das herkömmliche 

Institutionengeflecht erneuern. 





Donnerstag 07.04.05 

3. Kursarbeit 

Politik - LK 

5. + 6. Stunde 

Freitag 08.04.05 

Treffen mit Ottmar Schreiner 

Aufenthaltsraum: Neues Gebäude 

Wichtig für die Arbeit: 


- Unterschiedliche Gewichtung der Liberalismen 

- Verschiedene Staatsideen 

- Locke Montesquieu 

- Wirtschaftsliberalismus Rechtsstaatsdenken 

- Unterschiede der einzelnen Liberalismus-Strömungen unterscheiden und innerhalb eines Textes erkennen 

können 

Strömungen: (Wirtschaftsliberalismus Rechtsstaatsdenken) innerhalb z.B. der FDP vertreten 

- Text: 

• welches Staatsverständnis liegt dem Text zu Grunde? 

• Welches Gesellschaftsbild liegt dem Text zu Grunde bzw. welches Gesellschaftsbild soll herbeigeführt 

werden? 

• Was ist Freiheit nach dem vorliegenden Verständnis? (z.B.: (Naumann): Freiheit liegt nur vor, wenn 

sie jedermann wahrnehmen kann.) 

Rechtsstaatsidee: 

- Bindung des Staates an Recht und Gesetz (gemäß Montesquieu) 






Friedrich List: 

Gründung des allgemeinen deutschen Zollvereins in Verbindung mit radikaler Industrialisierung und Ausbau des Verkehrsystems, 

z.B. Versuchsstrecke für experimentelle Dampfmaschinen (Lokomobil) 

Anlage 

- Rolle des Staates differiert in allen Richtungen 

- Ordoliberalismus: Starke Rolle des Staates, um die Wirtschaft zu lenken und zu ordnen 

Erhaltung des Marktes (z.B. Kartellrecht / Gesetze – gegen Monopolstellung) 

- Verständnis der Freiheit ist ebenso unterschiedlich 

Faschismus 

[italienisch fascio, "Bund, Bündel", von lateinisch fascis, Fasces] 

die von B. Mussolini 1919 gegründete politische Bewegung, die zunächst aus Kampfverbänden (fasci di combattimento) bestand, sich 

1921 als Partei formierte und 1922-1945 Italien beherrschte. Der Name Faschismus wird schon seit den 1920er Jahren als 

Gattungsbezeichnung für ähnliche politische Bewegungen und Herrschaftssysteme außerhalb Italiens gebraucht, die sich selbst in der 

Regel nicht "faschistisch" nannten oder nennen. Die Frage, welche Merkmale für den Faschismus wesentlich sind, wird unterschiedlich 

beantwortet. Es gibt enger und weiter gefasste Begriffsbestimmungen, aber auch die Auffassung, dass die Bezeichnung Faschismus auf 

das historische italienische System beschränkt werden sollte. 

Im weiteren Sinne kann der Faschismus definiert werden als ein politisches System, das gekennzeichnet ist durch antiparlamentarische, 

oft antisemitische, totalitäre Führerstaatstendenzen und sich vielfach einer sozialrevolutionären Ausdrucksweise bedient. Der an die 

Macht gelangte Faschismus lässt die bestehende Gesellschaftsordnung grundsätzlich unangetastet. Von Militärdiktaturen und anderen 

autoritären Regimes unterscheidet sich der Faschismus durch eine breitere Machtbasis, die durch zentral gesteuerte 

Massenorganisationen angestrebt wird. Diese Massenanhängerschaft kommt vor allen aus dem kleinen Mittelstand, der sich zwischen den 

Machtblöcken des Großkapitals und der Arbeiterbewegung bedroht fühlt. Der herrschende Faschismus strebt jedoch den Ausgleich mit 

dem Großkapital an, während er demokratisch-unabhängige Arbeiterorganisationen zerstört. Charakteristisch für den Faschismus ist die 

erbitterte Gegnerschaft gegen Demokratie, Liberalismus und Sozialismus. 

Neben dem italienischen Faschismus gab es in den 1920er und 1930er Jahren in Europa mehrere Bewegungen und Parteien, die man im 

weiteren Sinne als faschistisch bezeichnen kann, z. B. den Nationalsozialismus in Deutschland, den Falangismus in Spanien, die 

Heimwehr in Österreich, die Pfeilkreuzler in Ungarn und die Eiserne Garde in Rumänien. Nach dem 2. Weltkrieg traten verschiedene 

Spielarten von Neofaschismus auf.

Thema: demokratischer Sozialismus 


Hegel: Schöpfungsgedanke 

absoluter Weltgeist 

versucht seine Gedanken umzusetzen 

o Ausrichtung an einer Idee (Schöpfungsidee) 

o Entstehung der Realität dieser Idee Dialektik 

o Realität bringt neue Ideen hervor 

Ziel der Geschichte ist die Realisierung der Ideen des absoluten Weltgeistes 

o These – Antithese – Synthese – These 

eine Erklärung der Geschichtsphilosophie 

Scheitern am 3. Reich, da dieses m.H. der Dialektik nicht erklärt werden kann („Betriebsunfall“ der Geschichte) 

• Menschen, Staaten und Institutionen sind Instrumente des absoluten Weltgeists 

Staat ist ein mächtigeres Instrument des absoluten Weltgeists 

o Der Mensch hat sich dem Staat unterzuordnen 

preußisches Gedankengut 

Übersicht über die Entwicklung der Gesellschaft nach Karl Marx 

- verwirft Hegels Weltbild 

- Schüler an einer Jesuitenschule 

Ablehnung der Religion 

Atheist 

- Standpunkt: am Anfang stand die Materie 

Entwicklung zum Sinn der Geschichte / Ende der Geschichte 

o Materielle Beziehungen innerhalb der Geschichte regeln den Verlauf 

Dialektischer Materialismus 

• Umkehrung des Hegel´schen Weltbildes 

Geschichte wird als vorhersehbar und wissenschaftlich planbar angesehen 

o Führungsanspruch der kommunistischen Parteien wird hierdurch begründet 

Zur Übersicht: 

1. Schritt 

o Vorhaben des Menschen: Besitz erwerben und sichern (Existenzsicherung) 

o Planvolles Handeln: zukünftige Existenzsicherung und Bearbeitung des Bodens (Ackerbau) 

Menschen werden sesshaft 

Arbeitsteilung: Trennung in Jäger und Ackerbaubetreibende 

o notwendige Hilfsmittel werden geschaffen 

• Prozesse werden spezialisiert und effizienter gemacht 

o Handwerkertum 

Trennung von Produktionsmittelbesitz und Produktionsmittelbenutzung 

2. Schritt 

o Sklavenhaltergesellschaft in der Antike 

• Grundlage: Landarbeit der Sklaven und Grundherrschaft weniger 

Mittelalter: Grundherrschaft weniger (Fürsten, Könige, Kaiser, u.s.w.), auf deren Land Untergebene / Leibeigene arbeiten 

(Lehnswesen) 

• Lehnsstruktur 

o Abgaben an jede einzelne Schicht 

frühe Neuzeit: Entdeckung des Schwarzpulvers 

• Rittertum beendet 

• Neuer Berufsstand in den Städten (Handwerker, Händler) 

o Entstehung des Frühbürgertums 

o „Stadtluft macht frei“ 

17. + 18. Jhrd.: Enormer Geldbedarf der Fürsten, wegen stehender Armeen 

• französischer Merkantilismus 

• Interesse des Staates: hohe Einnahmen aus Steuern, Zölle 

o Einfuhr von Fertigwaren wird blockiert 

o Einfuhr von Rohstoffen fördern 

o Ausfuhr von Rohstoffen hemmen 

o Förderung der Ausfuhr von Fertigwaren 

• Zur Produktion / Umsetzung notwendig: Manufakturen 

o Massenproduktion aufgrund von Handarbeit in einzelnen Arbeitsschritten 

Trennung der Produktionsmittelbesitzer von den Benutzern 

3. Schritt 

o Industrialisierung: Ersatz der Arbeiter durch Maschinen, Produktionssteigerung 

Überangebot an Arbeitskräften 

• Billiglöhne 

o Entstehung des Proletariats 

Trennung in Kapitalisten und Proletarier 

• Kapitalisten (Produktionsmittelbesitzende): 

o 

• Proletarier (mit Produktionsmittel Arbeitende): 

o Entfremdung der Arbeiter vom Produkt (aufgrund mangelnder Identifikation) 

Nur geringe Teilhabe am Produkt 

• Geistige Verelendung (Langeweile, geistige Beschränkung, e.t.c.) 

o 

Ausbeutung der Arbeiter: Entstehung des Kapitalismus (privatrechtliche Verfügung über Produktionsmittel) 

• Akkumulation des Kapitals: Aufwertung des Kapitals (Produktionsmittel: Maschinen, Gerätschaften, e.t.c.) 

• Konkurrenz zwecks Profitorientierung und Aufhebung der Konkurrenz (Ausschaltung von Marktgegnern) 

o Monopolbildung 

Konzentration des Kapitals in wenigen Händen 

Nachschlagen: Akkumulation, Konkurrenz, Verelendung (HA. 19.04.05) 

Ab Seite 11: Folgen der Mechanisierung lesen

Seite 11 

213 Politik – Mitschrift – 26.04.05 + 28.04.05 + 29.04.05 

Produktion von Mehrwert durch Lohnarbeit 

- Arbeiter verkauft dem Kapitalist seine Arbeitskraft 

- Arbeiter erwirtschaftet seinen eigenen Bedarf innerhalb einer kürzeren Zeit (z.B. 6 Stunden) 

Kapitalist verpflichtet ihn aber zu der doppelten Zeit 

Erwirtschaftung des Mehrwertes für den Kapitalisten 

Arbeiter erwirtschaften den Wohlstand der Gesellschaft 

Profitmaximierung 

- Arbeitstag wird über das notwendige Maß hinausgezogen 

- Arbeitszeit muss immer noch bei 10 Stunden bleiben 

Rationalisierung: schnelleres Arbeiten 

Gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit wird verkürzt 

o Profitmaximierung des Kapitalisten durch größeren Mehrwert 

Folgen der Mechanisierung 

- geistige und körperliche Fixierung auf die monotone Arbeit 

- Maschine beraubt den Menschen des Inhaltes seines bearbeiteten Produkts (Entfremdung vom Produkt) 

- Arbeitsbedingung schafft / gestaltet den Arbeiter (z.B. Geschwindigkeit der Arbeit / Art der Arbeit bleibt gleich, der Arbeiter 

muss sich anpassen => z.B. Hüttenbetrieb / Kraftwerke / e.t.c.) 

Einschränkung der Lebensqualität 

- Maschine ersetzt letztendlich den Arbeiter 

Überangebot an Arbeitern durch langfristige Ersetzung der Angestellten (z.B. Bankautomaten, Fahrkartenautomaten, e.t.c.) 

Sinken der Löhne 

Chronisches Elend in der Arbeiterschicht 

Entfremdung im Kapitalismus 

- keine Identifikation mit dem Endprodukt, da 

• nur noch Teilprozesse durchgeführt werden 

• das Endprodukt nicht verstanden wird 

geistige Beschränkung und Stagnation in der geistigen Entwicklung des Arbeiters 

- Das System Kapitalismus ist für Marx nicht das Modell des menschlichen Zusammenlebens 

Adam SmithsTheorie trifft nicht zu 

Die Freiheit des Menschen wurde durch die Wirtschaft eingeschränkt und der Mensch degeneriert / stumpft ab durch o.g. 

Entwicklung 

Verelendung bei wachsendem Reichtum 

- Akkumulation des Kapitals: Investition in neue Maschinen zur Produktionssteigerung und Profitmaximierung 

Entlassung von Arbeitern 

o Verschlechterung der Lebenssituation 

Verelendung Reichtum 

- Arbeitsqual: Monotonie / Dauerbelastung / Speditionsbetriebe [Fahrtzeiten] 

- Ansteigende Akkumulation 

steigende Arbeitslosenzahlen 

sinkende Löhne 

Arbeiter abhängig und verelenden materiell 

Zentralisation der Kapitale im Konkurrenzkampf 

Exkurs 

- Verwandlung vieler kleiner Kapitale in wenige große Kapitale weniger 

- Zentralisation von Kapitalen 

- Konkurrenzkampf: Verbilligung der Preise durch bessere / effektivere Produktsmittel 

Ausschalten kleiner Anbieter, die preislich nicht konkurrieren können 

Ansteigende Akkumulation und Zentralisierung von Kapital 

„Es ist nicht das ökonomische Sein das vom Bewusstsein gebildet wird, sondern umgekehrt das ökonomische Sein bildet das 

Bewusstsein.“ 

Produktionsbedingungen bestimmen das Bewusstsein (Kultur / Wissenschaft / e.t.c.)

Spiegel: lesen, Kapitalismuskritik 

Bernstein Text (S.13) 

1. Abschnitt 

213 Politik – Mitschrift – 03.05.05 + 10.05.05 

• Zusammenbruch des Kapitalismus ist nicht in näherer Zeit zu erwarten 

• Änderung der sozialdemokratischen Taktik nicht nötig 

Kritik an Engels Revolutionsbestrebungen (gewalttätiger Umsturz Umsturz allgemein; nicht zwangsläufig m.H. von Gewalt) 

2. Abschnitt 

• Prognose des „kommunistischen Manifests“ ist in ihrer Tendenz richtig 

• Zeitlicher Aspekt und spezielle Forderungen wurden aber falsch eingeschätzt 

3. Abschnitt 

• gesellschaftliche Probleme und Zuspitzungen sind nicht so verlaufen wie Marx es beschrieben hat (Arbeitszeit, Lebensumstände, e.t.c.) 

• Zahl der Besitzenden ist angestiegen, nicht gesunken 

Kapitalismus hat sich geändert 

Reformfähigkeit des Kapitalismus 

• Mittelschichten sind immer größer geworden 

Unterschicht ist weitgehend verschwunden 

o Verbleibende Unterschicht wird gesellschaftlich und finanziell stark belastet 

4. Abschnitt 

• technologischer Fortschritt wird immer schneller, entgegen Bernstein 

Konzentration des Kapitals vollzieht sich entgegen Bernstein zunehmend schneller 

5. Abschnitt 

• Staat schränkt den Einfluss der Kapitalisten ein 

entgegen Marx 

• zunehmende Demokratisierung der Gesellschaft 

Arbeiter haben großen Einfluss auf die Unternehmen durch demokratische Institutionen 

o Gewerkschaften 

• Staat hat sich verändert: 

o Früher: Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse (Kapilisten) 

o Heute: Staat des Volkes, der die Arbeiter vor Missbrauch und Machtausübung des Staates schützt 

• Gesetze schützen die Arbeiter: Arbeiterschutzgesetze, Fabrikgesetze (Arbeitszeiten, Sicherheitsbestimmungen, e.t.c.) 

Freiheit der Gewerkschaften und Machteinfluss wird als Fortschrittszeichen von Bernstein angesehen 

6. Abschnitt 

• Je mehr Demokratie zum tragen kommt, desto weniger ist eine politische Katastrophe zu befürchten (Revolution) 

Streitpunkt: Zusammenbruch des Kapitalismus (Marx: ja, Bernstein: Nein) 

o Da der Staat sein Verständnis geändert hat 

o Kapitalismus hat sich als reformfähig erwiesen 

Kapitalismus wird in absehbarer Zeit nicht zusammenbrechen 

Revolutionärer Sozialismus: 

1. Umwälzung der Produktionsverhältnisse durch eine Revolution ist zwangsläufig (Marx) 

2. bewusste Revolution (Engels / Lenin) – soll herbeigeführt werden. 

Ablauf: nach Marx 

- Kapitalismuszusammenbruch 

Revolution der Besitzverhältnisse 

Absterben des Staates nach Erreichung der klassenlosen Gesellschaft 

Ablauf.: nach Engels 

- Anzetteln einer militärischen, Gewaltorientierten Revolution zur Umwälzung der Besitzverhältnisse 

Folge: Leninsche Interpretation / Abwandlung der Marxistischen Theorie 

- Revolution ohne Proletariat durch Umsturz in einem agrarischen Staat 

Theorie der Klassenbündnisse (Arbeiter und Bauern) 

Theorie der Neuen Partei 

o Grundlage der Revolution (Berufsrevolutionäre, die die Bevölkerung zu einem revolutionären 

Bewusstsein bringen wollen) 

Folge: Stalin 

- Revolution als Sozialismus in einem Land (Russland) 

Demokratischer Sozialismus: 

Ablehnung der Revolution, stattdessen Evolution 

Staat hat sein Selbstverständnis / Rollenverständnis geändert (Herrschaftsinstrument => Demokratisierung der Gesellschaft) 


Bernstein verändert die Marxschen Theorien: 

• Änderung der Rolle des Staates 

Volksstaat 

• Demokratisierung der Gesellschaft 

• Neuer Mittelstand statt Verelendung des Proletariats 

Teilung: 

1. Demokratisierung des Staates 

2. Demokratisierung der Gesellschaft 

Abgrenzung verschiedener Strömungen des Sozialismus: USPD, MSPD 

Revisionismusstreit zwischen 2 Lagern: 

revolutionärer Sozialismus demokratischer 

Sozialismus 

Kommentar: 

Teilung des Sozialismus 

Nummer 1 

Kommentar: 


Nummer 2 

Kommentar: HA. 10.05.05: 

Text: Der Weg des 

Kommunismus 

zusammenfassen (Qualität: 

Kursarbeit)

Themen der Arbeit : 03.06.05 

Konservativismus 

Der Weg zum Sozialismus (2. Bernstein – Text) 

Abschnitt 1: 


- Völliger Zusammenbruch des gegenwärtigen Produktionssystems ist bei der gegenwärtigen Entwicklung der Gesellschaft 

unwahrscheinlich 

Förderung der Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus 

- Widerspruch zu Marx: Revolution fördert diese Entwicklung nicht positiv 

- Umstülpung der bürgerlichen Schicht hätte heutzutage Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft, im Gegensatz zur feudalen 

Gesellschaft (Adel gegen König => Bauern sind nicht betroffen) 

Auswirkungen auf das gesamte Proletariat, das in der Industrie arbeitet (bsp. Französische Revolution; bürgerliche Schicht 

gegen Adel und König) 

Sollte das Proletariat gegen die anderen Schichten vorgehen, wäre die Zahl der betroffenen Menschen wesentlich höher 

- Enteignung und Zerteilung von Firmen ist heutzutage kaum mehr möglich, da die Produktion bei einer Erhebung schwer zu 

erhalten wäre 

Gegensatz zur feudalen Politik (Enteignung von Bauern, Grundbesitz, e.t.c.) 

Eine Umwälzung der Produktionsverhältnisse ist aus diesen Gründen nicht erwünschenswert 

Reformfähigkeit des Kapitalismus aus Eigeninteresse 

Abschnitt 2: 

- Frage: Verwirklichung des Sozialismus nie zu erwarten? (Herstellung der klassenlosen Gesellschaft) 

- Die strenge Umsetzung des Sozialismus (nach Marx) liegt in weiter Ferne 

- Reformweise Umsetzung sozialistischer Elemente wird angestrebt 

z.B. Sub|si|di|a|ri|täts|prin|zip [n. –snur Sg.; Pol., Soziol.] Ordnungsprinzip in Staat und Gesellschaft, das besagt, dass der 

Staat im Verhältnis zur Gesellschaft Hilfe zur Selbsthilfe als Ergänzung der Eigenverantwortung anbieten soll (1961 im 

Bundessozialhilfegesetz verankert) 

- Ausdehnung der Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft / Staates über die Wirtschaft 

Gegensatz zum Liberalismus: nicht mehr nur Ermöglichung des freien Spiels der Kräfte, sondern Eingriff des Staates / der 

Gesellschaft 

Staat soll die Wirtschaft so leiten, das die von Marx beschriebene Ausbeutung der Proletarier nicht zu Stande kommt (= 

Auswüchse des Sozialismus nach Marx) (= Ziel des demokratischen Sozialismus nach Bernstein) 

Das Endziel des Sozialismus rückt in den Hintergrund – Der Weg hin zum Endziel des Sozialismus steht im Vordergrund 

Bewegung steht im Vordergrund, nicht das Endziel (= Utopie) („Das Ziel ist nichts, der Weg ist Alles.“) 

Abkehr von dem Revolutionsgedanken Marx´s 

Weg zu einer reformartigen Umsetzung sozialistischen Gedankenguts 

Abgleich mit aktueller Politik der SPD 

Grundwerte (allgemein): 

1. Freiheit 

2. Rechtsgleichheit Grundwerte des Liberalismus 

3. Recht auf Eigentum 

H.A. 13.05.05 

Text durchlesen

Politik – Arbeit: 3. Juni 

Text: Zielvorstellungen der SPD (S. 14 / 15) 

Grundwerte des demokratischen Sozialismus 

Abgleich mit aktueller Politik der SPD 


Demokratischer Sozialismus grenzt sich sowohl vom Liberalismus, als auch vom Marxismus ab. 

Grundwerte (allgemein): 

1. Freiheit 

2. Rechtsgleichheit Grundwerte des Liberalismus 

3. Recht auf Eigentum 

Grundwerte des demokratischen Sozialismus 

Freiheit 

1. Freiheit 

2. Gerechtigkeit Grundwerte des demokratischen Sozialismus 

3. Solidarität 

Definition der Freiheit nach dem demokratischen Sozialismus 

Freiheit verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, 

aber auch die Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und 

Politik verantwortlich mitzuwirken. 

Menschliche Freiheit ist nicht gegeben, wenn man in einer entwürdigenden Abhängigkeit ist. 

• Chance zur Entfaltung der Freiheit ist eine Leistung der Gesellschaft 

Freiheit existiert nur innerhalb einer Gesellschaft 

Die Gesellschaft schafft die Rahmenbedingungen in der Menschen frei sein können 

Gesellschaft muss die Abhängigkeiten der Menschen beseitigen 

o Wahrnehmung der Freiheit erst dann möglich 

Gerechtigkeit 

Definition der Gerechtigkeit nach dem demokratischen Sozialismus 

Gerechtigkeit in verschiedenen Bereichen: 

• gleichen Würde aller Menschen 

• gleiche Freiheit, 

• Gleichheit vor dem Gesetz, 

• gleiche Chancen der politischen 

und sozialen Teilhabe und der 

sozialen Sicherung. 

• gesellschaftliche Gleichheit von 

Mann und Frau 

Solidarität 

Chancengleichheit statt Chancengerechtigkeit ! 

Umverteilung von Einkommen durch Steuern 

(hohe Steuern für Hochverdienende / niedrige 

Steuern für Niedrigverdiener 

nicht Gleichförmigkeit, sondern 

Entfaltungsraum für alle 


• Verteilung von Einkommen 

• Eigentum 

• Macht 

• Zugang zu Bildung 

• Ausbildung und Kultur. 

• Bereitschaft füreinander Einzustehen und zu helfen, über das lebenserhaltende Niveau hinaus 

• Subsidiarität: Unterstützung der niedrigeren Schicht, sofern sie sich selbst nicht mehr helfen kann 

Solidarität: Hilfe in jedem Fall, nicht nur im Notfall 

• Chancengleichheit für alle Menschen (vor allem für Menschen in der Dritten Welt) 

Grundbedürfnisstrategie 

• Sicherung für kommende Generationen 

Prinzip der Nachhaltigkeit 

• Nur gemeinsames Agieren sichert das Wohl aller 

Abkehr vom Individualismus 

H.A. 16.05.05 – Parteiprogramme raussuchen – auf 3 Begriffe reduzieren (pro Partei > Bedeutung je nach Partei)

Parteiprogramm der CDU 

Freiheit 


Freie Entfaltung in der Gemeinschaft 

freie Entfaltung der Person ein. 

den notwendigen Freiheitsraum zu sichern. 

Freiheit umfaßt Rechte und Pflichten. Wer Freiheit für sich fordert, muß die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen. 

Recht sichert Freiheit 

sichert Freiheit. Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen in Freiheit. 

Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der sozialen Gerechtigkeit. 

Aufgabe der Politik ist es daher, der Not zu wehren, unzumutbare Abhängigkeiten zu beseitigen und die materiellen Bedingungen der 

Freiheit zu sichern. 

Persönliches Eigentum erweitert den Freiheitsraum des einzelnen für seine persönliche Lebensgestaltung. 

Subsidiarität 

Gleichberechtigung von Mann und Frau 

Leistung 

Die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person. 

Unsere Gesellschaft ist auf die Leistungsbereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen. Sie ist eine der wesentlichen Grundlagen für 

Wohlstand und sozialen Frieden. 

Gerechtigkeit 

Gleichheit 

Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit. 

Gerechtigkeit bedeutet gleiches Recht für alle. Recht schützt vor Willkür und Machtmißbrauch. 

Es sichert Freiheit auch für den Schwächeren und schützt ihn. 

Chancengerechtigkeit 

Gerechtigkeit fordert die Anerkennung der persönlichen Leistung und Anstrengung ebenso wie den sozialen Ausgleich. 

Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. 

Ausgleichende Gerechtigkeit 

Chancengerechtigkeit wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen Streben nach Gerechtigkeit 

28. Absolute Gerechtigkeit ist nicht erreichbar. Auch politisches Handeln stößt wegen der Unzulänglichkeit des Menschen an Grenzen. 

Aber wir setzen uns mit äußerster Anstrengung für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft und eine gerechtere Welt ein. 

Soziale Gerechtigkeit 

Gerechtigkeit schließt die Übernahme von Pflichten entsprechend der Leistungsfähigkeit des einzelnen zum Wohle des 

Ganzen ein. 

Einsatz für weltweite Gerechtigkeit 

Solidarität 

Soziale Natur des Menschen 

Solidarität heißt füreinander da sein, weil der einzelne und die Gemeinschaft darauf angewiesen sind. Solidarität ist Ausdruck der 

sozialen Natur des Menschen und folgt aus dem Gebot der Nächstenliebe. Wechselseitige Verantwortung des einzelnen und der 

Gemeinschaft 

Solidarität und Subsidiarität 

Solidarität und Mitverantwortung 

Solidarische Gemeinschaft im wiedervereinigten Deutschland 

Solidarität mit den künftigen Generationen 

Hausaufgaben 

Parteiprogramm der Grünen analysieren

Schröder - Blair – Papier 


Aufgaben: 

- Rolle des Staates im wirtschaftlichen und sozialen System herausarbeiten 

- Zukunft des Sozialsystems 

- Verhältnis Individuum – Gesellschaft 

Jospin - Papier 

Aufgaben: 

- Überprüfung der Werte des demokratischen Sozialismus (HA. 24.05.05)

Zum Text von Edmund Burke 


- Konservativismus: Entstanden aus der Gegenbewegung zur Aufklärung 

- Heilige Allianz: Bündnis von Kaisern gegen die Revolution 

- keine geschlossene Theorie, sondern eine Geisteshaltung gegen liberale und sozialdemokratische Emanzipation 

• keine Bindung an die Meinung der Wähler, sondern Eigenverantwortlichkeit des Parlamentariers 

Absprache der Mündigkeit des Bürgers 

Herrschaft der Klugen 

Absprache der Herrschaft des Volkes, allenfalls Legitimierung der Herrschaft durch das Volk 

Zum Text von Gerd-Klaus Kaltenbrunner 

Kennzeichen des Konservativismus: 

• nicht die Emanzipation des Menschen führt zum Glück, sondern die Bewahrung der Rohstoffbestände und der alten 

Tugenden 

Ablehnung des demokratischen Sozialismus und des Gedankengutes der Aufklärung 

H.A. 10.06.05 

1. Menschenbild 

2. Bedürfnisse des Menschen zur Anleitung 

3. Rolle der Institutionen 

Menschenbild des Konservatismus herausarbeiten 

Anhang 

Konservatismus 

(Weitergeleitet von Konservativismus) 

Konservatismus oder auch Konservativismus (lat. conservare: erhalten, bewahren) ist ein Sammelbegriff für politische, 

gesellschaftliche oder religiöse Bewegungen, deren Hauptziel es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung zu bewahren oder 

Veränderungen so zu gestalten, dass Revolutionen unnötig werden. 

Der Begriff Konservatismus geht auf die 1818 von François-René de Chateaubriand in Paris herausgegebene Zeitschrift "Le 

Conservateur" zurück. Als Begründer der konservativen Ideologie gilt der Engländer Edmund Burke. 

Konservatismus ist keine philosophisch definierte politische Haltung mit abstrakten Werten, sondern jeweils auf die historische Situation 

bezogen - der Konservatismus des 19. Jahrhunderts hatte andere Ideale als der Konservatismus des 21. Jahrhunderts, der 

Konservatismus in Amerika vertritt andere Werte als der Konservatismus in der Schweiz. 

In der Schweiz wie auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere im Alten Europa, dort insbesondere in Frankreich, tritt der 

Konservatismus heutzutage primär entweder in Form eines nationalistisch-ländlich-randregional geprägten Rechtskonservatismus oder 

aber in Form eines etatistisch-gewerkschaftlichen (und oft ebenfalls ländlich-randregional geprägten) Linkskonservatismus auf; beide 

Strömungen sind gegen eine vertiefte Integration ihrer jeweiligen Staaten in die Europäische Union. 

Die genaue Definition des Begriffes ist relativ schwierig, u.a. auch durch die Unterscheidung von liberalkonservativem, 

nationalkonservativem als auch christlichkonservativem Gedankengut. Oftmals wird auch in die zwei Hauptrichtungen 

Wertkonservatismus und Strukturkonservatismus eingeteilt. 

Der Konservatismus stützt sich jedoch zumeist auf Tradition, Religiosität und Autorität. 

Nicht nur in den Vereinigten Staaten wird zunehmend der Begriff eines Neokonservativismus benutzt. 

Auch in Europa ist derzeit ein Trend zur Rückkehr zu alten Werten wie Fleiß, Gehorsam und Patriotismus in öffentlichen Diskussionen, 

Kultur und Politik bemerkbar. 

Im Rahmen der "Konservativen Revolution" schufen Intellektuelle in der Weimarer Republik eine Verbindung zwischen 

nationalkonservativem und nationalsozialistischem Gedankengut. 

Inhaltsverzeichnis 

1 Geistige Vertreter 

2 Siehe auch: 

1 Literatur 

2 Weblinks 

Geistige Vertreter 

Bereits Platons Ideen über den Staat können als "urkonservativ" verstanden werden. Als einer der wichtigsten Denker des modernen 

Konservatismus gilt der englische Philosoph Edmund Burke. Einigen gilt er als "Vater des Konservatismus". 

Konservatismus (conservare lat. bewahren) Restauration der Ständegesellschaft; Restauration des Fürstenstaates. Ordnung, Tradition, 

Autorität als oberste Werte. Kritik der Staatsvertragstheorien, Kritik der Volkssouveranität, Kritik der Französischen Revolution (Burke) 

organische Staatstheorie, Staat als natürliche, gewachsene, gottgewollte Ordnung (v. Stahl) 

Siehe auch: 

Patriotismus, Nation, Volk, Werte, Die Deutschen Konservativen, Neokonservatismus 

Konservativismus 

[lateinisch] 


eine sich am geschichtlich Gewordenen orientierende Einstellung. Die konservative Haltung darf nicht mit der reaktionären verwechselt 

werden, wenn beide auch häufig ineinander übergehen. Der Konservativismus begreift Geschichte als fortwirkende Vergangenheit und 

ist bemüht, ihren Kräften auch in moderner Form zur Wirksamkeit zu verhelfen. - Die konservative, historisch-organische 

Staatsauffassung entwickelte sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts durch Edmund Burke, der im Staat eine Institution sah, die auf der 

Verbindung von Tradition und der Wirksamkeit der gegenwärtig Lebenden in Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen 

beruhe; er stellte die zeitgemäße, reformerische Weiterentwicklung überkommener Einrichtungen der (Französischen) Revolution 

entgegen. Als Vertreter deutscher konservativer Gedankengänge im 19. Jahrhundert bemühte sich F. J. Stahl um die Kontinuität 

sittlicher Werte auf der Grundlage von Gewaltenteilung und Verfassung gegen die Willkür von Seiten der Fürsten wie auch seitens des

souveränen Volks. Diese gegen überspitzten Nationalismus und revolutionären Umsturz gerichtete Haltung bestimmt auch die Politik der 

modernen konservativen Parteien. Reaktion, Restauration. 

Burke 

Edmund, englischer politischer Schriftsteller und Parlamentarier, * 12. 1. 1729 Dublin, † 9. 7. 1797 Beaconsfield, Buckinghamshire; bis 

1790 Whig in der Gruppe um Lord Rockingham (* 1730, † 1782); trat für die Freiheit der nordamerikanischen Kolonien ein. Burke 

wandte sich scharf gegen die Französische Revolution, deren Gräuel er voraussah. In seinen "Reflections on the Revolution in France" 

1790 trat er für den organisch gewachsenen Staat im Gegensatz zum künstlich geschaffenen ein und wurde der Begründer der 

konservativen Staatsauffassung in der Neuzeit. 

Heilige Allianz 

auf Veranlassung des Zaren Alexander I. zwischen Russland, Österreich und Preußen am 26. 9. 1815 in Paris geschlossenes Bündnis, 

um die Staaten nach den Grundsätzen des Christentums, der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens zu leiten. Alle europäischen 

Herrscher außer England und dem Papst traten der Heiligen Allianz bei. Sie wurde unter Führung Metternichs zum Werkzeug der 

reaktionären Mächte gegen die nationalen und liberalen Strömungen der Völker. 

Die Arbeit von Professor Hengsbach 

Der gläubige Katholik Friedhelm Hengsbach ist ein erklärter Gegner der zur Zeit laufenden Sozialreformen. In einem Interview mit dem 

Stern-Magazin sprach er deutliche Worte über die Fehlentwicklung der momentanen Reformeuphorie der politischen Kräfte. Der 

Professor, für den Solidarität und soziales Verhalten christliche Werte und gleichzeitig gesellschaftliche Notwendigkeit sind, artikuliert 

seine Ablehnung der Einschnitte in das Sozialgefüge sehr deutlich. 

Interview mit dem Stern 

Es folgen weitere Schriften, die kurz kommentiert werden und dann als Link auf die Original-Beiträge eingefügt wurden. Alle Links auf 

die Original-Beiträge verweisen auf PDF-Files. 

Kritik des wirtschaftlichen Fundamentalismus 

Im März 2003 publizierte er eine seine scharfe Kritik über, wie er es nannte, marktradikale Bekenntnisse und wirtschaftlichen 

Fundamentalismus. 

Er bezieht sich dabei auf auf Niklas Luhmanns Theorie sozialer Systeme und auf Friedrich A. Hayeks Konzept spontaner Ordnung als 

Deutungsmuster der Wirtschaftsgesellschaft und setzt sich mit den Theorien der ökonomischen Funktionsregeln von Angebot und 

Nachfrage auseinander. 

Er verweist in seiner Analyse darauf, dass einseitige Betrachtungsweisen oder die Ausblendung bestimmter Sichtweisen zwangsläufig 

zu Fehldiagnosen führt und zieht als Beispiel die Arbeitslosigkeit und die politische Reaktion darauf heran. 

Er kritisiert, dass betriebswirtschaftliches Denken mehr und mehr die volkswirtschaftliche Betrachtung verdrängt mit der Folge, dass 

Unternehmen, deren Blick zwangsläufig mehr auf betriebs- als auf volkswirtschaftliche Interessen gerichtet ist, stagnative Tendenzen 

nicht den marktpolitischen Anforderungen, sondern den arbeitspolitischen Rahmenbedingungen zuordnen. 

Weiterhin kritisiert er die Fehleinschätzungen bezüglich des Generationenkonflikts, beleuchtet die Fiskalpolitik der EU mit den 

unterschiedlichen Inflationswerten der Kern- und der Randländer und wirft einen Blick auf die Gefahren der unterschiedlichen 

Marktsichtweisen der USA und Europas. 

Die marktradikalen Bekenntnisse sind bodenlos - Kritik des wirtschaftlichen Fundamentalismus 

Wird Solidarität fahrlässig demontiert? 

In einem im Mai 2003 publiziertem Beitrag reflektiert Professor Hengsbach die Betrachtung solidarischen Handelns, real und politisch 

gesehen. So verweist er die modische Betrachtung, dass die Risikobereitschaft, Kreativität und Innovationskraft der 20-30jährigen mehr 

Wachstum und Beschäftigung hervorbringen als die Erfahrung, das Urteilsvermögen und die Weisheit der 50-60jährigen, in das Reich 

der Fabel. Er sieht den Generationenkonflikt nicht als Konflikt der verschiedenen Generationen (Kind, Eltern, Großeltern) sondern als 

Verteilungskonflikt einer Gereration (Erwerbstätige) an. 

Er verneint den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Arbeitslosigkeit und geißelt die politische Demontage der sozialen Werte. 

In diesem Zusammenhang geht er auch auf die politischen Fehlentscheidungen der Gesundheitsreform ein. 

Solidarität schmilzt nicht von selbst - Wird sie fahrlässig demontiert? 

Verantwortung der Unternehmer 

In diesem Beitrag (Oktober 2003) setzt sich Prof. Hngsbach mit der Verantwortung von Untenehmen auseinander und sinniert über die 

von von Max Weber vor 100 Jahren definierten Begriffe einer Gesinnungsethik, die sich auf Handlungsabsichten und einer 

Verantwortungsethik, die sich auf Handlungsfolgen bezieht. Er verweist auf die Unterschiede individueller und gesellschaftlicher 

Verantwortung. Er verweist darauf, wie aus fürsorglicher Verantwortung der Unternehmer kleinerer und mittlerer Betriebe zu ihren 

Arbeitern und Angestellten eine partnerschaftliche Verantwortung für hochqualifizierte und kompetente Angestellte geworden ist, die 

sorgsam gepflegt werden muss. 

Er verweist auf die Divergenzen bei freiwilliger Verantwortungsbereitschaft gegenüber einer aufoktruierten Verantwortungspflicht und 

beleuchtet die Dimension der Verantwortung im Verhältnis einer starr auf unternehmerische Gewinnmaximierung im Gegensatz zu einer 

offenen Auslegung mit optimalem Verhältnis der genutzten Ressourcen und des angestebten Gewinns. 

Die zivilgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Unternehmer 

Gerechtigkeit zwischen den Generationen? 

In diesem Beitrag (Oktober 2003) reflektiert er die Generationendebatte. Er klärt zunächst über den Begriff Generationen auf. Er 

verweist auf die sozialen Regelungen, die gesellschaftliche Gruppen einander beanspuchen und schulden und verweist die 

Kampfparolen der Politik in den Bereich des Populismus. In vier Schritten überprüft er die Kampfparolen und weist anschließend Wege 

zur Bewältigung. Dabei zerpflückt er zuerst die Behauptung, der demografische Faktor und die geringe Geburtenrate belasteten die 

Generation von morgen. Im zweiten Schritt beleuchtet er das Verhältnis der Staatsverschuldung zur nächsten Generation. Im dritten 

Schritt geht er auf die Umlagenfinanzierung ein und moderiert den Begriff der Generationen-Bilanzierung. Danach folgen seine Thesen 

für den Ausweg aus der Krise. 

Gerechtigkeit zwischen den Generationen? - Gerechtigkeit innerhalb derselben Generation! 

Ein Menschenbild hinter der Agenda 2010? 

In diesem Beitrag werden die markigen Thesen bezgl. der Agenda und die dagegen diffus und desolat wirkenden ökonomischen und 

gesellschaftlichen Analysen der Agenda gebrandmarkt. 

Anschließend wird das Menschbild beschrieben, der Adressat der Agenda oder gelinde gesagt die Vorstellung der Politiker von den 

Menschen, die man mit der Agenda in eine glorreiche Zukunft führen will. 

Ein Menschenbild hinter der Agenda 2010?

Soziale Gerechtigkeit - mutwillig beschädigt 

Der Titel spricht für sich. Hier ein kurzer Auszug aus dem Beitrag: 

Tatsächlich wollte Bundeskanzler Schröder den Erfolg seiner Politik daran messen lassen, dass sie zu mehr Wachstum und 

Beschäftigung führt. Aber die Veränderungen, die jetzt den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen zugemutet werden, sind 

wohl das Gegenteil versprochener Reformen. 

Sie sind ein reines Reform-Spektakel. Die Politiker kündigen Jahrhundertwerke an, etwa die größte Steuerreform seit Bestehen der 

Bundesrepublik oder die größte Gesundheitsreform in der jüngeren Sozialgeschichte oder die größte Sparoperation, die es je gegeben 

hat. Aber sehr schnell verkümmert der inszenierte Bühnenzauber zur Mini-Reparatur in einer Hinterhofwerkstatt. Dann werden nur noch 

Sozialleistungen eingespart, gekürzt, gestrichen. 

