SAMSTAG, 14. MAI, 19.00 Uhr - Fanclub Red Devils eV

„Rechts-Tipp der Woche“
Heute: Spielregeln für den Urlaub
präsentiert von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Paul-Werner Beckmann
1. Anspruch auf Urlaub
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder
Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch
auf bezahlten Erholungsurlaub. Den
vollen Anspruch erwirbt man allerdings erst
nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses.
Man kann also nicht heute bei
einem neuen Arbeitgeber anfangen und in
vier Wochen schon Urlaub nehmen, wenn
der Arbeitgeber nicht einverstanden ist.
Der Urlaubsanspruch beläuft sich nach dem
Gesetz auf 24 Werktage, wozu auch der Sonnabend
zählt. Gesetzlich hat man somit nur vier
Wochen Urlaub zu beanspruchen.
In der Regel sehen entweder der Arbeitsvertrag
oder der einschlägige Tarifvertrag aber
einen höheren Urlaub vor. Fünf bis sechs
Wochen dürfte die durchschnittliche Urlaubsdauer
betragen.
In manchen Arbeits- oder Tarifverträgen
wird zwischen älteren und jüngeren Mitarbeitern
differenziert und Älteren wird häufi
g ein längerer Urlaubsanspruch gewährt.
Diese Besserstellung älterer Mitarbeiter ist
eigentlich nachvollziehbar, weil die Kräfte
im Alter nachlassen, doch gibt es dagegen
europarechtliche Bedenken, nämlich wegen
möglicherweise unzulässiger Diskriminierung
jüngerer Arbeitnehmer. Nach dem allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz ist eine
unterschiedliche Behandlung je nach Alter
nur dann zulässig, wenn sie durch ein legitimes
Ziel gerechtfertigt ist. Beim Urlaub
dürfte dies zweifelhaft sein und es gibt auch
bereits eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Düsseldorf, wonach längere
Urlaubszeiten für ältere Arbeitnehmer die
jüngeren Kollegen benachteiligen und unwirksam
sind. Der jüngeren Mitarbeiterin
wurden daraufhin genauso viel Urlaubstage
zugesprochen wie älteren. Das Urteil ist zwar
noch nicht rechtskräftig, zeigt aber die Problematik.
2. Festlegung des Urlaubs
Der Urlaub muß grundsätzlich vom Arbeitnehmer
verlangt werden. Ansonsten kann er
mit Ablauf des Jahres oder dem Ende des
Übertragungszeitraums (in der Regel 31.03.
des Folgejahres) erlöschen. In der Praxis gibt
es mit der Festlegung des Urlaubs meistens
keine Probleme. Oft wird vom Arbeitgeber
und dem Betriebsrat ein Urlaubsplan für
Betriebsferien festgelegt. Ansonsten muß
der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der
Mitarbeiter erfüllen, kann allerdings dringende
betriebliche Belange oder Urlaubswünsche
anderer Arbeitnehmer, die unter
sozialen Gesichtspunkten den Vorrang
verdienen, berücksichtigen. So kann z.B.
verfügt werden, daß es für Beschäftigte in
Eisdielen während der Sommerzeit überhaupt
keinen Urlaub gibt oder daß Arbeitnehmer
mit schulpfl ichtigen Kindern in der
Schulferienzeit Vorrecht haben.
Keinesfalls darf der Urlaub eigenmächtig
genommen werden, weil dann eine fristlose
oder fristgerechte Kündigung droht. Auch
wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch
offensichtlich rechtswidrig ablehnt, muß
zunächst das Gericht entscheiden, was mit
einer einstweiligen Verfügung normalerweise
auch sehr schnell geht.
3. Erwerbstätigkeit im Urlaub
Der Urlaub dient der Erholung, wobei allerdings
kein Arbeitnehmer verpfl ichtet ist, sich
auch wirklich zu erholen. Allerdings darf
man gemäß § 8 des Bundesurlaubsgesetzes
keine dem Erholungszweck widersprechende
Erwerbstätigkeit leisten, also für andere gegen
Entlohnung arbeiten, z.B. drei Wochen
lang auf dem Bau des Nachbarn schuften.
Die Grenzen sind im Einzelfall schwer zu bestimmen,
weil es selbstverständlich erlaubt
ist, gerade in unserer ländlichen Region
Nachbarschaftshilfe zu leisten. Oft geschieht
dies auch ohne fi nanzielle Gegenleistung,
sondern beruht auf Gegenseitigkeit, weil der
Nachbar beim nächsten Mal seinerseits aushilft.
