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Neoliberalismus
Als „Neoliberalisrnus“ wird die von Rüstow, Röpke,
Böhm, Müller-Armack, Eucken u. a. in den 30er und
40er Jahren entwickelte Wirtschaftstheorie bezeichnet,
die zur Grundlage der Wirtschaftsverfassung
der Bundesrepublik, der „sozialen Marktwirtschaft“,
wurde.
Die Zielrichtung:
Sozialliberalismus
Es wäre naiv, etwa schließen zu wollen, dass eine
Rückkehr zu den wirtschaftspolitischen Grundsätzen
der 60er und 70er Jahre des 19. Jahrhunderts das
Heil bringen müsste, selbst wenn sie möglich wäre.
Der durch die spätere krasse Entwicklung geschärfte
Blick erkennt vielmehr auch schon hier und von
Anfang an jene grundlegenden Schwächen und
Blindheiten des historischen Wirtschaftsliberalismus,
aus denen auch die späteren schweren Degenerationen
hervorgegangen sind. Notwendig ist vielmehr
eine Erneuerung des Liberalismus von Grund auf,
eine Erneuerung, die insbesondere auch allen berechtigten
Einwänden und Forderungen des Sozialismus
voll Rechnung trägt. Man könnte unter diesem
Gesichtspunkt das, was uns vorschwebt, auch
Sozialliberalismus nennen. (...)
Wir wissen heute, dass die die Marktwirtschaft der
vollständigen Konkurrenz auszeichnende selbsttätige
Gleichschaltung von Eigennutz und Gemeinnutz
nur unter ganz bestimmten Bedingungen und innerhalb
eines scharf abgegrenzten Bereichs des Wirtschaftsfeldes
Platz greift. Infolgedessen würde sich
als nächstes die dringende Aufgabe ergeben, die
Funktionsbedingungen der Konkurrenzwirtschaft, die
allein ihren Erfolg verbürgen, mit aller Klarheit und
allem Nachdruck in der Theorie wie in der Praxis
sicherzustellen. Ich habe schon 1932 ausgerührt,
dass nur ein starker und unabhängiger Staat die
wirklich freie Wirtschaft sichern kann, und dass anstelle
des manchesterlichen laissez-faire ein „liberaler
Interventionismus“ zu treten hätte, d. h. ein Interventionismus,
der nicht eis Hemmungsintervention
quer zu den Marktgesetzen, sondern als konforme
Anpassungsintervention in der Wirkungsrichtung der
Marktgesetze. zur Sicherung ihres möglichst reibungslosen
Ablaufs, eingreift. (...)
Der Staat macht bestimmte Eingriffe in der Absicht,
sich auf sie zu beschränken. Aber diese Eingriffe
führen zu unvorhergesehenen Folgen, die ihrerseits
neue, ursprünglich nicht beabsichtigte .Eingriffe
nötig machen. Wenn die Grenze der Staatseingriffe
nicht auf eine einsichtige und haltbare Weise von
vornherein mindestens im Prinzip festliegt, wenn die
.privaten Wirtschaftler irgendeines bisher noch freigelassenen
Wirtschaftssektors mit der Möglichkeit
rechnen müssen, dass der Staat über kurz oder lang
auch in ihre Sphäre in nicht vorausberechenbarer
Weise eingreift, so hört jede Möglichkeit langfristiger
Kalkulation und solider Geschäftsführung auf.
(Alexander Rüstow, Zwischen Kapitalismus und Kommunismus.
Godesberg 1949, S. 34—36) Rüstow (1932)
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Man hat dem alten Liberalismus vorgeworfen und
wirft ihm noch heute vor, wenn man ihn als Manchestertum
beschimpft, er habe einen schwachen
Staat, einen Nachtwächterstaat, gefordert. Die historische
Situation war die, dass der alte Liberalismus
einem außerordentlich starken Staat gegenüberstand
und daß er von diesem Staat nicht
Schwäche verlangte, sondern Freigabe des Entfaltungsraumes
für sich selber unter dem Schutz
dieses gegebenen starken Staates, eine Forderung,
die historisch war und die auch er-
füllt worden ist. Der neue Liberalismus jedenfalls,
der heute vertretbar ist und den ich mit meinen
Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen
Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten,
da, wo er hingehört.
(Aus: Alexander Rüstow, Rede und Antwort. Ludwigsburg
1963, S. 258)
Friedrich Naumann:
Wandel liberaler Prinzipien
Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung
der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts-
und Abhängigkeitsverhältnisse. Die gegenwärtige
Frage des Liberalismus aber hat deshalb
folgenden Inhalt: Ist es richtig, dass wir uns nur
darauf beschränken, Gegenwirkung gegen staatlichen
Despotismus zu sein? Die Frage ist deshalb so
schwer, weil der Kampf gegen die Nachteile der
neuen Großbetriebe offenbar nur mit Hilfe des alten
Großbetriebes Staat geführt werden kann. Der
Staat, den man in seiner Wirksamkeit einengen
wollte, muss mit neuen Aufgaben betraut und also
direkt gestärkt werden, wenn er helfen soll, die Menschenrechte
im gewerblichen Großbetrieb zu schützen.
An dieser Stelle setzte der alte und erste Widerspruch
der strengen Manchesterleute gegen den
Sozialismus ein. Man musste die liberale Lehre vom
freien Spiel der Kräfte im Wirtschaftsleben einschränken,
wenn man staatliche Zwangsversicherung
gen und Arbeiterschutzgesetze gutheißen
wollte. Das hat man nun trotzdem fast im ganzen
Liberalismus tatsächlich nicht vermeiden können,
aber es ist das Gefühl einer Schwächung des Prinzips
übriggeblieben. Gewöhnlich legte man sich die
Sache so zurecht, dass man sagte: erst durch diese
Staatseingriffe entsteht die Freiheit des einzelnen,
die wir anstreben! Das ist sachlich unbestreitbar
richtig, überwindet aber den Umstand doch nicht
ganz, dass der Liberalismus staatssozialistische
Elemente aufnehmen musste, die ihm von Haus
aus fern lagen. Ein gutes Gewissen beim weiteren
Beschreiten dieses Weges wird .der Liberalismus
gegenüber seinen eigenen Prinzipien erst dann
bekommen, wenn er das ganze Gewicht der Neuerung
begreift, die darin liegt, dass es nicht der staatliche
Großbetrieb allein ist, sondern aller Großbetrieb,
den er als gefährlich für die Persönlichkeit zu
begrenzen und auf parlamentarische Basis zu stellen
sucht. Erst von da aus ist es unbedenklich, die