Soziale Gerechtigkeit - mutwillig beschädigt 

Gerechtigkeitsfieber 

Hier prangert Professor Hengsbach die von den verschiedenen Politikern geprägten Definitionen der Gerechtigkeit an. 

Gerechtigkeitsfieber 

Die neuen Verformer 

Für Professor Hengsbach sind die Maßnahmen der Agenda keine Reformen, sondern Verformungen und ihre Initiatoren Verformer. Mit 

scharfen Worten greift er den volkswirtschaftlichen Unsinn der Maßnahmen an. 

Die neuen Verformer 

Clement durchgeknallt? 

Mit der Fronleichnams-Idee von Clement, Feiertage abzuschaffen und unbezahlte Mehrarbeit zu verlangen und den Hurra-Schreien 

etlicher Wirtschafts-Bosse und Parteifunktionäre hat man den Professor wohl verärgert. Mit klaren Worten prangert er den Unsinn 

solcher Forderungen an. 

Clement durchgeknallt? 

Viel Deformation, wenig Reform 

Dieser Beitrag befasst sich mit der Gesundheitsreform und kritisiert unverhohlen die reißerischen Ankündigungen einer qualitativen 

Verbesserung des Gesundheitswesens bei gleichzeitiger Demontage des Solidargedankens. Auch hier verweist der Professor auf die 

realen Marktmechanismen, die nach seinem Empfinden keine Relevanz zu den politisch definierten Wettbewerbsmechanismen haben. 

Viel Deformation, wenig Reform 

Herdentiere im Reformfieber 

Nach Ansicht von Professor Hengsbach füttert die Koalition die Öffentlichkeit mit Legenden, um den Abbau der Sozialstruktur zu 

rechtfertigen. Die Opposition verliert sich nach seiner Auffassung in einem Überbietungswettbewerb, von dem letztendlich nichts als 

reine Sparkosmetik übrig bleibt. Er verweist darauf, dass sich im Solidargedanken die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit und die 

Hilfeleistungen nach der Notlage richten. 

Hengsbach geißelt die CDU als Trittbrettfahrer der SPD-Beschlüsse, die nach seiner Ansicht die gesellschaftliche Spaltung verfestigen 

statt sie zu entschärfen. 

Herdentiere im Reformfieber 

Sozialreformen sollen wirken und gerecht sein 

Prof. Hengsbach dokumentiert in diesem Beitrag die Defizite der öffentlichen Debatten, die von Jahrhundertwerken und größten 

Veränderungen der Sozialgeschichte sprechen und als stümperisches Flickwerk enden. Er verweist auf die Tatsache, das bei der 

Rasenmähermethode von vorneherein die Stellen ausgegrenzt wurden, die der Rasenmäher nicht erfassen soll, dass die 

Entscheidungsträger und die einberufenen Kommissionäre selbst keinerlei Erfahrung mit sozialer Ausgrenzung und Armut haben und 

somit die Denkweisen von abgesicherten Beamten und Unternehmensmanagern vertreten. Er klagt an, dass bei den Reformen die 

Opfer zu Tätern, Verweigerern und Schmarotzern stilisiert werden. Er verweist auf die brüchig gewordenen Familienbilder, die von 

einem arbeitenden Ehemann, einer im Haushalt beschäftigten Partnerin und 2 bzw. mehr Kindern ausgehen. Er fordert den offenen 

Dialog über Gerechtigkeit, getragen von gegenseitigem Respekt. 

Sozialreformen sollen wirken und gerecht sein 

Fetisch Demographie 

In diesem Beitrag räumt der Professor mit der spekulativen Verwendung des demographischen Faktors auf und verweist auf die 

Entwicklung der Vergangenheit, in welcher der gleiche Faktor jederzeit erkennbar war und durch die wirtschaftliche 

Produktivitätssteigerung mehr als neutralisiert wurde. Er verweist auf die Diskrepanz einer geforderten, höheren Lebensarbeitszeit und 

der gleichzeitig ausgeübten Praxis der Wirtschaft, den Arbeitnehmerbestand ständig zu verjüngen. Dieser Trend der Wirtschaft habe 

sich vor allem in den 90-ger Jahren herauskristallisiert, als dynamische Jungmanager den neuen Markt gründeten, der sich letztendlich 

als Blase entpuppte und immenses Volksvermögen vernichtete. Nach seinem Urteil braucht die Wirtschaft sowohl die Kreativität und 

Risikobereitschaft der Jugend, als auch die Weisheit und Erfahrung des Alters, wenn sie fortbestehen und konkurrenzfähig bleiben will.

Zum Text von "Der Konservative" 

1. These 


- Ausgangspunkt des Konservatismus: Der Mensch ist von Geburt an schlecht 

Der Mensch muss regiert und kontrolliert werden 

der Mensch wird erst durch Erziehung und Disziplinierung zu einem guten Menschen 

- Ausgangspunkt: Hegel: 

1. Ungleichheit der Menschen aufgrund unterschiedlicher Intelligenz 

2. Endlichkeit des Menschen 

3. Kein Verständnis der Weltzusammenhänge 

Fehlen der letzten Erkenntnis 

4. Der Mensch ist von Geburt an schlecht 

Gerechtigkeit und Freiheit ist nur dann möglich, wenn die Bürger in einer Ordnung des Zwangs, der Disziplin und 

der Repression leben 

Ordnungssystem 

Ablehnung der klassenlosen Gesellschaft nach Marx 

Ordnung wird der Gerechtigkeit und Freiheit vorgezogen 

2. These 

- Einsichten und Orientierungen zu o.g. Ordnung gewinnt der Mensch nicht aus dem Verstand (rational) oder aus dem Instinkt 

Einsichten und Orientierungen werden aus der Tradition bzw. Geschichte entnommen 

- „Der Konservative verteidigt das Menschenrecht auf Vergangenheit“: 

Entwicklung der Identität durch die Geschichte / Geschichtsunterricht


1. These 


- Ausgangspunkt des Konservatismus: Der Mensch ist von Geburt an schlecht 

Der Mensch muss regiert und kontrolliert werden 

der Mensch wird erst durch Erziehung und Disziplinierung zu einem guten Menschen 

- Ausgangspunkt: Hegel: 

1. Ungleichheit der Menschen aufgrund unterschiedlicher Intelligenz 

2. Endlichkeit des Menschen 

3. Kein Verständnis der Weltzusammenhänge 

Fehlen der letzten Erkenntnis 

4. Der Mensch ist von Geburt an schlecht 

Gerechtigkeit und Freiheit ist nur dann möglich, wenn die Bürger in einer Ordnung des Zwangs, der Disziplin und 

der Repression leben 

Ordnungssystem 

Ablehnung der klassenlosen Gesellschaft nach Marx 

Ordnung wird der Gerechtigkeit und Freiheit vorgezogen 

2. These 

- Einsichten und Orientierungen zu o.g. Ordnung gewinnt der Mensch nicht aus dem Verstand (rational) oder aus dem Instinkt 

Einsichten und Orientierungen werden aus der Tradition bzw. Geschichte entnommen 

- „Der Konservative verteidigt das Menschenrecht auf Vergangenheit“: 

Entwicklung der Identität durch die Geschichte / Geschichtsunterricht 

Einbindung des Menschen in ein System, das ihm von außen auferlegt wird 

Staat vermittelt mittels Traditionen die notwendige Orientierung 

3. These 

- Mensch ist in Institutionen organisiert 

Einbindung des Menschen 

Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Institutionen intakt sind (z.B. Familie) 

o Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen 

4. These 

- Ordnung passt sich zwar den Gegebenheiten an, hat aber Vorrang vor anderen Prinzipien 

- Individuum muss sich unterordnen 

5. These 

- Problem der heutigen Zeit: Herstellung von Regierbaren Ordnungen und Menschen 

Vorrang vor der Emanzipation des Individuums 

o Vorrang vor dem Abbau von Herrschaft 

Abhängigkeit 

starker Staat notwendig 

Regierbarkeit hat höheren Stellenwert als die Emanzipation des Menschen 

- Gesellschaft hat nur partikulare Interessen 

Staat gewährleistet die Wahrnehmung des Gesamtinteresses 

Staatsverständnis: starker, kontrollierender Staat 

Gefährdung durch Einzelinteressen der Individuen und Gruppen 

Zusammenfassung: 

Konservativ sein heißt, ein pessimistisches Menschenbild haben. 

Der Mensch wird nur zum Guten geführt durch eine Ordnung, die ihn einbindet, die aber nicht selbst geschaffen ist. 

Muss also vom Staat geschaffen werden. 

Autorität muss akzeptiert werden 

Stützpfeiler: 

• Autorität 

• Regierbarkeit 

• Kontrolle


Weiterführung vom 08.07.05 

Technokratischer Konservatismus 

(Neokonservatismus) 

Bruch mit dem alten Konservatismus ! 

Typisches Merkmal: 

Fortschrittsgläubigkeit: Glauben an neue technische Entwicklungen 

213 Politik – Mitschrift – 12.07.05

Theorie und Ideologie - Versuch einer Begriffsklärung 

Kaum ein Begriff der Sozialwissenschaften ist 

mehrdeutiger als der Ideologiebegriff Es ist 

daher gerechtfertigt, immer dann, wenn der 

Begriff fällt, nach seiner aktuellen Bedeutung 

zu fragen. Aus diesem Grunde ist es auch 

nicht möglich, eine immergültige und abschließende 

Definition vorzulegen. 

Allen Ideologiebegriffen gemeinsam ist, dass 

sie sich aus zentral gedachten Werten und 

Überzeugungen (Freiheit, Gleichheit, Ordnung 

etc.) entwickeln. Zentrale Werte aber sind an 

gesellschaftliche Situationen gebunden, die sie 

für diejenigen, die in gleicher Situation leben, 

einsichtig lind nachvollziehbar machen. Der 

Ruf nach Freiheit begeisterte die Bürger des 

18. und 19. Jahrhunderts gegen die Vormacht 

des Adels im absolutistischen Staat, der wiederum 

den Wert „Ordnung“ der zerstörerischen 

Gewalt der Freiheit entgegenhielt. Gegen beide 

richtete sich die Forderung der Arbeiterschaft 

nach Verwirklichung der Freiheit in 

Gleichheit nach gleichen Lebenschancen. Die 

zentrale Bedeutung der Werte Freiheit, Ordnung 

oder Gleichheit war demnach gebunden 

an die Lebenserfahrung ihrer Träger, an die 

gesellschaftliche Situation des Bürgertums, 

des Adels oder- der Arbeiterschaft. Diese Werte 

befähigten die Angehörigen der jeweiligen 

gesellschaftlichen Schichten zum gemeinsamen 

politischen Handeln, indem sie unterschiedliche 

Berufsgruppen zusammenführten 

(z. B. Bauern, Handwerker, Klein-, Bildungs- 

und Großbürgertum im Liberalismus) und trennende 

Interessen als unwichtig erscheinen 

ließen, also integrierten. Gleichzeitig trennte 

die Anerkennung gemeinsamer zentraler Werte 

bestimmte Schichten von anderen, separierte 

also (z. B. Adel von Arbeiterschaft), und ließ 

schließlich die Wahl bestimmter Programme 

bzw. der diese repräsentierenden Personen 

sinnvoll erscheinen. Ideologien befähigen als 

Vermittler zentraler Werte zum politischen 

Handeln, d. h. zur sinnorientierten politischen 

Tätigkeit, da sie Prioritäten (was ist wichtig) 

und die Richtung des Handelns (wie soll gestaltet 

werden) vorgeben. Ideologien werden 

unter diesem Aspekt als Voraussetzung und 

Rechtfertigung politischen Handelns in der 

Regel positiv bewertet. 

Die Akzeptanz einer Ideologie ergibt sich aus 

den Lebensverhältnissen ihrer Träger: Die 

Frage nach dem Träger ist daher auch immer 

die Frage nach den Interessen, die mit dem 

vorherrschenden zentralen Wert verbunden 

werden. Diese Interessen sind in der Regel 

1 

vielschichtig. Ohne Zweifel drängte das Bürgertum 

im 18. und 19. Jahrhundert auf die 

Anerkennung der Menschenrechte, ihre Verwirklichung 

diente jedoch zugleich dem Schutz 

seines Eigentums gegenüber Staat und Arbeiterschaft, 

seinen Karrierewünschen und 

Machtansprüchen. Andererseits war der Adel 

ohne Zweifel zutiefst beunruhigt durch die 

Gräuel im Gefolge der Französischen Revolution, 

sicherte zugleich aber mit dem Ruf nach 

Ordnung seine gesellschaftliche Stellung. Ideologien 

ermöglichen daher nicht nur politisches 

Handeln, sie verschleiern durch die Vorgabe 

zentraler Werte die eigentliche Interessenlage, 

ja vermitteln Teilen ihrer Anhänger ein „falsches 

Bewusstsein“ (Marx), indem sie sie veranlassen, 

unter Berufung auf diesen Wert gegen 

ihre eigentlichen Interessen zu handeln (z. 

B. Arbeiter, die unter Berufung auf die göttliche 

Ordnung Vorrechte des Adels verteidigen). 

Haben wir uns erst einmal daran gewöhnt, 

unser politisches Handeln rechtfertigen zu 

müssen, können Ideologien zur nachträglichen 

Rechtfertigung politischen Handelns geraten, 

das aus ganz anderen Motiven, u. U. aus reinen 

Sachgründen, geschieht. 

Schließlich kann eine Ideologie pervertieren, 

ohne dass dies ihren Anhängern direkt bewusst 

wird: Unter dem Ruf nach Freiheit gegen 

Bevormundung verwehrten liberale Politiker im 

Kulturkampf nach 1870/71 Katholiken die Meinungs- 

und Religionsfreiheit und griffen 

schließlich zum Mittel des Polizeistaates; konservative 

Philosophen begrüßten als Ausdruck 

überzeitlicher Ordnung die Entstehung von 

Technokratien; Sozialisten ließen es zu, dass 

die Gleichheit über die Freiheit triumphierte, 

die Diktatur des Proletariats sich zur Diktatur 

über das Proletariat entwickelte. Die Ursachen 

dieser Pervertierung sehen Politikwissenschaftler 

in dem Absolutheitsanspruch der 

jeweiligen Werte. 

Unter dieser Bedingung entarten Ideologien 

zur Rechtfertigung und Verschleierung von 

Interessen, zur Täuschung und selektiven 

Wahrnehmung, zum Verlust von Realitätssinn. 

Ihre Anhänger sind dann intolerant, da sie für 

bestimmte Werte absolute Geltung verlangen. 

Ideologisch argumentiert jemand, der seine 

wahren Interessen nicht offen legt, sondern sie 

hinter hohlem Pathos verbirgt, der offenkundige 

Fakten nicht wahrnehmen will, sondern unbelehrbar 

auf seiner Meinung beharrt. Ideologie 

in diesem Sinne wird negativ bewertet.

In diesem negativen Sinn ideologisch argumentieren 

immer nur die anderen, da wir selbst 

nicht nur unsere wahren Interessen regelmäßig 

zu erkennen geben, sondern auch die Wirklichkeit 

objektiv wahrnehmen können, uns nicht 

durch vorgegebene Werte täuschen lassen 

und tolerant jeden nach seinen Werten leben 

lassen: So jedenfalls die geläufige Argumentation. 

Dies bestreitet Karl Mannheim. Sein totaler. 

Ideologiebegriff stellt die Möglichkeit eines 

Ausstiegs aus dem Wertebezug in Frage: Da 

wir alle von Werten bestimmt werden, die uns 

zentral und wichtig sind, unterliegen wir alle 

dem Ideologieverdacht. 

Die klassische Frage der Ideologiekritik: „cui 

bono“ — „wem nützt es“ führt noch tiefer in den 

ambivalenten Sachverhalt. Der Liberalismus 

nutzte vor allem den wirtschaftlichen und politi- 

Thesen zum Ideologiebegriff 

1 

Im englischen Sprachgebrauch verwendet man 

„ideology“ oft wertfrei im Sinne von „Weltanschauung“ 

oder „Überzeugung“. Auch im Deutschen 

wird dieser Sprachgebrauch üblich. Die 

letztgenannte Kennzeichnung des Begriffes 

„Ideologie“ bildet die Grundlage für die Verwendung 

des Ideologiebegriffes in dieser Ausgabe 

(vgl. Quellenangabe — d. Red.). Es geht 

darum, Grundüberzeugungen darzustellen, die 

im politischen Bereich wirksam waren und sind 

und im 19. und 20. Jahrhundert Deutschland 

mitgeprägt haben. (Manfred Bormann, Politische 

Ideologien. Informationen zur politischen 

Bildung, Heft 212, Bonn 1986, S. 1) 

2 

Also 1. Ideologie ist (in näher bestimmter Weise) 

falsches Denken. „Richtige Ideologie“ ist 

ein Widerspruch in sich, „falsche Ideologie“ ein 

hölzernes Holz. 2. Die Falschheit, das Ideologische, 

liegt in der Nicht-Übereinstimmung mit 

der objektiv-rationalen oder Erkenntniswirklichkeit. 

(Theodor Geiger, Kritische Bemerkungen 

zum Begriffe der Ideologie; in: 

Gottfried Eisermann, Gegenwartsprobleme der 

Soziologie, Potsdam 1949, 5. 142) 

3 

Ideologie, das sind immer die anderen, und wir 

entlarven sie. Jede Ideologie setzt sich in dieser 

Weise absolut — als den einzigen Rechtgläubigen 

unter lauter Ungläubigen und Irrgläubigen. 

Überdies ist es ein Kennzeichen 

gutgebauter Ideologien, dass sie die Einwän- 

de, die mit Sicherheit zu erwarten sind, vor- 

2 

schen Interessen des Großbürgertums, schuf 

aber die Grundlagen für den modernen 

Rechts- und Verfassungsstaat; die Forderung 

nach Respektierung der alten Ordnung nutzte 

den Interessen des Adels, bereitete aber der 

Sozialgesetzgebung den Weg und stellt uns 

heute vor die Frage nach den Grenzen der 

Steuerbarkeit sozialer Prozesse; das sozialistische 

Programm diente den Interessen der 

Industriearbeiter und legte damit den Grund für 

einen umfassenden Sozialstaat. Ideologie in 

diesem Sinne kann als wertneutral bezeichnet 

werden. 

In der Wissenschaft wird der Begriff in allen 

drei Bewertungen gebraucht. Dabei konzentriert 

sich das Interesse auf einzelne Aspekte 

des Begriffs: Integration, Rechtfertigung politischen 

Handelns, Versehleierung von Interessen, 

selektive Wahrnehmung, Intoleranz; je 

nach Aspekt werden Ideologien positiv, negativ 

oder als wertneutral beurteilt. 

wegnehmen, und zwar nicht so, dass sie sich 

dagegen verteidigen, sondern so, dass sie sie 

gegen diejenigen erheben, von denen sie zu 

erwarten sind. Alle guten Ideologien kämpfen 

präventiv. (Hans Freyer, Theorie des gegenwärtigen 

Zeitalters, Stuttgart 1955, 5. 119) 

4 

Ideologie sei hier verstanden als Verzerrung 

der Realität im Dienste der Rechtfertigung von 

Institutionen oder sozialem Handeln. (...) Auch 

wenn Ideologien im Gewande von Tatsachenbehauptungen 

auftreten, wollen sie ja bei ihren 

Adressaten nicht so sehr den Wissensstand 

heben, sondern Einstellungen beeinflussen, 

und diese ihre Absicht lässt sich nicht einfach 

durch Widerlegung der Tatsachenbehauptungen 

beseitigen. (Heiner Flohr, Über den möglichen 

Beitrag der Wissenschaft zur Rationalität 

der Politik; in: Maier, Ritter, Matz [Hg.], Politik 

und Wissenschaft. Münchener Studien zur 

Politik, Bd. 17, München 1971, 5. 163) 

5 

Die Ideologie ist ein Prozess, der zwar mit 

Bewusstsein vom sogenannten Denker vollzogen 

wird, aber mit dem falschen Bewusstsein. 

Die eigentlichen Triebkräfte, die ihn bewegen, 

bleiben ihm unbekannt; sonst wäre es eben 

kein ideologischer Prozess. Er imaginiert sich 

also falsche resp. scheinbare Triebkräfte. 

(Friedrich Engels, An Franz Mehring, Brief vom 

14. 7. 1893; in: Marx/Engels, Werke, Bd. 39, 

[Ost-]Berlin 1968, S. 97)

Liberalismus 

„Der Liberalismus hat es schwer mit seinen 

Gegnern. Noch schwerer hat er es mit seinen 

(scheinbaren) Freunden.“ 

Was Karl Hermann Flach hier schreibt, gilt im 

Prinzip für jede politische Ideologie, jedoch in 

besonderem Maße für den Liberalismus. Je 

vieldeutiger ein Begriff ist, um so mehr lässt er 

sich semantisch missbrauchen. 

Die hier ausgewählten Texte sollen dazu beitragen, 

die notwendige Klarheit zu schaffen 

und den verbreiteten Missbrauch des Begriffs 

Liberalismus einzuschränken. Aus den Texten 

ergibt sich ein historischer Abriss der Entwicklung 

des Liberalismus - bis hin zum Neoliberalismus 

und der aktuellen Diskussion. Auf 

Grund der historischen Kenntnis können künftige 

Weiterentwicklungen der liberalen Theorie, 

ihre jeweils aktuelle Ausprägung anhand zu er- 

gänzender Materialien beurteilt werden. 

John Locke 

Die Reichweite der Staatsgewalt 

Das große Ziel, das Menschen, die in eine 

Gesellschaft eintreten, vor Augen haben, liegt 

im friedlichen und sicheren Genuss ihres Eigentums, 

und das große Werkzeug und Mittel 

dazu sind die Gesetze, die in ihrer Gesellschaft 

erlassen worden sind. So ist das erste und 

grundlegende positive Gesetz aller Staaten die 

Begründung der legislativen Gewalt, so wie 

das erste und grundlegende natürliche Gesetz, 

das sogar über der legislativen Gewalt gelten 

muss, die Erhaltung der Gesellschaft und (soweit 

es mit dem öffentlichen Wohl vereinbar ist) 

jeder einzelnen Person in ihr ist. Diese Legislative 

ist nicht nur die höchste Gewalt des Staates, 

sondern sie liegt auch geheiligt und unabänderlich 

in den Händen, in welche die Gemeinschaft 

sie einmal gelegt hat. Keine Vorschrift 

irgendeines anderen Menschen, in welcher 

Form sie. auch verfasst, von welcher 

Macht sie auch gestützt sein mag, kann die 

verpflichtende Kraft eines Gesetzes haben, 

wenn sie nicht ihre Sanktionen von derjenigen 

Legislative erhält, die das Volk gewählt und 

ernannt hat. Denn ohne sie könnte das Gesetz 

nicht haben, was absolut notwendig ist, um es 

zu einem Gesetz zu machen, nämlich die Zustimmung 

der Gesellschaft. (...) 

Weder absolute und willkürliche Gewalt noch 

eine Regierung ohne feste, stehende Gesetze 

lassen sich mit den Zielen von Gesellschaft 

und Regierung vereinbaren, und die Menschen 

würden nicht auf die Freiheit des Naturzustandes 

verzichten und sich selbst Fes- 

3 

Die zentralen Begriffe des Liberalismus: 

Menschenrechte, Eigentum, Freiheit des 

Marktes und Gewaltenteilung werden in 

ihrer historisch emanzipatorischen wie 

ideologischen Funktion vorgestellt. Dabei 

wird einer der Widersprüche des Liberalismus 

besonders hervor gehoben, der 

nämlich zwischen Freiheit und Gleichheit, 

den die Theorie der sozialen Marktwirtschaft 

aufzulösen sucht. 

Der Liberalismus hat im Verlauf der historischen 

Entwicklung die Grundlagen des modernen 

Rechts- und Verfassungsstaates geschaffen. 

Damit wird das Grundgesetz zu einem 

wichtigen Medium des Unterrichts; nicht zuletzt 

folgt daraus als Arbeitsauftrag, das Grundgesetz 

daraufhin zu überprüfen, in welchem Maße 

die Verfassungsnorm in der politischen 

Realität jeweils verwirklicht wird. 

seln anlegen, wenn es nicht darum ginge, ihr 

Leben, ihre Freiheiten und ihr Vermögen zu 

erhalten und auf Grund fester Regeln für Recht 

und Eigentum ihren Frieden und ihre Ruhe zu 

sichern. (...) 

Die höchste Gewalt (kann) keinem Menschen 

einen Teil seines Eigentums ohne seine eigene 

Zustimmung wegnehmen. Denn da die Erhaltung 

des Eigentums der Zweck der Regierung 

und das Ziel ist, weshalb Menschen in die Gesellschaft 

eintreten, so muss auch notwendigerweise 

vorausgesetzt und verlangt werden, 

dass sie Eigentum haben sollen. Andernfalls 

müsste man annehmen, dass sie bei ihrem 

Eintritt in die Gesellschaft gerade das verlieren 

würden, was der Zweck war, weshalb die Menschen 

in die Gesellschaft eingetreten sind. Und 

das wäre doch wohl zu absurd, als dass es 

irgend jemand zugestehen könnte. Da also die 

Menschen in der Gesellschaft Eigentum haben, 

haben sie auf diese Güter, die nach den 

Gesetzen der Gemeinschaft ihnen gehören, 

deshalb auch ein solches Recht, dass niemand 

ihnen ohne ihre eigene Zustimmung rechtmäßig 

alles oder irgendeinen Teil davon wegnehmen 

darf Ohne dieses Recht hätten sie 

überhaupt kein Eigentum. 

(John Locke, Two Treatises on civil government, London 

1690; deutsch: Zwei Abhandlungen über die Regierung, 

Frankfurt/M. / Wien 1967. Zit. nach: Lothar Gall / Rainer 

Koch [Hrsg.l, Der europäische Liberalismus im 19. Jahrhundert. 

Texte zu seiner Entwicklung, Bd. 1, Frankfurt/M. / 

Berlin / Wien 1981, S. 239—243)

Adam Smith 

Natur und Wesen des Volkswohlstandes 

Bei fast allen Lebewesen ist jedes Einzelwesen, 

wenn es herangewachsen ist, vollkommen 

selbständig und hat im Naturzustand den 

Beistand keines anderen lebenden Wesens 

mehr nötig, der Mensch dagegen braucht fortwährend 

die Hilfe seiner Mitmenschen, und 

vergeblich erwartet er diese von ihrem Wohlwollen 

allem. Er wird viel eher seine Ziele erreichen, 

wenn er ihr Selbstinteresse zu seinen 

Gunsten lenken und ihnen zeigen kann, dass 

sie auch ihren eigenen Vorteil verfolgen, wenn 

sie für ihn tun, was er von ihnen haben will. 

Wer einem anderen ein Geschäft irgendwelcher 

Art anträgt, verfährt in diesem 

Sinne. Gib, was ich brauche, und du sollst 

haben, was du brauchst, das ist der Sinn eines 

jeden solchen Anerbietens, und auf diese 

Weise erhalten wir voneinander den bei weitem 

größten Teil all der Dienste, auf die wir 

gegenseitig angewiesen sind. Nicht von dem 

Wohlwollen des Fleischers, Brauers oder Bäckers 

erwarten wir das, was wir zum Essen 

brauchen, sondern von der Rücksichtnahme 

auf ihr eigenes Interesse. Wir wenden uns (...) 

an ihr Selbstinteresse und sprechen zu ihnen 

nie von unserem Bedarf, sondern von ihren 

Vorteilen. Stets sind alle Menschen darauf 

bedacht, die für sie vorteilhafteste Anlage ihrer 

Kapitalien ausfindig zu machen. In der Tat hat 

jeder dabei nur seinen eigenen Vorteil, nicht 

aber das Wohl der gesamten Volkswirtschaft 

im Auge. Aber dieses Erpichtsein auf seinen 

eigenen Vorteil führt ihn ganz von selbst — 

oder besser gesagt — notwendigerweise dazu, 

derjenigen Kapitalanlage den Vorzug zu 

geben, die zu gleicher Zeit für die Volkswirtschaft 

als Ganzes am vorteilhaftesten ist. Verfolgt 

er nämlich sein eigenes Interesse, so 

fördert er damit indirekt das Gesamtwohl viel 

nachhaltiger, als wenn die Verfolgung des 

Gesamtinteresses unmittelbar sein Ziel gewesen 

wäre. Ich habe nie viel Gutes von denen 

gehalten, die angeblich für das allgemeine 

Beste tätig waren. Der Jahresertrag einer 

Volkswirtschaft ist höher, wenn sie sich auf die 

Erzeugung derjenigen Waren beschränkt, in 

denen sie vor anderen Ländern Kostenvorteile 

voraus hat, und die ihrerseits von anderen 

Ländern diejenigen Waren kauft, die dort billiger 

sind. Die Regelung dieser Austauschverhältnisse 

aber muss dem freien Spiel der wirtschaftlichen 

Kräfte überlassen bleiben. Kapitalbildung 

und Industrieentfaltung müssen in 

einem Lande dem natürlichen Gang der Entwicklung 

überlassen bleiben. Jede künstliche 

wirtschaftspolitische Maßnahme lenkt die pro- 

4 

duktiven Kräfte der Arbeit und auch die Kapitalien 

in falsche Richtung. 

(Adam Smith, Eine Untersuchung über Natur und Wesen 

des Volkswohlstandes [1776]; zit. nach: Mickel/Wiegand, 

Geschichte, Politik und Gesellschaft. Bd. 1, Frankfurt/M. 

1987, S. 178—179) 

Charles de Montesquieu 

Gewaltenteilung 

In jedem Staat gibt es drei Arten von Gewalt: 

die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende 

Gewalt in Ansehung der Angelegenheiten, die 

vorn Völkerrecht abhängen, und die vollziehende 

Gewalt hinsichtlich der Angelegenheiten, 

die vorn bürgerlichen Recht abhängen. 

Vermöge der ersten gibt der Fürst oder Magistrat 

Gesetze auf Zeit oder für immer, verbessert 

er die bestehenden oder hebt sie auf. 

Vermöge der zweiten schließt er Frieden oder 

führt er Krieg, schickt oder empfängt Gesandtschaften, 

befestigt die Sicherheit, kommt Invasionen 

zuvor. Vermöge der dritten straft er 

Verbrechen oder spricht das Urteil in Streitigkeiten 

der Privatpersonen. Ich werde diese 

letzte die richterliche Gewalt und die andere 

schlechthin die vollziehende Gewalt des Staates 

nennen. 

Die politische Freiheit des Bürgers ist jene 

Ruhe des Gemüts, die aus dem Vertrauen 

erwächst, das ein jeder zu seiner Sicherheit 

hat. Damit man diese Freiheit hat, muss die 

Regierung so eingerichtet sein, dass ein Bürger 

den anderen nicht zu fürchten braucht. 

Wenn in derselben Person oder der gleichen 

obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende 

Gewalt mit der vollziehenden vereinigt ist, 

gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, 

dass derselbe Monarch oder derselbe 

Senat tyrannische Gesetze macht, um sie 

tyrannisch zu vollziehen. 

Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche 

Gewalt nicht von der gesetzgebenden 

und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der 

gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre 

die Macht über Leben und Freiheit der Bürger 

willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. 

Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, 

so würde der Richter die Macht eines 

Unterdrückers haben. 

Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch 

oder die gleiche Körperschaft der Großen, des 

Adels oder des Volkes diese drei Gewalten 

ausüben würde: die Macht, Gesetze zu geben, 

die öffentlichen Beschlüsse zu vollstrecken

und die Verbrechen oder die Streitsachen der 

einzelnen zu richten. 

(Charles de Montesquieu, De l‘esprit des lois [1748], 

deutsch: Vom Geist der Gesetze, Tübingen 1951; zit. 

nach: Lothar Gall, Rainer Koch [Hrsg.], Der europäische 

Liberalismus im 19. Jahrhundert, s. a. 0., S. 259—260) 

Der liberale Rechtsstaat 

Der große Fortschritt des liberalen Rechtsstaates 

war die Garantie der Rechtssicherheit. 

Sie bedeutete, dass Recht und Gesetz 

alles staatliche Handeln binden sollten, privates 

Handeln jedoch nur dort, wo es das Gesetz 

ausdrücklich vorsah oder die Rechte anderer 

verletzt wurden. Eine geschriebene Verfassung, 

das Grundgesetz des Staates, steckte 

die Grenzen und Befugnisse des Staates 

ab. 

Der liberale Rechtsstaat konnte nur Verfassungsstaat 

sein. Der Kampf zwischen den 

alten staatlichen Mächten und dem Bürgertum 

äußerte sich vor allem als Kampf um die geschriebene 

Verfassung. Hierbei war nicht einmal 

entscheidend, ob die Verfassung aus einem 

Kompromiss zwischen dem fürstlichen 

Souverän und einer Volksvertretung entstanden 

war oder vom Volk auf revolutionärem 

Wege gebildet wurde. Verfassungs- und 

Rechtsstaat sollten mehr bewirken als eine 

Abwehr staatlicher Willkür, die freilich zunächst 

als Hauptmotiv den Verfassungskampf 

gegen den Absolutismus bestimmt hatte. Nicht 

nur der fürstliche Souverän, auch die von einer 

Volksvertretung kontrollierte bürgerliche Regierung 

stand grundsätzlich unter und nicht 

über dem Gesetz. Das gleiche galt für die 

Verwaltung und die Rechtsprechung, die Eingriffe 

in Freiheit und Eigentum nur aufgrund 

von Gesetze vornehmen durften. Nicht Menschen 

sollen im liberalen Rechtsstaat herrschen, 

sondern das Gesetz. (...) 

Zweck der Gesetze im liberalen Rechtsstaat 

ist die Berechenbarkeit, nicht aber die soziale 

Gerechtigkeit. Sozial tätig sollten der Staat 

und seine Gesetzgebung nicht werden. Vielmehr 

sei „die Sorgfalt des Staates für, das 

positive Wohl der Bürger schädlich“ (so der 

preußische Reformer Wilhelm von Humboldt). 

Entsteht doch nach liberaler Auffassung in einem 

marktwirtschaftlichen System mit freien 

vertraglichen Beziehungen zwangsläufig soziale 

Gerechtigkeit. 

Der Schritt des Liberalismus vom Naturrecht* 

zum modernen Rechtsverständnis, nach dem 

Gesetze allgemein sein müssen und keine 

rückwirkende Kraft haben dürften, diente und 

5 

dient dem Bedürfnis der gesamten Gesellschaft 

nach Rechtssicherheit. Er lag gleichwohl 

im kapitalistischen Interesse nach Berechenbarkeit 

und Zuverlässigkeit des Rechtssystems 

und der Verwaltung. Bestand doch 

die Aufgabe des liberalen Staates in der 

Schaffung einer Rechtsordnung, die die Erfüllung 

von Verträgen sichert. „Die Erwartung, 

dass Verträge erfüllt werden, muss stets berechenbar 

sein. Diese Berechenbarkeit kann 

aber, wenn die Wettbewerber annähernd 

gleich sind, nur durch allgemeine Gesetze 

hergestellt werden“ (F. L. Neumann). Besondere 

Gesetze oder besondere staatliche Maßnahmen 

verletzen den Grundsatz der Gleichheit der 

Wettbewerber. 

(Lothar Döbn, Liberalismus; im Franz Neumann [Hrsg.], 

Politische Theorien und Ideologien, a.a.O., S. 34—35) 

* Naturrecht heißt jenes Recht, das dem Menschen 

kraft seiner Vernunftbegabung eigen ist. Er 

besitzt es unabhängig von seiner sozialen und 

historischen Position. Seine Besonderheit besteht 

vor allem darin, dass es unabänderlich ist und damit 

nicht zur Disposition (etwa eines Gesetzgebers) 

steht. Im Gegensatz dazu steht das positive, vom 

Menschen geschaffene, „gesetzte“ Recht, das dem 

sozialen Wandel unterworfen ist. 

Das Problem von Freiheit und Gleichheit 

Theoretisch äußerte sich dieser soziale Gegensatz 

in dem Streit über das Verhältnis zwischen 

Freiheit und Gleichheit, die - zusammen 

mit der Brüderlichkeit - die Kampfparole der 

Französischen Revolution gebildet hatten. Für 

die unteren Klassen nämlich war Freiheit mein 

mehr als eine schöne Formel, solange sie arm 

und ökonomisch abhängig blieben. und gezwungen 

waren, die Arbeitsbedingungen der 

Unternehmer zu akzeptierein. Für sie war 

soziale Gleichheit die elementare Voraussetzung 

für die reale Möglichkeit persönlicher 

Freiheit. Das besitzende Bürgertum dagegen 

musste in der Gleichheit die größte Gefahr für 

seine sozialen Privilegien erblicken. Die liberalen 

Theoretiker verkündeten alsbald, dass 

Freiheit und Gleichheit unüberbrückbare Gegensätze 

darstellten, dass soziale Gleichheit 

die wahre Freiheit beseitige, dass man also 

zwischen beiden zu wählen habe und dass 

Freiheit der höhere Wert sei. 

(Reinhard Kühn, Formen bürgerlicher Herrschaft, Liberalismus 

- Faschismus., Reinbek 1977 S. 36,41ff)

Robert Leicht 

Was heißt heute noch liberal? 

Wozu brauchen wir noch die Liberalen? Die FDP ist 

seit geraumer Zeit personell und programmatisch im 

Niedergang. Wo wäre heutzutage ein Karl-Hermann 

Flach zu finden, einer, der ein Dokument vom Range 

der „Freiburger Thesen“ aus dem Jahr 1971 

formulieren könnte - oder auch nur wollte? Zur gleichen 

Zeit allerdings heißt es, im Grunde seien inzwischen 

alle Parteien irgendwie liberal. Der Liberalismus 

- alles oder nichts? 

Welches Paradox! Da endet das 20. Jahrhundert 

mit einem Sieg der Demokratie - und zugleich im 

Katzenjammer. Europa befreite sich zum glücklichen 

Abschluss des Säkulums auch von der zweiten der 

Geißeln, die so grässliches Leid über seine Völker 

gebracht hatte. im Jahr 1989 brachen nach den 

rechten Diktaturen - von Hitler über Mussolini, von 

Salazar über Franco und die griechischen Obristen - 

endlich auch die kommunistischen Regime im Osten 

Europas zusammen. Nicht die nach innen machtgepanzerte, 

sondern die offene Gesellschaft überlebte 

den Kalten Krieg. Aber wozu so viele mörderische 

Umwege zur Einsicht, die schon am Anfang hätte 

stehen können: dass nur in einer pluralistischen, in 

einer liberalen Gesellschaft die Probleme der Neuzeit 

friedlich zum Ausgleich zu bringen sind? 

Und ausgerechnet in dieser Stunde des Liberalismus 

weiß niemand mehr, will niemand mehr wissen, 

was das eigentlich ist: liberal? Joachim Fest 

notiert in seinem Buch „Die schwierige Freiheit“ 

sarkastisch: „Jetzt bringt der ohne eigenes Zutun 

errungene Erfolg der freien Ordnung deren innere 

Schwächen und Gefährdungen zurück.“ Und er 

zitiert den konservativ-sozialdemokratischen Verfassungsrichter 

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die freien 

Gesellschaften seien außerstande, die Voraussetzungen 

ihrer Existenz zu gewährleisten; sie bauten 

unablässig ab. 

Die Kritik an seiner angeblichen Leere hat den 

Liberalismus freilich seit jeher begleitet – von rechts 

wie von links, als gäbe es ein unausrottbares Bedürfnis 

vieler Menschen, lieber am Leitseil zu gehen. 

Dazu mag ihnen eine traditionalistische Autorität, 

eine fraglose Konvention oder eine ins Hier und 

Jetzt eingeholte Utopie dienen. Bereits im Symboljahr 

1968 erschien aus linker Perspektive das Buch 

„The Poverty of Liberalism“ des Amerikaners Robert 

Paul Wolff: Das Elend des Liberalismus: es bot eine 

fulminante Polemik gegen den „psychologischen 

Hedonismus“ der liberalen Tradition, der nur noch 

private Werte kenne, dem man mit „kollektiven Überlegungen“ 

entgegentreten müsse. in Wolffs Kritik 

kündigte sich bereits mancher jener Gedanken an, 

die heute im amerikanischen Kommunitarismus eine 

bedeutende Rolle spielen. 

Wenn aber Axel Honneth in seiner für die deutsche 

Diskussion bestimmten Präsentation des Kommunitarismus 

hervorhebt, „dass ohne die Einbindung in 

Wertgemeinschaften auch heute die Freiheit von 

menschlichen Subjekten nicht sinnvoll zu denken 

ist“, so liegt darin noch lange keine zutreffende Kritik 

des modernen Liberalismus. Auch seine These, 

„dass die staatliche Integration eines Gemeinwesens 

selbst nur in der Ausrichtung an bestimmten, 

6 

ethischen Werten gelingen kann“, richtet sich in 

Wirklichkeit nicht gegen den Liberalismus. 