Auch ist es selbstverständlich erlaubt,
auf dem eigenen Grundstück am Haus oder
im Garten fl eißig zu arbeiten. Entscheidend
kommt es auf die Art und Dauer der Tätigkeit
an. Meines Erachtens reicht schon der
gesunde Menschenverstand aus, um zu entscheiden,
ob eine bestimmte Tätigkeit den
Erholungszweck beeinträchtigt oder nicht
bzw. ob die Tätigkeit den Interessen des Arbeitgebers
zuwiderläuft oder nicht. Wichtig
ist nur, daß man insoweit ein Problembewußtsein
hat.
4. Lohn vor Urlaubsbeginn
Dafür darf man vom Arbeitgeber schon vor
Antritt des Urlaubs Lohn verlangen, sozusagen
einen Vorschuß. Normalerweise muß
man erst einen Monat arbeiten und erhält
dann seine Arbeitsvergütung. Tritt man demgegenüber
am 01. Juni einen einmonatigen
Urlaub an, kann man die Arbeitsvergütung
für den Monat Juni schon im voraus verlangen.
So bestimmt es § 11 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes.
Dies wird nach meiner
Erfahrung aber selten gehandhabt.
5. Urlaubsgeld
Über die normale Arbeitsvergütung hinaus
kann ein zusätzliches Urlaubsgeld (z.B. 50
% der Arbeitsvergütung) nur verlangt werden,
wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem
Tarifvertrag niedergeschrieben ist oder
wenn der Arbeitgeber sich durch mehrmalige
vorbehaltlose Zahlung von zusätzlichem
Urlaubsgeld in Form einer betrieblichen
Übung selbst gebunden hat. Dann kann es
aber auch nicht einfach gekürzt werden,
etwa weil es der Firma in dem Jahr nicht so
gut geht. Ein Rechtsanspruch auf Urlaubsgeld
kann nur durch einvernehmliche Regelung
oder Änderungskündigung beseitigt
werden.
6. Abgeltung des Urlaubs
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kommt
es häufi g zum Streit über die Abgeltung
der offenen Urlaubsansprüche. Hier hat der
Europäische Gerichtshof den Arbeitgebern
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in Europa ja ein gewaltiges "Kuckucksei"
ins Nest gelegt in Form eines immer größer
werdenden Urlaubsanspruchs auch bei Mitarbeitern,
die z.B. wegen lang andauernder
Erkrankung oder sogar wegen einer Rente
auf Zeit jahrelang nicht arbeiten. Kommt
es dann zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(etwa wegen des Bezuges von
Altersrente), muß der Arbeitgeber für ein
paar Jahre den Urlaub abgelten. Das kann
zu erheblichen Zahlungsansprüchen führen,
weswegen sowohl Arbeitnehmer, die einen
solchen Anspruch haben könnten, als auch
Arbeitgeber, deren wirtschaftliche Existenz
dadurch gefährdet werden kann, unbedingt
Rechtsrat einholen sollten. Es geht ja in solchen
Fällen immer um vier- oder sogar fünfstellige
Beträge.
7. Schönen Urlaub!
Meine Ausführungen sollen Ihnen den wohlverdienten
Urlaub nicht verleiden, sondern
dazu beitragen, Probleme im Zusammenhang
mit dem Urlaub, der schönsten Zeit des
Jahres, zu vermeiden. Erfreulicherweise gibt
es in gut laufenden Arbeitsverhältnisses auch
selten Streit um den Urlaub. Wenn man tatsächlich
wegen des Urlaubsanspruchs gegen
seinen Arbeitgeber vor Gericht ziehen muß,
ist das Arbeitsverhältnis meistens belastet
und steht vor seinem Ende.
Unsere TuS-Handballer machen sich noch
keine Urlaubsgedanken, sondern wollen
heute endlich einen Heimsieg landen. Vielleicht
singen wir dann am Ende des Spiels
unseren netten Gästen aus Wetzlar zu: "Ihr
könnt in Urlaub fahrn, Ihr könnt in Urlaub
fahrn!"
Ich wünsche unserem TuS einen klaren Sieg
und allen Zuschauern einen wunderschönen
und sonnigen Sommerurlaub.
BECKMANN · MASSMANN
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