Netzwerkvertrag - Human.technology Styria GmbH

Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
Kooperationsvertrag
abgeschlossen zwischen der
Human.technology Styria GmbH,
Reininghausstraße 13
8020 Graz, in Folge kurz HTS- GmbH genannt,
(FN 248938 k, Landesgericht für ZRS Graz) einerseits, und
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…………………………………………………………………………………………………
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andererseits, im Folgenden kurz Kooperationspartner genannt wie folgt:
I. Präambel
1) Die im Jahre 2004 gegründete Human technology Styria GmbH hat als Unternehmens-
Gegenstand
a) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der steirischen Unternehmen,
Institutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich der
Humantechnologie;
b) die Etablierung der Steiermark als relevanter und attraktiver Standort auf
überregionaler und internationaler Ebene im Bereich der Humantechnologie;
c) die Koordination, Förderung und Initiierung von Programmen, Projekten in der
Steiermark auf dem Gebiet der Humantechnologie;
d) sowie die Initiierung und Förderung von Kooperationen und
Investitionsverhalten auf dem Gebiet der Humantechnologie in der Steiermark.
2) Diesem Unternehmensgegenstand folgend werden Kooperationsverträge mit
physischen oder juristischen Personen, den so genannten Kooperationspartnern,
abgeschlossen.
3) Die Summe all dieser Kooperationsverträge stellt der so genannten Human technolgy
Styria Cluster dar, welcher keine eigene Rechtspersönlichkeit entfaltet. Der Abschluss
des gegenständlichen Kooperationsvertrages dient daher unter anderem der Erfüllung
dieses Unternehmensgegenstandes.
Dies alles vorangestellt kommen die Vertragsteile überein wie folgt:
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
A. Kooperation
II. Kooperation
Der Kooperationspartner …………………………………………………………………
verpflichtet sich daher grundsätzlich, die in der Präambel dargestellten Ziele und Zwecke
nach Kräften zu unterstützen und zu fördern und insgesamt, im Rahmen seiner
Möglichkeiten alles vorzukehren bzw. alles zu unterlassen, was diesen Zielen und
Zwecken förderlich oder hinderlich ist.
Die wesentlichen Verpflichtungen des Kooperationspartners, neben der Leistung des
Kooperationsbeitrages, bestimmen sich nach dem von der HTS- GmbH herausgegebenen
Verhaltenskodex in seiner jeweils gültigen Fassung, welcher integrierender Bestandteil
dieses Vertrages ist.
B. Dienstleistung der HTS- GmbH
Die Dienstleistung der HTS- GmbH im Rahmen der Kooperation umfasst taxativ
dargestellt folgende Leistungen:
1) Kooperationsleistung
a) Ein Eintritts- und ein Jahresgespräche für eine individuelle Bedarfsanalyse des
Kooperationspartners für das erste Jahr der Kooperation
b) Eine Präsentation der Organisation nach den jeweiligen Kategorien der jeweils
gültigen Version der steirischen Kompetenzlandkarte, welche Teil des HTS
Cluster Informationssystems ist, mit vollständigem Leistungs- und
Technologieprofil des Kooperationspartners
2) Business Developement
a) Kontakt- und Kooperationsservice durch Mitarbeiter der HTS im Rahmen der
Fast Forward Success Workshops der HTS- GmbH
b) Teilnahmen an Symposien, Seminaren und Diskussionsforen mit Selbstbehalt
c) Die Teilnahme an einer Kooperationsbörse der HTS- GmbH
d) Eine 35%e Preisreduktion der Eintrittspreise bei Veranstaltungen des HTS-
GmbH für alle Mitarbeiter des Kooperationspartners
3) Marketing und Serviceleistungen
a) Vergünstigte Teilnahme- und Präsentationsmöglichkeiten bei Messen,
Benchmarkreisen und Wirtschaftsmissionen
b) Die Nutzung von HTS- Informationsmedien
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
c) Die Verwendung des HTS Logos der HTS GmbH als Ganzes für eigene
Drucksorten und Marketingaktionen des Kooperationspartners unter
Einhaltung des Vorgabemusters, welche von der HTS- GMBH in der jeweils
gültigen Fassung zur Verfügung gestellt wird, wobei eine Verwendung von
Teilen oder Fragmenten des Logos „member of Human technology Styria“
unzulässig ist.
d) Eine halbseitige Firmenpräsentation im HTS- Newsletter bei Eintritt des
Kooperationspartners
4) Änderungsvorbehalt
a) Die HTS- GmbH hat das einseitige Recht, ihren Leistungsumfang nach
schriftlicher Mitteilung an den Kooperationspartner zu ändern, sofern sich eine
derartige Änderung notwendig oder auch nur nützlich erweist.
5) Leistungszeitraum
A. Beitrag
a) Der Leistungszeitraum, in welchem die HTS- GmbH die vertraglich
vereinbarten Leistungen zu erbringen hat, wird in einer gesonderten
Vereinbarung geregelt.
III. Kooperationsbeitrag
1) Der jährlich vom Kooperationspartner an die HTS GmbH zu entrichtende
Kooperationsbeitrag bestimmt sich nach der Anzahl der im Unternehmen des
Kooperationspartners beschäftigten Mitarbeiter.
a) Bei bis zu 5 MitarbeiterInnen beträgt das Leistungsentgelt
b) von 6 bis 20 MitarbeiterInnen
c) von 21 bis 200 MitarbeiterInnen
€ 1.450,00 netto / p. a.