Konservativismus, Sozialismus oder Liberalismus 

unterscheiden sieh nicht etwa im Grad ihrer Orientierung 

am Gemeinwohl, sehr wohl aber in der 

Frage, auf welche Weise das Gemeinwohl angestrebt 

werden soll: durch autoritäre oder traditionalistische 

Vorgabe, durch utopisch behauptete und 

machtvoll oktroyierte Egalität – oder eben durch 

freie und einsichtige Konsoziation der Bürger. Der 

Unterschied liegt also nicht im Prinzip, sondern im 

Modus der Gesellschaftsbildung. Im übrigen: Wenn 

der Liberale das Wort „Ausrichtung“ an Gemeinschaftswerten 

liest, fährt er doch, dunklen historischen 

und militärischen Angedenkens, erschrocken 

zusammen... 

In einem historischen Sinne trifft es zu, dass 

Rechtsstaat und Grundrechte, Freiheit und Demokratie 

zum Allgemeingut geworden sind. Aber die 

aktuellen Herausforderungen liberaler Ideen und 

Politik bleiben durchaus brisant. Nichts spricht dafür, 

dass dem Liberalismus und der offenen Gesellschaft 

der Gegner und folglich der Sinn abhanden gekommen 

ist. 

Nationalismus in Osteuropa, nationalistische Anwandlungen 

selbst in Westeuropa, auch im wiedervereinigten 

Deutschland — ein klarer Gegner für 

Liberale. Bürokratische Bevormundung, korporatistische 

Tendenzen, Wucherungen im staatlichen 

Transferwesen, Subventionsdschungel und Überregulierung, 

die Vorherrschaft der Parteienpatronage 

— dies alles sind gesellschaftliche und politische 

Versteinerungen, die jeden Liberalen auf den Plan 

rufen müssen. Dasselbe gilt für die immer wieder 

gegenwärtige Bereitschaft, rechts-staatliche Garantien 

entweder zur Disposition zu stellen oder gar 

nicht erst zur Geltung zu bringen. 

In jeder sozialen oder ökonomischen Krise regen 

sich eben als erstes illiberale Tendenzen. Offenheit 

und Toleranz, Aufklärung und Pluralität, Rationalität 

und Effizienz - wer wollte im Ernst behaupten, in 

einer Zeit der Fremdenfeindlichkeit, der Ausgrenzung 

und des Fundamentalismus, des erstarrten 

Denkens in Besitzständen sei die liberale Sache 

überholt, ja im Hegelschen Sinne längst aufgehoben? 

Was aber heißt dann liberal? Damit dies in der 

modernen Unübersichtlichkeit wieder deutlich wird, 

lohnt sich ein Rückgriff auf die ursprünglichen historischen 

Fragestellungen. Dabei ist eines vorwegzuschicken: 

Menschliche Gesellschaften sind viel zu 

komplex, als dass sie einer perfekten Konstruktion 

folgen könnten; folglich kann es schlechterdings 

auch keine perfekte Theorie der Gesellschaft geben. 

Gesellschaften lassen sich außerdem nicht als abgeschlossene 

Systeme darstellen; folglich kann es 

keine systematische Theorie der Gesellschaft geben. 

Gesellschaften stecken schließlich voller Widersprüche; 

folglich muss eine angemessene Gesellschaftstheorie 

auch widerspruchsfreundlich sein 

und die Konkurrenz der Deutungsmuster nach dem 

Gebot der Toleranz in ihren eigenen Entwurf einbeziehen.

Der Liberalismus erweist seinen Vorzug schon 

darin, dass er diese Widersprüche und Konflikte 

nicht nur zum Thema hat, sondern regelrecht zu 

seinem Prinzip der offenen Gesellschaft wählt. Er 

setzt sich also nicht in einen fatalen Gegensatz zu 

seinem Gegenstand, weder autoritär noch utopisch, 

noch - was beide Irrwege kennzeichnet - bürokratisch. 

Wie aber kommt nun eine Gesellschaft zustande? 

Diese Frage versuchten die Denker seit dem 17. 

Jahrhundert mit verschiedenen Modellen des „Gesellschaftsvertrags“ 

zu beantworten. Zur Rechtfertigung 

ihres eigenen Staats- und Gesellschaftsbildes 

zeichneten sie nach, wie die Menschen sich aus 

dem rohen Naturzustand in den geordneten Gesellschaftszustand 

fortbewegt haben. Eben indem sie 

untereinander einen Vertrag schlossen. In den Unterschieden 

zwischen den Vertragstypen werden die 

politischen Fronten und Ideen vorgeprägt, die auch 

heute noch bezeichnend sind. Besonders deutlich 

wird dies an den Beispielen von Thomas Hobbes, 

John Locke und Jean-Jacques Rousseau. 

Im Gesellschaftsvertrag nach Thomas Hobbes 

treten die Menschen ihre Rechte ein für allemal an 

einen absoluten Souverän ab, der sie vor dem Krieg 

aller gegen alle bewahren soll. Der Souverän kann 

und darf auf Macht nicht verzichten, ja nicht einmal 

sich auf eine Gewaltenteilung einlassen. Es handelt 

sich also im strengen Sinne gar nicht um einen 

Gesellschaftsvertrag, sondern um ein unwiderrufliches 

Auslieferungsabkommen. Die abgrundtief 

pessimistische Behauptung, dass der Mensch dem 

Menschen ein Wolf sei, bringt Hobbes dazu, die 

Gesamtheit der Bürger durch einen einzigen Wolf, 

den Souverän, in Schach halten zu wollen. 

Über diesen anthropologischen Pessimismus hat 

Horst Ehmke einmal geschrieben, seine Problematik 

liege nicht im Pessimismus, sondern vielmehr darin, 

„dass er so ausschließlich auf die Regierten angewandt 

wird — obwohl er doch in Anwendung auf die 

Regierenden viel schönere Früchte tragen sollte, da 

diese den Versuchungen, denen die menschliche 

Natur erliegen könnte, in viel stärkerem Maße ausgesetzt 

sind“. 

Hobbes‘ Gesellschaftsvertrag steht am Anfang 

eines konservativen bis autoritären Denkens, das 

den Staat der Neuzeit von oben her konstruiert, zur 

Aufsicht und allein zur Herrschaft über die misstrauisch 

betrachteten Bürger. 

Ganz anders der Entwurf von John Locke, der 

ungefähr dreißig Jahre später mit seinem „Second 

Treatise of Government“ auf Hobbes‘ „Leviathan“ 

(1651) antwortet: Das wäre ja so, als „ob die Menschen 

- während sie aus dem Naturzustand in die 

Gesellschaft eintreten —übereinkämen, dass alle 

außer einem in den Schranken des Gesetzes stehen 

sollten, aber dieser eine alle Freiheiten des Naturzustandes 

behalten soll - vermehrt um die Macht und 

durch Straffreiheit zügellos“. 

Bei Locke, dem Stammvater des heutigen liberalen 

Denkens, errichten die Menschen eine vertraglich 

etablierte Autorität, die dann verbindlich 

herrscht, solange sie dem Schutz der Grundrechte 

dient. Während bei Hobbes der König über dem 

Recht steht, steht bei Locke das Recht über dem 

König. Sobald der Souverän seine Pflichten aus 

dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vergisst 

7 

und aus der Zweckbindung an die Grundfreiheiten 

ausbricht, fällt die Macht an die Bürger zurück, die 

einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen: 

Dies ist also die Verankerung eines Widerstandsrechts, 

ja eines Rechts zur Revolution. (Man denkt 

geradezu zwangsläufig an den Artikel 20 Absatz 4 

des Grundgesetzes, der ein Widerstandsrecht normiert.) 

Dabei ist bei Locke der Staat keineswegs bloß 

eine Selbsthilfeagentur vieler interessierter einzelner, 

sondern durchaus eine selbständige Autorität, 

freilich eine an den Schutz der Freiheitsrechte aller 

gebundene Autorität: im Grunde der liberale Staat. 

Jean-Jacques Rousseau hingegen problematisiert 

das bei Locke regulierende Mehrheitsprinzip auf 

zwiespältige Art und Weise:: Rousseau konfrontiert 

den Gemeinwillen (die volonté générale) mit dem 

Gesamtwillen (der volonté de tous). Und er spielt 

den höherrangigen Gemeinwillen, der eigentlich nur 

in der isolierten direkten Abstimmung aller über alle 

Gesetze zum Ausdruck kommen könnte, gegen den 

niederrangigen, ja niederträchtigen Gesamtwillen 

aus, der in politisch organisierten Verbänden und 

Mehrheiten manifest wird. In diesem Typ des contrat 

social bildet sich schon früh eine antiliberale, antipluralistische, 

antirepräsentative Vorstellung von einer 

Massendemokratie ab - ohne all jene mäßigenden 

forces intermédiaires, ohne jegliche ausgleichenden 

Zwischengewalten, die eine moderne repräsentative 

Demokratie ausmachen. 

So wie bei Hobbes der absolute Souverän 

schrankenlos regiert, soll bei Rousseau die direkte 

Mehrheit diktatorisch herrschen. (Die Diktaturen des 

20. Jahrhunderts haben Hobbes und Rousseau 

gekreuzt, indem sie sich zu ihrer absoluten Herrschaft 

von oben auf ein massenhaftes Mandat von 

unten beriefen - im Falle des NS-Regimes auch 

noch, jedenfalls eine ganze Zeitlang, zu Recht.) 

Während Hobbes aus tiefem Pessimismus gegen 

die Menschen argumentiert, verherrlicht Rousseau 

in seinem Optimismus die Mehrheit. Beiden gemeinsam 

ist aber die Ablehnung des Pluralismus der 

wirklichen Gesellschaft. Für Hobbes kann der Pluralismus 

nur im Bürgerkrieg enden, für Rousseau nur 

Beide - Hobbes wie Rousseau - setzen, darin genuin 

antiliberal, auf die ungebremste Macht, sei es der 

auctoritas, sei es des demos — seien die Machthaber 

(modern gesprochen) in ihrem gewaltsamen 

Homogenitätswunsch und Einheitswahn nun nationalistisch 

orientiert oder volksrepublikanisch, rechtspopulistisch 

oder links-sozialistisch. 

Der Liberale hält sich mit John Locke von all diesen 

übersteigernden Verzerrungen frei. Er verfällt, 

was die Menschen angeht, weder dem absoluten 

Pessimismus noch dem blinden Optimismus. Er wird 

auch die Macht weder diktatorisch verherrlichen 

noch anarchisch verteufeln. Er macht sich, wie Ralf 

Dahrendorf bemerkt hat, weder Illusionen über die 

Macht noch über die Möglichkeit, sie abzuschaffen. 

Er kann sich keinen absoluten Staat ohne pluralistische 

Gesellschaft vorstellen — aber eben auch 

keine zufällige Gesellschaft ohne den ordnenden 

Staat. Der Liberale plädiert für aufgeklärte, dann 

aber auch verbindliche Gesetze. 

Um es anekdotisch auszudrücken: Als es in den 

Justizreformen der sechziger und siebziger Jahre

darum ging, vernünftige Gesetze auf der Höhe der 

Zeit zu formulieren, an die man sich dann auch 

halten konnte und deshalb halten musste, waren die 

Liberalen ganz hei der Sache. Als es wenig später 

für „liberal“ galt, sich je nach Gusto an Gesetze nicht 

mehr zu halten, war der wahre Liberale als erster 

entsetzt. 

Für den Liberalen gibt es eben nicht nur Rechte, 

schon gar nicht nur Rechte, die als „ungesellige“ Ansprüche 

gedacht wären. Er kennt durchaus auch 

Pflichten. Aber diese Pflichten sind nicht gegen die 

Rechte auszuspielen, ihnen auch nicht vor- oder 

überzuordnen; sondern die Freiheitsrechte selber, 

und nur sie, sind - liberal verstanden - die Wurzeln 

der Pflichten. 

Diese Differenzen zwischen den politischen Theorien 

die der historische Rückblick offen legt, sind 

beileibe nicht überholt. Sie kehren im Grunde in 

allen aktuellen politischen Debatten wieder. Es mag 

ja sein, dass im heutigen demokratischen Diskurs 

auf den ersten Blick alle Katzen grau - und insofern 

auch: liberal - wirken. Doch in Wirklichkeit lässt sich 

noch immer ziemlich genau bestimmen, was liberal 

ist, auch wenn man viele Liberale außerhalb der 

liberalen Partei findet - und die FDP längst nicht 

immer auf der Höhe des Liberalismus. 

Was also erwidert der Liberale auf den Vorwurf, 

in Wirklichkeit sei der Liberalismus schuld an den 

akuten Problemen unserer Gesellschaft: grenzenloser 

Individualismus, rein materielle Bereicherungssucht 

in einer „Raffgesellschaft‘, Verlust der Gemeinschaftswerte 

bis hin zum Vandalismus? 

Es ist schon merkwürdig, was derzeit alles als 

negative Folge des Jahres 1968 abgebucht wird - 

als ob die Mörder von Mölln bis Lübeck von Altachtundsechzigern 

erzogen worden wären, während sie 

in Wirklichkeit ganz überwiegend aus Elternhäusern 

stammen, in denen man noch nie tolerant und liberal, 

sondern allenfalls autoritär gedacht hatte. Die 

Pointe freilich: 1968 war am Ende bei weitem eher 

ein linkes als ein liberales Datum. Die Spannungen 

zwischen liberalen Radikaldemokraten und linken 

Ideologen waren immer manifest gewesen — siehe 

das Schimpfwort: „Scheißliberale“. 

Wohl kann eine Gesellschaft sowenig aufgrund 

des nackten Egoismus der isolierten einzelnen gedeihen 

wie unter dem obrigkeitlichen Druck der 

kalten Macht. Wenn jetzt immer mehr Autoren die 

Rückbesinnung auf die Gemeinschaftswerte einklagen, 

kann der Liberale sie nur fröhlich an der Eingangstür 

begrüßen: 

Welcome to the Club!“ — Herzlich willkommen! Das 

eben war ja die authentische Pointe des liberalen 

Gesellschaftsbildes: die gemeinsame Errichtung des 

Gesellschaftsvertrages, allerdings eines Vertrages 

der Einsichtigen, die mit dem Abschluss des Vertrages, 

modern gesprochen: die mit der Verfassung 

ihre Mündigkeit nicht etwa aufgeben, sondern darin 

wahren - als einzige Garantie dafür, dass dieser 

Vertrag zur Gestaltung der gemeinsamen Freiheitsrechte 

überhaupt Geltung erlangen und behalten 

kann. 

Auf eines allerdings wird der Liberale nie verzichten: 

darauf, dass über die Inhalte der Gemeinschaftswerte 

offen diskutiert und auch gemeinsam 

beschlossen wird. Die Flucht in autoritativ oder kollektiv 

vorgegebene „Werte“, die eben gar keine 

8 

gemeinschaftlich gelebten Orientierungen, sondern 

irgendwo getroffene Anordnungen über die „Gemeinschaft“ 

sind, lehnt er ab. Übrigens ebenso die 

merkwürdig mystische Bevorzugung der „Gemeinschaft“ 

gegenüber der „Gesellschaft“. Glaubt jemand 

im Ernst, es sei möglich, den idealtypisch 

verstandenen Zusammenschluss der Mündigen und 

Einsichtigen zu ersetzen durch den Rückgriff auf 

eine vorgesellschaftliche, vorpolitische, vorrationale 

Gemeinschaft? Gewiss, die Gesellschaft der Mündigen 

ist oft genug vom Scheitern bedroht, weil ihre 

Subjekte sich oft genug nicht als mündig erweisen 

und weil der Bürger nie seinem eigenen Idealbild 

entspricht. Aber deshalb von Anfang an auf eine 

Gemeinschaft der Unmündigen setzen? 

Nein, der Liberale wird auch weiterhin die Sache 

der Emanzipation aller Bürgerinnen und Bürger 

verfechten. Er versteht darunter nicht die Absage an 

jegliche Normen und Institutionen des Zusammenlebens, 

wohl aber die Kritik an falschen Autoritäten 

und Lehren. Was dann aber als falsch zu betrachten 

ist, hat sich im freien und öffentlichen Diskurs herauszustellen, 

nicht im autoritären oder utopischen 

Dunst der geistigen Hinterzimmer. Und natürlich 

verlangt auch der Gesellschaftsvertrag seit Locke, 

dass sich die Bürger an die zum Schutz der Freiheitsrechte 

beschlossenen Regeln halten; die wehrhafte 

Demokratie, auch die kämpferisch liberale 

Gesellschaft sind eine pure Selbstverständlichkeit. 

Deshalb ist der Liberale stets auch „Verfassungspatriot“ 

— womit beides gemeint ist: die weltoffene 

Verfassung und ihr konkreter politischer Ort; die 

Patria ist ihm nicht nur normatives, menschenleeres 

Gefüge. Aber der Liberale kann sich auch kein Vaterland 

vorstellen, das sich jenseits, über oder unter 

den weltoffenen Normen der freiheitlichen demokratischen 

Verfassung, sozusagen verfassungstranszendent 

oder ganz unverfasst darstellt. Er denkt 

eben im Gesellschaftsvertrag und nicht in ungeformten 

Gemeinschaften. Und deswegen kann er sich 

weder ein ethnisch eingeschränktes noch ein weltweit 

entgrenztes Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. 

Übrigens wird der Liberale - bei aller Weltoffenheit 

und bei aller Bereitschaft zur europäischen Integration 

- für die Gegenwart begrifflich genau vom 

„Nationalstaat“ sprechen, allerdings nicht mythologisch 

raunend vom „Volk“. Denn wer vom Nationalstaat 

redet, kann nicht anders, als immer 

zugleich konkret vom Staat und folglich von der 

republikanischen, freiheitlichen und demokratischen 

Verfassung zu sprechen. Für Liberale gibt es keine 

vorpolitisch wabernde Nation (auch keine Gemeinschaft) 

außerhalb ihrer definierten Verfassung als 

Gesellschaft und Staat. Allerdings auch keine ortlos 

schwebende Freiheit ohne einen verfassungsmäßig 

errichteten und gesicherten Staat. Und deswegen 

werden Liberale ihren Nationalstaat gerne aufgeben 

- aber erst dann, wenn dieser in einem ebenso freiheitlichen 

und demokratischen Verfassungsstaat 

„Europa“ aufgehoben wird. 

Doch wie wird es mit den Grundfreiheiten aussehen 

in einem neuen Europa - oder im alten Nationalstaat? 

Allerorten ist doch die Neigung zu spüren, 

die Grundfreiheiten zu relativieren, ob aus Gründen 

der politischen Popularität, der ökonomischen Rationalität 

oder des sozialen Fortschritts. Der Liberale

kann aber keine fragwürdigen Tauschgeschäfte 

abschließen, sondern beruft sich auf den amerikanischen 

Liberalen John Rawls: „Grundfreiheiten dürfen 

nur um ihrer selbst willen reguliert, nicht aber 

beschränkt werden aus Gründen der ökonomischen 

Effizienz oder sozialer Zweckmäßigkeiten: und zwar 

auch nicht im Interesse derer, die die Beschränkungen 

hinnehmen sollen.“ 

Man muss nur die aktuellen Debatten Revue 

passieren lassen, um zu verstehen, worum es dabei 

geht: der Lauschangriff (natürlich „nur‘ gegen Drogenhändler 

und Waffenschieber gemeint), die angestrebte 

Verknüpfung von Polizei und Geheimdiensten 

(deren Schleppnetzfahndung die alten „Hauptverwaltungen“ 

der DDR wie ein Museum erscheinen 

lassen muss), das ernstlich betriebene Abschleifen 

der Strafprozessordnung (der „Magna Charta“ des 

Strafrechts) - von dem verrückten Ladenschlussgesetz 

oder dem skurrilen Rabattgesetz gar nicht erst 

zu sprechen. Oder von der Regelmäßigkeit, mit der 

die angeblich allein in der Tarifautonomie ausgehandelten 

Tarifverträge hernach vom fürsorglichen 

Staat mit Gesetzeskraft für allgemeinverbindlich 

erklärt werden, auch für die, die gar nicht Tarifpartner 

sein wollen - und dies von einem Staat, dessen 

Regierung diese Tarifverträge zuvor als nicht in die 

Landschaft passend bezeichnet hat. 

Am fragwürdigsten freilich erscheint der Liberalismus 

seinen Verächtern auf dem Felde der Ökonomie 

- als ob die Liberalen mit ihrer Vorstellung von 

der Marktwirtschaft die letzten Befürworter des 

schlechthin ungezügelten Kapitalismus wären. Dabei 

liegt die Pointe der wettbewerbsorientierten 

Marktwirtschaft gerade in der Zügelung ökonomischer 

(und damit auch politischer) Macht. Im voll 

funktionierenden Wettbewerb kann niemand eine 

Rente auf Macht erzielen: daher das Kartellgesetz, 

die Fusionskontrolle, das Wettbewerbsgesetz. 

Wirtschaftlich vermittelte und politisch wirksame 

Macht entsteht nur dort, wo der Markt zuvor aus 

politischen Motiven entmachtet wurde. Wer weiß, 

wie groß die Kuhhaut sein müsste, auf die all die 

Fälle zu schreiben wären, in denen aus kaum transparent 

gemachten politischen Gründen der Markt mit 

großen gemeinwohlschädlichen Wirkungen suspendiert 

wurde - ob es sich nun um den EU-Agrar- 

,,Markt“ oder andere Subventionsorgien handeln 

mag. Hinterher spricht man dann am liebsten vom 

Marktversagen. 

Für den Liberalen ist der Markt aber nicht eine 

bloß ökonomische Instanz, sondern ein durchaus 

politisches Prinzip der Machtkontrolle. Als Instanz 

ökonomischer Ethik fungiert der Markt zudem als 

Instrument der treuhänderischen Sparsamkeit im 

Umgang mit Ressourcen - im Interesse sowohl der 

Zeitgenossen wie der kommenden Generationen. 

Das gegenwärtig so beliebte antiökonomische Denken, 

das ethisches Empfinden fundamentalistisch 

gegen wirtschaftliches Handeln stellt, setzt den 

Markt fälschlich gleich mit raffgierigem Egoismus - 

wo doch gerade im idealtypisch funktionierenden 

Markt die Selbstbändigung der Marktteilnehmer 

stattfindet, übrigens auch gegenüber Zukunftsinteressen. 

Deshalb ist für den Liberalen wiederum der Markt 

das gebotene Mittel, der jüngsten politischen Herausforderung 

gerecht zu werden, der Ökologie. 

9 

Niemand darf sich den konkreten Kosten seines 

Handelns durch politisch erworbene oder korrumpierte 

Macht entziehen. Deshalb ist es ein genuin 

liberaler politischer Imperativ, jedem Marktteilnehmer, 

dem Hersteller wie dem Verbraucher, die ökologischen 

Folgekosten seines Handelns produkt- 

und verhaltensadäquat zuzurechnen. Da darf es 

dann keine „Externalisierung“ oder „Sozialisierung“ 

ökologischer Schäden zu Lasten künftiger Generationen 

geben — übrigens auf Dauer auch keine sozial 

motivierten Kilometergeldpauschalen. 

Die Beispiele ließen sich fortsetzen — vom Hölzchen 

aufs Stöckchen. Sie würden jedes Mal nur das 

eine demonstrieren: die Vorzüge der offenen Gesellschaft. 

In diesem Begriff kommt beides zur Geltung: 

das Element der Offenheit wie das soziale 

Band der Gesellschaft, die Freiheit wie die Bindungen 

— oder, wie Ralf Dahrendorf dies ausgedrückt 

hat, die Optionen und die Ligaturen. 

Von einem aber bleibt der Liberale überzeugt: 

dass Bindungen nur dort wirklich verpflichtend wirken 

können, wo sie in Freiheit eingegangen worden 

sind. Und wo sie in ebenso großer Freiheit immer 

wieder überprüft werden können. 

Jeder Epoche stellen sich neue Probleme: die 

Zukunft der Arbeit, die Bevölkerungsexplosion, die 

Klimakatastrophe. . . Aber immer wieder stellt sich 

auch neu die Frage: Wie wollen wir versuchen, 

diese Probleme zu lösen — auf freiheitliche Weise 

oder mit Zwangsmitteln? Wollen wir uns in die falsche 

Alternative zwischen Freiheit oder Gleichheit 

treiben lassen? Oder finden wir Wege, auf denen 

sich, wie Alexis de Tocqueville es einmal erträumt 

hat, Freiheit und Gleichheit idealiter verbinden‘? 

Die Sache des Liberalismus ist bei weitem noch 

nicht erledigt. Im Gegenteil, es ist schon so, wie 

Ulrich Beck jüngst schrieb: Eine der wichtigsten 

Konfliktlinien läuft gerade nach der Zeitenwende 

von‘ 1989 „zwischen den Protagonisten der offenen 

und der geschlossenen Zukunftsgesellschaft“. Und 

damit stehen wir zum Ausgang des 20. Jahrhunderts 

wieder am Anfang. 

(Robert Leicht: Was heißt heute noch liberal? In: ZEIT- 

PUNKTE 1/1995, S. 91 –95) 

Das Jahrhundert endet mit dem Sieg der 

Demokratie – und im Katzenjammer. 

Doch die Zukunftsprobleme lassen sich 

nur in einer offenen Gesellschaft lösen. 

In jeder sozialen oder ökonomischen 

Krise regen sich illiberale Tendenzen. 

Wirtschaftliche Macht herrscht dort, wo 

zuvor der Markt politisch entmachtet 

wurde. 

Der Liberale kennt keine Illusionen – 

weder über die Macht noch über ihre Abschaffung

Neoliberalismus 

Als „Neoliberalisrnus“ wird die von Rüstow, Röpke, 

Böhm, Müller-Armack, Eucken u. a. in den 30er und 

40er Jahren entwickelte Wirtschaftstheorie bezeichnet, 

die zur Grundlage der Wirtschaftsverfassung 

der Bundesrepublik, der „sozialen Marktwirtschaft“, 

wurde. 

Die Zielrichtung: 

Sozialliberalismus 

Es wäre naiv, etwa schließen zu wollen, dass eine 

Rückkehr zu den wirtschaftspolitischen Grundsätzen 

der 60er und 70er Jahre des 19. Jahrhunderts das 

Heil bringen müsste, selbst wenn sie möglich wäre. 

Der durch die spätere krasse Entwicklung geschärfte 

Blick erkennt vielmehr auch schon hier und von 

Anfang an jene grundlegenden Schwächen und 

Blindheiten des historischen Wirtschaftsliberalismus, 

aus denen auch die späteren schweren Degenerationen 

hervorgegangen sind. Notwendig ist vielmehr 

eine Erneuerung des Liberalismus von Grund auf, 

eine Erneuerung, die insbesondere auch allen berechtigten 

Einwänden und Forderungen des Sozialismus 

voll Rechnung trägt. Man könnte unter diesem 

Gesichtspunkt das, was uns vorschwebt, auch 

Sozialliberalismus nennen. (...) 

Wir wissen heute, dass die die Marktwirtschaft der 

vollständigen Konkurrenz auszeichnende selbsttätige 

Gleichschaltung von Eigennutz und Gemeinnutz 

nur unter ganz bestimmten Bedingungen und innerhalb 

eines scharf abgegrenzten Bereichs des Wirtschaftsfeldes 

Platz greift. Infolgedessen würde sich 

als nächstes die dringende Aufgabe ergeben, die 

Funktionsbedingungen der Konkurrenzwirtschaft, die 

allein ihren Erfolg verbürgen, mit aller Klarheit und 

allem Nachdruck in der Theorie wie in der Praxis 

sicherzustellen. Ich habe schon 1932 ausgerührt, 

dass nur ein starker und unabhängiger Staat die 

wirklich freie Wirtschaft sichern kann, und dass anstelle 

des manchesterlichen laissez-faire ein „liberaler 

Interventionismus“ zu treten hätte, d. h. ein Interventionismus, 

der nicht eis Hemmungsintervention 

quer zu den Marktgesetzen, sondern als konforme 

Anpassungsintervention in der Wirkungsrichtung der 

Marktgesetze. zur Sicherung ihres möglichst reibungslosen 

Ablaufs, eingreift. (...) 

Der Staat macht bestimmte Eingriffe in der Absicht, 

sich auf sie zu beschränken. Aber diese Eingriffe 

führen zu unvorhergesehenen Folgen, die ihrerseits 

neue, ursprünglich nicht beabsichtigte .Eingriffe 

nötig machen. Wenn die Grenze der Staatseingriffe 

nicht auf eine einsichtige und haltbare Weise von 

vornherein mindestens im Prinzip festliegt, wenn die 

.privaten Wirtschaftler irgendeines bisher noch freigelassenen 

Wirtschaftssektors mit der Möglichkeit 

rechnen müssen, dass der Staat über kurz oder lang 

auch in ihre Sphäre in nicht vorausberechenbarer 

Weise eingreift, so hört jede Möglichkeit langfristiger 

Kalkulation und solider Geschäftsführung auf. 

(Alexander Rüstow, Zwischen Kapitalismus und Kommunismus. 

Godesberg 1949, S. 34—36) Rüstow (1932) 

10 

Man hat dem alten Liberalismus vorgeworfen und 

wirft ihm noch heute vor, wenn man ihn als Manchestertum 

beschimpft, er habe einen schwachen 

Staat, einen Nachtwächterstaat, gefordert. Die historische 

Situation war die, dass der alte Liberalismus 

einem außerordentlich starken Staat gegenüberstand 

und daß er von diesem Staat nicht 

Schwäche verlangte, sondern Freigabe des Entfaltungsraumes 

für sich selber unter dem Schutz 

dieses gegebenen starken Staates, eine Forderung, 

die historisch war und die auch er- 

füllt worden ist. Der neue Liberalismus jedenfalls, 

der heute vertretbar ist und den ich mit meinen 

Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen 

Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, 

da, wo er hingehört. 

(Aus: Alexander Rüstow, Rede und Antwort. Ludwigsburg 

1963, S. 258) 

Friedrich Naumann: 

Wandel liberaler Prinzipien 

Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung 

der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- 

und Abhängigkeitsverhältnisse. Die gegenwärtige 

Frage des Liberalismus aber hat deshalb 

folgenden Inhalt: Ist es richtig, dass wir uns nur 

darauf beschränken, Gegenwirkung gegen staatlichen 

Despotismus zu sein? Die Frage ist deshalb so 

schwer, weil der Kampf gegen die Nachteile der 

neuen Großbetriebe offenbar nur mit Hilfe des alten 

Großbetriebes Staat geführt werden kann. Der 

Staat, den man in seiner Wirksamkeit einengen 

wollte, muss mit neuen Aufgaben betraut und also 

direkt gestärkt werden, wenn er helfen soll, die Menschenrechte 

im gewerblichen Großbetrieb zu schützen. 

An dieser Stelle setzte der alte und erste Widerspruch 

der strengen Manchesterleute gegen den 

Sozialismus ein. Man musste die liberale Lehre vom 

freien Spiel der Kräfte im Wirtschaftsleben einschränken, 

wenn man staatliche Zwangsversicherung 

gen und Arbeiterschutzgesetze gutheißen 

wollte. Das hat man nun trotzdem fast im ganzen 

Liberalismus tatsächlich nicht vermeiden können, 

aber es ist das Gefühl einer Schwächung des Prinzips 

übriggeblieben. Gewöhnlich legte man sich die 

Sache so zurecht, dass man sagte: erst durch diese 

Staatseingriffe entsteht die Freiheit des einzelnen, 

die wir anstreben! Das ist sachlich unbestreitbar 

richtig, überwindet aber den Umstand doch nicht 

ganz, dass der Liberalismus staatssozialistische 

Elemente aufnehmen musste, die ihm von Haus 

aus fern lagen. Ein gutes Gewissen beim weiteren 

Beschreiten dieses Weges wird .der Liberalismus 

gegenüber seinen eigenen Prinzipien erst dann 

bekommen, wenn er das ganze Gewicht der Neuerung 

begreift, die darin liegt, dass es nicht der staatliche 

Großbetrieb allein ist, sondern aller Großbetrieb, 

den er als gefährlich für die Persönlichkeit zu 

begrenzen und auf parlamentarische Basis zu stellen 

sucht. Erst von da aus ist es unbedenklich, die

Kräfte des am meisten liberalisierten Großbetriebes 

zur Liberalisierung der noch rein absolutistischen 

Formen zu verwenden. 

(Friedrich Naumann, Liberalismus als Prinzip; in: Süddeutsche 

Monatshefte 1 Jg. 1904; zit. Nach Helga Schuchardt/ 

Günther Verheugen: Das liberale Gewissen. Reinbeck 

1982, S. 168f) 

Demokratischer Sozialismus 

Im Folgenden werden die Theorien von Karl 

Marx und Friedrich Engels nur insoweit an 

Textbeispielen vorgestellt, als sie die theoretische 

Grundlage des demokratischen Sozialismus 

bedeuten. Da der Demokratische Sozialismus 

die Gestaltung des politisch-sozialen 

Systems der Bundesrepublik Deutschland 

maßgeblich beeinflusst hat, steht diese Theorie 

im Zentrum der Darstellung der „Sozialismen“. 

Falls im Pflichtbereich II der Marxismus als 

antipluralistische Theorie behandelt wird, müssen 

weitere Quellen von Marx und Engels, 

insbesondere zur Klassentheorie, Revolutionstheorie 

und zur Imperialismustheorie herangezogen 

werden. 

Hier werden lediglich die ökonomischen Grundideen 

an Beispielen erläutert. 


Der Wert der Arbeitskraft ist be1 stimmt durch 

das zu ihrer Erhaltung oder Reproduktion notwendige 

Arbeitsquantum, aber die Nutzung 

dieser Arbeitskraft ist nur begrenzt durch die 

aktiven Energien und die Körperkraft des Arbeiters. 

(..) Nehmen wir das Beispiel unseres 

Spinners. Wir haben gesehn, dass er, um seine 

Arbeitskraft täglich zu reproduzieren, täglich 

einen Wert von 3 sh. reproduzieren muss, was 

er dadurch tut, dass er täglich 6 Stunden arbeitet. 

Dies hindert ihn jedoch nicht, 10 oder 12 

oder mehr Stunden am Tag arbeiten zu können. 

Durch die Bezahlung des Tages- oder 

Wochenwerts der Arbeitskraft des Spinners hat 

nun aber der Kapitalist das Recht erworben, 

diese Arbeitskraft während des ganzen Tags 

oder der ganzen Woche zu nutzen. Er wird ihn 

daher zwingen, sage 12 Stunden täglich zu 

arbeiten. Über die zum Ersatz seines Arbeitslohns 

oder des Werts seiner Arbeitskraft erheischten 

6 Stunden hinaus wird er daher noch 

6 Stunden zu arbeiten haben, die ich Stunden 

der Mehrarbeit nennen will, welche Mehrarbeit 

11 

sich vergegenständlichen wird in einem Mehrwert 

und einem Mehrprodukt. (...) Da er seine 

Arbeitskraft dem Kapitalisten verkauft hat, so 

gehört der ganze von ihm geschaffene Wert 

oder sein ganzes Produkt dem Kapitalisten, 

dem zeitweiligen Eigentümer seiner Arbeitskraft. 

(Karl Marx, Lohn, Preis, Profit. In: Karl Marx/Friedrich 

Engels, Studienausgabe in 4 Bänden, hrsg. von Iring Fetscher, 

Bd. 2: 

Politische Ökonomie, Frankfurt am Main 1966, S. 196) 


Die Verlängerung des Arbeitstags über den 

Punkt hinaus, wo der Arbeiter nur ein Äquivalent 

für den Wert seiner Arbeitskraft produziert 

hätte, und die Aneignung dieser Mehrarbeit 

durch das Kapital - das ist die Produktion des 

absoluten Mehrwerts. Sie bildet die allgemeine 

Grundlage des kapitalistischen Systems und 

den Ausgangspunkt der Produktion des relativen 

Mehrwerts. Bei dieser ist der Arbeitstag 

von vornherein in zwei Stücke geteilt: 

notwendige Arbeit und Mehrarbeit. Um die 

Mehrarbeit zu verlängern, wird die notwendige 

Arbeit verkürzt durch Methoden, vermittelst 

deren das Äquivalent des Arbeitslohns in weniger 

Zeit produziert wird. Die Produktion des 

absoluten Mehrwerts dreht sich nur um die 

Länge des Arbeitstags; die Produktion des 

relativen Mehrwerts revolutioniert durch und 

durch die technischen Prozesse der Arbeit und 

die gesellschaftlichen Gruppierungen. 

(Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1. In: MEW [ = Karl 

Marx/Friedrich Engels, Werke], Bd. 23, Berlin ~Ost] 1962, 

S. 532—533) 


Während die Maschinenarbeit das Nervensystem 

aufs Äußerste angreift, unterdrückt sie das 

vielseitige Spiel der Muskeln und konfisziert 

alle freie körperliche und geistige Tätigkeit. 

Selbst die Erleichterung der Arbeit wird Mittel 

der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter 

von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit 

vom Inhalt. Aller kapitalistischen Produktion, 

soweit sie nicht nur Arbeitsprozess, sondern 

zugleich Verwertungsprozess des Kapitals, 

ist es gemeinsam, dass nicht der Arbeiter 

die Arbeitsbedingung, sondern umgekehrt die 

Arbeitsbedingung den Arbeiter anwendet, aber 

erst mit der Maschinerie erhält diese Verkehrung 

technisch handgreifliche Wirklichkeit. 

Durch seine Verwandlung in einen Automaten 

tritt das Arbeitsmittel während des Arbeitsprozesses 

selbst dem Arbeiter als Kapital ge-

genüber, als tote Arbeit, welche die lebendige 

Arbeitskraft beherrscht und aussaugt. 

(Karl Marx, Das Kapital, Bd., 1 a. a. 0., 5.446) 

Als Maschine wird das Arbeitsmittel sofort zum 

Konkurrenten des Arbeiters selbst. Die Selbstverwertung 

des Kapitals durch die Maschine 

steht in direktem Verhältnis zur Arbeiter- 

zahl, deren Existenzbedingungen sie vernichtet. 

Das ganze System der kapitalistischen 

Produktion beruht darauf, dass der Arbeiter 

seine Arbeitskraft als Ware verkauft. Die Teilung 

der Arbeit vereinseitigt diese Arbeitskraft 

zum ganz partikularisierten Geschick, ein Teilwerkzeug 

zu führen. Sobald die Führung des 

Werkzeugs der Maschine anheimfällt, erlischt 

mit dem Gebrauchswert der Tauschwert der 

Arbeitskraft. Der Arbeiter wird unverkäuflich, 

wie außer Kurs gesetztes Papiergeld. Der Teil 

der Arbeiterklasse, den die Maschinerie so in 

überflüssige, d. h. nicht länger zur Selbstverwertung 

des Kapitals unmittelbar notwendige 

Bevölkerung verwandelt, geht einerseits unter 

in dem im-. gleichen Kampf des alten handwerksmäßigen 

und manufakturmäßigen Betriebs 

wider den maschinenmäßigen, überflutet 

andererseits alle leichter zugänglichen Industriezweige, 

überfüllt den Arbeitsmarkt und senkt 

daher den Preis der Arbeitskraft unter ihren 

Wert (...). Wo die Maschine allmählich ein Produktionsfeld 

ergreift, produziert sie chronisches 

Elend in der mit ihr konkurrierenden Arbeiterschicht. 

(Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, a. a. 0., S. 454) 


Ziel der Marxschen Kritik ist das Privateigentum 

- insbesondere in seiner kapitalistischen 

Ausprägung-, da es die Entfremdung 

des Menschen auf die Spitze getrieben hat. 

Der Kapitalismus macht den Menschen zur 

Ware, die den anonymen Gesetzen des Marktes 

gehorcht. Arbeitsteilige Spezialisierung 

beschränkt den Menschen und erlaubt es ihm 

nicht, sein Produkt als Ganzes zu konzipieren 

und zu verstehen. Das Produkt hört auf, Ausdruck 

seiner schöpferischen Kraft zu sein und 

wird, im Gegenteil, Bestandteil jenes Systems, 

das ihn unterdrückt; die Mitglieder einer Konkurrenzgesellschaft 

werden zu Instrumenten 

der Bedürfnisbefriedigung oder Ausbeutung, 

anstatt ineinander den Mitmenschen zu erkennen. 

Der „homo oeconomicus“, der Profit maximierende, 

kalkulierende anthropologische 

Grundpfeiler der von Adam Smith abgeleiteten 

Wirtschaftslehre ist für Marx nicht das Modell 

des Menschen, wie er ist, sondern Beschreibung 

der Deformation, die durch ein auf Pri- 

12 

vatbesitz und Tauschprinzip aufgebautes Wirtschaftssystem 

hervorgebracht wird. 

(Kurt L. Shell, Marxismus; in: Axel Görlitz [Hrsg.], Handlexikon 

zur Politikwissenschaft, Reinbeck 1973, S. 240) 


Alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts 

sind zugleich Methoden der Akkumulation (des 

Kapitals), und jede Ausdehnung der Akkumulation 

wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung 

jener Methoden. Es folgt daher, dass im Maße 

wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, 

welches immer seine Zahlung, hoch oder 

niedrig, sich verschlechtern muss. Das Gesetz 

(...)‚ welches die relative Übervölkerung oder 

industrielle Reservearmee stets mit Umfang 

und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht 

hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital 

als den Prometheus die Kelle des 

Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der 

Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation 

von Elend. Die Akkumulation von 

Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich 

Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, 

Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer 

Degradation auf dem Gegenpol, d. h. auf 

Seite der Klasse, die ihr eigenes Produkt als 

Kapital produziert. 

(Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, a. a. 0., 1 S. 675) 


Der Zersplitterung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals 

in viele individuelle Kapitale oder 

der Repulsion seiner Bruchteile voneinander 

wirkt entgegen ihre Attraktion. Es ist dies nicht 

mehr einfache, mit der Akkumulation (des Kapitals) 

identische Konzentration von Produktionsmitteln 

und Kommando über Arbeit. Es ist 

Konzentration bereits gebildeter Kapitale, Aufhebung 

ihrer individuellen Selbständigkeit, 

Expropriation von Kapitalist durch Kapitalist, 

Verwandlung vieler kleineren in weniger größere 

Kapitale.(...) Das Kapital schwillt hier in einer 

Hand zu großen Massen, weil es dort in vielen 

Händen verloren geht. Es ist die eigentliche 

Zentralisation im Unterschied zur Akkumulation 

und Konzentration. (...) Der Konkurrenzkampf 

wird durch Verwohlfeilerung der Waren geführt. 

Die Wohlfeilheit der Waren hängt, ... von der 

Produktivität der Arbeit, diese aber von der 

Stufenleiter der Produktion ab. Die größeren 

Kapitale schlagen daher die kleineren. 

(Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, a. a. 0., S. 654)

Die Theorie Bernsteins Rechtfertigung 

sozialdemokratischer Reformpolitik 

Ich bin der Anschauung entgegengetreten, 

dass wir vor einem in Bälde zu erwartenden 

Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft 

stehen und dass die Sozialdemokratie ihre 

Taktik durch die Aussicht auf eine solche bevorstehende 

große soziale Katastrophe 

bestimmen beziehungsweise von ihr abhängig 

machen soll. Das halte ich in vollem Umfang 

auf recht. (...) 

Die Prognose, welche das „Kommunistische 

Manifest“ (Marx/Engels 1848) der Entwicklung 

der modernen Gesellschaft stellt, war richtig, 

soweit sie die allgemeinen Tendenzen dieser 

Entwicklung kennzeichnete. Sie irrte aber in 

verschiedenen speziellen Folgerungen, vor 

allem in der Abschätzung der Zeit, welche die 

Entwicklung in Anspruch nehmen würde. ... 

Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse 

hat sich nicht in der Weise vollzogen, wie 

sie das „Manifest“ schildert. Es ist nicht nur 

nutzlos, es ist auch die größte Torheit, sich 

dies zu verheimlichen. Die Zahl der Besitzenden 

ist nicht kleiner, sondern größer geworden. 

Ihre enorme Vermehrung des gesellschaftlichen 

Reichtums wird nicht von einer 

zusammenschrumpfenden Zahl von Kapitalmagnaten, 

sondern von einer wachsenden 

Zahl von Kapitalisten aller Grade begleitet. Die 

Mittelschichten ändern ihren Charakter, aber 

sie verschwinden nicht aus der gesellschaftlichen 

Stufenleiter. 

Die Konzentrierung der Produktion vollzieht 

sich in der Industrie auch heute noch nicht 

durchgängig mit gleicher Kraft und Geschwindigkeit. 

In einer großen Anzahl Produktionszweige 

rechtfertigt sie zwar alle Vorhersagungen 

der sozialistischen Kritik, in anderen Zweigen 

bleibt sie jedoch noch heute hinter ihnen 

zurück. 

Politisch sehen wir das Privilegium der kapitalistischen 

Bourgeoisie in allen vorgeschrittenen 

Ländern Schritt für Schritt demokratischen 

Einrichtungen weichen. Unter dem Einfluss 

dieser und getrieben von der sich immer kräftiger 

regenden Arbeiterbewegung hat eine gesellschaftliche 

Gegenaktion gegen die ausbeuterischen 

Tendenzen des Kapitals eingesetzt, 

die zwar heute noch sehr zaghaft und tastend 

vorgeht, aber doch da ist und immer mehr Gebiete 

des Wirtschaftslebens ihrem Einfluss unterzieht. 

Fabrikgesetzgebung, die Demokrati- 

13 

sierung der Gemeindeverwaltungen und die 

Erweiterung ihres Arbeitsgebiets, die Befreiung 

des Gewerkschafts- und Genossenschaftswesens 

von allen gesetzlichen Hemmungen, 

Berücksichtigung der Arbeiterorganisationen 

bei allen von öffentlichen Behörden zu 

vergebenden Arbeiten kennzeichnen diese 

Stufe der Entwicklung. Dass in Deutschland 

man noch daran denken kann, die Gewerkschaften 

zu knebeln, kennzeichnet nicht den 

Höhegrad, sondern die Rückständigkeit einer 

politischen Entwicklung. 

Je mehr aber die politischen Einrichtungen der 

modernen Nationen demokratisiert werden, um 

so mehr verringern sich die Notwendigkeiten 

fund Gelegenheiten großer politischer Katastrophen. 

Wer an der Theorie der Katastrophen 

festhält, muss die hier gezeichnete Entwicklung 

nach Möglichkeit bekämpfen und zu hemmen 

suchen, wie das die konsequenten Verfechter 

dieser Theorie übrigens früher auch getan haben. 

(...) 

Kein Mensch hat die Notwendigkeit der Erkämpfung 

der Demokratie für die Arbeiterklasse 

in Frage gestellt. Worüber gestritten wurde, 

ist die Zusammenbruchstheorie und die Frage, 

ob bei der gegebenen wirtschaftlichen Entwicklung 

Deutschlands und dem Reisegrad seiner 

Arbeiterklasse in Stadt und Land der Sozialdemokratie 

an einer plötzlichen Katastrophe 

gelegen sein kann. Ich habe die Frage verneint 

und verneine sie noch, weil meines Erachtens 

im stetigen Vormarsch eine größere Gewähr 

für dauernden Erfolg liegt wie in den Möglichkeiten, 

die eine Katastrophe bietet. 

(Eduard Bernstein, Die Voraussetzungen des Sozialismus 

und die Aufgaben der Sozialdemokratie [1899]. Bonn-Bad 

Godesberg 1973, S. 6-7, 9) 

Der Weg zum Sozialismus 

Ein annähernd gleichzeitiger völlige Zusammenbruch 

des gegenwärtigen Productionssystems 

wird mit der fortschreitenden Entwicklung 

der Gesellschaft nicht wahrscheinlicher, 

sondern unwahrscheinlicher, weil dieselbe auf 

der einen Seite die Anpassungsfähigkeit, auf 

der anderen bzw. zugleich damit - die Differenzierung 

der Industrie steigert. Es hilft auch 

nichts, sich darauf zu berufen, dass die mit 

einem solchen Zusammenbruch eintretende 

Volkserhebung voraussichtlich die Dinge mit

Treibhausgeschwindigkeit zur höchsten Entwicklung 

bringen werde. Diese, aus der Geschichte 

der großen französischen Revolution 

abgeleitete Annahme beruht auf totaler Verkennung 

des großen Unterschieds zwischen 

feudalen und liberalen Einrichtungen, zwischen 

feudalistisch bewirtschaftetem Grundbesitz und 

moderner Industrie. Mit den meisten feudalistischen 

Rechten konnte man aufräumen, ohne 

mehr als einem verhältnismäßig kleinen Bruchteil 

der Bevölkerung Schaden zuzufügen, radikale 

Eingriffe ins bürgerliche Eigentumsrecht 

berühren einen unendlich weiteren Kreis von 

Interessen, die man nicht alle zur Emigration 

veranlassen kann. Feudale Landgüter konnte 

man zerschlagen und parcellenweise veräußern, 

mnodernen Fabriken gegenüber geht das 

nicht; je mehr davon (...) expropriiet würden, 

um so größer die Schwierigkeit, sie während 

einer Erhebung in Betrieb zu halten. (...) 

Man wird nun die Frage aufwerfen, ob mit dieser 

Darlegung die Verwirklichung des Socialismus 

nicht auf den St. Nimmerleinstag (...) 

verlegt oder auf viele, viele Generationen hinaus 

vertagt wird. Wenn man unter Verwirklichung 

des Socialismus die Errichtung einer in 

allen Puncten streng communistisch geregelten 

Gesellschaft versteht, so trage ich allerdings 

keine Bedenken zu erklären, dass mir dieselbe 

noch in ziemlich weiter Ferne zu liegen scheint. 

Dagegen ist es meine feste Überzeugung, 

dass schon die gegenwärtige Gesellschaft 

noch die Verwirklichung von sehr viel Socialismus 

erleben wird, wenn nicht in der patentierten 

Form, so doch in der Sache. Die stetige 

Erweiterung des Umkreises der gesellschaftlichen 

Pflichten, d.h. der Pflichten und correspondierenden 

Rechte der Einzelnen gegen 

die Gesellschaft, und der Verpflichtung der 

Gesellschaft gegen die Einzelnen, die Ausdehnung 

des Aufsichtsrechts der in der Nation 

oder im Staat organisierten Gesellschaft über 

das Wirtschaftsleben, die Ausbildung der demokratischen 

Selbstverwaltung in Gemeinde, 

Kreis und Provinz und die Erweiterung der 

Aufgaben dieser Verbände - alles das heißt für 

mich Entwicklung zum Socialismus oder, wenn 

man will, stückweise vollzogene Verwirklichung 

des Socialismus (...) In einem guten Fabrikgesetz 

kann mehr Socialismus stecken, als in der 

Verstaatlichung einer ganzen Gruppe von Fabriken. 

Ich gestehe es offen, ich habe für das, was 

man gemeinhin unter „Endziel des Socialismus“ 

versteht, außerordentlich wenig Sinn und 

Interesse. Dieses Ziel, was immer es sei, ist 

mir gar nichts, die Bewegung alles. Und unter 

Bewegung verstehe ich sowohl die allgemeine 

Bewegung der Gesellschaft, d.h. den socialen 

14 

Fortschritt, wie die politische und wirtschaftliche 

Agitation und Organisation zur Bewirkung 

des Fortschritts. 

(Eduard Bernstein: Zusammenbruchstheorie und 

Colonialpolitik; in ders., Zur Theorie und Geschichte 

des Socialismus [1901], Teil II: Berlin 1904, S. 993 – 

95) 

Zielvorstellungen der SPD 

Grundwerte des demokratischen 

Sozialismus 

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die 

Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. 

Sie sind unser Kriterium für die Beurteilung der 

politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue 

und bessere Ordnung der Gesellschaft und 

zugleich Orientierung für das Handeln des 

einzelnen Sozialdemokraten. 

Die Sozialdemokratie erstrebt eine Gesellschaft, 

in der jeder Mensch seine Persönlichkeit 

in Freiheit entfalten und verantwortlich am 

politischen, wirtschaftlichen und kulturellen 

Leben mitwirken kann. 

Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit 

befähigt. Die Chance zur Entfaltung seiner 

Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft. 

Freiheit ist für uns die Freiheit eines 

jeden, auch und gerade des anders Denkenden. 

Freiheit für wenige wäre Privileg. 

Die Freiheit des anderen ist Grenze und Bedingung 

der Freiheit des einzelnen. Freiheit 

verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, 

von Not und Furcht, aber auch die 

Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten 

und in Gesellschaft und Politik verantwortlich 

mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend 

gesichert weiß, kann seine Chance zur Freiheit 

nutzen. Auch um der Freiheit willen wollen wir 

gleiche Lebenschancen und umfassende soziale 

Sicherung. 

Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde 

aller Menschen. Sie verlangt gleiche Freiheit, 

Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen 

der politischen und sozialen Teilhabe und der 

sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche 

Gleichheit von Mann und Frau. 

Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der 

Verteilung von Einkommen, Eigentum und 

Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung 

und Kultur.

Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichförmigkeit, 

sondern Entfaltungsraum für individuelle 

Neigungen und Fähigkeiten aller. 

Gerechtigkeit, das Recht auf gleiche Lebenschancen, 

muss mit den Mitteln staatlicher 

Macht angestrebt werden. Solidarität, die Bereitschaft, 

über Rechtsverpflichtungen hinaus 

füreinander einzustehen, lässt sich nicht erzwingen. 

Solidarität hat die Arbeiterbewegung im Kampf 

für Freiheit und Gleichheit geprägt und ermutigt. 

Ohne Solidarität gibt es keine menschliche 

Gesellschaft. 

Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen 

im Kampf um ihr Recht und Konsequenz aus 

der Einsicht, dass der Mensch der Mitmenschen 

bedarf. Wir können als Freie und Gleiche 

nur dann menschlich miteinarider leben, 

wenn wir füreinander einstehen und die Freiheit 

des anderen wollen. Wer in Not gerät, 

muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft 

verlassen können. 

Solidarität gebietet auch, dass die Menschen in 

der Dritten Welt die Chance für ein menschenwürdiges 

Leben erhalten. Kommende Generationen, 

über deren Lebenschancen wir heute 

entscheiden, haben Anspruch auf unsere Solidarität. 

Solidarität ist auch nötig, um individuelle Entfaltungschancen 

zu erweitern. Nur gemeinsames 

Handeln, nicht egoistischer Individualismus 

schafft und sichert die Voraussetzungen individueller 

Selbstbestimmung. Unsere Grundwerte 

bedingen und stützen einander. Sie entfalten 

ihren Sinn nur, wenn sie als gleichrangig, einander 

erläuternd, ergänzend und begrenzend 

angesehen werden. 

Diese Grundwerte zu verwirklichen und die 

Demokratie zu vollenden, ist die dauernde 

Aufgabe des Demokratischen Sozialismus. 

(Vorstand der SPD [Hrsg.], Das neue Grundsatzprogramm 

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 

Entwurf, März 1989. Bonn 1989, 5. 12 - 13) 

Auszüge aus dem Schröder/Blair- 

Papier „Der Weg nach vorn für Europas 

Sozialdemokraten“ 

I. Aus Erfahrung lernen 

Obgleich Sozialdemokraten und Labour Party 

eindrucksvoll historische Errungenschaften 

15 

vorweisen können, müssen wir heute realitätstaugliche 

Antworten auf neue Herausforderungen 

in Gesellschaft und Ökonomie entwickeln. 

Dies erfordert Treue zu unseren Werten, aber 

Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und 

traditionellen Instrumente. 

In der Vergangenheit wurde die Förderung der 

sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung 

nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. 

Letztlich wurde damit die Bedeutung von 

eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert 

und nicht belohnt und die soziale Demokratie 

mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden 

statt mit Kreativität, Diversität und herausragender 

Leistung. Einseitig wurde die Arbeit 

immer höher mit Kosten belastet. 

— Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit 

war mit immer höheren öffentlichen Ausgaben 

gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse 

oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf 

Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder 

private Ausgaben. Qualitätsvolle soziale 

Dienstleistungen sind ein zentrales Anliegen 

der Sozialdemokraten, aber soziale Gerechtigkeit 

lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen 

Ausgaben messen. Der wirkliche Test für 

die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben 

genutzt werden und inwieweit sie die Menschen 

in die Lage versetzen, sich selbst zu 

helfen. 

— Die Ansicht, dass der Staat schädliches 

Marktversagen korrigieren müsse, führte 

allzu oft zur überproportionalen Ausweitung 

von Verwaltung und Bürokratie, im Rahmen 

sozialdemokratischer Politik. Wir haben Werte, 

die den Bürgern wichtig sind - wie persönliche 

Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung 

und Gemeinsinn - zu häufig zurückgestellt 

hinter universelles Sicherungsstreben. 

— Allzu oft wurden Rechte höher bewertet 

als Pflichten. Aber die Verantwortung des 

einzelnen in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft 

kann nicht an den Staat delegiert 

werden. Geht der Gedanke der gegenseitigen 

Verantwortung verloren, so führt dies zum Verfall 

des Gemeinsinns, zu mangelnder Verantwortung 

gegenüber Nachbarn, zu steigender 

Kriminalität und Vandalismus und einer Überlastung 

des Rechtssystems. 

— Die Fähigkeit der nationalen Politik zur 

Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der 

Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen 

wurde über-, die Bedeutung des einzelnen und 

der Wirtschaft bei der Schaffung von 

Wohlstand unterschätzt. Die Schwächen der 

Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt. 

II. Neue Konzepte für veränderte Realitäten

Das Verständnis dessen, was „links“ ist, darf 

nicht ideologisch einengen. 

— Die Politik der neuen Mitte und des dritten 

Weges richtet sich an den Problemen der 

Menschen aus, die mit dem raschen Wandel 

der Gesellschaften leben und zurechtkommen 

müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen 

die Menschen Politiker, die Fragen ohne 

ideologische Vorbedingungen angehen und 

unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien 

nach praktischen Lösungen für ihre Probleme 

suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter 

und pragmatischer Politik. Wähler, die in 

ihrem täglichen Leben Initiative und Anpassungsfähigkeit 

im Hinblick auf die wirtschaftlichen 

und sozialen Veränderungen beweisen 

müssen, erwarten das gleiche von ihren Regierungen 

und ihren Politikern. 

— In einer Welt immer rascherer Globalisierung 

und wissenschaftlicher Veränderungen 

müssen wir Bedingungen schaffen, in denen 

bestehende Unternehmen prosperieren und 

sich entwickeln und neue Unternehmen entstehen 

und wachsen können. 

— Neue Technologien ziehen radikale Veränderungen 

der Arbeit sowie eine Internationalisierung 

der Produktion nach sich. Einerseits 

führen sie dazu, dass Fertigkeiten verloren 

gehen und einige Wirtschaftszweige schrumpfen, 

andererseits fördern sie die Entstehung 

neuer Unternehmen und Tätigkeiten. Daher 

besteht die wichtigste Aufgabe der Modernisierung 

darin, in Humankapital zu investieren, um 

sowohl den einzelnen als auch die Unternehmen 

auf die wissensgestützte Wirtschaft der 

Zukunft vorzubereiten. 

— Ein einziger Arbeitsplatz fürs ganze Leben 

ist Vergangenheit. Sozialdemokraten müssen 

den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität 

gerecht werden und gleichzeitig soziale 

Mindestnormen aufrechterhalten, Familien bei 

der Bewältigung des Wandels helfen und 

Chancen für die eröffnen, die nicht Schritt halten 

können. 

— Wir stehen zunehmend vor der Herausforderung, 

umweltpolitische Verantwortung 

gegenüber künftigen Generationen mit materiellem 

Fortschritt für die Breite der Gesellschaft 

zu vereinbaren. Wir müssen Verantwortung 

für die Umwelt nur einem modernen, 

marktwirtschaftlichen Ansatz verbindet, Was 

den Umweltschutz anbelangt, so verbrauchen 

die neuesten Technologen weniger Ressourcen, 

eröffnen neue Märkte und schaffen 

Arbeitsplätze. 

— Die Höhe der Staatsausgaben hat trotz 

einiger Unterschiede mehr oder weniger die 

Grenzen der Akzeptanz erreicht. Die notwendige 

Kürzung der staatlichen Ausgaben erfordert 

eine radikale Modernisierung des öffentlichen 

16 

Sektors und eine Leistungssteigerung und 

Strukturreform der öffentlichen Verwaltung. Der 

öffentliche Dienst muss den Bürgern tatsächlich 

dienen: Wir werden daher nicht zögern, 

Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken 

einzuführen. 

— Die sozialen Sicherungssysteme müssen 

sich den Veränderungen in der Lebenserwartung, 

der Familienstruktur und der Rolle der 

Frauen anpassen. Sozialdemokraten müssen 

Wege finden, die immer drängenderen Probleme 

von Kriminalität, sozialem Zerfall und 

Drogenmissbrauch zu bekämpfen. Wir müssen 

uns an die Spitze stellen, wenn es darum geht, 

eine Gesellschaft mit gleichen Rechten und 

Chancen für Frauen und Männer zu schaffen. 

— Armut, insbesondere unter Familien mit 

Kindern, bleibt ein zentrales Problem. Wir 

brauchen gezielte Maßnahmen für die, die am 

meisten von Marginalisierung und sozialer 

Ausgrenzung bedroht sind. 

— Die Kriminalität ist ein zentrales politisches 

Thema für die modernen Sozialdemokraten: So 

verstehen wir Sicherheit auf den Straßen als 

ein Bürgerrecht. 

— Und: Eine Politik für lebenswerte Städte 

fordert Gemeinsinn, schafft Arbeit und macht 

die Wohnviertel sicherer. [...] 

Unsere Staaten haben unterschiedliche Traditionen 

im Umgang zwischen Staat, Industrie, 

Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen, 

aber wir alle teilen die Überzeugung, dass 

die traditionellen Konflikte am Arbeitsplatz überwunden 

werden müssen. 

Dazu gehört vor allem, die Bereitschaft und die 

Fähigkeit der Gesellschaft zum Dialog und zum 

Konsens wieder neu zu gewinnen und zu stärken. 

Wir wollen allen Gruppen ein Angebot 

unterbreiten, sich in die gemeinsame Verantwortung 

für das Gemeinwohl einzubringen. [...] 

— Wir möchten wirkliche Partnerschaft bei der 

Arbeit, indem die Beschäftigten die Chance 

erhalten, die Früchte des Erfolgs mit den Unternehmern 

zu teilen. 

— Wir wollen, dass die Gewerkschaften in der 

modernen Welt verankert bleiben. Wir wollen, 

dass sie den einzelnen gegen Willkür schützen 

und in Kooperation mit den Arbeitgebern den 

Wandel gestalten und dauerhaften Wohlstand 

schaffen helfen. 

—. In Europa streben wir - unter dem Dach 

eines Europäischen Beschäftigungspaktes - 

einen fortlaufenden Dialog mit den Sozialpartnern 

an. Das befördert den notwendigen ökonomischen 

Wandel. 

- 

III. Eine neue, angebotsorientierte Agenda für 

die Linke

Europa sieht sich der Aufgabe gegenüber, den 

Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen 

und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt 

angesichts tatsächlicher oder subjektiv 

empfundener Ungewissheit zu. wahren. Eine 

Zunahme der Beschäftigung und der Beschäftigungschancen 

ist die beste Garantie für eine in 

sich gefestigte Gesellschaft. 

Die beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen 

Laisser-faire sind vorüber. An ihre Stelle 

darf jedoch keine Renaissance des „deficit 

spending“ und massiver staatlicher Intervention 

im Stile der siebziger Jahre treten. Eine solche 

Politik führt heute in die falsche Richtung. 

Unsere Volkswirtschaften und die globalen 

Wirtschaftsbeziehungen haben einen radikalen 

Wandel erfahren. Neue Bedingungen und neue 

Realitäten erfordern eine Neubewertung alter 

Vorstellungen und die Entwicklung neuer Konzepte. 

In einem großen Teil Europas ist die Arbeitslosigkeit 

viel zu hoch, und ein großer Teil 

dieser Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt. 

Um dieser Herausforderung begegnen zu können, 

müssen die europäischen Sozialdemokraten 

gemeinsam eine neue, angebotsorientierte 

Agenda für die Linke formulieren und umsetzen. 

Wir wollen den Sozialstaat modernisieren, nicht 

abschaffen. Wir wollen neue Wege der Solidarität 

und der Verantwortung für andere beschreiten, 

ohne die Motive für wirtschaftliche 

Aktivitäten auf puren Eigennutz zu gründen. 

Die wichtigsten Elemente dieses Ansatzes sind 

die folgenden: 

Ein robuster und wettbewerbsfähiger marktwirtschaftlicher 

Rahmen . [...] 

Eine auf die Förderung nachhaltigen Wachstums 

ausgerichtete Steuerpolitik[...] 

Ein aktiver Staat in einer neuverstandenen 

Rolle hat einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen 

Entwicklung zu leisten 

Moderne Sozialdemokraten sind ‚keine Laisser-faire-Neoliberalen. 

Flexible Märkte müssen 

mit einer neu definierten Rolle für einen aktiven 

Staat kombiniert werden. Erste Priorität muss 

die Investition in menschliches und soziales 

Kapital sein. 

Wenn auf Dauer ein hoher Beschäftigungsstand 

erreicht werden soll, müssen Arbeitnehmer 

auf sich verändernde Anforderungen reagieren. 

Unsere Volkswirtschaften leiden an 

einer erheblichen Diskrepanz zwischen offenen 

Stellen, die nicht besetzt werden können (z. B. 

im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie) 

und (dem Mangel an) angemessen 

qualifizierten Bewerbern. Dies bedeutet, 

dass Bildung keine „einmalige“ Chance sein 

darf: Zugang und Nutzung zu Bildungsmöglichkeiten 

und lebenslanges Lernen stel- 

17 

len die wichtigste Form der Sicherheit in der 

modernen Welt dar. Die Regierungen sind 

dafür verantwortlich, einen Rahmen zu schaffen, 

der es den einzelnen ermöglicht, ihre 

Qualifikationen zu steigern und ihre Fähigkeiten 

auszuschöpfen. Dies muss heute für Sozialdemokraten 

höchste Priorität haben. [...] 

Moderne Sozialdemokraten müssen die Anwälte 

des Mittelstands sein 

Der Aufbau eines prosperierenden Mittelstands 

muss eine wichtige Priorität für moderne Sozialdemokraten. 

sein. Hier Liegt das größte Potential 

für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze 

in der wissensgestützten Gesellschaft 

der Zukunft. 

— Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen 

sich selbständig machen: 

Seit langem etablierte und neue Unternehmer, 

Anwälte, Computerexperten, Ärzte, Handwerker, 

Unternehmensberater, Kulturschaffende 

und Sportler. Ihnen muss man den Spielraum 

lassen, wirtschaftliche Initiative zu entwickeln 

und neue Geschäftsideen zu kreieren. Sie 

müssen zur Risikobereitschaft ermutigt werden. 

Gleichzeitig muss man ihre Belastungen 

verringern. Ihre Märkte und ihr Ehrgeiz dürfen 

nicht durch Grenzen behindert werden. 

. 

Gesunde öffentliche Finanzen sollten zum Gegenstand 

des Stolzes für Sozialdemokraten 

werden 

In der Vergangenheit wurde sozialdemokratische 

Politik allzu oft assoziiert mit der 

Einstellung, dass der beste Weg zur Förderung 

von Beschäftigung und Wachstum die Ausdehnung 

der öffentlichen Verschuldung zum 

Zweck höherer öffentlicher Ausgaben sei. Für 

uns ist öffentliche Verschuldung nicht abzulehnen 

— während eines zyklischen Abschwungs 

kann es Sinn machen, die automatischen Stabilisatoren 

arbeiten zu lassen. Und Verschuldung 

mit dem Ziel höherer öffentlicher Investitionen, 

in strikter Beachtung der „goldenen 

Regel“, kann eine wichtige Rolle in der Stärkung 

der Angebotsseite der Ökonomie spielen. 

Aber „Defizit spending“ kann nicht genutzt werden, 

um strukturelle Schwächen in der Ökonomie 

zu beseitigen, die schnelleres Wachstum 

und höhere Beschäftigung verhindern. 

Sozialdemokraten dürfen deshalb exzessive 

Staatsverschuldung nicht tolerieren. (...) 

IV. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Linke 

Der Staat muss die Beschäftigung aktiv fordern 

und nicht nur passiver Versorger der Opfer 

wirtschaftlichen Versagens sein. 

Menschen, die nie gearbeitet haben oder 

schon lange arbeitslos sind, verlieren die Fer-

tigkeiten, die sie brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt 

konkurrieren zu können. Langzeitarbeitslosigkeit 

beeinträchtigt die persönlichen 

Lebenschancen auch in anderer Weise und 

macht die uneingeschränkte gesellschaftliche 

Teilhabe schwieriger. 

Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, 

Arbeit zu finden, behindert, muss reformiert 

werden. Moderne Sozialdemokraten wollen 

das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein 

Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln. 

Für unsere Gesellschaften besteht der Imperativ 

der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als der 

Verteilung von Geld. Unser Ziel ist eine Ausweitung 

der Chancengleichheit, unabhängig 

von Geschlecht, Rasse, Alter oder Behinderung 

— um sozialen Ausschluss zu bekämpfen 

und die Gleichheit zwischen Mann und Frau sicherzustellen. 

Die Menschen verlangen zu Recht nach hochwertigen 

Dienstleistungen und Solidarität für 

alle, die Hilfe brauchen — aber auch nach 

Fairness gegenüber denen, die das bezahlen. 

Alle sozialpolitischen Instrumente müssen Lebenschancen 

verbessern, Selbsthilfe anregen, 

Eigenverantwortung fördern. [...] 

Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen in einer 

Wirtschaft, in der es den lebenslangen Arbeitsplatz 

nicht mehr gibt, eine Chance für Qualifizierung 

und persönliche Weiterbildung sein. 

Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser 

als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern 

den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung. 

Eine neue Politik mit dem Ziel, arbeitslosen 

Menschen Arbeitsplätze und Ausbildung anzubieten, 

ist eine sozialdemokratische Priorität - 

wir erwarten aber auch, dass jeder die ihm 

gebotenen Chancen annimmt. (...) 

V. „Politisches Benchmarking“ in Europa 

Die Herausforderung besteht in der Formulierung 

und Umsetzung einer neuen sozialdemokratischen 

Politik in Europa. Wir reden nicht 

einem einheitlichen europäischen Modell das 

Wort, geschweige den der Umwandlung der 

Europäischen Union in einen „Superstaat“,. Wir 

sind für Europa und für Reformen in Europa. 

(...) 

(zitiert nach der FR vom 10 Juni 1999 S. 18) 

Die gebändigte Modernität des Lionel 

Jospin 

Eine Antwort auf das Schröder/Blair-Papier 

Vom 8. bis 10. November tagt in Paris der 21. Kongress 

der Sozialistischen Internationale. Das Präsi- 

18 

dium der gastgebenden französischen PS hat aus 

diesem Anlass ein Papier beschlossen, das als eine 

Art Antwort auf das "Schröder/Blair-Papier" (siehe 

FR vom 10. Juni) verstanden und daher als Jospin-Papier" 

etikettiert wurde. Wir dokumentieren den 

ersten Teil dieses Papiers im Wortlaut. Der Text ist 

vollständig in Heft 11 der Blätter für deutsche und 

internationale Politik nachzulesen, das am 2. November 

ausgeliefert wird 

Einer Tradition treu zu sein, heißt, der Flamme 

treu zu sein und nicht der Asche. (Jean Jaures) 

In einer Zeit tief greifenden Wandels stellen 

sich die Sozialisten natürlich Fragen hinsichtlich 

ihrer Identität. Nicht zum ersten Mal. Im 

Laufe ihrer Geschichte sind sie immer wieder 

veranlasst gewesen, neue politische, wirtschaftliche, 

soziale und kulturelle Rahmenbedingungen 

zu berücksichtigen. Sie haben sich 

den Veränderungen angepasst, ohne ihren 

Willen zur Gerechtigkeit aufzugeben. 

Überall haben sich unsere Parteien mit der 

Sache der Demokratie und des sozialen Fortschritts 

identifiziert. Sie haben den Kapitalismus 

bekämpft und durch politische und soziale 

Erfolge dazu beigetragen, die Marktwirtschaft 

zu organisieren und zu zivilisieren und ihr so 

ermöglicht, ihre Rolle voll auszufüllen, und 

gleichzeitig eine Wohlstandsgesellschaft geschaffen, 

die Ungleichheiten jeder Art vermindert. 

Sie haben den Kommunismus in seiner 

totalitären Form entschlossen angeprangert, 

dessen irregeleitete Logik dem humanistischen 

Anspruch widersprach, der dem sozialistischen 

Ideal zu Grunde liegt. Im Laufe der bewegten 

Geschichte der Arbeiterbewegungen gegründet, 

sind sie zu "Parteien des ganzen Volks" 

geworden, zu Verteidigern des allgemeinen 

Interesses. In ihren nationalen Realitäten verankert, 

haben sich die sozialistischen Parteien 

stets ihre internationalistische Perspektive bewahrt. 

Nach den beiden Weltkriegen und der 

großen Dekolonisierungsbewegung haben sie 

der Schaffung internationaler Normen und Institutionen 

zunehmende Bedeutung beigemessen, 

um Konflikten vorzubeugen und Entwicklung 

zu fördern. 

Das sind die Errungenschaften unserer Internationale, 

die in den Industrieländern geboren 

wurde, doch heute weltweit vertreten ist. Sie 

vereint Parteien, Bewegungen und Organisationen, 

die für ihre Völker die Hoffnung auf eine 

bessere Zukunft verkörpern. Sie müssen sich 

dieser Hoffnung würdig erweisen. 

Unsere Zukunft meistem 

Unsere Werte bestätigen

Die Dynamik, die uns eint, gründet sich vor 

allem auf die Werte, die wir verteidigen. Die 

drei Grundsätze der Französischen Revolution, 

"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", die vom 

Stockholmer Kongress von 1989 in die Erklärung 

der Sozialistischen Internationale aufgenommen 

wurden, liegen weiterhin unserem 

Engagement zu Grunde. Freiheit: Ohne sie 

kann es weder Demokratie noch eine vollkommene 

Selbstverwirklichung des Einzelnen geben. 

Gleichheit: Sie verbietet es, sich mit einer 

ungerechten Gesellschaft abzufinden. Brüderlichkeit: 

Sie ist es - bzw. in der Tradition der 

Arbeiterbewegung die Solidarität und Zusammenarbeit 

-, die aus der Gesellschaft mehr als 

eine Ansammlung von Einzelnen macht. 

. 

Sie bringt die Rechte des Menschen und seine 

Pflichten in ein Gleichgewicht. Wir wissen, 

dass diese Werte zueinander in einem Spannungsverhältnis. 

stehen können. Unsere Politik 

gewinnt ihre Legitimität aus der Fähigkeit, zwischen 

ihnen zu vermitteln und Prioritäten zu 

setzen, aber auch aus der Notwendigkeit, neue 

Ziele zu berücksichtigen: den Schutz der Umwelt, 

die Gleichberechtigung von Mann und 

Frau, den kulturellen Pluralismus. 

Über all dies herrscht unter Sozialisten Einvernehmen. 

Doch die entscheidende Frage bleibt, 

heute wie gestern, wie sich unsere grundsätzlichen 

Werte und die Mittel, die es erlauben 

werden, sie in der Wirklichkeit umzusetzen, 

darstellen. Zwischen den Grundsätzen und den 

Notwendigkeiten des politischen Alltags müssen 

wir deutlich machen, was wir tun wollen, 

um eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft 

zu schaffen, müssen wir die Verbindung 

zwischen den Zielen und den Mitteln aufzeigen. 

Hierfür müssen wir uns erneut über unser 

Verhältnis zum Kapitalismus klar werden. 

Wir sind der Meinung, dass wir ein kritisches 

Verhältnis zum Kapitalismus aufrechterhalten 

müssen. Denn die Sozialisten wissen, dass die 

Marktwirtschaft, auch wenn ihre Stärke darin 

besteht, eine unvergleichliche Produzentin von 

Reichtümern zu sein, auch ungerecht und häufig 

irrational ist. Eine Kraft, die marschiert, ohne 

jedoch zu wissen, wohin sie marschiert." Eine 

der bedeutendsten Entwicklungen der letzten 

20 Jahre ist die Zunahme der Ungleichheiten 

zwischen den ebenso wie innerhalb der Nationen. 

Die Krisen dauern an, mit hohen menschlichen 

Kosten, die in der Arbeitslosigkeit und 

Ausgrenzung ihren schmerzhaften Ausdruck 

finden. Wir haben diese schwierigen Momente 

in Europa erlebt und erleben sie noch immer, 

19 

wir haben ihre Auswirkungen kürzlich in Südostasien, 

in Lateinamerika und Russland erfahren 

müssen. 

Ein Erbe, auf das wir stolz sind 

Die Sozialisten haben die Sackgasse der 

Planwirtschaft erkannt und angeprangert, lange 

bevor das Scheitern des Kommunismus offiziell 

festgestellt wurde. Sie waren der Meinung und 

haben bewiesen, dass es notwendig und möglich 

ist, den Kapitalismus zu regulieren, u. a. 

durch die Umsetzung einer antizyklischen Politik, 

die Entwicklung von Sozialsystemen, den 

Vorrang von Bildung und Ausbildung, die 

Durchsetzung einer Einkommenspolitik etc. 

Wir müssen die Karikatur zurückweisen, die 

manche gelegentlich vom Erbe der Sozialdemokratie 

der 50er und 60er Jahre zeichnen. Es 

stimmt nicht, dass sie sich nur auf die Aktivitäten 

des Staates verließ und systematisch die 

Staatsausgaben begünstigte. Ihr Erfolg bestand 

vielmehr darin, durch Gesetze und Verhandlungen, 

in deren Rahmen sie dem öffentlichen 

Sektor eine mehr oder weniger große 

Rolle einräumte, die Aktivitäten der wichtigsten 

Akteure einer Gesellschaft zu koordinieren, 

deren Solidarität sie anstrebte: Regierung, 

Unternehmerschaft, Gewerkschaften. Sie hat 

auf diese Weise, durch die Versöhnung des 

Privateigentums an den Unternehmen mit einer 

demokratischen Regulierung der Wirtschaft zu 

Gunsten der Mehrheit, Vollbeschäftigung, ein 

starkes Wirtschaftswachstum sowie spektakuläre 

soziale Fortschritte ermöglicht- Vergessen 

wir das nicht. 

Eine Modernität für alle 

Heute sind wir - wie -in unserer ganzen Geschichte 

- der Modernität zugewandt, jedoch 

nicht irgendeiner Modernität. Für uns ist Modernität 

untrennbar mit Authentizität verbunden, 

d. h. der Treue gegenüber unseren Werten. 

Für uns muss Modernität Trägerin von 

Fortschritt bleiben. In der Entwicklung der 

Menschheit muss sie Fortschritte bringen, nicht 

Rückschritte rechtfertigen. Darum wollen wir 

eine gebändigte Modernität. 

Modernität bedeutet nicht, sich angeblich naturgesetzlichen 

Wirtschaftskräften auszuliefern, 

sie ist eine gemeinschaftliche Konstruktion. Sie 

ist das Produkt einer auf demokratische Weise 

zum Ausdruck gebrachten Souveränität. Um 

diese Modernität zu konstruieren, benötigt die 

Welt unserer Meinung nach Regeln, eine an 

die heutigen Bedingungen angepasste Steuerung. 

Und wir wollen eine vollständige Modernität. 

Modernität beschränkt sich nicht auf den

wirtschaftlichen Bereich: Sie beinhaltet auch 

politische, soziale, kulturelle Aspekte. Schließlich 

und vor allen Dingen wollen wir eine gemeinschaftliche 

Modernität. Modernität sollte 

Gemeingut aller sein, nicht das Privileg einiger 

weniger. 

Um modern zu sein, müssen wir zunächst die 

Welt, so wie sie ist, genau analysieren, um sie 

zu begreifen und zu beherrschen. 

Das neue Zeitalter des Kapitalismus 

Der Kontext, in den sich unsere Handlungen 

einordnen, ist in dem Bericht der Kommission 

"Globaler Fortschritt", die von Felipe Gonzalez 

angeregt wurde, ausgezeichnet analysiert. Er 

lässt sich nicht auf ein einziges Konzept beschränken 

auch wenn der Begriff "Globalisierung" 

in angemessener Weise den eingetretenen 

Wandel der Maßstäbe beschreibt. Tatsächlich 

haben mehrere bedeutende Phänomene 

unterschiedlicher Art dazu beigetragen, 

die Welt unter dem Zeichen des Marktes zu 

einen und den Kapitalismus in ein neues Zeitalter 

treten zu lassen: Nennen wir als die wesentlichen 

die technischen Umwälzungen, 

ganz besonders im Informations- und Kommunikationsbereich, 

die Zunahme des internationalen 

Handels, die Entwicklung der Finanzverbünde 

und internationalen Kapitalbewegungen, 

den Durchbruch aufstrebender kapitalistischer 

Staaten, den Eintritt der kontinentalen Massen 

(u.a. China, Indien, Brasilien und Russland) in 

den wirtschaftlichen Austausch, den Zusammenbruch 

und Zerfall der Sowjetunion und die 

Diskreditierung revolutionärer Ideologien, die 

Hegemonie der USA. 

Dieser tief greifende Wandel führt uns in eine 

zugleich globalisierte und fragmentierte Welt. 

Er bringt neue Produktions- und Beschäftigungsstrukturen 

hervor, die alte Solidaritäten 

zersetzen. Er begünstigt die Entwicklung des 

Individualismus in unseren Gesellschaften. Er 

begrenzt die Autonomie der Staaten und beschränkt 

ihre Optionen. Auf diese Weise verringert 

er zugleich die Hoffnungen, die in politisches 

Handeln gesetzt werden können. 

Wir müssen also die Formen der Regulierung 

bestimmen, die das neue Zeitalter. des Kapitalismus 

erfordert. Das setzt die Festlegung der 

jeweiligen Anteile, die dem Markt und die dem 

Staat zukommen sollen, der Rolle des Einzelnen 

und der Gesellschaft, des Wirkungsfelds 

der Nationalstaaten, der regionalen Gruppierungen 

und der internationalen Organisationen 

voraus. Wir müssen dieselbe Anstrengung des 

Willens und des Verstandes leisten, die die 

20 

vorangegangenen sozialistischen Generationen 

in einer anderen, aber durchaus nicht einfacheren 

Welt geleistet haben. 

Werte und Praxis sind also untrennbar. Der 

Kapitalismus impliziert ständig erneuerte Risiken. 

Sie lassen sich nur ertragen, wenn der 

Einzelne die Garantie der vollen Bürgerrechte 

(Anm. der Red.: im Original citoyenneté besitzt. 

Die Sozialdemokratie definiert sich weiterhin 

durch ein Gerechtigkeitsideal. Es ist ihre Aufgabe, 

ein kohärentes Programm zu formulieren, 

um die Ausübung individueller Fähigkeiten 

und Initiativen so stark wie möglich zu fördern; 

um den Unzulänglichkeiten des Marktes zu 

begegnen und Ungleichheiten zu korrigieren; 

um die Rechte und Pflichten, die sämtliche 

Bevölkerungsschichten - die Reichen und 

Mächtigen ebenso wie die Armen und Schwachen 

- betreffen, zu definieren. Der demokratische 

Sozialismus, der darin besteht, jeden so 

weit wie möglich zu befähigen, am Leben der 

Gesellschaft teilzuhaben, seine Rechte und 

seine Verantwortung voll auszuüben, beruht 

auf einem Verständnis der Bürgerrechte, das 

alle Bereiche der Wirklichkeit umfasst. Es ist 

dieser Anspruch auf bürgerschaftliche Teilhabe, 

an dem wir uns bei der Bestimmung unserer 

konkreten Antworten auf die drängenden 

Fragen der Zeit weiterhin orientieren müssen. 

Ein Anspruch auf bürgerschaftliche Teilhabe 

(citoyenneté) 

Wenn wir die jeweiligen Rollen des Staates 

und des Marktes verdeutlichen wollen, müssen 

wir auf das Wesentliche zurückkommen: der 

Sozialismus ist grundsätzlich ein Ideal gemeinschaftlicher 

Souveränität, das darauf abzielt, 

die Entwicklung des Einzelnen zu ermöglichen. 

Der moderne Sozialismus muss ausdrücklich 

eine Theorie der bürgerschaftlichen Teilhabe 

sein. Die Staatsbürger müssen, wenn sie gemeinsam 

handeln, in der Lage sein, die wesentlichen 

Entwicklungen der Gesellschaft zu 

meistern und insbesondere den unerwünschten 

Auswirkungen der Handlungen Einzelner 

entgegenzutreten. Jeder Einzelne ist zugleich 

Staatsbürger und ein Akteur auf dem Markt. 

Der Staat und der Markt stellen zwei legitime 

Institutionen dar, die jedoch unterschiedlicher 

Art das Primat der Demokratie bekräftigen. Sie 

ist es, die den Staatsbürgern durch politisches 

Handeln die Möglichkeit gibt, in allen Bereichen 

über das, was sie betrifft, zu entscheiden. Das 

setzt Gleichheit beim Zugang zum Entscheidungsprozess 

voraus. 

Daher rührt die entscheidende Bedeutung der 

Bildung, der Ausbildung, der bürgerschaftlichen 

Teilhabe, des geregelten Funktionierens der

Institutionen. Daher rührt auch die Notwendigkeit 

sozialer Bürgerrechte citoyenneté die Lebenssicherheit 

und Chancengleichheit verbindet, 

um allen zu ermöglichen, tatsächlich und 

umfassend an der. politischen Gemeinschaft 

teilzuhaben. Ein Handeln, das unseren Werten 

entspricht und das Politische, Wirtschaftliche 

und Soziale nicht voneinander trennt, kann sich 

an diesen Kriterien orientieren. Ohne sie bleibt 

unklar, welchen Sinn das sozialistische Ideal in 

den Augen der Völker weiter haben sollte. 

Eine menschlichere Gesellschaft 

"Ja zur Marktwirtschaft, nein zur Marktgesellschaft": 

Diese Formulierung von Lionel Jospin 

ist häufig aufgegriffen worden. Sie unterstreicht, 

dass sich, auch wenn der Markt eine 

eigene Realität dar_ stellt, die Lebenswirklichkeit 

nicht auf den Markt beschränkt. Die Teilhabe 

an der Gesellschaft hat nicht nur ihre 

ökonomische Seite. Zu ihr gehört auch der 

Zugang zu Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt. 

Alles Güter, die im Wesentlichen nicht 

von einer Verteilung durch den Markt abhängen 

und auch nicht abhängen dürfen. Eine 

menschliche Gesellschaft ist eine Gesellschaft, 

deren Werte nicht ausschließlich dem Profitdenken 

unterworfen sind. Eine menschliche 

Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der nicht 

alle Waren mit Gütern gleichgesetzt werden 

den. Eine menschliche Gesellschaft ist eine 

Gesellschaft, die sich die Reduzierung der 

Ungleichheiten jeder Art zum Ziel gesetzt hat. 

Den Markt eindämmen 

Die Arbeit des Menschen und die Schöpfungen 

seines Geistes können nicht auf einfache Waren 

reduziert werden. Der menschliche Körper 

ist keine Ware und darum müssen die Sozialisten 

die beunruhigenden Fragen aufgreifen, die 

die Bioethik stellt. Die Gesundheit der Menschen 

ist keine Ware. Wenn die Begrenzung 

der Gesundheitsausgaben unabdingbar ist" 

dann deshalb, um den Fortbestand der sozialen 

Sicherungssysteme gegen den Widerstand 

derjenigen zu sichern, die sie privatisieren 

möchten, um aus der Gesundheit ein Geschäft 

zu machen. Ebenso wenig darf die Gesundheitsfürsorge 

durch den Freihandel gefährdet 

werden, und es ist legitim, das Recht aller Völker 

auf eine sichere und gesunde Ernährung 

zu verteidigen. Unsere Umwelt ist genauso 

wenig eine Ware, ein simples Vorratslager an 

Rohstoffen, aus dem man schöpfen könnte, 

ohne sich um die zukünftigen Generationen zu 

sorgen. Nur nachhaltige Entwicklung ist echte 

Entwicklung. Wir verwechseln die Produktion 

von (gesellschaftlichen) Reichtümern nicht mit 

21 

dem Produktivismus. Überall müssen Produktivkräfte, 

ländliche Entwicklung und Bewahrung 

der Umwelt miteinander in Einklang gebracht 

werden. Eine menschlichere Gesellschaft ist 

auch eine Gesellschaft, in der die öffentlichen 

Dienste denZugang aller zu den wesentlichen 

Dienstleistungen sichern, ebenso wie die soziale 

und territoriale Einheit öder die Entwicklung 

von Aktivitäten, die langfristige Investitionen 

verlangen. Auch wenn die Form der Leistungserbringung 

von einem Sektor zum anderen 

unterschiedlich sein kann, von Staatsbesitz 

bis hin zur Delegierung an die Privatwirtschaft, 

müssen die Aufgaben des öffentlichen Dienstes 

aufrechterhalten werden. 

Die Vollbeschäftigung wiedererlangen 

Eine menschlichere Gesellschaft ist vor allen 

Dingen eine Gesellschaft, die die Rückkehr - 

bzw. den Zugang - zur Vollbeschäftigung organisiert. 

Die sozialdemokratische Politik muss 

sich mit dem Streben nach Vollbeschäftigung 

identifizieren. Arbeitslosigkeit bleibt die größte 

Quelle von Armut. Die soziale Herausforderung 

besteht jetzt darin, Vollbeschäftigung für Männer 

und Frauen zu erreichen bzw. wiederzuerlangen 

und die wachsende Kluft. zwischen 

qualifizierter und nicht-qualifizierter Arbeit zu 

schließen, die durch die technologischen Umwälzungen 

entstanden ist. Um uns dieser Herausforderung 

zu stellen, dürfen wir uns nicht 

innerhalb der falschen Alternativen bewegen, 

die die wirtschaftsliberalen Konservativen vorgeben. 

Stellen wir nicht mikroökonomische Politik gegen 

makroökonomische Politik; tun wir nicht 

so, als ob die Hinnahme erheblicher sozialer 

Ungleichheiten die Beschäftigung fördern 

könnte. 

Wir sind nicht bar jeder Handlungsmöglichkeiten 

und können u.a. durch eine makroökonomische 

Politik, durch die Verschiebung der 

Abgabenlast zwischen den Produktionsfaktoren, 

durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, 

durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch 

Ausbildung, durch die Reduzierung der Arbeitszeit, 

durch eine gezielte Politik zur wirtschaftlichen 

Entwicklung von benachteiligten 

Gebieten tätig werden. Die Auswahl kann von 

Land zu Land unterschiedlich sein. Doch muss 

sich die Sozialdemokratie überall die Umsetzung 

einer Beschäftigungspolitik zum Ziel setzen, 

die das Recht auf Arbeit respektiert und 

die Unsicherheit (précarité) nicht begünstigt. 

In diesem Sinne ist es offensichtlich grundlegend, 

ein starkes und stabiles Wachstum zu

sichern. Der Staat muss, insbesondere durch 

seine Steuerpolitik, dazu beitragen, eine günstiges 

Umfeld für die Unternehmen zu fördern. 

Doch er spielt auch - vergessen wir das nicht 

eine wesentliche Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit 

einer Volkswirtschaft, indem er. u.a. die 

Qualität des öffentlichen Diensts, das Bildungs- 

und Ausbildungsniveau der Bevölkerung, das 

Forschungspotenzial, die Angemessenheit der 

Infrastruktur sichert. 

Das Wachstum muss beschäftigungsintensiv 

sein. Wir müssen die nicht-qualifizierte Arbeit 

fördern, sei es direkt, indem wir personenbezogene 

Dienstleistungsarbeitsplätze (emplois 

de proximité) schaffen, sei es indirekt, indem 

wir die Dynamik eines privaten Dienstleistungssektors 

unterstützen. Eine besondere 

Anstrengung muss unternommen werden, um 

die dauerhafte Wiedereingliederung derjenigen 

Bevölkerungsschichten in den Arbeitsmarkt zu 

ermöglichen, die sich den größten Schwierigkeiten 

gegenübersehen - ganz besonders Jugendliche 

ohne Qualifikation und Langzeitarbeitslose 

-, indem wir insbesondere unsere 

Umverteilungssysteme anpassen. Die Reduzierung 

der Arbeitszeit ist eine Entwicklung, die 

es zu unterstützen gilt, sie verstärkt die Auswirkungen 

des Wachstums, sie gibt den Arbeitnehmern 

zusätzliche Freizeit, um sich besser 

weiterzubilden, sich ihren Familien oder 

ihrer persönlichen Entwicklung zu widmen. Die 

Art und Weise der Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung 

hängt selbstverständlich von den 

verschiedenen nationalen Realitäten, vom Arbeitsmarkt 

und vom System der Arbeitsbeziehungen 

ab. Bei der Reform der 

35-Stunden-Woche, die wir gegenwärtig umsetzen, 

stellen wir das Gesetz in den Dienst 

der Sozialverhandlungen (négociation sociale). 

Die Veränderungen, die mit dem technologischen 

Fortschritt und der Härte des wirtschaftlichen 

Wettbewerbs einhergehen, zwingen die 

Unternehmen zur Anpassung an sich ständig 

ändernde Bedingungen. Dieses Bemühen ist 

legitim, doch muss man es einzuordnen wissen. 

Wir können keine Flexibilität" akzeptieren, 

die zu einer allgemeinen Unsicherheit führt. 

Arbeiten bedeutet zunächst, eine Form von 

Sicherheit angesichts der Unwägbarkeiten des 

Lebens zu erlangen. Es bedeutet nicht, sich 

zusätzlichen Unwägbarkeiten auszusetzen. Die 

Sozialdemokraten müssen die Errungenschaft 

geregelter Tarifverträge verteidigen. Sie ermöglichen 

in den meisten Fällen eine wirksame 

Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung - 

denn Zusammenarbeit und ausgewogene 

Kompromisse sind Quellen von Fortschritt -und 

22 

die Bewahrung der Rechte und Lebensbedingungen 

der Arbeitnehmer. 

Besondere und anhaltende Aufmerksamkeit 

muss der Frauenarbeit gewidmet werden. In 

manchen Weltregionen wird sie als Ergänzung 

des Familieneinkommens betrachtet, die keine 

angemessene Entlohnung beanspruchen kann; 

anderswo wird ihre strukturierende Dimension 

innerhalb der nationalen Volkswirtschaften 

nicht anerkannt. Und in den entwickelten Ländern 

muss festgehalten werden, dass es weiter 

nennenswerte Einkommensunterschiede bei 

gleicher Qualifikation und Kompetenz gibt. Die 

Sozialdemokraten müssen sich entschlossen 

dafür einsetzen, die Chancengleichheit von 

Mann und Frau im Bildungs- und Ausbildungsbereich 

sowie die Gleichberechtigung hinsichtlich 

Rechtsstatus und Entlohnung voranzutreiben. 

Die soziale Sicherung garantieren 

Gleichgültig welchen Namen man ihr gibt 

-"Vorsorgestaat", "Wohlfahrtsgesellschaft" -, 

die soziale Sicherung steht im Zentrum der 

Debatte,. Ihre Schwierigkeiten sind bekannt, 

die Überalterung der Bevölkerungen, die Last 

der Massenarbeitslosigkeit von zwei Jahrzehnten, 

die soziale Ausgrenzung, die zunehmende 

Komplexität der medizinischen Pflege: Das 

fordert in Volkswirtschaften, die im internationalen 

Wettbewerb stehen, seinen Preis. Doch 

das Projekt einer solidarischen Gesellschaft, 

für das die soziale Sicherung steht, bleibt aktuell. 

Der Vorsorgestaat muss heute die traditionellen 

Risiken abdecken, Krankheit, Rente, die 

frühe Kindheit, Arbeitslosigkeit, doch er muss 

sich auch neuen sozialen Bedürfnissen stellen, 

um die Veränderungen zu berücksichtigen, die 

in der Familie, im Arbeitsprozess und in unseren 

Lebenszyklen stattfinden. Die soziale Sicherung 

kann und muss an diese neuen Vorgaben 

angepasst werden; nicht in Frage stellen 

darf man ihre Grundsätze. Zu Recht wird die 

Bedeutung "sozialer Investitionen", insbesondere 

in Bildung und Ausbildung, betont, die den 

Einzelnen dazu befähigen sollen, unter bestmöglichen 

Bedingungen auf dem Markt zu 

konkurrieren. Doch wir sind nicht der Meinung, 

dass man soziale Investitionen" und Sozialausgaben" 

gegeneinander ausspielen sollte. 

Denn zahlreiche Politikansätze lassen sich 

nicht einfach der einen oder anderen Kategorie 

zuordnen: Wenig qualifizierte Arbeit. zu fördern 

ist beispielsweise zugleich eine wirtschaftliche 

Investition und eine Form von Umverteilung. 

Der Gedanke, dass soziale Investitionen

zahlreiche traditionelle Aufgaben des Vorsorgestaates 

ersetzen könnten, ist unrealistisch, 

und sei es. nur - beispielsweise -weil unsere 

Gesellschaften einen demographischen Alterungsprozess 

durchlaufen, dessen Folgen sie 

werden tragen müssen Wir dürfen nicht - und 

können im Übrigen auch nicht - bei der Umverteilungspolitik 

sparen. 

Wir dürfen auch nicht Universalität und Selektivität 

von Sozialleistungen gegeneinander ausspielen. 

Selektivität kann notwendig sein, und 

die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte 

Leistungen ressourcenabhängig erbracht werden 

können. Doch die wirksamsten Sicherungen 

sind jene, die den größten Teil der Bevölkerung 

in Bezug auf wesentliche Güter, wie 

z.B. Gesundheit und Renten, abdecken. Das 

Konzept eines Vertrags, der die Rechte und 

Pflichten der Begünstigten, aber auch aller 

anderen Akteure der sozialen Sicherung festschreibt, 

ermöglicht es, die Gefahr von Passivität, 

die allen anderen Beistandsformen eigen 

ist, zu überwinden, ohne die sozialen Risiken in 

Kauf zu nehmen, die mit einer Selektivität von 

Leistungen verbunden sind. 

Die Universalität begründet die Legitimität der 

Sozialpolitik und ermöglicht es, „Armutsfallen" 

zu bekämpfen, die ganze Schichten ausgrenzen. 

Es muss ein gerechtes Gleichgewicht 

zwischen Hilfe, Anreiz und Verpflichtung hergestellt 

werden. Glauben wir doch nicht, dass 

"workfare" die Allzwecklösung sein kann, wenn 

die Ausgrenzungen eine erhebliche geographische 

Dimension haben, in Gegenden, in denen 

der Mangel an Sicherheit, Ausbildung, Hilfen, 

Arbeitsplätzen vor allen Dingen nach einer 

breiten öffentlichen und privaten Mobilisierung 

verlangt. 

Ein neues Bündnis schmieden 

Die "Wohlfahrtsgesellschaft" ist ein politisches 

Projekt. Sie muss als solches dargestellt werden. 

Unsere Gesellschaften bleiben in eindeutige 

soziale Gruppen unterteilt. Die Mittelschichten 

bilden heute das Herzstück unserer 

Gesellschaften. Sie spielen eine besondere 

Rolle bei der Expansion unserer Volkswirtschaften. 

Doch zwei Jahrzehnte Massenarbeitslosigkeit 

hab haben Gruppen von "Ausgegrenzten" 

hervorgebracht. Und wenn die unteren 

Schichten sich auch gewandelt haben, so 

sind sie doch nicht verschwunden. Die Sozialdemokraten 

müssen also gleichzeitig die Interessen 

und Bestrebungen der Ausgegrenzten, 

der unteren Schichten und der Mittelschichten 

berücksichtigen. Ungeachtet ihrer Unterschiede 

haben diese Gruppen gemeinsame Anlie- 

23 

gen: die Entwicklung der Arbeit, den Rückgang 

der ungesicherten Arbeitsplätze (précarité) die 

Verbesserung des Bildungssystems, die Konsolidierung 

der sozialen Sicherung. Für die 

Ausgegrenzten und die unteren Schichten bilden 

die Mittelschichten das Modell einer gelungenen 

sozialen Integration. Die Sozialisten 

müssen also die Anliegen der Mittelschichten 

beachten. Doch dürfen sie nicht den Anspruch 

aufgeben, sie links zu verankern, indem sie 

daran arbeiten, ihnen unsere Werte zu vermitteln. 

Daraus folgt, dass es darum geht eine 

Mehrheit für eine Umverteilungspolitik zu 

schaffen, die als gerecht empfunden wird. Im 

Rahmen ihres politischen Projekts sind die 

Sozialdemokraten die Einzigen, die ein solches 

"neues Bündnis" verkörpern und umsetzen 

können. 

Einen modernen Staat fördern 

Um mit dieser Politik Erfolg zu haben, muss 

der moderne Staat zur Schaffung von 

Wohlstand (création de richesses) ermutigen, 

eine aktive Politik zur Förderung der Risikobereitschaft 

führen sowie dabei behilflich sein, 

Veränderungen zu .antizipieren. Der Staat, 

Garant der gemeinsamen Regeln, muss weiterhin 

eine Steuerungsfunktion wahrnehmen. 

Ein moderner Staat ist ein vorausschauender 

Staat, der seine Mittel in den Dienst der Antizipation 

stellt, der dabei behilflich ist, die Zukunft 

zu meistern. Er ist ein Staat, der die notwendigen 

Impulse gibt, ohne dabei an die Stelle der 

gesellschaftlichen Akteure -Bürger, Vereinigungen, 

Gewerkschaften Unternehmen, Gebietskörperschaften 

- zu treten, der ihre Bemühungen 

jedoch unterstützt, indem er sie in die 

Lage versetzt, selbstständig zu handeln. Er ist 

ein Staat, der seine unersetzliche Verantwortung 

für das Funktionieren einer Marktwirtschaft 

übernimmt, indem er jedem seinen Platz 

in der Gesellschaft garantiert. ( ... )


Im Gegensatz zum Liberalismus und erst recht 

zum Marxismus ist es dem Konservatismus nie 

gelungen, eine geschlossene Gesellschaftstheorie 

zu entwickeln, in der sich alle Konservativen 

wiedererkennen könnten. Konservative, 

die die bestehende Gesellschaft in ihren Strukturen 

oder Werten erhalten wollten, haben 

immer auf die Herausforderung der Veränderer 

(Liberale, Sozialisten, Reaktionäre, Faschisten) 

reagieren müssen; da sie selbst Gesellschaft 

nicht verändern wollen, fehlt ihnen der Zukunftsbezug, 

die große Utopie, auf die hin Gesellschaft 

gestaltet werden soll. Jede gesellschaftliche 

Veränderung, wenn sie denn stattgefunden 

und sich bewährt hat, gilt als bewahrens- 

und erhaltenswert. So verteidigt der Konservative 

von heute gesellschaftliche Strukturen, 

die er gestern noch bekämpfte. Liberale 

Positionen, im 19. und frühen 20. Jahrhundert 

von Konservativen noch erbittert abgelehnt, 

sind heute von ihnen ebenso entschieden besetzt. 

Es gibt daher keine konservative Tradition 

oder Schule. Es ist nicht einmal klar, wer 

konservativ ist: der Sozialdemokrat, der konservative 

Werte verteidigt, oder der Grüne, der 

Unkrautvernichtungsmittel ablehnt, oder der 

Philosoph, der die Technokratie verherrlicht? 

Es wurde daher auch darauf verzichtet, konservative 

Texte aus der Geschichte (mit Ausnahme 

der Rede von Burke [S. 2411, die eine 

Tradition darstellt) in die Textsammlung aufzunehmen, 

da uns heute die damals zu bewahrenden 

gesellschaftlichen Strukturen fremd 

sind. Der interessierte Schüler sei auf Hegel, 

Stahl, Görres u. a. verwiesen. 

Trotz fehlender Tradition und Theorie gibt es 

jedoch Grundpositionen, die – über Abneigung 

gegen Neuerungen und Hängen am Alten hinaus 

den meisten Konservativen gemeinsam 

sind. - ein Menschenbild und ein Geschichtsverständnis, 

die sich von denen anderer Ideologien 

unterscheiden und von denen sich Abwehrstrategien 

gegen Neuerungen, so unterschiedlich 

sie auch sein mögen, ableiten lassen 

(vgl. dazu die Thesen von Kaltenbrunner, 

S. 241 ff). 

(Walter Kappmeier) 

Begriffsbestimmungen 

Was heißt heute konservativ? 

24 

Konservativ ist es, dem Gewachsenen und 

Gewordenen zu vertrauen, seine ihm innewohnende 

Vernunft höher zu schätzen als die Logik 

des Machbaren und Planbaren. Konservativ 

ist die Überzeugung, dass die Institutionalisierbarkeit 

des menschlichen Glücks eine Illusion 

ist, dass es eine vollkommene, gerechte Gesellschaft 

nicht geben kann, dass wir äußeren 

Zufällen und den Unterschieden der individuellen 

Verfassung nicht entgehen können, dass 

unser Glück vor dem unauslöschbaren Hintergrund 

von Unglück und Tod steht. Konservativ 

ist die Überzeugung, dass die Menschen durch 

Verwöhnung moralisch korrumpiert und infantilisiert 

werden, dass Arbeit und das Ertragen 

von Unlust und Verzicht Bedingungen unserer 

Existenz sind. ( ... ) 

Konservativ ist aber auch der kritiklose Glaube 

an Autoritäten und eine gewisse Härte und 

Achtlosigkeit gegenüber menschlichen Leiden 

und Bedürftigkeiten. Konservativ sein kann 

heißen, normativ statt sachlich und situationsbezogen 

zu denken, neue Entwicklungen und 

Möglichkeiten grundsätzlich abzulehnen und 

sich defensiv auf Reservate verklärter Vergangenheit 

und die eigenen Privilegien zurückzuziehen. 

Heute, da wir mit den katastrophalen Folgen 

des industriellen Wachstums und der Fortschrittsideologen 

konfrontiert sind, stecken im 

konservativen Denken Potenzen für eine notwendige 

Neuorientierung unseres Lebens. Soll 

das nicht rein nostalgisch oder reaktionär ausfallen 

und in sentimentaler Ohnmacht enden, 

muss sich die konservative Kulturkritik in praktisches 

Denken verwandeln, das ausgeht von 

den gegenwärtigen Bedingungen und Möglichkeiten 

und das in die kritische Wertediskussion 

die eigenen ungeprüften Axiome einbezieht. 

(Dieter Wellershoff [Schriftsteller] in: Die Zeit Nr. 43 

v. 16.10.1981, S. 42) 

Nicht die Erstarrung, sondern die Instabilität. 

unserer Lebensverhältnis se ist es, die uns 

heute zu schaffen macht. Nicht verkrustete 

Traditionen drücken uns, vielmehr das ungelöste 

Problem, wie sich in einer dynamischen 

Zivilisation Traditionen, das heißt orientierungspraktische 

kulturelle Selbstverständlichkeiten 

überhaupt bilden lassen. Die Menge der 

Reformen, die sich als Realisierung gen "konkreter 

Utopien" feiern ließen, nimmt ständig ab. 

Dafür nimmt der Anteil solcher "Reformen" zu, 

die ihrer Struktur nach nichts anderes als nötige 

Kompensationen von Schädlichkeitsnebenfolgen 

eines Fortschritts sind, der nicht erst frei

gekämpft werden muss, vielmehr ohnehin 

längst im Gang ist. 

Was Günter Grass veranlasst hat, die Schnecke 

zum Symbol zeitgenössischer gesellschaftlicher 

Bewegungsformen zu erheben, weiß ich 

nicht. Selbst für die unmittelbar vom Willen 

unserer gewählten Politiker abhängige Rotationsgeschwindigkeit 

unserer Gesetzgebungsmaschinerie, 

zum Beispiel, gilt doch, daß sie 

nicht stockt, sondern weit über sinnvolle administrative 

Verarbeitungskapazitäten hinaus 

überhöht ist. (...) . .) Die Nötigkeit sogenannter 

konservativer Verhaltensweisen nimmt in dieser 

Lage zu. Kulturrevolutionäre Abräumwut 

verschlimmert sie, und Avantgardismus wird 

zur Merkwürdigkeit der Genugtuung darüber, 

jeweils übermorgen bereits selber von vorgestern 

zu sein. Bis in die Politik hinein gewinnt 

entsprechend der Handlungsgrundsatz an Geltung: 

So viel zusätzliche Veränderung wie nötig; 

so viel Erhaltung zukunftsfähiger Herkunftsbestände 

wie möglich. 

Eigentlich ist das ein Grundsatz schlichter 

praktischer Vernunft. Dass man das, was insoweit 

vernünftig ist, heute als "konservativ" 

identifiziert, ist ein verbaler Reflex jener traditionalistischen 

Progressphilosophie, die, was in 

Wahrheit belastende Nebenfolgen längst stattfindenden 

Fortschritts sind, als Folgen anhaltender 

Fortschrittsverzögerung interpretiert. 

(Hermann Lübbe [Politologe und Philosoph] in: Die 

Zeit Nr. 43 v. 16.10.1981, S. 41- 42) 

Edmund Burke 

Konservative Weltsicht 

Rede an die Wähler von Bristol 

Gewiss, meine Herren, es sollte das Glück und 

der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster 

Verbindung, völliger Übereinstimmung und 

rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen 

Wählern zu leben. Ihre Wünsche sollten für ihn 

großes Gewicht besitzen, ihre Meinung seine 

hohe Achtung, ihre Interessen seine unablässige 

Aufmerksamkeit. ( ... ) Doch seine unvoreingenommene 

Meinung, sein ausgereiftes 

Urteil, sein erleuchtetes Gewissen sollte er 

weder euch noch irgendeinem Menschen oder 

irgendeiner Gruppe aufopfern; denn er leitet sie 

nicht von eurer Gunst her, noch aus dem Recht 

oder der Verfassung. Sie sind ein von der Vorsehung 

anvertrautes Gut, für dessen Missbrauch 

er voll verantwortlich ist. Euer Abgeord- 

25 

neter schuldet euch nicht nur seinen ganzen 

Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; 

und er verrät euch, anstatt euch zu dienen, 

wenn er ihn zugunsten eurer Meinung aufopfert. 

Mein ehrenwerter Kollege sagt, sein Wille sollte 

sich dem euren fügen. Ist das alles, so ist die 

Sache harmlos. Wenn das Regieren nur eine 

Frage des Willens auf irgendeiner Seite wäre, 

so müsste euer Wille ohne Zweifel der höhere 

sein. Doch das Regieren und die Gesetzgebung 

sind Fragen der Vernunft und des Urteils 

und nicht der (persönlichen) Neigung; und was 

ist das für eine Vernunft, bei der der Beschluss 

der Diskussion vor-. angeht, bei der eine Gruppe 

von Menschen berät und eine andere beschließt; 

und wo diejenigen, die den Beschluss 

fassen, vielleicht dreihundert Meilen von denen 

entfernt sind, die die Argumente für und wider 

hören? 

Eine Meinung zu äußern ist das Recht aller 

Menschen; diejenige der Wähler ist eine gewichtige 

und achtenswerte Meinung, die zu 

hören ein Volksvertreter sich stets freuen sollte 

und die er immer auf das ernsthafteste erwägen 

müsste. Doch autoritative Instruktionen, 

erteilte Mandate, die das Parlamentsmitglied 

blindlings und ausdrücklich befolgen muss, für 

die es seine Stimme abgeben und für die es 

eintreten soll, obgleich diese Instruktionen im 

Gegensatz zur klarsten Überzeugung seines 

Urteils und Gewissens stehen mögen, sind 

Dinge, die den Gesetzen unseres Landes völlig 

unbekannt sind und die aus einem fundamentalen 

Missverständnis der gesamten Ordnung 

und des Inhaltes unserer Verfassung entspringen. 

Das Parlament ist kein Kongress von Botschaftern 

im Dienste verschiedener und feindlicher 

Interessen, die jeder als Vertreter und Befürworter 

gegen andere Vertreter und Befürworter 

verfechten müsste, sondern das Parlament ist 

die beratende Versammlung einer Nation, mit 

einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht 

lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend 

sein sollten sondern das allgemeine 

Wohl, das aus der allgemeinen Vernunft hervorgeht. 

Wohl wählt ihr allein einen Abgeordneten, 

aber wenn ihr ihn gewählt habt, dann ist er 

nicht mehr Vertreter von Bristol, sondern ein 

Mitglied des Parlamentes. Falls der lokale Auftraggeber 

ein Interesse verfolgen oder sich 

eine voreilige Meinung gebildet haben sollte, 

die ganz offensichtlich im Widerspruch zum 

wahren Wohl der - restlichen Gemeinschaft 

stehen, dann sollte der Abgeordnete dieses 

Wahlkreises, so gut wie jeder andere, davon

Abstand, nehmen, diese Sonderinteressen 

durchzusetzen. 

(Edmund Burke [1729-1797, britischer Politiker 

und Publizist]; entnommen aus: 0. H. von der 

Gablentz, Politische Theorien. Teil III: Die politischen 

Theorien seit der Französischen Revolution, 

Köln/Opladen 1957, S. 49-50) 

"Der Konservative" 

Selbstdarstellung in Thesen 

Wenn angesichts der Gefahr einer Ökokatastrophe 

und der Lehren von zwei Jahrhunderten 

Revolution nicht mehr die progressive Entfesselung 

der industriellen Produktivkräfte, die 

stetige Steigerung des Lebensstandards und 

die Verwirklichung eines sozialen Utopia zeitgemäß 

sind, sondern die Verhütung des Weltuntergangs, 

die Bewahrung der Natur und die 

umsichtige Verwaltung der immer knapper 

werdenden Bestände, dann ist schwer einzusehen, 

wie diese von den "Grenzen des 

Wachstums" uns auferlegten Notwendigkeiten 

durch eine progressistisch-emanzipatorische 

Theorie und Praxis bewältigt werden könnten. 

Dazu bedarf es vielmehr einer Ehrenrettung 

und Erneuerung von Grundsätzen, Einsichten 

und Tugenden, die man in einem sehr bestimmten 

Sinn für konservativ erklären kann. 

Die seit dem Zeitalter der Aufklärung entstandenen 

linken Ideologien vom klassischen Liberalismus 

bis zum Marxismus - waren durchwegs 

davon ausgegangen, dass sich durch 

zunehmende Gütererzeugung unweigerlich 

auch die Lebensqualität verbessere und dass 

das Ziel der Menschheit in ununterbrochen 

fortschreitender Industrialisierung, Technisierung, 

Urbanisierung, Homogenisierung und 

Ausbeutung der Natur bestehe. Wer das bezweifelt 

( ... ), der kann sich in einem geistespolitischen 

Sinne schwerlich als "links" oder 

"progressiv" einordnen. Denn er stellt mit diesem 

Zweifel die gesamte progressistische Philosophie 

der letzten zwei Jahrhunderte in Frage, 

um sich, wenngleich bisweilen unbewusst, 

Prinzipien und Ideen zu nähern, denen von 

jeher konservative Kritiker sowohl des Kapitalismus 

als auch des Sozialismus gehuldigt 

haben. (...) 

1. Menschen sind begrenzte, ungleiche, endliche 

und deshalb auf Disziplin und Bindung 

angewiesene Wesen. 

Der Konservative ist - aus welchen Gründen 

auch immer, aus angeborener Skepsis, aus 

Erfahrung oder aus schmerzlicher Ernüchte- 

26 

rung - nicht davon überzeugt, dass der Mensch 

ein v on Natur aus gutes, nur durch außer ihm 

liegende Umstände verdorbenes Wesen ist. Er 

glaubt, dass der Mensch nicht ohne äußere 

Ordnungen, die stets auch ein gewisses Ausmaß 

an Zwang und Repression mit sich bringen, 

jene Gerechtigkeit und Freiheit erreichen 

und bewahren kann, die die Linke als gesellschaftlichen 

Endzustand verkündet. (...) 

2. Menschen sind deshalb angewiesen auf 

Einsichten und Orientierungen, die sie weder 

aus dem angeborenen Instinktvorrat noch 

durch rationales Kalkül und subjektive Erfahrung 

gewinnen können. Das Arsenal dieser 

Einsichten und Orientierungen ist die Überlieferung, 

die durch die Geschichte sich hindurch 

haltende Tradition. 

Der Konservative verteidigt das Menschenrecht 

auf Vergangenheit. ( ... ) Der Mensch (...) bedarf 

der Überlieferung. Seine Identität und Integrität 

findet er durch die Einwurzelung in 

geschichtlich tradierte Bestände, durch die 

Annahme einer "Geschichte", der er seine 

Loyalität entgegenbringt. ( ... ) Tradition aber ( 

... ) ist nur institutionell zu garantieren. Nur 

Institutionen vermögen das Kapital an Einsichten, 

Erfahrungen und Lebensregeln zu repräsentieren, 

das jedes Zeitalter für das nachkommende 

treuhänderisch verwalten muss. 

( ... ) 

3. Erst in den großen Institutionen finden 

die Menschen vor sich selbst Schutz; nur in 

ihnen gewinnen sie überhaupt erst Gestalt, 

Standort und Handlungsspielraum. 

Der Konservative ist Institutionalist ( ... ). Institutionen 

sind jene stabilisierenden Stützen und 

Formen, mittels derer ein seiner Natur nach 

riskiertes, extrem korrumpierbares, zum Verfall 

bereites, unstabiles, affektüberlastetes und an 

instinktiven Regulierungsmechanismen armes 

Wesen sich gleichsam von außen her versteift, 

hochhält und hochschwingt, um sich selbst und 

seinesgleichen überhaupt erst erträglich, zu 

einem kultivierten Wesen zu machen. In den 

Institutionen (...) bändigt der Mensch seine 

erste "wilde" Natur. Die Institutionen - Recht, 

Eigentum, Familie, Kult, Staat und so weiter - 

sind die Gehäuse des Menschen. In ihnen 

findet er Schutz und Geborgenheit, seinen Ort 

und Status in der Gesellschaft. Sie verkörpern 

ihm gegenüber jedoch auch das Realitätsprinzip; 

sie bedeuten Grenze, Verpflichtung 

und Zwang. ( ... ) 

Ist der Konservative, der als Institutionalist ein 

gewisses Ausmaß an Entfremdung sowie den 

Primat der großen sozialen und politischen 

Formen vor dem Bedürfnis nach Emanzipation 

bejaht, deshalb ein bornierter Reaktionär, der

sich gegen jeden Wandel mit Ingrimm sträubt 

und den jeweiligen Status quo unverändert 

erhalten will? Ist er notwendig ein Apologet der 

Oberklasse? ( ... ) Ein weiteres konservatives 

Prinzip (lautet): 

4. Die Welt, soweit wir sie kennen, befindet 

sich in ständigem Wandel, und Ordnung ist 

in einem solchen evolutiven Universum nur 

möglich als Prozess, als flukturierende Ordnung. 

Der Konservative ist sich, anders als der Reaktionär, 

der Tatsache bewusst, dass Tradition 

nicht einfach erhalten werden kann, sondern 

vertieft und vermehrt werden muss. Der Konservative 

weiß, ( ... ) dass Fortschritt vor allem 

in der schöpferisch verjüngenden Übernahme 

der Vergangenheit besteht. Der Konservative 

weiß aber auch, dass die für den Menschen 

lebensnotwendige Stabilität nicht gleichbedeutend 

mit Wandellosigkeit ist. Stabilität ist die 

Bedingung nichtkatastrophischen Wandels: 

künftiger Entwicklung ebenso wie künftiger 

Bewahrung. Instabil hingegen ist ein Zustand, 

in dem die Art und das Tempo des Wandels 

die Schaffung von Ordnung unmöglich macht; 

oder ein Zustand, in dem eine scheinbar stabile 

Ordnung, die in Wirklichkeit verkalkt und hohl 

ist, ihren eigenen Untergang herbeiruft; oder 

eine Ordnung, die vielleicht auf den ersten 

Blick schöpferisch und progressiv scheint, tatsächlich 

aber 

sich nur um den Preis einer ökologischen, kulturellen 

und wirtschaftlichen Hinterlassenschaft 

zu verwirklichen vermag, die kommende Generationen 

aller Wahrscheinlichkeit nach verfluchen 

werden. ( ... ) 

5. Der Mensch muss regiert werden. 

Das vorrangige Problem unserer Zeit liegt nicht 

darin, dass wir uns von allen Autoritäten emanzipieren 

(wie uns die sogenannten Progressiven 

einreden wollen), sondern in der Gewinnung 

von regierbaren Ordnungen mit regierbaren 

Menschen. ( ... ) Angesichts der ökologischen 

Krise, des zunehmenden Mangels an 

Rohstoffen, der mit der Kernspaltung und der 

Möglichkeit genetischer Manipulation zusammenhängenden 

Probleme stehen ( ... ) Interessen 

auf dem Spiel, die keinen Anwalt unter den 

verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen 

haben. Diese Interessen können nicht auf das 

interne Kräftespiel der partikularen Kollektive 

der Industriegesellschaft verwiesen werden; 

auch ein unter dem missverständlichen Begriff 

Demokratisierung forciertes Wachstum an 

Selbstverwaltung der in den wirtschaftlichen, 

kulturellen und sonstigen Organisationen Tätigen 

bietet keine Gewähr dafür, dass Interes- 

27 

sen, die faktisch alle teilen, auch mit Nachdruck 

wahrgenommen werden. Dieser allgemeinen 

Interessen kann sich nur der Staat 

annehmen - und zwar in dem Maße, in dem er 

fähig und willens ist, auch den Erpressungen 

organisierter partikularer Interessen zu widerstehen. 

( ... ).Arbeitgeber, Gewerkschaften, 

Industrie, Handel, Landwirtschaft, Massenmedien 

stellen überaus wirksame Organisationen 

je bestimmter Gruppeninteressen dar; aber sie 

sind nicht imstande, jene Interessen konkret-allgemeiner 

Art, die allen partikularen Interessen 

vorausliegen, zu ihrer eigenen Sache 

zu machen. ( ... ) 

Es mag sein, dass diese Forderung nach einem 

starken Staat angesichts der zunehmenden 

Unregierbarkeit der westlichen Länder und 

des verbreiteten Ressentiments gegen Herrschaft 

überhaupt utopisch wirkt. Für diese Utopie 

der Konservativen spricht freilich, daß die 

entgegengesetzte Utopie eines Absterbens von 

Staat und politischer Herrschaft keine mögliche 

Alternative darstellt, da sie zu einem Totalitarismus 

der gesellschaftlichen Mächte 

würde. ( ... )führen würde. (...) 

6: Obwohl Teil der Natur, biogenetisch in 

tiefsten Vergangenheiten verwurzelt und 

gesellschaftlich geprägt, wird der Mensch 

unter seinem ihm möglichen Niveau begriffen, 

wenn er nicht als ein von Natur zur 

Freiheit berufenes Wesen geehrt wird. 

Freiheit wird vom Konservativen in ihrer dialektischen 

Spannung zur Bindung gesehen. ( ... ) 

Im konservativen Freiheitsbegriff ist allemal 

auch das Moment des Gehorsams gegenüber 

Bindungen enthalten, deren Urheber nicht die 

partikulare Subjektivität ist, ohne dass er deshalb 

(...) Freiheit auf bloße Unterwerfung unter 

das Gesetz der Institutionen zurückführen würde. 

Vielmehr verhält es sich so, daß die Institutionen 

ihrerseits auf Leistungen angewiesen 

sind, die nur der einzelne als freies Wesen 

vollbringen kann. Gegenüber jedem sozialen 

Monismus oder Kollektivismus, der das Heil 

von der Gesellschaft erwartet, wird damit auf 

konservativer Seite die alte Lehre hochgehalten, 

dass das menschliche Individuum 

Selbstand hat, dass es, obwohl verflochten in 

mannigfaltige Abhängigkeiten und sich in diesen 

verwirklichend, doch auch "Zweck seiner 

selbst` ist. ( ... ) 

Eine solche Lehre hat durchaus auch praktische 

Konsequenzen in politischer Hinsicht. 

Der für einen starken, über den gesellschaftlichen 

Gruppen stehenden Staat eintretende 

Konservative ist keineswegs der Meinung, 

dass die Regierung das Recht oder die 

Pflicht habe, sich in alles und jedes ein zu mischen. 

Eine von einem starken Staat geschütz-

te freie Gesellschaft ( ... ) kann nicht bestehen, 

wenn man alle Verantwortung dem Staat zuschiebt. 

(...) Es wäre freilich zynisch, individuelle Verantwortung 

einer armen Gesellschaft zu predigen. 

In einer relativ reichen Gesellschaft sollte 

sie sich von selber verstehen. Wir haben uns 

daran gewöhnt, dass der Staat immer mehr 

zum Versorgungsstaat wird und darüber seine 

im strengen Sinne des Wortes staatlichen Aufgaben 

vernachlässigt. ( ... ) 

Ist es wirklich zuviel verlangt, dass mündige 

Menschen, die heute mehr verdienen als der 

alte Mittelstand, auch Verantwortung für sich 

und ihre Angehörigen übernehmen und zum 

Beispiel Kindererziehung, Altersversorgung 

und Sicherung für den Krankheitsfall weitestgehend 

in eigener Regie treiben? Es ist eine 

kaum zu leugnende Tatsache, daß wir auf die 

Dauer das weniger zu würdigen wissen, was 

wir durch anonyme Apparate scheinbar gratis 

zugewiesen erhalten. Deshalb geht auch die 

Rechnung nicht auf, dass die Loyalität der Bürger 

in dem gleichen Maße zunimmt, in dem sie 

versorgungsstaatlich betreut werden. Im Gegenteil: 

der administrativ betreute Mensch verfällt 

gegenüber dem Staat immer mehr in eine 

passiv fordernde "orale" Haltung, in jene "grenzenlose 

Pleonexie", die bereits Max Scheler 

(1874-1928) als einen beherrschenden Zug 

unseres Jahrhunderts bezeichnet hat. Das 

Wort Pleonexie bedeutet Begehrlichkeit, Anmaßung, 

eine Grundhaltung infantilregressiven 

Glücksverlangens. ( ... ) 

7. Der Mensch ist nicht nur ein gesellschaftliches, 

sondern auch ein kosmisches Wesen. 

Zu den Ordnungen, in denen der Mensch lebt 

und auf die er unaufhebbar angewiesen ist, 

gehört auch die Natur, die Ordnung des Kosmos. 

Das Gebot der Demut, das den meisten 

Religionen eigentümlich ist, lässt sich im Hinblick 

auf diese Naturverhaftetheit des Menschen, 

der selber ein Teil der Natur ist, auch 

ohne direkten Bezug auf religiöse Offenbarungen 

begründen.( ... ) 

Heute wissen wir, dass die unseren eigenen 

Fortbestand als Gattung gefährdende Instabilität 

aller Lebensverhältnisse um so größer wird, 

je mehr wir als angeblich autonome, kein anderes 

Maß als das der beliebigen Machbarkeit 

anerkennende Herren in unsere Umwelt eingreifen. 

( ... ) Wenn wir uns in technischer, 

politischer und ökologischer Hinsicht nicht uneinsichtiger 

stellen wollen, als wir sind, dann 

ergibt sich angesichts der Tatsache, dass heute 

zum erstenmal die menschliche Umwelt in 

28 

planetarischem Umfang zu einer abhängigen 

Variablen geworden ist, die unbedingte Forderung, 

dass jeder manipulative Eingriff in die 

Natur beweislastpflichtig ist. Die expansionistischen 

Neuerer haben die Beweislast dafür zu 

tragen, dass ihre Eingriffe die ökologischen 

Bedingungen nicht verschlechtern. Das ist eine 

erzkonservative Forderung, die sowohl für die 

kapitalistische als auch die sozialistische Organisation 

der Wirtschaft in ihrer bisherigen 

Gestalt eine radikale Provokation bedeutet. 

Denn beider Legitimationsideologie ist ein 

anthropozentrisches Menschenbild, das in 

seinen extremen Ausprägungen einen zur puren 

Wut gesteigerten Naturhass verrät. ( ... ) 

In kosmischer Perspektive geht es keineswegs 

bloß um etwas mehr Umweltschutz, sondern 

um das grundsätzlich neue Konzept einer Ordnung, 

die sich nicht selbst zerstört: einer ökologischen 

Friedensordnung, die die außermenschliche 

Natur nicht länger als bloßen 

Rohstoff oder als Sklavin ansieht, sondern als 

Partner mit eigenem Anspruch. 

Eine konservative Theorie, die diese Einsichten 

ernst nimmt, ist nicht romantisch, sondern vernünftig 

und lebensgerecht. Sie steht vor der 

paradoxen Aufgabe, ein Konzept revolutionärer 

Bewahrung zu entwickeln, den Entwurf einer 

Ordnung, in der Bewahren möglich und sinnvoll 

ist. 

(Gerd-Klaus Kaltenbrunner [Schriftsteller und Publizist; 

gilt als einer der profiliertesten Vertreter des 

zeitgenössischen deutschen Konservatismus], Sieben 

Thesen über den Konservatismus; in: Konrad 

Bonkosch [Hrsg.], Kompendium des modernen 

christlich-freiheitlichen Konservatismus. Bonn 1978, 

S. 109-123) 

Bestimmungsmerkmale des 

Neokonservatismus 

Wie unterscheidet sich der "neue Konservatismus" 

von den älteren Formen des konservativen 

Selbstverständnisses? Diese Differenz 

kann am ehesten, wie ich meine, auf der Folie 

des sogenannten technokratischen Konservatismus 

verdeutlicht werden, der von Theoretikern 

wie Hans Freyer, Arnold Gehlen, Ernst 

Forsthoff und Helmut Schelsky entwickelt worden 

ist: Ohne Zweifel war er bis Ende der 60er 

bzw. Anfang der 70er Jahre die fortgeschrittenste 

Variante des Konservatismus in der 

Bundesrepublik. Worin bestehen seine zentralen 

Aussagen? Stark vereinfacht, möchte ich 

folgende Aspekte hervorheben:

Der technokratische Konservatismus vollzog 

insofern einen Bruch mit er konservativen Tradition 

des 19. Jahrhunderts, als er sich von 

vorindustriellen Leitbildern verabschiedete und 

den wissenschaftlich-technischen Fortschritt 

sowie das kapitalistische Wirtschaftssystem 

uneingeschränkt begrüßte. Diese Umorientierung 

brachte Franz Josef Strauß 1968 auf eine 

prägnante Formel, als er auf einem 

CSU-Parteitag verkündete: "Konservativ sein 

heißt, an der Spitze des (technischen) Fortschritts 

marschieren." 

2. Der technokratische Konservatismus war 

von dem optimistischen Glauben an die selbststabilisierende 

Wirkung der "wissenschaftlich-technischen 

Zivilisation", durchdrungen. 

Die bürgerliche Klassengesellschaft und ihre 

Antagonismen gehörten der Vergangenheit an. 

Die Industriegesellschaft, deren Stichworte 

"Vollbeschäftigung" und "Steigerung des Sozialprodukts" 

seien, binde die einzelnen und 

organisierten Interessen in einen unentrinnbaren 

Funktionszusammenhang, dessen disziplinierende 

und integrierende "Sachzwänge" die 

Klassengegensätze gegenstandslos erscheinen 

lasse. 

3. Auch die "Sinnfrage" für den einzelnen in 

seinem konkreten Lebenszusammenhang wurde 

in der Sicht technokratischer Konservativer 

vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt 

gelöst: Er erzwinge nämlich genau die Tugenden 

und Motivationen, die er zu seiner Weiterentwicklung 

benötige, also Anpassungsbereitschaft, 

Loyalität, Selbstdisziplin und das freiwillige 

Mitmachen eines jeden einzelnen. 

4. Schließlich ging der technische Konservatismus 

von der Prämisse aus, dass Politik im 

traditionellen Sinne zunehmend durch die sogenannten 

."Sachzwänge" ersetzt werde. Formen 

demokratischer Teilhabe, so Schelsky, 

blieben als leere Hülsen zurück. Die Demokratie 

schaffe sich gleichsam selbst ab, weil es in 

der Industriegesellschaft nur eine Legitimation 

von Handlungsbefugnissen gebe: für das jeweils 

anstehende technische bzw. sozialtechnische 

Problem die jeweils beste technische 

Lösung zu finden. 

Es ist klar, dass die Herrschaft der sogenannten 

"Sachzwänge" einen zutiefst konservativen 

Kern hat. Sie löst die Herrschaft von Menschen 

über Menschen nicht auf, wie Schelsky in Anlehnung 

an Marx und Engels behauptet hat. 

Denn der kleinen Elite von Experten steht abhängig 

die große Masse der Bevölkerung gegenüber, 

die über das Herrschaftswissen der 

Experten nicht verfügt. Oder - anders ausge- 

29 

drückt: Die wissenschaftlich-technische Zivilisation 

bildet Kompetenzhierarchien heraus, die 

in ihrer Herrschaftsstruktur härter sind als die 

der Feudal- und Ständegesellschaft, auf die 

sich der ältere Konservatismus bezogen hat. 

Meine These ist nun, dass die Geburt des 

Neokonservatismus begann, als dieser technokratische 

Konservatismus Anfang der70er Jahre 

in eine Krise geriet. Ich möchte ( ... ) auf die 

Umstände hinweisen, die sie bewirkt haben. 

1. Die Studien des Club of Rome machten 

einer breiten Öffentlichkeit die Grenzen des 

Wachstums angesichts schrumpfender und 

nicht beliebig vermehrbarer Ressourcen bewusst. 

Gleichzeitig geriet mit dem konjunkturellen 

Einbruch von 1973 in den meisten westlichen 

Industriegesellschaften die bisherige 

Kombination von industrieller Wachstumsgesellschaft 

und Wohlfahrtsstaat in Schwierigkeiten. 

Damit war die wirtschaftliche Grundlage 

der technischen "Selbstintegration" der Industriegesellschaft 

fraglich geworden. 

,2. Die Ökologieproblematik begann zunehmend 

ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu 

treten. Die Wissenschaft und Technik mussten 

in dem Maße beträchtliche Autoritätseinbußen 

hinnehmen, wie sie sich außerstande zeigten, 

auf die katastrophalen Nebenfolgen des wissenschaftlich-technischen 

Fortschritts eindeutige 

Antworten zu geben. Diese Verunsicherung 

breiter Bevölkerungsschichten schaffte nun 

ihrerseits Bedingungen, unter denen in der 

Bundesrepublik die neuen sozialen Bewegungen 

massenwirksamen Protest gegen die sogenannten 

Sachzwänge erheben konnten. 

3. Ein sogenannter "postmaterieller Wertewandel" 

machte sich in Teilen der Jugend bemerkbar. 

In einer im "Spiegel" veröffentlichten Untersuchung 

motivationaler Einstellungen Frankfurter 

Studenten, die Peter Glotz und Wolfgang 

Malanowski durchführten, wurde deutlich, dass 

35 Prozent der Studenten den Begriff "Konsum" 

negativ besetzten, "und jeder dritte der 

Befragten steht dem Begriff Pflicht ablehnend 

gegenüber; nur wenige, drei Prozent, äußern 

sich positiv. Aber auch der Begriff „Fortschritt“ 

wird nur von wenigen (elf Prozent) eindeutig 

positiv gewertet; mehr äußern Ablehnung (22 

Prozent) und Neutralität (25 Prozent); fast jeder 

zweite (40 Prozent) assoziiert im Begriff Fortschritt 

Vor- und Nachteile gleichzeitig". Die 

systemerhaltenden Tugenden der Leistung und 

der Pflicht, auf die der technokratische Konservatismus 

setzte, schien also bei einem relevanten 

Teil der Jugendlichen in der Bundesrepublik 

in Misskredit geraten zu sein.

Soweit ich sehen kann, reagierte der Neokonservatismus 

auf diese Umbruchsituation vor 

allem auf vier Ebenen, die ich im folgenden 

etwas näher charakterisieren möchte. 

a) Die Ebene der Erziehungssituationen, auf 

der versucht wird, die destabilisierenden Auswirkungen 

des wissenschaftlich-technischen 

Fortschritts durch die Einübung sekundärer 

Tugenden aufzufangen. (... ) 

b) Die Ebene des Politikverständnisses, auf der 

sich immer stärker ein Freund-Feind-Denken 

Bahn bricht, das einen eindeutigen Primat der 

Politik gegenüber den organisierten gesellschaftlichen 

Interessen wiederherzustellen 

sucht. ( ... ) Das neokonservative Selbstverständnis 

(definiert) Politik vom Ausnahmezustand 

her: Sie wird gleichgesetzt mit der autoritären 

Dezision des starken Staates, der den 

inneren und äußeren Feind bestimmt und neutralisiert. 

Ohne Zweifel stellt das Aufleben des 

Freund-Feind-Denkens innerhalb des neokonservativen 

Lagers die entscheidende Brücke 

zum Rechtsradikalismus dar, auch wenn es 

analytisch und politisch dringend geboten erscheint, 

zwischen beiden Strömungen zu unterscheiden. 

( ... ) 

c) Die Ebene des Sozialstaates, auf der unter 

dem Stichwort "Unregierbarkeit" der Angriff auf 

die sozialpolitischen Errungenschaften der 

Arbeiterbewegung erfolgt. Als Indiz für 

,Unregierbarkeit" gelten wachsende Kriminalität, 

wilde Streiks, Jugendunruhen, Vandalismus, 

aber auch Kriegsdienstverweigerung, 

Bürgerinitiativen, Alkoholismus, Drogenkonsum 

sowie die Aufmüpfigkeit der Bürger gegen den 

Staat, der zunehmend für individuelle Lebensumstände 

verantwortlich gemacht werde. ( ... ) 

Doch die entscheidende Ursache für das "Elend 

der Unregierbarkeit" sei der Sozialstaat: 

Er trage entscheidend dazu bei, dass die Erwartungshaltung 

der Massen steigt. Da aber 

deren "Begehrlichkeit" angesichts schrumpfender 

Zuwachsraten nur teilweise befriedigt werden 

könne, breche sich eine kollektive Enttäuschung 

und Unzufriedenheit Bahn, die vorn 

Zerfall des Lebensprinzips begleitet werde. 

Dieser Zustand allgemeiner Frustration deute 

seinerseits auf eine vorrevolutionäre Situation 

hin, deren eigentliche politische Träger die 

Sozialdemokraten und die Gewerkschaften 

seien. ( ... ) 

d) Die Ebene des Geschichtsbildes, auf der die 

"Entsorgung" (Haberrnas) der nationalsozialistischen 

Vergangenheit angestrebt wird. ( ... ) 

30 

Wie konnte es zu dieser neokonservativen 

Tendenzwende kommen? Wie war es möglich, 

dass das neokonservative Ordnungsdenken 

nicht auf einen kleinen Kreis rechtslastiger 

Intellektueller beschränkt blieb, sondern für 

zentrale Politikfelder im Begriff ist, Formeln zu 

liefern, mit denen sich Massen identifizieren? 

Ohne Zweifel ist seine Massenwirksamkeit 

entscheidend durch den Konjunktureinbruch 

seit 1973 gefördert worden: Insbesondere mittelständische 

Schichten sahen ihre und ihrer 

Kinder Privilegien bedroht und suchten nach 

Auswegen, die sie in frühkapitalistischen Verhaltensweisen 

finden zu können glaubten. 

(Richard Saage, Die neokonservative Herausforderung 

in der Bundesrepublik / Mittelständische 

Schichten sahen ihre Privilegien bedroht. Auszug 

aus einem 1985 vor dem Arbeitskreis Forum kritischer 

Wissenschaft" an der Heidelberger Universität 

gehaltenen Vortrag; zit. nach: Frankfurter Rundschau 

v. 25. 7. 1985, S. 12) 

Strukturkonservatismus – 

- Wertkonservatismus 

Es gibt in unserer Gesellschaft vieles, was 

einer Anstrengung des Bewahrens wert ist. Die 

Frage ist nur: Was kann und soll bewahrt werden, 

und wie kann dies geschehen? 

Schon auf die Frage, was zu konservieren sei, 

erhalten wir zwei sehr verschiedene Antworten, 

die beide mit demselben Begriff als konservativ 

bezeichnet werden. Die eine zielt auf Strukturen: 

Zu bewahren sei unter allen Umständen 

und ohne Abstriche das ökonomische System 

mit seinen Machtstrukturen, zu erhalten seien 

die Einkommenshierarchien, auch wo sie auf 

skurrile Weise verzerrt sind, die Eigentumsordnung, 

auch wo sie dem Gemeinwohl im Wege 

steht, zu bewahren seien Normen des Strafrechts, 

auch wo sie ihren Zweck verfehlen, 

Formen des Welthandels, auch wo sie das 

nackte Leben ganzer Völker gefährden, nationale 

Ansprüche, auch wo die Geschichte 

längst darüber hinweggegangen ist, institutionelle 

Autorität, auch wo sie sich längst selbst 

verschlissen hat. 

Hier geht es offenkundig um die Konservierung 

von Machtpositionen, von Privilegien, von 

Herrschaft. Im Folgenden wird daher von 

Strukturkonservatismus die Rede sein. 

Meist besteht der geistige Fundus dieser Strukturkonservativen 

aus dem letzten Aufguss des 

Liberalismus der Jahrhundertwende. Sie geben

sich optimistisch, setzen nach wie vor Wachstum 

mit Fortschritt gleich, glauben an die 

menschliche Erfindungskraft, die schließlich - 

technokratisch - alles wieder ins Lot bringe, 

verwechseln Erfolg mit Leistung, neigen zum 

Sozialdarwinismus, halten Gerechtigkeit für 

eine romantische Vokabel und sich selbst für 

Pragmatiker, weil sie es als Zeitverschwendung 

ansehen, über ihre eigenen Werturteile 

zu reflektieren. 

Dieser Strukturkonservatismus ist Ideologie im 

strengen Sinne der Marxschen Definition: 

Überbau zum Schutz und zur Rechtfertigung 

von Herrschaft. Da die Machtstrukturen von 

heute am besten mit den progressiven Ideologien 

von vorgestern abgesichert werden können, 

sind sogar die letzten Reste eines naiven 

Fortschrittsglaubens ins Lager der Strukturkonservativen 

ausgewandert: Keine Angst, es wird 

sich alles wieder einspielen, man muss uns nur 

machen lassen. (...) 

Dieser Strukturkonservatismus ist fast in allen 

Stücken dem entgegengesetzt, was die europäische 

Geschichte an christlich-konservativer 

Tradition hervorgebracht hat und was heute 

auch in Bereiche hinein ausstrahlt, die sich 

nicht auf diese Tradition berufen. Der Strukturkonservatismus 

gerät in Konflikt mit einem 

Konservatismus, dem es weniger um Strukturen 

als um Werte geht, der beharrt auf dem 

unaufhebbaren Wert des einzelnen Menschen, 

was immer er leiste, der Freiheit versteht als 

Chance und Aufruf zu solidarischer Verantwortung, 

der nach Gerechtigkeit sucht, wohlwissend, 

dass sie nie zu erreichen ist, der Frieden 

riskiert, auch wo er Opfer kostet. In dieser Tradition 

haben Werte wie Dienst oder Treue, 

Tugenden wie Sparsamkeit oder die Fähigkeit 

zum Verzicht noch keinen zynischen Beigeschmack. 

Dieser Konservatismus verficht die 

Würde des Leidenden und fordert die Würde 

des Sterbens zurück. Vor allem aber geht es 

ihm heute um die Bewahrung unserer natürlichen 

Lebensgrundlagen. Im Folgenden sei 

daher von Wertkonservatismus die Rede. 

Dieser Konservatismus der Werte war immer 

misstrauisch, wenn von Fortschritt, zumal vom 

technischen, die Rede war, er neigt heute gelegentlich 

dazu, sich durch die Ereignisse mehr 

bestätigt als herausgefordert zu fühlen. Er hat 

nie geglaubt, aus dem freien Spiel der Kräfte 

müsse notwendig Gutes erwachsen. Auf die 

Frage angesprochen, wie dieses Gute zustande 

komme, hat er oft moralische Kräfte über- 

und Machtverhältnisse unterschätzt. 

Wertkonservatismus ist oft an Stellen lebendig, 

wo man ihn nicht vermutet: er war auch eine 

31 

der Antriebskräfte der Studentenrevolte. Viele 

Studenten der späteren sechziger Jahre rebellierten, 

weil sie die Werte, von denen man ihnen 

allzu viel geredet hatte, von Machtstrukturen 

überrollt sahen, die ihnen fremd und feindlich 

gegenübertraten. Sie sahen, wie die Natur 

überfordert, die Umwelt vergiftet, solidarische 

Gemeinschaft verhindert, Menschenwürde - bei 

uns und noch mehr in der Dritten Welt - mit 

Füßen getreten, der Gedanke der Gerechtigkeit 

verhöhnt, ihre Zukunft verspielt wurde. 

Die meisten Auseinandersetzungen in der 

Bundesrepublik sind heute solche zwischen 

Strukturkonservativen und Wertkonservativen. 

Wenn eine Autobahn über den Hochschwarzwald 

gebaut werden soll, verbünden sich Jungsozialisten 

mit Bergbauern gegen Christdemokraten 

und Industrieverbände. Den einen 

geht es darum, den Wert einer unvergleichlichen 

Landschaft zu bewahren, den anderen, 

das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, ohne 

das sie die ökonomischen Machtstrukturen 

gefährdet sehen. (...) 

Wenn der Konkurrenzdruck in unserem Erziehungswesen 

zunehmend Psychosen, Neurosen 

und psychogene Erkrankungen hervorbringt, 

stellt sich die Frage, ob die Gesundheit 

unserer Kinder oder ihre frühzeitige Einpassung 

in die Strukturen unserer Erfolgsgesellschaft 

Vorrang hat. 

Wenn Preisschwankungen auf dem Weltmarkt 

Millionen zum Tod verurteilen, haben wir zu 

wählen zwischen dem Wert von Menschenleben 

und einer Struktur des Welthandels, bei 

der wir bisher - zugegeben - nicht schlecht 

gefahren sind. 

Wenn gesicherter Friede in Europa nur zu haben 

ist, wenn Grenzen nicht mehr in Frage 

gestellt werden, müssen wir entscheiden, ob 

der Wert des Friedens uns wichtiger ist als die 

verbale Aufrechterhaltung eines - wenn auch 

fiktiven - Nationalstaats von der Maas bis an 

die Memel. 

Wenn, wie E. F. Schumacher sarkastisch fest- 

stellt, im entwickeltsten Land, in den USA, 

"nicht die Mondfahrt, sondern der Weg nach 

Hause, wenn es dunkel wird", das eigentliche 

Wagnis ist, rufen die Strukturkonservativen 

nach immer mehr Polizei, während Wertkonservative 

fragen, ob diese Welle der Kriminalität 

nicht doch etwas mit den Machtstrukturen 

einer Gesellschaft zu tun hat, die den materiellen 

Erfolg zum Maßstab menschlichen Wertes 

erhebt und täglich die physische Gewalt in 

Wort und Bild glorifiziert. (...) 

Auch wenn wir zwischen dem Maßstab des 

Lebensstandards und der Lebensqualität zu 

wählen haben, geht es letztlich darum, ob wir

Werte oder Strukturen bewahren wollen. Wer 

davon überzeugt ist, dass unser ökonomisches 

System die kommenden Jahre nur dann ohne 

Korrekturen übersteht, wenn das wirtschaftliche 

Wachstum wieder voll in Gang kommt, 

wird Wachstum zum obersten Ziel der Politik 

erheben. Wer fragt, was für die Menschen welchen 

Wert habe, wird versuchen, daraus soziale 

Indikatoren abzuleiten und daran die Nützlichkeit 

wirtschaftlichen Wachstums zu messen. 

(Erhard Eppler, Ende oder Wende. Von der Machbarkeit 

des Notwendigen. Stuttgart 1975, S. 28 – 31) 

"Die Technik hat die politische Unschuld 

schon lange verloren" 

Eberhard von Kuenheim zur Verantwortung der 

Unternehmen und den Umgang mit neuen 

Technologien: Konstruktive Mitwirkung 

Die Technik war über Jahrhunderte mehr Segen 

als Fluch. Zwar wurden durch neue Techniken 

oft schmerzliche Veränderungen im Leben 

der Menschen hervorgerufen: Kriege konnten 

durch neue Waffentechniken entschieden 

werden; soziale Krisen entstanden durch neue 

Produktionstechniken. Denken Sie nur an den 

Verfall der Handwerkszünfte nach der Einführung 

industrieller Methoden im 19. Jahrhundert. 

Maschinen wurden damals gestürmt. , 

Aber solche Erschütterungen entstanden ad 

den Bruchstellen zwischen Alt und Neu. Hatte 

sich die Menschheit auf die technischen Neuerungen 

eingelassen, so erwiesen sie sich als 

vorteilhaft für alle, als Fortschritt und Segen. Zu 

friedlichen Zeiten mehrten sie den Wohlstand 

der Völker und führten sie auf nie erwartete 

Höhen. Lassen Sie mich das verkürzt auf die 

Formel bringen, die ich gerne an dieser Stelle 

verwende: Das elektromagnetische Prinzip von 

Siemens und die Verbrennungsmotoren von 

Otto und Diesel haben die Welt mehr verändert 

als die Theorien von Marx und Lenin. 

Heute wird über Technik anders gedacht, differenzierter, 

auch verängstigter. "Die Verheißung 

der modernen Technik ist in Drohung umgeschlagen", 

schreibt Hans Jonas und fährt fort: 

"Was der Mensch heute tun kann und dann, in 

der unwiderstehlichen Ausübung dieses Könnens, 

weiterhin zu tun gezwungen ist, hat nicht 

seinesgleichen in vergangener Erfahrung.“ 

32 

Lassen Sie mich das, was Hans Jonas und 

vielen anderen als bedrohlich erscheint, in drei 

Phänomenen zusammenfassen. Ich werde an 

ihnen die Chancen der Technik erläutern, die 

das mir vorgegebene Thema sind, aber auch 

die Gefahren; und mit ihnen möchte ich bewusst 

beginnen. - 

Die neuartigen Probleme entstehen 

1. durch die massenhafte Verbreitung der 

technischen Zivilisation über den ganzen 

Globus; 

2. durch die ungenügende Entsorgung 

der Erde von den Resten technischen, 

Konsums und 

3. durch die riskante Anwendung wissenschaftlichen 

Wissens und technischer 

Geräte. 

Wohlstand für alle? 

Ich nannte als erstes Problem die massenhafte 

Verbreitung der technischen Zivilisation. Gerade 

sie ist der genuine Auftrag der Menschheit 

an Wirtschaft und Industrie. Skeptiker mögen 

das bezweifeln und darauf verweisen, dass es 

jedem einzelnen von uns zuförderst um die 

Mehrung von Vermögenswerten geht, Aber wir 

alle zusammen besorgen die Ausstattung der 

Menschen mit Gütern für den Lebensunterhalt 

und zu Steigerung der Daseinsmöglichkeiten. 

Wir schaffen den „Wohlstand für alle", der einmal 

von Ludwig Erhard, dem großen bayerischen 

Politiker, programmiert worden ist. 

Was aber geschieht, wenn wirklich alle Menschen, 

das heißt jetzt fünf, in einem Jahrzehnt 

rund sechs Milliarden Menschen diesen technischen 

Wohlstand reklamieren? Viele Völker 

mögen heute nicht einmal auf dem Zivilisationstand 

!eben, der in Deutschland vor rund 

100 Jahren vorherrschte. Unser Wasserverbrauch 

hat sich seither mehr als verdreifacht:- 

pro Kopf von 50 auf 150 Liter täglich. 

Unser Verbrauch an Primärenergie stieg um 

das Zwanzigfache. Allein in den letzten drei 

Jahrzehnten hat er sich mehr als verdoppelt. 

Was geschieht, wenn 6 Milliarden Menschen 

soviel verbrauchen wollen? Man stelle sich 

allein die Motorisierung der Bevölkerungen 

Sowjetrusslands und Chinas in nordamerikanischem 

Ausmaße vor! 

Mit unseren derzeitigen Techniken wären dann 

die abschätzbaren fossilen Energievorräte 

dieses Planeten bald erschöpft. Aber die Lösung 

dieses Problems besteht nicht, wie die 

alternativen Bewegungen fordern, in einer 

Verdrängung des Automobils, generell in einem 

Ausstieg aus der Technik. Unsere Chance 

besteht in der Entwicklung neuer, auch alterna-

tiver Techniken. Das tat Technik übrigens 

schon immer und sie verwirklichte damit schon 

immer ein Stück Utopie: Buna war eine Alternative 

zum natürlichen Rohstoff Kautschuk, 

Indigo eine Alternative zum Purpur und die 

Kernkraft eine Alternative zur Kohle (ein Rohstoff, 

der übrigens viel zu schade ist, um verbrannt 

zu werden. Mit Uran kann man nichts 

anderes anfangen). 

So scheint es auch jetzt noch utopisch, auf 

sogenannte regenerative Energien zu setzen, 

wie es manche Gruppen besonders wortreich 

tun. Zwar sind diese Energien bekannt, auch 

belasten. sie die Umwelt nicht wie die heute 

genutzten und gehen nie zu Ende. Aber weder 

der Transport noch die Lagerung von Wasserstoffgas 

sind für Großserienanwendungen 

technisch bereits beherrscht. Auch ist es Utopie 

zu glauben, Solarenergie könnte nennenswerte 

Bedeutung erlangen, solange noch die 

Kilowattstunde Energie aus fossilen Brennstoffen 

bei uns rund fünfzehn Pfennige, in Ländern 

mit Kohle zu Weltmarktpreisen sogar nur acht 

bis neun Pfennige kostet; während die Energie 

aus Sonne und Wasserstoff das rund Zwanzigfache 

an Aufwand erfordert. 

In die acht bis fünfzehn Pfennige sind allerdings 

die enormen Kosten für die Entwicklung 

einer neuen Technologie nicht einkalkuliert, die 

die CO2-Belastung der Atmosphäre durch die 

Emissionen aus Kohlekraftwerken, Haushaltsheizungen 

und Kraftverkehr vermeidet. Solarenergie 

und Wasserstoff nutzbar zu machen, 

ist daher eine Herausforderung an unsere Ingenieure, 

es ist ein technisches Zukunfts- und 

dennoch schon Gegenwartsprogramm. Vielleicht 

darf ich hier ein Beispiel aus meinem 

Haus anführen. 

BMW-Forschungsautomobile mit Wasserstoffantrieb 

laufen seit vielen Jahren im Probebetrieb. 

Eines Tages - aber das mag noch 

jahrzehnteweit weit weg sein -, werden sie 

allen zur Verfügung stehen 

.Dieser Sachverhalt lässt sich verallgemeinern. 

Wir haben die Chance ohne Plünderung unseres 

Planeten der ganzen Erdbevölkerung 

jenes Maß an Mobilität, an Hygiene, an Informationsstand 

und Lebensgütern zu verschaffen, 

das für uns Mitteleuropäer „Wohlstand" 

bedeutet. Aber wir sind aufgerufen, dazu neue, 

teilweise revolutionär neue, alternative. Technologien 

aufzuspüren, zu erproben und anzuwenden. 

Dazu bedarf es Zeit und daher Geduld. Um 

einer gesicherten Zukunft willen müssen wir die 

Chancen nutzen, die uns die Investitionen in 

33 

solche Forschungen eröffnen, auch wenn wir 

nicht wissen, ob und wann wir welche Lösungen 

schaffen. 

Umweltbelastungen 

Können wir uns angesichts der mit diesen Aufgaben 

vermutlich verbundenen Geschäfte 

nunmehr beruhigt zurücklehnen? Ich fürchte: 

nein. In früheren Zeiten mochte es für das. 

Unternehmertum genügt haben, wenn es für 

die Versorgung der Menschen mit Lebensgütern 

tätig war. Heute sind wir aufgerufen, auch 

der Entsorgung unser Augenmerk zuzuwenden. 

Durch die massenhafte Verwendung technischer 

Güter werden Müll und Sondermüll zu 

einem wachsenden Problem. Die Zahl der nicht 

recyclebaren Giftstoffe nimmt eher zu als ab, 

und selbst Spurenelemente in nur einem Gegenstand 

können bei massenhafter Anwendung 

Umweltschäden auslösen. (Dabei ist es 

nur modernsten Messtechniken zuzuschreiben, 

dass solche Spuren heutzutage wahrgenommen 

werden!) 

Recycling-Technologien sind daher gefragt. 

Das ist eine Chance für viele Unternehmen und 

für alle Anwender eine Pflicht. Es ist aber auch 

ein politisches Problem. Nicht jede Entsorgung 

ist unangefochten. Mit Müllverbrennungs- und 

Wiederaufarbeitungsanlagen stößt die Technik 

in politisch sensible Zonen vor. Weil es um die 

Zukunft des Landes geht, müssen hierzu politische. 

Entscheidungen getroffen werden. Nur 

sind die Politiker dabei auf die Expertisen der 

Ingenieure angewiesen. Auf jene fällt daher die 

eigentliche Verantwortung, und ein Herausreden 

gibt es nicht. Die Technik hat die 

politische Unschuld lange schon verloren. 

Soll man solche Entscheidungen der ganzen 

Bevölkerung überantworten!. Mit dem Stichwort 

Zwentendorf, dem betriebsfertigen, aber nach 

gegenteiligem österreichischem Volksentscheid 

nicht in Betrieb genommenen Kernkraftwerk 

ist eine Facette dieses Handlungsmusters 

umrissen. Sie werden sich erinnern, 

dass jener Volksentscheid mit dem knappestmöglichen 

Ergebnis endete. In der Balance von 

Hoffnung und Sorgen hatten letztere das marginal 

größere Gewicht. 

Nicht mit dem kühlen Kopf allein, sondern auch 

mit dem heißen Herzen wurde hier entschieden. 

Dies beklage ich nicht. Aber ich plädiere 

für Entscheidungsprozesse unter Verantwortlichen. 

Dazu sind in unserer Kultur die Wissenschaft, 

die Technik, die Politik und die Verwaltung, 

aufgerufen, nicht aber die politische 

Großkundgebung. 

Politik und Technik sind in vielfältiger Weise 

aufeinander angewiesen. Ich verkenne nicht

den Rechtfertigungszwang des Politikers gegenüber 

seinen Wählern. Auch herrscht im 

Wählerpotential häufig erheblicher Sachverstand 

vor. Der Informationsstand ist - nicht zuletzt 

durch das Berichtswesen der Industrie - 

sehr hoch. Dennoch dominieren in Versammlungen 

bei der Erörterung technischer Probleme 

Leidenschaft, Rhetorik und - eingestandenermaßen 

– Angst. 

Ich halte nichts von der vorbehaltlosen Übertragung 

naturwissenschaftlicher und ingenieurwissenschaftlicher 

Erkenntnisse auf die 

Welt sozialer und politischer Gestaltung. Zwar 

dürfen wir das Schicksal der Welt nicht den 

Weltverbesserern anvertrauen. Aber wir dürfen 

uns auch nicht an deren Stelle setzen. Behutsamkeit 

ist angebracht. 

Der Technikskepsis unserer Tage liegt eine 

verständliche Vertrauenskrise zugrunde, die 

auf der Undurchschaubarkeit technischer Zusammenhänge 

beruht. Frühere Generationen 

erlebten Gefahren direkt, sozusagen hautnahe. 

Die heutigen Gefahren hingegen sind mit 

Schlagwörtern beschrieben, die sehr abstrakt 

und unverständlich klingen. Die fast ausweglosen 

Diskussionen über den Umfang und die 

Auswirkungen des Fallout nach dem Reaktorunglück 

in Tschernobyl zeigten es. Die Technik 

steht seither vermehrt im Kreuzfeuer von Kritik 

und Verhör bei Millionen Menschen. 

Gegen einen solchen Gang der Dinge hilft nur 

der Aufbau von Vertrauen; so schwer dies ist. 

Politiker stehen dabei oft allein. Vielleicht sollten 

wir uns häufiger‘ in die Bresche schlagen 

und mit der Autorität des Sachkenners unsere 

eigenen Projekte selbst verteidigen. 

Haben wir keine Berührungsängste, auch nicht 

gegenüber den Grünen! Trotz aller Utopie, die 

uns aus ihren Handlungsempfehlungen entgegendringt, 

wissen wir, dass sie etwas bewirken. 

Sie manövrieren und experimentieren in unbekannten 

Gewässern. Viele, ja die meisten dieser 

grünen Boote laufen - wenn ich weiter in 

dem gewählten Bild sprechen darf - auf Sand. 

Manche mögen allerdings neue Kanäle ausstechen. 

Schiffbar erscheinen sie anfangs 

meist nur kleinen Gruppen in schwankenden 

Booten. 

Zunächst abweichende Maßstäbe werden indessen 

manchmal später geltende Regel. Die 

Grünen organisieren Randgruppen und integrieren 

sie in den gesellschaftlichen und politischen 

Dialog. Wir müssen das, was sie zu 

sagen haben, nicht immer richtig finden; wir 

können es in Anbetracht unseres konkreten 

Wissens in vielen Fällen auch nicht billigen. Es 

wäre trotzdem gut, wenn auch hier der Dialog 

funktionierte. 

34 

Riskante Anwendungen 

Bei solchen Dialogen werden den Ingenieuren 

immer wieder die augenfälligen Beispiele 

menschlichen Fehlverhaltens vor Augen gehalten. 

Ich komme damit - zum dritten großen 

Problemkreis meiner Erörterungen und nenne 

die Schlussfolgerung gleich vorab: Technik 

kann nur dann unsere Chance sein, wenn wir 

mit ihr verantwortungsbewusst umgehen. Die 

Politiker, ja alle Menschen schlügen sie uns 

sonst aus der Hand. 

Dass diese Verantwortung eine ganz neue, 

bisher nicht geforderte Dimension hat, ist uns 

bewusst. Die neuen Zeit- und Raumhorizonte 

unseres Handelns übersteigen das gewohnte 

Maß eines Augenblicks und eines Ortes. Hans 

Jonas spricht vom „quasi eschatologischen", 

also dem geradezu endzeitlichen Potenzial 

unserer technischen Prozesse. 

Die gängigen Stichworte dazu sind Gentechnologie 

und Kernkraft. Aber dass es auch Spraydosen 

sein können, wird uns immer eindringlicher 

vorgehalten. Die möglichen Folgen verfolgen 

uns. 

Unsere Verantwortung macht dabei an der 

deutschen Grenze nicht halt. Wir mögen stolz 

darauf sein, dass unser Know-how international 

gefragt ist. Aber wir haben die Aufgabe, 

auch hierbei einen ungerechtfertigten Umgang 

mit unseren "Blaupausen" in Rechnung zu 

stellen. Dazu ist politische Sensibilität vonnöten. 

Unser diesbezügliches Wissen muss dem 

hohen technischen Wissen entsprechen, über 

das wir verfügen. Die Welt rückt viel zu sehr 

zusammen, als dass wir uns aus diesem Teil 

der Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft 

verabschieden dürften. 

Technische Verfahren, die bei sorgfältigem 

Umgang der Menschheit Nutzen stiften, können 

in unbefugten Händen zum Fluch werden. 

Muss aber die Möglichkeit eines verantwortungslosen 

Einsatzes der Technik gleich die 

ganze Technik unverantwortbar machen? . Ich 

meine nicht; denn selbst die. einfachsten 

Techniken sind gegen Missbrauch nicht gefeit. 

Der: Verantwortung für einen rechten 

Gebrauch unserer Waren und unseren 

Know-hows können wir uns nicht mehr entziehen: 

Das gilt auch noch in einer weiteren Hinsicht 

Wer die öffentliche Diskussion beobachtet, 

gewinnt den Eindruck, dass wir uns in der 

Großtechnik keine Fehler mehr leisten dürfen. 

Aber Menschen machen Fehler. Alle Menschen? 

Lange Zeit glaubten wir, dabei könne 

es sich bloß um Menschen in fernen Ländern 

handeln, auch wenn ihr Fehlverhalten auf uns

abstrahlte. Vor kurzem wurden wir, eines anderen 

belehrt. 

Wir brauchen technische Systeme, die Fehler 

tolerieren. Neue Technologien mit geringer 

Fehlertoleranz überfordern ihre Anwender und 

werden daher wohl zu Recht von der Bevölkerung 

abgelehnt. Die Qualität technischer Problemlösungen 

wird sich in den kommenden Jahren 

daher erstens darin erweisen, dass sie 

dauerhaft sind, zweitens aber auch daran, daß 

sie sich gutmütig im Gebrauch verhalten. In der 

Entwicklung solcher Lösungen liegen unsere 

Chancen. 

Und dennoch bleibt ein Rest Unbehagen. Was 

nützt das fehlertolerante System, über das der 

Airbus verfügt, wenn ein Pilot, der den entsprechenden 

Trick kennt, es einfach abschalten 

kann? Sie erinnern sich des Absturzes im vergangenen 

Jahr bei Mühlhausen. Technik zu 

erzeugen und Technik zu nutzen muss bedeuten, 

moralisch zu handeln. Ethik und Technik 

sind kein Gegensatz. Sie bedingen heute einander. 

Es ist kein Schaden, dass es dahin kommt. 

Wenn wir die Folgen neuer Technologien abschätzen, 

ist auch Ethik gefragt. Philosophie 

und Technik - und die Sozialwissenschaften - 

müssen sich dazu häufiger begegnen. Sie sollten 

eine gemeinsame, Sprache finden. Vielleicht 

kommen sie darin auch zu gemeinsamen 

Analysen und Vorschlägen. 

Technologiefolgen-Abschätzung 

Die drei Problemkreise bedürfen zur Bewältigung 

vieler technischer Innovationen. Dazu ist 

nach allen Erfahrungen nur die Privatwirtschaft 

in der Lage - trotz oder gerade wegen des uns 

nachgesagten dominierenden Gewinnstrebens. 

Wenn wir die staatlich gelenkten, ideologisch 

ausgerichteten Volkswirtschaften dieses Erdballs 

mit unseren Verhältnissen vergleichen so 

fehlen bei jenen nicht nur das innovative Potential 

und die Anstöße aus eigenverantwortlicher 

Initiative. Es fehlt vielfach überhaupt ein 

Problembewusstsein. Es fehlt eine freie Presse, 

die solche, Bewusstseinsrückstände aufdeckt 

und – äußerst lästig für das jeweilige 

Establishment - heftig kritisiert. 

Aber weder die Presse noch, der Markt leisten 

jene Auskünfte, die wir auf unsere Vorstöße in 

technisches Neuland erwarten: Wie umweltverträglich 

unsere Erfindungen sind, wie sozial 

verträglich unsere Vorhaben. Wir stehen als 

private, Unternehmer sehr häufig vor einer 

großen Mauer unbekannter Risiken. Und trotzdem 

müssen wir die Verantwortung zur Tat 

übernehmen, denn "die Angst vor dem Risiko 

ist selbst ein Risiko". Das hat unser bayerischer 

Wissenschaftsminister Wolfgang Wild in 

35 

einem Vortrag über eine neue Ethik der Technik 

kürzlich sehr treffend festgestellt. 

Für unser Handeln brauchen wir daher den 

Dialog mit der Wissenschaft. Diese formiert 

sich dazu neu. Technologiefolgen-Abschätzung 

ist die da und dort aufkeimende neue Disziplin. 

Angesichts der vielfältigen Rückkoppelungen, 

um die, es geht, sind deren Spezialisten um die 

Schwierigkeit ihrer Aufgabe nicht zu beneiden. 

Wir Unternehmer aber sind auf-, gerufen, Erkenntnisse 

dieser neuen wissenschaftlichen 

Felder so ernst zu nehmen wie nur irgend einen 

anderen Handlungsrahmen sonst- Bezeichnen 

wir auch dies als eine Chance! Gelingt 

uns die Zusammenarbeit hier, nehmen wir 

damit die große Chance wahr, dass Technik 

wieder zu einem vertrauteren Gegenstand 

wird. 

Das gilt nicht nur für unser Verhältnis zur Außenwelt. 

Es gilt genauso für unsere eigenen 

Werke und Büros. Allein zur Aufrechterhaltung 

unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit 

ist eine hohe Produktivität erforderlich. Das soll 

hier weniger mein Thema sein als der Einzug 

neuer Techniken in die Unternehmen und das 

sich dadurch wandelnde Verhältnis der Menschen 

zueinander. 

Der Kontakt mit den Wissenschaften wird auch 

hier neue Chancen erschließen. Die Verwissenschaftlichung 

der Industrie drückt sich bereits 

in den computergestützten Design- und 

Produktionssystemen aus. Ein Ende dieser 

Prozesse ist nicht absehbar. Das technische 

Grundelement "Information" vermag den Einsatz 

von Energien und Materie, den anderen 

technischen Grundelementen, zu reduzieren- 

Auch die Schadstofferrussionen verringern 

sich. Professor Wild hat in dem von mir erwähnten 

Vortrag daher die Überzeugung ausgesprochen, 

daß wir zumindest in den hochentwickelten 

Industrieländern den Höhepunkt 

der Umweltbelastung erreicht und vermutlich 

sogar überschritten haben. Seine Schlussfolgerung: 

"Wenn wir der Umweltzerstörung wirksam 

begegnen wollen, dann ist die beste Strategie, 

den technischen Fortschritt voranzutreiben, 

damit umweltbelastende alte Technologien 

möglichst rasch durch eine umweltfreundliche 

moderne Technik abgelöst werden." 

Lassen Sie mich hinzufügen dass diese moderne 

Technik auch menschenfreundlicher ist. 

Durch sie entstehen neue Arbeitsverhältnisse, 

die einen organisatorischen Wandlungsprozess 

hervorrufen. Das linear-hierarchische Element 

nimmt ab; vernetzte Strukturen, die neue Kompetenzen 

erfordern, nehmen zu. Die menschliche 

Arbeit koppelt sich von der Maschine ab. 

Sie wird in ihren Bewegungsabläufen selbständig. 

Gleichzeitig koppelt sie sich auch von der 

Betriebslaufzeit der Maschine ab und eröffnet

damit kapitalintensiven, fortschrittlichen technischen 

Lösungen neue Wege. Halten wir selbst 

damit Schritt? 

Die Taten' einzelner Ingenieure eilen oft dem 

Verständnis der vielen voraus. Daher besteht 

unsere Aufgabe darin, uns möglichst umfassend 

auf die Zukunft vorzubereiten. Das gilt in 

der Schule, noch mehr aber im Leben selbst 

Wir haben bisher die Möglichkeit gehabt, das 

Verständnis der Menschen relativ rasch auf. 

die Höhe der ihnen verfügbaren Technik anzuheben. 

Jetzt müssen sie erstmals mit einem 

Lernprozess beginnen, der nicht mehr aufhört. 

Sie werden lebenslang lernen müssen 

Rolle des Unternehmers 

Was wir von unseren Mitarbeitern erwarten, 

müssen wir aber auch selbst leisten. Auch wir 

müssen lebenslang lernen. Wir müssen aufgeschlossen 

sein, selbst die Gefahren erkennen 

und die Konsequenzen unseres Tuns bedenken. 

Dies braucht nicht hinter der vorgehaltenen 

Hand zu geschehen. Unser Wirken ist 

öffentlich, ja es vollzieht sich unter den Augen 

einer kritischen Öffentlichkeit. 

Der unternehmerische Mensch ist gerade der, 

der auch öffentlich vor großen Problemen nicht 

zurückschreckt Da deren Tragweite heute, 

unmittelbar jedem spürbar wird; erhalten Unternehmer, 

die sich hierin in Einklang mit den 

Sorgen der Menschheit befinden, erstmals die 

Chance, den Gedanken des Unternehmertums 

selbst in unserer Gesellschaft zum Allgemeingut 

werden zu lassen. 

Andere - in den USA und in England, - sind uns 

auf diesem Weg schon ein Stück vorausgegangen. 

Sie haben. Josef Schumpeter wiederentdeckt, 

den, großen Ökonom, von dem 

man sagt, dass sein Name die nächsten 25 

Jahre prägen wird. Seine Vision von unserer 

Rolle in der Gesellschaft wird wieder geschätzt 

Der Pionierunternehmer, den er beschrieb, 

erlebt weltweit eine Renaissance. Dieser Unternehmer 

verhilft im dynamischen Wettbewerb 

überlegenen Lösungen zum Durchbruch. Er 

treibt den Prozess der "schöpferischen Zerstörung 

des Überkommenen" voran. Er ist der 

"Motor" für den wirtschaftlichen, technischen 

und damit nicht zuletzt für den gesellschaftlichen 

Fortschritt. Erweisen wir uns dieser Erwartungen 

würdig! ( ... ) 

(Frankfurter Rundschau Nr. 93, 21.04.1989, S.10) 

36

Blockierer unter Druck 

VON MARTIN WINTER 

Die europäische Verfassung ist an der Verfassung Europas 

gescheitert. Die Hoffnung auf einen gemeinsamen Willen hat sich 

als verfrüht erwiesen. Die große Perspektive einer starken, 

handlungsfähigen und weltzugewandten Europäischen Union ist 

über kleinliche Machtfragen ins Stolpern geraten. Das Debakel 

von Brüssel gibt den Blick schonungslos frei auf den Zustand 

Europas: Es ist noch nicht so weit. Tiefe Risse durchziehen die 

EU. Hier Integrationisten, denen das Zusammenwachsen Europas 

auch den Preis der Aufgabe nationaler Macht wert ist. Dort 

Utilitaristen, die die EU vor allem als einen Topf begreifen, aus 

dem man sich bedient. Dazwischen die Indifferenten. Dass am 

Ende einer langen Debatte über das gemeinsame 

Selbstverständnis über diese Gräben keine belastbaren Brücken 

gebaut werden konnten, das ist die eigentliche Niederlage. 

Die Ausdehnung der EU nach Osten trägt daran eine Mitschuld. 

Es war ein schwerer Fehler, die Erweiterung zu beschließen, ohne 

die Vertiefung gesichert zu haben. Dabei war von Anbeginn klar, 

dass die Aufnahmen nur dann nicht zur Lähmung der 

Gemeinschaft führen, wenn die sich handlungsorientierte innere 

Strukturen gibt, die ausreichend blockaderesistent sind. Der vom 

Reformkonvent vorgelegte Verfassungsvertrag leistet genau 

dieses. Für die Protagonisten der Erweiterung muss es bitter sein, 

dass ihr Versprechen von Erweiterung und Vertiefung zugleich, 

nicht allein, aber doch wesentlich, an Polen gescheitert ist. [...] 

Um Europa auf dem Weg zu einer dynamischen Union der 

Staaten zu führen, die nicht nur nach innen schaut, sondern auch 

jener weltpolitischen Verantwortung gerecht wird, die ihr aus ihrer 

ökonomischen, militärischen und politischen Größe erwächst, 

müssen jetzt die europäischen Gründerstaaten Frankreich, Italien, 

Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland die Initiative 

ergreifen. Als Mütter und Väter des großen Vorhabens Europa 

stehen sie stärker als andere in der Pflicht, es voranzutreiben. 

Das muss unter ausdrücklicher Einladung an alle geschehen, die 

integrationswillig sind. Es muss aber auch klare Grenzen ziehen 

zu jenen, die Europa Fesseln anlegen wollen. Denn es wäre das 

Ende der Europäischen Union, wenn sie sich ihre Richtung und 

ihre Geschwindigkeit von den Langsamen und den Unwilligen 

aufzwingen ließe. 

113 Politik-LK –Materialien – 26.11.04 

Hauptthema: Westeuropäische Integration / EU 

(FR 15. 12. 2003, S. 3) 

Aufgaben: 

1. Legen Sie den Gedankengang des Autors dar. 

2. Worin sieht der Autor die wesentlichen Gründe für das Scheitern 

der EU-Verfassung? 

3. Prüfen Sie, ob durch das Scheitern der EU-Verfassung die 

„Blockierer“ ihre Ziele erreicht haben. Gehen Sie dabei auf 

frühere Verträge ein. 

4. Inwieweit war die EU-Verfassung geeignet, das 

Demokratiedefizit der EU abzubauen? 

Erwartungshorizont: 

Aufgabe 1(Gedankengang des Autors) [4 Punkte]: 

Verfassung ist an der Struktur Europas gescheitert. 1 Punkt 

Struktur ist gekennzeichnet durch kleinliche, nationale Machtfragen.1 Punkt 

Osterweiterung war zu früh. 1 Punkt 

Gründerstaaten müssen die Zukunftsinitiative ergreifen, ohne Rücksicht auf 

die Unwilligen. 1 Punkt 

Aufgabe 2 (Gründe für das Scheitern) [11 Punkte]: 

Probleme der EU zwischen Integration und Unterstützungssystem nicht 

geklärt. 

Integrationisten: Befürworter des Zusammenwachsens, Akzeptanz des 

Souveränitätsverlusts 

Utilitaristen: Sie wollen nur den wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen aus 

der EU schöpfen. 6 Punkte 

Die Struktur der EU ist zur Zeit noch geprägt von der Blockademöglichkeit 

einzelner Staaten oder Staatengruppen. Ursächlich ist also die 

Abstimmungsregelung dafür verantwortlich, dass es keine Verfassung gibt. 

2 Punkte 

Schlussfolgerung: 

Die Verfassung ist daran gescheitert, dass zu viele integrationsunwillige 

Staaten beteiligt sind. 3 Punkte 

Aufgabe 3 (Erfolg der Blockierer?) [14 Punkte]: 

Abstimmungsmodalitäten und Anzahl der Kommissare sind bereits in 

früheren Verträgen festgelegt worden. 2 Punkte 

Abstimmungsmodalitäten zuletzt in den Verträgen von Maastricht (1995), 

Amsterdam (1997) und Nizza (2001), früher bereits in der Einheitlichen 

Europäischen Akte (1987): Einführung der „qualifizierten Mehrheit“. 

3 Punkte 

Durch unterschiedliche Stimmengewichtung der Länder auch 

Benachteiligung der kleineren Länder. 2 Punkte 

Das frühere Einstimmigkeitsgebot (das auf Frankreich zurückging) ist 

bereits seit Maastricht überwunden. 2 Punkte 

Schlussfolgerung: Die Befürchtung kleinerer Länder, überstimmt zu werden, 

ist nicht erst durch die EU-Verfassung ermöglicht worden; die Gründe für 

die Ablehnung sind vielmehr im agrarpolitischen Bereich (Spanien) bzw. im 

finanzpolitischen Bereich (Polen) oder im strukturellen Aufbau der EU zu 

suchen. 5 Punkte 

Aufgabe 4 (Demokratiedefizit) [11 Punkte]: 

Aspekte des Demokratiedefizits der EU: 

Parlament relativ inkompetent im Bereich der Legislativen (trotz des 

Gemeinsamen Standpunktes) 

Legislative durch die Angehörigen der nationalen Exekutiven 

Europäische Exekutive (Kommission) wird durch die nationale Exekutive 

(=europäische Legislative) legitimiert. 5 Punkte 

Prinzipielle Änderungen der Zuständigkeiten waren in der EU-Verfassung 

nicht vorgesehen. 

Gründe: Die eigentliche Machtausübung erfolgt in den Nationalstaaten 

durch die nationalen Exekutiven, die dort auch von Wählern wiedergewählt 

werden wollen. 6 Punkte

Keine Verfassung – aber doch mehr als ein Stück Papier 

Mit der Erklärung von Nizza ist der Weg der EU-Grundrechte- 

Charta längst nicht zu Ende 

Eigentlich hatte die deutsche Regierung, die die Idee einer 

Grundrechte-Charta im Juni 1999 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 

auf dem Gipfel in Köln auf den Tisch der Union 

gelegt hatte, an eine Aufnahme des Rechtekatalogs in die europäischen 

Verträge gedacht. Doch dem standen massive 

Bedenken, vor allem aus Großbritannien aber auch aus einigen 

nordischen Staaten entgegen. Die lehnen jede Art von 

europäischer Verfassung aus der Furcht ab, dass man sich damit 

auf den Weg zu einem europäischen Bundesstaat begeben 

könnte. So blieb dem EU-Gipfel in Nizza jetzt nur der Weg einer 

„Erklärung“. Damit ist die von einem Konvent unter Vorsitz des 

ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog in neun Monaten 

erarbeitete und in Form einer Verfassung geschriebene Charta für 

den europäischen Bürger nicht direkt nutzbar. Er kann mit ihr nicht 

zu Gericht gehen und klagen. 

Aber das heißt nicht, dass die Charta nutzlos wäre bei der 

Sicherung der Grundrechte in der EU. Als „Erklärung« drückt sie 

den politischen Willen der Mitgliedsstaaten aus und damit können 

der Europäischen Gerichtshof, aber auch Gerichte in den 

einzelnen Ländern bei der Auslegung europäischen Rechtes 

darauf zurückgreifen. In der Praxis vor allem des Gerichtshofes in 

Luxemburg kann das von großer Bedeutung sein. Schon heute 

bedient man sich dort bei der Interpretation des EU-Rechtes auch 

anderer als rein rechtlicher Quellen. 

So könnte, wenn auch durch die Hintertür erreicht werden, was 

der eigentliche Sinn der Charta ist: dem europäischen Bürger 

erstmals in der Geschichte der EU ein Instrument an die Hand zu 

geben, seine Rechte individuell gegen die Union durchzusetzen. 

Die in mehr als 50 Artikel unterteilte Charta reicht von den klassischen 

Freiheitsrechten der Bürger bis zu sozialen und 

wirtschaftlichen Rechten. 

Verfassungsrechtliches Neuland betritt die Charta mit dem Verbot 

des „reproduktiven Klonens von Menschen“. 

Mit der Erklärung von Nizza ist der Weg der Grundrechte-Charta 

allerdings noch nicht zu Ende, Auch wenn die Chancen noch recht 

gering sind, sie eines Tages als Bestandteil einer europäischen 

Verfassung zu verabschieden, wird über ihren Rang weiter 

politisch verhandelt werden. Denn in Nizza werden sich die 

Staats- und Regierungschefs auf besonderes Drängen der 

Deutschen wohl an diesem Wochenende darauf einigen, von zirka 

2004 an eine weitere Reformanstrengung zu beginnen. Dann soll 

über eine klarere Kompetenzverteilung zwischen Europäischer 

Union und Mitgliedsländern verhandelt werden - ein besonderer 

Wunsch der deutschen Bundesländer. 

Das wildwuchsähnliche europäische Vertragssystem soll 

übersichtlicher und damit bürgerfreundlicher neugeordnet werden. 

Und es soll der Einstieg in eine europäische 

Verfassungsdiskussion gesucht werden, zu deren Kern die 

Grundrechte-Charta notwendig gehören müsste. 

Martin Winter (Nizza), in: Frankfurter Rundschau vom 8. 12. 2000 

S. 7 



Aufgaben: 

1. Beschreiben Sie, was im Text unter dem Begriff „Grundrechte- 

Charta“ verstanden wird. 

2. Begründen Sie anhand von Beispielen, warum die Grundrechte- 

Charta“ nicht unmittelbar Bestandteil der Vertragstexte wurde. 

Gehen Sie dabei auf die dennoch positive Beurteilung der 

Charta durch den Autor des Textes ein. 

3. In Nizza werden auch weitere Vorschläge zur Reformierung der 

EU zur Diskussion stehen. Beurteilen Sie die Erfolgsausssichten 

zur Realisierung einer europäischen Verfassung einerseits und 

der übrigen Vorschlägen zur Demokratisierung der EU 

andererseits. 

4. Überprüfen Sie die Behauptung, dass die EU an einem 

Demokratiedefizit leide. 


Aufgabe 1: 

Grundrechte-Charta = gemeinsame Erklärung, die keinen 

rechtsverbindlichen Charakter hat 

Reine Absichtserklärung 

Sie hat für EU-Bürger keine Konsequenzen, da ihre Einhaltung vor keinem 

Gericht eingeklagt werden kann. 

Sie ist für EU-Gerichte lediglich erklärender Text bei der Auslegung der 

übrigen Rechtsvorschrifte 

Sie beinhaltet 

- bürgerlich-liberale Grundrechte (Freiheitsrechte) 

- soziale Rechte 

- wirtschaftliche Rechte 

- Verbot des reproduktiven Klonens (neues Recht) 

Aufgabe 2: 

Verschiedene Staaten haben grundsätzlich Vorbehalte vor einer 

Ausweitung des Rechtscharakters der EU. 

Sie lehnen die Ausweitung des Bundesstaates und damit die Reduzierung 

ihrer Souveränität ab. 

Zu diesen Ländern gehören insbesondere Frankreich und Großbritannien. 

Aufgabe 3: 

Grundsätzliche Bedenken bleiben erhalten, da nationale Politiker in 

nationalen Wahlen wiedergewählt werden wollen; kein Verzicht auf 

nationale Machtausübung zu erwarten ist. 

Ausweitung der Rechte des europäischen Parlaments nicht zu erwarten, 

da die nationalen Politiker auf der europäischen Ebene die Macht nicht aus 

den Händen geben wollen. 

Die Anzahl der Kommissionsmitglieder wird nicht reduziert werden, da 

dies ein Einflussverlust des jeweiligen betroffenen Nationalstaates bedeutet. 

Das Einstimmigkeitsprinzip wird nur modifiziert, nicht aber zugunsten des 

Mehrheitsprinzips abgeschafft werden. 

Urteil und Argumente 

Aufgabe 4: 

Demokratiedefizit = Europäische Legislative ist Ministerrat/Europa- 

Gipfel; die Minister sind aber nur nationalstaatlich demokratisch legitimiert. 

Europa Parlament hat keine echte Gesetzgebungskompetenz; auch der 

Gemeinsame Standpunkt wird durch die Kommission und den Minister- 

Rat dominiert. 

Insgesamt fehlt die demokratische Legitimation als 

Repräsentationsorgan in der Gesetzgebung

,,Wir wollen kein undemokratisches Europa" 

Drei ehemalige Verfassungsrichter sehen einen „fatalen 

Verfassungskonflikt“ auf die Bundesrepublik zukommen, falls 

demokratische Prinzipien wie Parlamentarismus und Wahlen Rechtsstaat 

und Sozialstaat, Föderalismus und Gewaltenteilung unter der Vertiefung 

der europäischen Integration litten. 

Die Verträge von Maastricht sind der erste deutliche Schritt zu einem 

europäischen Bundesstaat. Noch bevor die Dänen spektakulär nein zu 

ihnen sagten, regte sich auch bei uns Skepsis. Verfassungsjuristen wurde 

bang bei der Frage: Wieviel, oder besser: Wie wenig Demokratie enthält der 

Zukunftsentwurf von Europa? Wir fragten nach bei drei ehemaligen 

Verfassungsrichtern, Handwerkern unseres Grundgesetzes. Alle drei sind 

unverdächtig, Europa-Gegner zu sein; ja, sie sind überzeugte Europäer. 

Um so mehr überrascht die Schärfe, die Grundsätzlichkeit und der 

Gleichklang ihrer Kritik. (...) 

Die fundamentalen demokratischen Prinzipien sind in der EG bisher 

vernachlässigt worden. Darüber führen alle drei Gesprächspartner Klage. 

Sie monieren das Wegsehen der Politiker, den Mangel an Diskussion, das 

fehlende Problembewußtsein. Das EG-Recht werde nicht von einem 

demokratisch gewählten Parlament erlassen, sondern von der Kornmission 

und dem Ministerrat in Brüssel. Benda: ,,Das ist ein Übergang von der 

Legislative auf die Exekutive. Damit gerät das Demokratieprinzip ins 

Rutschen, zumal das Europäische Parlament auch nach Maastricht beklagenswert 

schwach ist." Die Schwäche des Straßburger Parlaments zeige 

sich am Fehlen des Budgetrechts, der Bestimmung über Haushalt und Geld 

- die vornehmste Kompetenz des Parlaments.. Simon: ,,Das EG-Recht wird 

nicht durch parlamentarisch verantwortliche und vom Volk gewählte 

Gremien verabschiedet." Zu harscher Kritik, die von einer Rätediktatur in 

Brüssel spricht. sagt Simon knapp: “Das ist nicht ganz abwegig." Und 

weiter: „Ich hatte die Übertragung von Hoheitsrechten, welche die EG- 

Behörden ermächtigt in Grundrechtsbereiche unserer Staatsbürger 

einzugreifen ohne parlamentarischen Unterbau -, für verfassungswidrig." 

Auf einen anderen Gesichtspunkt weist Hesse hin, auf die parlamentarische 

Verantwortlichkeit der Bundesregierung: ,,Was soll eigentlich die 

Regierung dort, wo sie an die Brüsseler Beschlüsse gebunden ist, 

parlamentarisch verantworten können? Also auch die Kontrollrechte des 

Bundestages werden stark ausgehöhlt." (. ..) 

Alle drei ehemaligen Richter beanstanden, daß hier lauter demokratische 

Staaten aus bestem Willen einen undemokratischen Überstaat schaffen. 

Simon.' ,,Man ist sich nicht ganz klar über den staatsrechtlichen und völkerrechtlichen 

Charakter dieses neuen Europa. Das ist im Wirtschaftlichen 

gewachsen und politisch unterernährt geblieben ... Europa ist eben ein 

kompliziertes Gebilde." 

Benda: ,,Sollte sich die Gemeinschaft zu einem echten europäischen 

Bundesstaat entwickeln, wie es Maastricht vorsieht, so ist die Position, das 

Schwergewicht für die Entscheidungen auf die Exekutive zu legen, nicht 

mehr zu halten. Wenn wir Europa wollen, und wir wollen es, dann müssen 

wir es auch als ein demokratisches Gemeinwesen wollen. Ich jedenfalls 

würde es nicht anders wollen!" Auch der Bundestag, ,,das zentrale 

Verfassungsorgan", verliere kräftig an Einfluß; er habe das nur noch nicht 

gemerkt. Konrad Hesse fragt: ,,Wie weit darf eigentlich die Bundesrepublik 

diese Identitätsänderung des Grundgesetzes mitmachen - im Hinblick 

darauf, daß ihre eigene demokratische Ordnung oder bundestaatliche 

Ordnung im Kern nicht mehr gewahrt sind?" Und Simon: ,,Der europäische 

Bereich ist verfassungsrechtlich ganz schön durchsetzt mit Defiziten. Hier 

passieren auf schleichende Weise außerordentlich tiefgreifende 

Veränderungen, ohne daß unsere Staatsrechtslehre das beachtet und sagt, 

wie unmöglich das ist! Wenn wir Europa wollen, müssen wir mehr tun in 

Richtung auf das Europäische Parlament. Ich will kein Europa, wo ein paar 

Minister Entscheidungen treffen mit Folgewirkungen für unseren 

Grundrechtsbereich!“ 



Hanno Kühnert: in: DIE ZEIT vom 26.6.1992 

Zit . nach Der Weg zur Europäischen Union, 

Reihe ‚Kontrovers‘ , hrsg. von der Bundesz. f. 

Pol. Bildung Bonn 1995 

Aufgaben: 

1. Stellen Sie jeweils die wesentlichen Aussagen der drei 

Verfassungsrichter zusammen. 

2. Beschreiben Sie die europäischen Institutionen und skizzieren Sie kurz 

deren Funktionen. 

3. Erläutern Sie, worin die Verfassungsrichter die Gefahren der 

europäischen politischen Ordnung sehen. 

4. Skizzieren und beurteilen Sie Möglichkeiten, dem europäischen 

politischen System zu größerer Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen. 


Aufgabe 1: 

Benda: Legislative geht auf Exekutive über: undemokratische Entwicklung 

Schwächen des Parlaments: es hat kein Budgetrecht 

Zukunft des europäischen Staates nur in demokratischen Strukturen 

Simon: Keine Rechtsetzung durch demokratisch Legitimierte 

Verfassungsrechtliche fragwürdige Rechtsetzung vor allem im 

Grundrechtsbereich 

Hesse: keine Regierungsverantwortlichkeit für EG-Recht 

kein Handlungsspielraum für nationale Parlamente 

Bundestag wird ohne sein Wissen entmachtet; 

Aufgabe 2: 

Europäischer Rat 

Ministerrat 

Kommission 

Europäisches Parlament 

Beschreibung der Institutionen und ihrer Funktionen 

Aufgabe 3: 

Vor allem Simon und Hesse sehen in der politischen Entwicklung 

Gefahren: 

Das demokratische Grundprinzip, wonach demokratisch Legitimierte (= 

Parlamente) nur Recht setzen können, wird ausgehöhlt. 

Bundestag stimmt seiner eigenen Entmachtung zu. 

Regierungen sind für ihre politischen Entscheidungen vor dem Parlament 

nicht mehr verantwortlich. 

Aufgabe 4: 

Möglichkeiten: 

Kommission müßte Vorlagen an EU-Parlament zur Entscheidung geben. 

Entscheidungen des Ministerrates oder des Europäischen Gipfels müßten 

vom EU-Parlament bestätigt werden. 

Europäisches Parlament müßte Rechtsetzungsfunktion haben. 

Oder andere Möglichkeiten 

bewertet wird die Argumentation.

Neue Weltwirtschaftsordnung 

Ungleiche Wirtschaftsbeziehungen - Erbe des Kolonialismus 

Zwischen einzelnen Ländern und Staatengruppen, insbesondere aber zwischen den Industrie- und den 

Entwicklungsländern bestehen vielfältige wirtschaftliche Verflechtungen. Die Industrieländer produzieren 

und handeln mit industriellen Fertigprodukten, die hohe, ständig steigende Preise auf dem Weltmarkt 

erzielen. Die Entwicklungsländer sind Lieferanten von Rohstoffen und Halbfertigwaren, deren 

Weltmarktpreis deutlich niedriger ist. Diese ungleichen Wirtschaftsbeziehungen bildeten sich im Zeitalter 

des Kolonialismus heraus und spiegeln die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Industrieländern 

wider. Die Entwicklungsländer sind abhängig von Gütern, Dienstleistungen, Geld, Informationen und 

anderen Leistungen aus den Industrieländern, weil sie wirtschaftlich einseitig und gering entwickelt sind. 

Weltwirtschaftsordnung - was ist das? 

Die Wirtschaftsodnung zeigt ein großes 

Ungleichgewicht zu Ungunsten der 

Entwicklungsländer. Diese spielen in der 

Weltwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle, 

obwohl auf sie die Mehrheit der Weltbevölkerung 

entfällt. 

© wissen media Verlag GmbH, Gütersloh 

Die Weltwirtschaft umfasst die Gesamtheit der wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen der 

Staaten miteinander. Dazu gehören die internationale Arbeitsteilung und die damit verbundene räumliche 

Differenzierung der Güterproduktion, der Welthandel und der internationale Zahlungsverkehr. Die 

Weltwirtschaftsordnung gibt die Struktur und die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen vor, 

nach denen sich die weltweite Wirtschafts- und Handelspolitik ausrichtet. Internationale Institutionen und 

Organisationen (z.B. Weltbank, Welthandelsorganisation), Handelsverträge, Zoll- und 

Währungsabkommen dienen der Überwachung, Beeinflussung und Steuerung der internationalen 

Wirtschaftsbeziehungen. Die Hauptakteure in der Weltwirtschaft sind die Industrie- und die 

Entwicklungsländer, zwischen denen starke wirtschaftliche Beziehung bestehen. 

Die aktuelle Weltwirtschaftsordnung 

Die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung beruht auf den Wirtschaftsbeziehungen, die sich einst zwischen 

Kolonialmacht und Kolonie herausgebildet haben. Alle wichtigen Akteure der Weltwirtschaft wie 

Welthandelsorganisationen, Weltbank und multinationale Konzerne beherrschen von den 

Industrieländern aus die Weltwirtschaft. Die Programme von Weltbank und Internationalem 

Währungsfonds dienen großenteils den wohlhabenden Industrieländern zur Durchsetzung der eigenen 

Interessen. Direktinvestitionen der multinationalen Konzerne in den Entwicklungsländern werden

vorwiegend zur Sicherung von Rohstoffquellen getätigt, zur Lohnkostenersparnis und Senkung von 

Nebenkosten (Umweltschutz, Transport, Zoll usw.) sowie zur Sicherung von Absatzmärkten. 

Kennzeichen der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung ist die starke wirtschaftliche 

Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den Industrieländern. 


Auf die Industrieländer entfallen zwar nur 15% der Weltbevölkerung, sie kontrollieren jedoch drei Viertel 

des gesamten Welthandels. Dagegen haben die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder an den 

Weltexporten nur einen Anteil von knapp 1%. Viele Industrieländer bemühen sich zudem, ihre eigene 

Industrie durch Importbeschränkungen vor der Konkurrenz billigerer Produkte aus Entwicklungsländern 

zu schützen. Vor allem aber leiden die Entwicklungsländer unter den relativ niedrigen Weltmarktpreisen 

für Rohstoffe und Agrarprodukte und den dadurch bedingten ungleichen Tauschverhältnissen zwischen 

Export- und Importwaren. Die Entwicklungsländer hängen vom Rohstoffbedarf ihrer Abnehmer, der 

Industrieländer, ab und Letztere bestimmen ihrer Marktmacht entsprechend die Preise und damit die 

Einnahmen der Lieferländer. 

Die neue Weltwirtschaftsordnung 

Die Regierungen der Entwicklungsländer fordern zu Recht eine neue Weltwirtschaftsordnung, bei der sie 

nicht von den wirtschaftlich stärkeren Industrieländern ausgebeutet werden sondern gleichberechtigter 

Partner sind. Eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung konnte aber wegen der Widerstände der 

Industrieländer und des Einflusses der multinationalen Konzerne bis heute nicht verwirklicht werden. 

Die Entwicklungsländer fordern eine neue Weltwirtschaftsordnung, die eine gerechte und 

ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern garantieren 

soll.


Die Entwicklungsländer verlangen die volle Verfügungsgewalt über ihre Ressourcen und das Recht auf 

Verstaatlichung ausländischen Besitzes nach nationalstaatlichen Regelungen, um die Ausbeutung ihrer 

Rohstoffe und Arbeitskräfte zu verhindern. Sie wollen stabile Rohstoffpreise, die an den Preisen von 

Fertigwaren orientiert sind, die Abschaffung von Zollschranken und Handelsbeschränkungen sowie eine 

gerechte Teilnahme am Know-how der Industrieländer. Die Entwicklungsländern könnten dann auf relativ 

gesicherten Einnahmen basierend ihren wirtschaftlichen Aufbau planen und durchführen, 

Unterentwicklung überwinden und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die meisten 

Industrieländer haben jedoch Angst vor den Auswirkungen einer Verteuerung der Rohstoffe und einer 

Verbilligung von Fertigprodukten auf die eigene Wirtschaft. Doch nur durch eine neue 

Weltwirtschaftsordnung kann auf lange Sicht eine Bevölkerungswanderung von den armen in die reichen 

Länder der Welt verhindert werden. 

Teste dein Wissen! 

Fragen 

1) Worin besteht das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft! (siehe Abb. 1) 

2) Nenne Merkmale der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung! (siehe Abb. 2) 

3) Wie soll eine neue Weltwirtschaftsordnung aussehen? (siehe Abb. 3 ) 

Antworten 

1) Die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in den Entwicklungsländern, trotzdem sind die Industrieländer 

mit ihrem nur kleinen Anteil an der Weltbevölkerung bestimmend in der Weltwirtschaft. Die 

Entwicklungsländer nehmen eine untergeordnete Position in der Weltwirtschaftsordnung ein, spielen nur 

eine geringe Rolle im Welthandel und sind hoch verschuldet. 

2) Kennzeichen der gegenwärtigen ´Weltwirtschaftsordnung ist die hohe Abhängigkeit der 

Entwicklungsländer von den Industrieländern durch den Export billiger Rohstoffe und Agrarprodukte in 

die Industrieländer und den Import teurer Fertigwaren aus den Industrieländern. Entwicklungsländer 

haben geringe Bedeutung im Welthandel, sind Schuldner und damit von den Industrieländern, die die 

Weltwirtschaft über Multis und Banken steuern, abhängig. 

3) Wesentliche Elemente einer neuen Weltwirtschaftsordnung sind die Eingliederung der 

Entwicklungsländer als gleichberechtigter Partner in die Weltwirtschaft, gleichberechtigter Handel ohne 

Schranken, eigenständige Entwicklung und stärkere Zusammenarbeit der Entwicklungsländer 

untereinander, bessere Entwicklungszusammenarbeit mit den Industrieländern, Kontrolle durch 

internationale Organisationen.

Länder 


Centrale Afrikanische Republik 

Schweiz 

Russland 

Italien 

Spanien 

Österreich 

Schweden 

Großbrittanien 

Kenia 

Ethiopien 

Cambodia 

Brasilien 

Bangladesh 

Azerbaijan 

Armenien 

Algerien 

Albanien 

Brutto-Nationaleinkommen - Entwicklungsländer 

0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 8000 

US-$ 

Brutto-Nationaleinkommen - Industrieländer 

Brutto-Nationaleinkommen 

Brutto-Nationaleinkommen

Alter 

Alter 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

90 

80 

70 

60 

50 

40 


USA 

Frankreich 

Deutschland 

74 

0 5000 10000 15000 20000 25000 30000 35000 

71 

74 72 

US-$ 

Lebenserwartung - Entwicklungsländer 

Albanien Algerien Armenien Azerbaijan Bangladesh Brasilien Cambodia Centrale 

Afrikanische 

Republik 

77 79 77 77 

61 


68 

54 

Lebenserwartung - Industrieländer 

43 42 

80 79 78 79 

47 

Ethiopien Kenia 

65 

Brutto-Nationaleinkommen 

80 

Lebenserwartung 

Reihe2

Alte 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

Deutschland Frankreich USA Großbrittanien Schweden Österreich Spanien Italien Russland Schweiz 

100 

Kinder pro Tausend 

80 

20 

18 

16 

14 

12 

Kinder pro Tausend 10 

180 

160 

140 

120 

60 

40 

20 

0 

39 

17 


21 

Albanien Algerien Armenien Azerbaijan Bangladesh Brasilien Cambodia Centrale 

Afrikanische 

Republik 

6 6 

9 

Sterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren - Entwicklungsländer 

7 

83 


4 

14 


7 

152 

Sterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren - Entwicklungsländer 

6 

179 

Ethiopien Kenia 

7 


19 

Reihe2 

6 

Sterblichkei

Analpahbetenquote in % ab 15 Jahren 

Kinder pro Tausend 10 

Schweiz 

Russland 

Italien 

Spanien 

Österreich 

Schweden 


USA 

Frankreich 

Deutschland 

Kenia 

Ethiopien 


8 

6 

4 

2 

0 

2 

2 

6 6 

4 

6 6 

Deutschland Frankreich USA Großbrittanien Schweden Österreich Spanien Italien Russland Schweiz 

18 

Analphabetenquote 

53 

61 


Analphabetenquote

Analp 


Cambodia 

Brasilien 

Bangladesh 

Azerbaijan 

Armenien 

Algerien 

Albanien 

2 

15 

32 

33 

53 

59 

0 10 20 30 40 50 60 70

Sterblichkeitsrate bei Kindern unter 5 Jahren 

Sterblichkeitsrate

Sterblichkeitsrate

Liberalismus 

Wurzeln: 

Abkehr vom mittelalterlichen Welt- und Menschenbild (Theozentrismus) [Menschliches 

Handeln wird bestimmt durch Religion, Kirche und Gott] 

hin zu einem anthropozentrischen Weltbild in der Renaissance und dem Humanismus 

(Mensch ist das Maß aller Dinge). [RATIONALISMUS] 

Folgen: Sinn und Legitimation des Staates wird durch den Menschen bestimmt und nicht 

durch Gott bzw. Kirche 

Historischer Rahmen: 

England: Versuche des englischen Königs, in England den Absolutismus nach 

französischem Vorbild einzuführen, rufen den Widerstand des englischen (kleinen) 

Landadels und des städtischen Bürgertums hervor. 

Frankreich: Absolutistisches Regime des Königs bedeutet staatliche Willkür gegenüber den 

Bürgern und Bauern; Merkantilismus fördert den wirtschaftlichen Erfolg des Bürgertums bei 

gleichzeitiger politischer Ohnmacht. 

"Genealogie" des Liberalismus: 

angelsächsischer Lib. 

Arbeit schafft Eigentum. 

Eigentum bedeutet Freiheit. 

Freiheit bedeutet Unabhängigkeit. 

Aufgabe des Staates ist es, die freie 

Nutzung des Eigentums zu 

ermöglichen.(Locke, Smith). 


(mit wirtschaftlichem Schwerpunkt) 

französischer Lib. 

Staatliche Willkür bedroht Leben in 

Freiheit. 

Staatliche Macht muß beschränkt werden 

zum Schutz der persönlichen (körper- 

lichen) Freiheit des Individuums. 

Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz 

bedeutet Freiheit der Bürger 

(Verfassungsstaat / Rechtsstaat)) 

(Montesquieu) 

Staat: Organisation der Bürger zum Schutz der freien Nutzung des Eigentums ("Liberaler 

Nachtwächterstaat", der nur die Gesetze des freien Marktes und der freien Konkurrenz zum 

Wohle aller sichern soll. 

Freiheit: Unabhängigkeit zur Nutzung der Produkte der eigenen Arbeit 

Gleichheit: im Sinne der Rechtsgleichheit für diejenigen, die die Rechte auch wahrnehmen 

können. 

Durchsetzung der Gleichheit nicht für alle zum gleichen Zeitpunkt (z.B. Wahlrecht nicht für 

alle Menschen zur gleichen Zeit eingeführt; Verfügungsgewalt über Eigentum galt nicht von 

Anfang an für alle Menschen.) 

Folgen des klassischen (Wirtschafts-)Liberalismus 

- Soziale Probleme im 19. Jahrhundert 

- Verelendung der Nicht-Besitzenden 

- Unternehmenskonzentration mit der Ausschaltung des Wettbewerbs 

Reaktion der Liberalen: 

Friedrich Naumann: Reparatur der Fehlentwicklungen in den Großbetrieben durch den 

Großbetrieb "Staat"; Forderung nach einem Interventionsstaat.

"Es gibt nur dann eine Freiheit, wenn sie auch wahrgenommen werden kann.“ = 

Entstehung des "sozialen Liberalismus". 

Historischer Hintergrund: 

Liberale und Nationale Bewegungen (Studentenschaften) fordern in Deutschland einen 

einheitlichen Nationalstaat, der - im Sinne des wirtschaftlich orientierten Bürgertums - auch 

ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsgebiet sein soll. 

Daher schließt sich ein Teil der Liberalen nach 1871 Bismarck und der preußisch-deutschen 

Nationalbewegung an. 

= Entstehung des "Nationalliberalismus" (der immer auch wirtschaftlich orientiert ist.) 

Nach dem Scheitern sowohl des "sozialen Liberalismus" (im Sinne Naumanns) als auch des 

"Nationalliberalismus" (im Sinne der Bismarckanhänger) am Ende der Weimarer Republik 

entstehen nach dem Zweiten Weltkrieg neue Richtungen des Liberalismus, die allgemein 

unter dem Begriff 

"Neoliberalismus" zusammengefasst werden. 

1. Ordoliberalismus: 

Starker Staat errichtet eine starke allgemeine Rechtsordnung, um die Instrumente des 

Handels und der Wirtschaft zu garantieren (Wettbewerbsrecht, Kartellrecht etc.) 

(Eucken, Rüstow, Müller-Armack; Freiburger Schule) 

= Modell der sozialen Marktwirtschaft (Interventionsstaat zum Schutz der 

wirtschaftlich Schwächeren und der Rahmenordnung) 

2. Sozialliberalismus (geht über den sozialen Liberalismus F. Naumanns 

hinaus). 

FREIHEIT ist nur dann Freiheit, wenn sie wahrgenommen werden kann (im Sinne 

Naumanns); darüber hinaus besteht 

FREIHEIT nur dann, wenn nicht-legitime Abhängigkeiten nicht nur im wirtschaftlichen, 

sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Rahmen abgebaut werden. ("Freiburger 

Thesen" von 1971) 

3. Wirtschaftsliberalismus (im Sinne des klassischen Liberalismus): 

FREIHEIT bezeichnet vor allem die Freiheit des Marktes und der am wirtschaftlichen 

Austausch Beteiligten. 

FREIHEIT bezeichnet also auch und vor allem die Freiheit (=Abwesenheit) von staatlicher 

Reglementierung. 

Allen heutigen Liberalismen ist folgendes Element gemeinsam: 

Bindung der Gesellschaft an formales Recht = Rechtsstaats-Denken 

Allerdings werden in den verschiedenen Liberalismen im Konfliktfall unterschiedliche 

Prioritäten gesetzt. 

Heutige Gegenbewegung gegen den Liberalismus: Kommunitarismus (aus USA stammend)

Zeittafel: S. 366 / 367 – Material 3 

Erste Idee eines vereinigten Europas: 

Winston Churchill (1945 ): „We must build a kind of United States of Europe“ 

Entstehen einer europäischen Bewegung 

Entstehung der christlich-demokratischen Parteien 

Marshall-Plan: 

Kredite an Weststaaten => Wiederaufbau 

Siegerstaaten und Besiegte müssen sich über die Aufteilung der Summe einigen 

Begründung der europäischen Einigungsbewegung 

1968 – 1970: Zollunion: Abschaffung der Zölle in den Mitgliederstaaten => Nachzahlung: 

nur Steuersumme ( Mehrwertsteuer) => Problematik der Re-Importe (z.B. USA / 

Dänemark) 

OEEG (Organisation Economic European Development): 

Kohle und Stahlindustrie der Einzelstaaten unterstellen sich der europäischen Union für 

Kohle und Stahl 

EGKS: Vorgeschlagen von Robert Schumann 

Franzose 

Begründer des Vertrags 

EWG: europäische Wirtschaftsgemeinschaft 

+ Erweiterungen 

seit Maastricht EU ( Ausland finanziert den Staatshaushalt 

c) => Wohlstand gesichert 

113 Politik-LK – 2. Kursarbeit – 26.11.04 


Innere Struktur der EU: 

Verträge zwischen den Staaten bezüglich des gemeinsamen Rechts 

- Ministerrat beschließt Gesetze für die EU (bestehend aus den jeweiligen 

Fachministern der Länder) 

- Europäischer Rat: Rat der Regierungschefs => Gesetze und Richtlinien 

der EU 

- Kommission: ausführendes Organ der EU, Umsetzung der europäischen 

Politik 

Instrumente: 

a) Verordnungen: bindet nationales Recht an die Verordnungen 

b) Empfehlungen 

c) Richtlinie: für die EU-Staaten geltend 

d) Entscheidungen: spezifische Regelung für Betroffene 

Alle bindendes Recht für die EU-Staaten (S.372/373) 

D.h.: Souveränitätsverlust für die Einzelstaaten der EU 

EU = Mischform zwischen Bundesstaat und Staatenbund 

Funktionalistischer Bundesstaat: 

a) Funktionsrelevante Gebiete: Bundesstaat 

b) Keine Funktion: Staatenbund 

1. Judikative: Europäischer Rat, Ministerrat 

2. Exekutive: Kommission => Einbringung von Vorschlägen 

3. Legislative: Europäisches Parlament (Eingeschränkt) 

Demokratiedefizit 

Entscheidungsprozesse: 

Demokratiedefizit => Entscheidung des Parlaments soll verhindert werden 

Kommission macht einen Vorschlag für einen Rechtsakt gegenüber dem Rat: 

1. Keine Änderung gewünscht durch das Parlament => Rechtsakt kann in 

Kraft treten 

2. Europäische Rat übernimmt die Wünsche des Parlaments 

3. Europäische Rat nicht einverstanden: Übermittlung eines 

„gemeinsamen“ Standpunktes durch den Rat an das Parlament mit 

Begründung. 

Binnen 3 Monaten: 

a) Billigung oder kein Beschluss des Parlaments => Rechtsakt erlassen 

b) Ablehnung mit absoluter Mehrheit => nicht erlassen 

c) Bei Änderungswünschen => Weiterleitung an Rat und Kommission 

(Stellungnahme möglich) 

Binnen weiteren 3 Monaten: 

a) qualifizierte Mehrheit: Billigung des Rates => Rechtsakt in Kraft 

b) Einstimmige Abstimmung, sofern sich die Kommission ablehnend äußert 

c) Keine Billigung => Vermittlungsausschuss 

Fazit: Parlament hat eigentlich kaum die Möglichkeit Gesetze zu verhindern. 

Europäischer Rat verkörpert sowohl Exekutive als auch Legislative => 

Demokratiedefizit 

Machtmittel des Parlaments: 

1. Widerspruchsrecht gegenüber der Kommission 

2. Bestimmung des Haushaltsrechts / Haushaltes für die EU 

Folgerung: Auf europäischer Ebene ist das Prinzip der Repräsentation eines Volkes 

durch Vertreter nicht vollständig realisiert. 

Entwicklung vom Maastrichter Vertrag zum Amsterdamer Vertrag: 

Schritt zum Bundesstaat: 

- Übergang zum Bundesstaat durch entsprechende Souveränitätsrechte 

(z.B. Führerscheinregelung) 

- Gemeinsame europäische Staatsangehörigkeit (z.B. Reisepass) 

- Artikel 16a: politisches Asyl gilt EU-weit => Nationalstaaten entscheiden 

- EU ist eine Zollunion: 

keine Zölle innerhalb der EU 

aber gegenüber Nichtmitgliedern 

- EU-Recht geht grundsätzlich über Nationalrecht 

- 3 Säulen der EU 

a) Gemeinsame Außen –und Sicherheitspolitik 

b) Europäische Gemeinschaften 

c) Zusammenarbeit in Innen –und Rechtspolitik selten gegeben => keine Ergebnisse (z.B. Irak) 

Mehrheitsentscheidung im Rat => Probleme bei zu vielen Mitgliedern (Absolute 

Mehrheit) 

Nizza-Vertrag: 

Änderung des Wahlmodus bzw. der verschiedenen Artikel 

Stimmengewichtung für die Einzelländer nach Bevölkerungszahl und politischem 

Gewicht => Demokratischeres System => Ermittlung einer Mehrheit 

Zusätzliche Bedingung (möglich): Deckung der Entscheidung durch 2/3 der EU- 

Bevölkerung 

Zum Parlament: 

- gesetzgebende Gewalt hauptsächlich nur im Haushalt 

- Kommission muss dem Parlament vorgeschlagen werden 

- S. 373: Formen parlamentarischer Mitwirkung 

Mitwirkung des Parlaments in bestimmten Bereichen zwingend: 

Zustimmungspflichtige Beschlüsse: siehe S.373 Punkt 2 

- relativ wenige Einflussmöglichkeiten des Parlaments => Demokratiedefizit 

+ Kommission: Hüter der europäischen Verfassung (Wächter) 

gewissermaßen Legislative 

Umsetzung der Beschlüsse des europäischen Rates (Empfehlungen oder 

Verordnungen) 

- Empfehlungen bei lockeren Vereinbarungen 

- Verordnungen bei konkreten Beschlüssen des Ministerrates (sichere 

Einflussbereiche mit Souveränitätsabtritten an die EU) 

Zusätzlich zu berücksichtigen für die Arbeit: Sammelblatt: „Westeuropäische Integration“

- Hauptfrage von Staatstheorien: Was ist ein Staat? 

John Locke: 

o 17. Jhrd.: Versuch in England den Absolutismus einzuführen 

o Scheitert 

o Kampfschrift Lockes 

Neue Definition des Staates 

Staat: 

Der Mensch ist Stifter des Staates, der das Eigentum der Menschen 

sichern soll. 

Sicherung des Eigentums an Leben und physischem Eigentum 

Besitz und Sicherung des selbst geschaffenen Eigentums 

Staat = Schutzorganisation, soll das selbstgeschaffene Eigentum 

sichern 

Idee des Staatsvertrags: 

• Der Staat ergibt sich aus einem Vertrag der Bürger 

• Gesetze sollen die Interessen der Vertragschließenden Parteien sichern 

Adam Smith: Natur und Wesen des Volkswohlstandes 

o Abhängigkeit der Menschen von anderen Personen 

Hilfe kommt nicht aus dem Wohlwollen 

dem anderen gegenüber allein 

o Bei einem Geschäft besteht die Annahme auf beiden 

Seiten, dass es beiden Seiten einen Vorteil bringt 

Tauschhandel = Idealbild 

• Gerechter Handel ohne das 

dabei jemand einen Vorteil 

oder Nachteil hat 

o Bedürfnisse der Menschen werden nicht aus 

Wohlwollen, sondern aus Eigennutz der Anbieter 

befriedigt 

Marktwirtschaftliches Prinzip 

• Egoistische Einstellung 

Der Markt reguliert sich selbst durch die verschiedenen 

egoistischen Interessen der Individuen 

o Grundgedanke des Liberalismus 

Liberalismus: 

Kombination der Theorien von Locke und Adam Smith ergeben die Grundtheorie des 

Liberalismus 

Nach Montesquieu: 

• Idee der Gewaltenteilung: 3 Gewalten, die nebeneinander existieren 

• Freiheitsbegriff bzw. Staatsvorstellung: 

Sicherheit vor staatlicher Willkür 

Sicherheit / Freiheit von Angst 

Rechtssicherheit vor staatlicher Willkür 

Ein Bürger braucht den anderen und brauch den Staat nicht zu fürchten 

Rechtsstaat wird angestrebt 

Gegenüberstellung: 

• Französischer Liberalismus: Rechtsstaatsidee 

• Englischer Liberalismus: Enthaltung des Staates aus der Wirtschaft 

(weitestgehend) 

Unterschiede: 

• Locke: Freier Genuss des Eigentums 

• Montesquieu: Schutz des Individuums 

o Rechtsstaat 

Sozialer Liberalismus: nach Friedrich Normann 

- Grundsatz: 

Es existiert nur Freiheit, wenn sie auch wahrgenommen werden kann. 

Der Staat muss die Möglichkeiten zur Ausübung dieser Freiheiten 

schaffen 

Staat wird aktiv tätig 

Verschiedene Strömungen des Liberalismus 

• Altliberalismus 

Rückkehr zur klassischen Idee des frühen Liberalismus 

(Neoliberalismus) 

• Ordoliberalismus 

Prinzip des Wettbewerbs soll aufrecht erhalten bleiben 

Stabilisierung des Marktes durch staatliche Ordnung 

o Relativ starke Stellung des Staates notwendig und 

gefordert 

• Sozialer Liberalismus 

siehe oben 

Kommunitarismus 

- Philosophische, politische Richtung: v.a. verbreitet in den USA 

- lehnt den Liberalismus ab 

- Das Individuum ist nicht wie im Liberalismus angenommen in dem 

beschriebenen Maße autonom 

Die liberale Gesellschaft verkennt, dass Individuen nicht autonome 

Wesen sind, sondern immer auch Teile von Communities. 

• Individualismus: hat Sinnverlust zur Folge 

Menschenbild des Kommunitarismus: 

- Mensch bewertet sein Handeln immer nach bestimmten Kriterien 

- Menschliches Handeln ist niemals wertneutral, sondern steht in einem 

moralischen Raum 


Hauptthema: Liberalismus 

Problem: Keine Aussage wer diesen moralischen Raum vorzugeben hat. 

- Grundidee des Liberalismus: Staatsvertragsidee wird verneint 

- Kommunitarier definieren die Vernunft und Freiheit des einzelnen 

Menschen über die Gemeinschaft 

Gemeinschaft wird über den Menschen gestellt 

- Menschen sind nur Menschen, wenn sie als Teil einer Gesellschaft 

leben 

Anzweiflung der Menschenrechte 

Gefangene werden nicht als Menschen mit unveräußerlichen Rechten 

verstanden 

Respekt vor der Gemeinschaft ist ausschlaggebend für die Einhaltung von 

Werten und Normen und nicht die Tat an sich ist für die Entscheidung 

wichtig 

Mensch handelt aus Eigennutz, da er Teil der 

Gesellschaft bleiben möchte 

Zusammenfassung von Herrn Krisam 

Liberalismus 

Wurzeln: 

Abkehr vom mittelalterlichen Welt- und Menschenbild (Theozentrismus) [Menschliches Handeln wird 

bestimmt durch Religion, Kirche und Gott] 

hin zu einem anthropozentrischen Weltbild in der Renaissance und dem Humanismus (Mensch ist das 

Maß aller Dinge). [RATIONALISMUS] 

Folgen: Sinn und Legitimation des Staates wird durch den Menschen bestimmt und nicht durch 

Gott bzw. Kirche 

Historischer Rahmen: 

England: Versuche des englischen Königs, in England den Absolutismus nach französischem Vorbild 

einzuführen, rufen den Widerstand des englischen (kleinen) Landadels und des städtischen Bürgertums 

hervor. 

Frankreich: Absolutistisches Regime des Königs bedeutet staatliche Willkür gegenüber den Bürgern und 

Bauern; Merkantilismus fördert den wirtschaftlichen Erfolg des Bürgertums bei gleichzeitiger politischer 

Ohnmacht. 

„Genealogie“ 

angelsächsischer Lib. 

Arbeit schafft Eigentum. 

Eigentum bedeutet Freiheit. 

Freiheit bedeutet Unabhängigkeit. 

Aufgabe des Staates ist es, die freie 

Nutzung des Eigentums zu 

ermöglichen.(Locke, Smith). 

französischer Lib. 

Staatliche Willkür bedroht Leben in Freiheit. 

Staatliche Macht muß beschränkt werden 

zum Schutz der persönlichen (körper- 

lichen) Freiheit des Individuums. 

Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz 

bedeutet Freiheit der Bürger 

(Verfassungsstaat / Rechtsstaat)) 

(Montesquieu) 


(mit wirtschaftlichem Schwerpunkt) 

Staat: 

Organisation der Bürger zum Schutz der freien Nutzung des Eigentums ("Liberaler 

Nachtwächterstaat", der nur die Gesetze des freien Marktes und der freien Konkurrenz zum Wohle aller 

sichern soll. 

Freiheit: Unabhängigkeit zur Nutzung der Produkte der eigenen Arbeit 

Gleichheit: im Sinne der Rechtsgleichheit für diejenigen, die die Rechte auch wahrnehmen können. 

Durchsetzung der Gleichheit nicht für alle zum gleichen Zeitpunkt (z.B. Wahlrecht nicht für alle Menschen 

zur gleichen Zeit eingeführt; Verfügungsgewalt über Eigentum galt nicht von Anfang an für alle Menschen.) 

Folgen des klassischen (Wirtschafts-)Liberalismus: 

- Soziale Probleme im 19. Jahrhundert 

- Verelendung der Nicht-Besitzenden 

- Unternehmenskonzentration mit der Ausschaltung des Wettbewerbs 

Reaktion der Liberalen: 

Friedrich Naumann: Reparatur der Fehlentwicklungen in den Großbetrieben durch den Großbetrieb 

"Staat"; Forderung nach einem Interventionsstaat. 

"Es gibt nur dann eine Freiheit, wenn sie auch wahrgenommen werden kann.“ = Entstehung des 

"sozialen Liberalismus". 

Historischer Hintergrund: 

Liberale und Nationale Bewegungen (Studentenschaften) fordern in Deutschland einen einheitlichen 

Nationalstaat, der - im Sinne des wirtschaftlich orientierten Bürgertums - auch ein einheitliches 

Wirtschafts- und Währungsgebiet sein soll. 

Daher schließt sich ein Teil der Liberalen nach 1871 Bismarck und der preußisch-deutschen 

Nationalbewegung an. 

= Entstehung des "Nationalliberalismus" (der immer auch wirtschaftlich orientiert ist.) 

Nach dem Scheitern sowohl des "sozialen Liberalismus" (im Sinne Naumanns) als auch des 

"Nationalliberalismus" (im Sinne der Bismarckanhänger) am Ende der Weimarer Republik entstehen nach 

dem Zweiten Weltkrieg neue Richtungen des Liberalismus, die allgemein unter dem Begriff 

"Neoliberalismus" zusammengefasst werden. 

1. Ordoliberalismus: 

Starker Staat errichtet eine starke allgemeine Rechtsordnung, um die Instrumente des Handels und der 

Wirtschaft zu garantieren (Wettbewerbsrecht, Kartellrecht etc.) 

(Eucken, Rüstow, Müller-Armack; Freiburger Schule) 

= Modell der sozialen Marktwirtschaft (Interventionsstaat zum Schutz der 

wirtschaftlich Schwächeren und der Rahmenordnung) 

2. Sozialliberalismus (geht über den sozialen Liberalismus F. Naumanns 

hinaus). 

FREIHEIT ist nur dann Freiheit, wenn sie wahrgenommen werden kann (im Sinne 

Naumanns); darüber hinaus besteht 

FREIHEIT nur dann, wenn nicht-legitime Abhängigkeiten nicht nur im wirtschaftlichen, 

sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Rahmen abgebaut werden. ("Freiburger Thesen" von 

1971) 

3. Wirtschaftsliberalismus (im Sinne des klassischen Liberalismus): 

FREIHEIT bezeichnet vor allem die Freiheit des Marktes und der am wirtschaftlichen 

Austausch Beteiligten. 

FREIHEIT bezeichnet also auch und vor allem die Freiheit (=Abwesenheit) von staatlicher 

Reglementierung. 

Allen heutigen Liberalismen ist folgendes Element gemeinsam: 

Bindung der Gesellschaft an formales Recht = Rechtsstaats-Denken 

Allerdings werden in den verschiedenen Liberalismen im Konfliktfall unterschiedliche Prioritäten 

gesetzt. 

Heutige Gegenbewegung gegen den Liberalismus: Kommunitarismus (aus USA stammend)

Ursprung bzw. Entstehung des Sozialismus allgemein 

• Hegel: Schöpfungsgedanke 

- absoluter Weltgeist wird angenommen 

versucht seine Gedanken umzusetzen 

o Ausrichtung an einer Schöpfungsidee 

o Entstehung der Realität dieser Idee Dialektik 

o Realität bringt neue Idee hervor 

Ziel der Geschichte ist die Realisierung der Ideen des absoluten 

Weltgeistes 

These – Antithese – Synthese - These 

o = eine Erklärung der Geschichtsphilosophie 

Übersicht über die Entwicklung der Gesellschaft nach Karl Marx 

• verwirft Hegels Weltbild 

• Standpunkt: am Anfang stand die Materie 

Geschichte entwickelt sich zum Sinn der Geschichte / Ende der 

Geschichte hin 

o Materielle Beziehungen innerhalb der Geschichte regeln 

ihren Lauf 

Dialektischer Materialismus 

• Umkehrung des Hegel´schen 

Weltbildes 

Erläuterungen zur Entwicklung der Gesellschaft nach Karl Marx 

1. Schritt 

o Vorhaben des Menschen: Besitz erwerben und sichern 

(Existenzsicherung) 

o Planvolles Handeln: zukünftige Existenzsicherung und 

Bearbeitung des Bodens (Ackerbau) 

Menschen werden sesshaft 

Arbeitsteilung: Trennung in Jäger und 

Ackerbaubetreibende 

o notwendige Hilfsmittel werden geschaffen 

Prozesse werden spezialisiert und effizienter 

gemacht 

• Handwerkertum 

Trennung von Produktionsmittelbesitz und 

Produktionsmittelbenutzung 

2. Schritt 

o Sklavenhaltergesellschaft in der Antike 

o Grundlage: Landarbeit der Sklaven und Grundherrschaft 

weniger 

o Mittelalter: Grundherrschaft weniger (Fürsten, Könige, 

Kaiser, u.s.w.), auf deren Land Untergebene / Leibeigene 

arbeiten (Lehnswesen) 

o Lehnsstruktur 

Abgaben an jede einzelne Schicht 

o frühe Neuzeit: Entdeckung des Schwarzpulvers 

Rittertum beendet 

Neuer Berufsstand in den Städten 

(Handwerker, Händler) 

• Entstehung des Frühbürgertums 

• „Stadtluft macht frei“ 

o 17. + 18. Jhrd.: Enormer Geldbedarf der Fürsten, wegen 

stehender Armeen 

französischer Merkantilismus 

Interesse des Staates: hohe Einnahmen aus 

Steuern, Zölle 

Einfuhr von Fertigwaren wird blockiert 

Einfuhr von Rohstoffen fördern 

Ausfuhr von Rohstoffen hemmen 

Förderung der Ausfuhr von Fertigwaren 

o Zur Produktion / Umsetzung notwendig: Manufakturen 

Massenproduktion aufgrund von Handarbeit in 

einzelnen Arbeitsschritten 

• Trennung der 

Produktionsmittelbesitzer von 

den Benutzern 

3. Schritt 

o Industrialisierung: Ersatz der Arbeiter durch Maschinen, 

Produktionssteigerung 

Überangebot an Arbeitskräften 

o Billiglöhne 

Entstehung des Proletariats 

Trennung in Kapitalisten und Proletarier 

o Kapitalisten (Produktionsmittelbesitzende): 

Proletarier (mit Produktionsmittel Arbeitende): 

o Entfremdung der Arbeiter vom Produkt (aufgrund 

mangelnder Identifikation) 

Nur geringe Teilhabe am Produkt 

• Geistige Verelendung 

(Langeweile, geistige 

Beschränkung, e.t.c.) 

Ausbeutung der Arbeiter: Entstehung des Kapitalismus (privatrechtliche 

Verfügung über Produktionsmittel) 

Akkumulation des Kapitals: Aufwertung des Kapitals (Produktionsmittel: 

Maschinen, Gerätschaften, e.t.c.) 

Konkurrenz zwecks Profitorientierung und Aufhebung der Konkurrenz 

(Ausschaltung von Marktgegnern) 

o Monopolbildung 

Konzentration des Kapitals in wenigen 

Händen 


Hauptthema: demokratischer Sozialismus 

Konkurrenz um Arbeitsplätze führt zu niedrigeren Löhnen 

- Unzufriedenheit der Arbeiter 

revolutionäres Bewusstsein 

- Überproduktion aufgrund immer effektiveren Maschinen 

Absatzkrise 

Langfristig: Zusammenbruch des Kapitalismus 

- Gefährdung der Besitzverhältnisse im eigenen Land durch 

revolutionäres Bewusstsein 

Unterdrückung des Proletariats 

Starker Staat 

Widerstand wird nicht geduldet 

Niederschlagung 

- Kapitalisten formulieren das Recht 

Produktionsmittelsituation soll gewährleistet bleiben 

Staat ist ein Mittel der Unterdrückung der jeweils herrschenden Klasse 

Revolution: Umkehrung der Produktionsmittelverhältnisse (gewaltfrei) 

Engels 

Dreifacher Zustand in der sowjetischen Ideologie: Kapitalist = Imperialist = 

Faschist 

- Defizite in Marxs Theorie: 

o Veränderungsfähigkeit des Kapitalismus in seiner Struktur 

wird nicht berücksichtigt 

o Änderung von Staatsverhältnissen ebenso nicht 

berücksichtigt 

o Staat wird als Unterdrückungsmittel der jeweils mächtigen / 

reichen Schicht verstanden 

Weitere Ausführungen zu Karl Marx 


- Arbeiter verkauft dem Kapitalist seine Arbeitskraft 

- Arbeiter erwirtschaftet seinen eigenen Bedarf innerhalb einer kürzeren Zeit 

(z.B. 6 Stunden) 

Kapitalist verpflichtet ihn aber zu der doppelten Zeit 

Erwirtschaftung des Mehrwertes für den Kapitalisten 

Arbeiter erwirtschaften den Wohlstand der Gesellschaft 


- Arbeitstag wird über das notwendige Maß hinausgezogen 

- Arbeitszeit muss immer noch bei 10 Stunden bleiben 

Rationalisierung: schnelleres Arbeiten 

Gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit wird verkürzt 

o Profitmaximierung des Kapitalisten durch größeren 

Mehrwert 


- geistige und körperliche Fixierung auf die monotone Arbeit 

- Maschine beraubt den Menschen des Inhaltes seines bearbeiteten 

Produkts (Entfremdung vom Produkt) 

- Arbeitsbedingung schafft / gestaltet den Arbeiter (z.B. Geschwindigkeit 

der Arbeit / Art der Arbeit bleibt gleich, der Arbeiter muss sich anpassen => 

z.B. Hüttenbetrieb / Kraftwerke / e.t.c.) 

Einschränkung der Lebensqualität 

- Maschine ersetzt letztendlich den Arbeiter 

Überangebot an Arbeitern durch langfristige Ersetzung der Angestellten 

(z.B. Bankautomaten, Fahrkartenautomaten, e.t.c.) 

Sinken der Löhne 

Chronisches Elend in der Arbeiterschicht 


- keine Identifikation mit dem Endprodukt, da 

• nur noch Teilprozesse durchgeführt werden 

• das Endprodukt nicht verstanden wird 

geistige Beschränkung und Stagnation in der geistigen Entwicklung des 

Arbeiters 

- Das System Kapitalismus ist für Marx nicht das Modell des menschlichen 

Zusammenlebens 

Adam SmithsTheorie trifft nicht zu 

Die Freiheit des Menschen wurde durch die Wirtschaft eingeschränkt und 

der Mensch degeneriert / stumpft ab durch o.g. Entwicklung 


- Akkumulation des Kapitals: Investition in neue Maschinen zur 

Produktionssteigerung und Profitmaximierung 

Entlassung von Arbeitern 

o Verschlechterung der Lebenssituation 

Verelendung Reichtum 

- Arbeitsqual: Monotonie / Dauerbelastung / Speditionsbetriebe [Fahrtzeiten] 

- Ansteigende Akkumulation 

steigende Arbeitslosenzahlen 

sinkende Löhne 

Arbeiter abhängig und verelenden materiell 


- Verwandlung vieler kleiner Kapitale in wenige große Kapitale weniger 

- Zentralisation von Kapitalen 

- Konkurrenzkampf: Verbilligung der Preise durch bessere / effektivere 

Produktsmittel 

Ausschalten kleiner Anbieter, die preislich nicht konkurrieren können 

Ansteigende Akkumulation und Zentralisierung von Kapital

Exkurs 

„Es ist nicht das ökonomische Sein das vom Bewusstsein gebildet wird, sondern 

umgekehrt das ökonomische Sein bildet das Bewusstsein.“ 

Produktionsbedingungen bestimmen das Bewusstsein (Kultur / 

Wissenschaft / e.t.c.) 

Bernstein zum demokratischen Sozialismus 

Bernstein Text (S.13) 

1. Abschnitt 

• Zusammenbruch des Kapitalismus ist nicht in näherer Zeit zu erwarten 

• Änderung der sozialdemokratischen Taktik nicht nötig 

Kritik an Engels Revolutionsbestrebungen (gewalttätiger Umsturz 

Umsturz allgemein; nicht zwangsläufig m.H. von Gewalt) 

2. Abschnitt 

• Prognose des „kommunistischen Manifests“ ist in ihrer Tendenz richtig 

• Zeitlicher Aspekt und spezielle Forderungen wurden aber falsch 

eingeschätzt 

3. Abschnitt 

• gesellschaftliche Probleme und Zuspitzungen sind nicht so verlaufen wie 

Marx es beschrieben hat (Arbeitszeit, Lebensumstände, e.t.c.) 

• Zahl der Besitzenden ist angestiegen, nicht gesunken 

Kapitalismus hat sich geändert 


• Mittelschichten sind immer größer geworden 

Unterschicht ist weitgehend verschwunden 

o Verbleibende Unterschicht wird gesellschaftlich und finanziell 

stark belastet 

4. Abschnitt 

• technologischer Fortschritt wird immer schneller, entgegen Bernstein 

Konzentration des Kapitals vollzieht sich entgegen Bernstein zunehmend 

schneller 

5. Abschnitt 

• Staat schränkt den Einfluss der Kapitalisten ein 

entgegen Marx 

• zunehmende Demokratisierung der Gesellschaft 

Arbeiter haben großen Einfluss auf die Unternehmen durch demokratische 

Institutionen 

o Gewerkschaften 

• Staat hat sich verändert: 

o Früher: Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse 

(Kapilisten) 

o Heute: Staat des Volkes, der die Arbeiter vor Missbrauch und 

Machtausübung des Staates schützt 

• Gesetze schützen die Arbeiter: Arbeiterschutzgesetze, Fabrikgesetze 

(Arbeitszeiten, Sicherheitsbestimmungen, e.t.c.) 

Freiheit der Gewerkschaften und Machteinfluss wird als 

Fortschrittszeichen von Bernstein angesehen 

6. Abschnitt 

• Je mehr Demokratie zum tragen kommt, desto weniger ist eine politische 

Katastrophe zu befürchten (Revolution) 

Streitpunkt: Zusammenbruch des Kapitalismus (Marx: ja, Bernstein: Nein) 

o Da der Staat sein Verständnis geändert hat 

o Kapitalismus hat sich als reformfähig erwiesen 

Kapitalismus wird in absehbarer Zeit nicht 

zusammenbrechen 


Revolutionärer Sozialismus: 

Umwälzung der Produktionsverhältnisse durch eine Revolution ist zwangsläufig (Marx) 

1. bewusste Revolution (Engels / Lenin) – soll herbeigeführt werden. 

Ablauf: nach Marx 

- Kapitalismuszusammenbruch 

Revolution der Besitzverhältnisse 

Absterben des Staates nach Erreichung der klassenlosen Gesellschaft 

Ablauf.: nach Engels 

- Anzetteln einer militärischen, Gewaltorientierten Revolution zur 

Umwälzung der Besitzverhältnisse 

Folge: Leninsche Interpretation / Abwandlung der Marxistischen Theorie 

- Revolution ohne Proletariat durch Umsturz in einem agrarischen Staat 

Theorie der Klassenbündnisse (Arbeiter und Bauern) 

Theorie der Neuen Partei 

o Grundlage der Revolution (Berufsrevolutionäre, die die 

Bevölkerung zu einem revolutionären 

Bewusstsein bringen wollen) 

Folge: Stalin 

- Revolution als Sozialismus in einem Land (Russland) 

Demokratischer Sozialismus: 

Ablehnung der Revolution, stattdessen Evolution 

Staat hat sein Selbstverständnis / Rollenverständnis geändert (Herrschaftsinstrument => 

Demokratisierung der Gesellschaft) 


Bernstein verändert die Marxschen Theorien: 

• Änderung der Rolle des Staates 

Volksstaat 

• Demokratisierung der Gesellschaft 

• Neuer Mittelstand statt Verelendung des Proletariats 

Teilung: 

1. Demokratisierung des Staates 

2. Demokratisierung der Gesellschaft 

Analyse des 2. Bernstein - Textes 

Abschnitt 1: 

- Völliger Zusammenbruch des gegenwärtigen Produktionssystems ist bei der 

gegenwärtigen Entwicklung der Gesellschaft unwahrscheinlich 

Förderung der Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus 

- Widerspruch zu Marx: Revolution fördert diese Entwicklung nicht positiv 

- Umstülpung der bürgerlichen Schicht hätte heutzutage Auswirkungen auf die ganze 

Gesellschaft, im Gegensatz zur feudalen Gesellschaft (Adel gegen König => Bauern sind 

nicht betroffen) 

Auswirkungen auf das gesamte Proletariat, das in der Industrie arbeitet (bsp. 

Französische Revolution; bürgerliche Schicht gegen Adel und König) 

Sollte das Proletariat gegen die anderen Schichten vorgehen, wäre die Zahl der 

betroffenen Menschen wesentlich höher 

- Enteignung und Zerteilung von Firmen ist heutzutage kaum mehr möglich, da die 

Produktion bei einer Erhebung schwer zu erhalten wäre 

Gegensatz zur feudalen Politik (Enteignung von Bauern, Grundbesitz, e.t.c.) 

Eine Umwälzung der Produktionsverhältnisse ist aus diesen Gründen nicht 

erwünschenswert 

Reformfähigkeit des Kapitalismus aus Eigeninteresse 

Abschnitt 2: 

- Frage: Verwirklichung des Sozialismus nie zu erwarten? (Herstellung der klassenlosen 

Gesellschaft) 

- Die strenge Umsetzung des Sozialismus (nach Marx) liegt in weiter Ferne 

- Reformweise Umsetzung sozialistischer Elemente wird angestrebt 

z.B. Sub|si|di|a|ri|täts|prin|zip [n. –snur Sg.; Pol., Soziol.] Ordnungsprinzip in Staat und 

Gesellschaft, das besagt, dass der Staat im Verhältnis zur Gesellschaft Hilfe zur 

Selbsthilfe als Ergänzung der Eigenverantwortung anbieten soll (1961 im 

Bundessozialhilfegesetz verankert) 

- Ausdehnung der Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft / Staates über die Wirtschaft 

Gegensatz zum Liberalismus: nicht mehr nur Ermöglichung des freien Spiels der 

Kräfte, sondern Eingriff des Staates / der Gesellschaft 

Staat soll die Wirtschaft so leiten, das die von Marx beschriebene Ausbeutung der 

Proletarier nicht zu Stande kommt (= Auswüchse des Sozialismus nach Marx) (= Ziel des 

demokratischen Sozialismus nach Bernstein) 

Das Endziel des Sozialismus rückt in den Hintergrund – Der Weg hin zum Endziel des 

Sozialismus steht im Vordergrund 

Bewegung steht im Vordergrund, nicht das Endziel (= Utopie) („Das Ziel ist nichts, 

der Weg ist Alles.“) 

Abkehr von dem Revolutionsgedanken Marx´s 

Weg zu einer reformartigen Umsetzung sozialistischen Gedankenguts 

Resumee: Grundwerte des demokratischen Sozialismus 

Freiheit 

Definition der Freiheit nach dem demokratischen Sozialismus 

Freiheit verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, 

aber auch die Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und 

Politik verantwortlich mitzuwirken. 

Menschliche Freiheit ist nicht gegeben, wenn man in einer entwürdigenden 

Abhängigkeit ist. 

• Chance zur Entfaltung der Freiheit ist eine Leistung der Gesellschaft 

Freiheit existiert nur innerhalb einer Gesellschaft 

Die Gesellschaft schafft die Rahmenbedingungen in der Menschen 

frei sein können 

Gesellschaft muss die Abhängigkeiten der Menschen beseitigen 

o Wahrnehmung der Freiheit erst dann möglich 

Gerechtigkeit 


Gerechtigkeit in verschiedenen Bereichen: 

Solidarität 

• gleiche Würde aller Menschen 

• gleiche Freiheit, 

• Gleichheit vor dem Gesetz, 

• gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen 

Sicherung. 

• gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau 

• Verteilung von Einkommen 

• Eigentum 

• Macht 

• Zugang zu Bildung 

• Ausbildung und Kultur. 

Chancengleichheit statt Chancengerechtigkeit ! 

Umverteilung von Einkommen durch Steuern (hohe Steuern für 

Hochverdienende / niedrige Steuern für Niedrigverdiener 

nicht Gleichförmigkeit, sondern Entfaltungsraum für alle 


• Bereitschaft füreinander Einzustehen und zu helfen, über das 

lebenserhaltende Niveau hinaus 

• Subsidiarität: Unterstützung der niedrigeren Schicht, sofern sie sich selbst 

nicht mehr helfen kann 

Solidarität: Hilfe in jedem Fall, nicht nur im Notfall 

• Chancengleichheit für alle Menschen (vor allem für Menschen in der 

Dritten Welt) 

Grundbedürfnisstrategie 

• Sicherung für kommende Generationen 

Prinzip der Nachhaltigkeit 

• Nur gemeinsames Agieren sichert das Wohl aller 

Abkehr vom Individualismus

gesamt 12 - Evolutionsfehler.de

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