(in Worten: eintausendvierhundertfünfzig)
€ 2.900,00 netto / p. a.
(in Worten: zweitausendneunhundert)
€ 4.900,00 netto / p. a.
(in Worten: viertausendneunhundert)
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
d) über 200 MitarbeiterInnen
€ 8.500,00 netto / p. a.
(in Worten: achttausendfünfhundert)
zuzüglich jeweils der gesetzlichen UST. Unter der Bezeichnung p.a. wird das jeweilige
Vertragsjahr und nicht das Kalenderjahr verstanden.
2) Im Unternehmen des Kooperationspartners sind zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses ………………………………… Mitarbeiter beschäftigt.
3) Unter Berücksichtigung des oben genannten Schlüssels ergibt sich ein jährlicher
Kooperationsbeitrag in der Höhe von
€ …………………………………. netto/ p. a.
(in Worten:………………………………..)
4) Eine Veränderung der Anzahl der Beschäftigten des Kooperationspartners bewirkt
eine Anpassung des Kooperationsbeitrages nach den oben genannten Schlüssel. Die
HTS- GmbH hat das Recht, diesen jeweiligen angepassten Kooperationsbeitrag statt
dem ursprünglich im Vertrag vereinbarten Kooperationsbeitrag zu verlangen. Sollte
sich eine Veränderung der Anzahl der Beschäftigten während des Kooperationsjahres
ergeben, so erfolgt die Anpassung des Kooperationsbeitrages für das Folgejahr.
5) Wertsicherung
a) Der Kooperationsbeitrag ist wertgesichert. Als Berechnung für die
Wertsicherung dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender
Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat
des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl.
b) Der Kooperationsbeitrag erhöht und vermindert sich in jenem Ausmaß, in dem
sich der Verbaucherpreisindex gegenüber dem Monat des Vertragsabschlusses
verändert, wobei eine Veränderung der Indexzahl bis einschließlich 5% jeweils
unberücksichtigt bleibt. Wird jedoch die Schwellgrenze überschritten oder
unterschritten, wird die gesamte Veränderung voll berücksichtigt.
c) Die durch die Indexschwankungen eintretenden Veränderungen des
Kooperationsbetrages wird die HTS- GmbH dem Kooperationspartner jeweils
schriftlich bekannt geben.
d) Berechtigt die Wertsicherungsklausel die HTS GmbH zur Erhöhung des
Kooperationsbeitrages, so wird er dies dem Kooperationspartner schriftlich
bekannt gegeben.
e) Dieser ist zur Bezahlung des erhöhten Kooperationsbeitrages ab dem
folgenden Zahlungstermin verpflichtet, wenn die Mitteilung der HTS- GmbH
spätestens 14 Tage vor dem Zahlungstermin eingelangt ist.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
B. Fälligkeit
1) Der jährliche Kooperationsbeitrag in der Höhe von €
……………………………………..
ist binnen 14 Tagen nach beidseitiger Unterfertigung und Rechnungslegung der HTS-
GmbH zur Zahlung fällig und wird der gegenständliche Vertrag erst mit fristgerechten
Einlangen des Kooperationsbeitrages rechtswirksam.
2) Die in Hinkunft fälligen Kooperationsbeiträge sind am ersten Tag des Folgejahres im
voraus zur Zahlung fällig.
C. Zahlungsverzug
Sollte der Kooperationspartner mit der Bezahlung des Leistungsentgelts ab Fälligkeit in
Verzug geraten, so ist die HTS- GmbH berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen
Bezahlung des Leistungsentgelts zurückzuhalten sowie unter Festsetzung einer angemessenen
Frist von 14 Tagen zur Nachholung den Rücktritt von diesem Kooperationsvertrag zu
erklären. Die HTS- GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Die Höhe der
Verzugszinsen richtet sich nach den Bestimmungen des Zinsrechtsänderungsgesetzes.
A. Informationspflicht
IV. Unternehmensdaten
Der Kooperationspartner verpflichtet sich, alle Unternehmensdaten, insbesondere die Anzahl
der Beschäftigten des Unternehmens des Kooperationspartners, anhand des
Unternehmensdatenblatt in seiner jeweils gültigen Fassung, welches integrierender
Bestandteil dieses Vertrages ist, vollinhaltlich richtig und vollständig der HTS- GmbH
mitzuteilen.
B. Kontrollrecht
Die HTS- GmbH hat das jederzeitige Recht bei aufrechten Vertragsverhältnis, die
Unternehmensdaten des Kooperationspartners, welche für die Berechnung des
Kooperationsbeitrages relevant sind, am Ort des Unternehmens nach Ankündigung zu
überprüfen und der Kooperationspartner ist verpflichtet, die notwendigen Unternehmensdaten
offen zu legen und entsprechende Einsicht zu gewähren.
C. Eidesstattliche Erklärung
Der Kooperationspartner erklärt an Eides statt, dass er weder überschuldet bzw.
zahlungsunfähig im Sinne der Konkursordnung ist.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
A. Unbestimmte Dauer
V. Dauer des Vertragsverhältnisses
Dieses Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
B. Ordentliche Kündigung
Die Vertragsteile können bis drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres diesen Vertrag zum
Ende des Vertragsjahres ohne eine Angabe von Gründen kündigen.
C. Außerordentliche Kündigung
1) Dieses Vertragsverhältnis kann von der HTS- GmbH bei Vorliegen wichtiger Gründe mit
sofortiger Wirkung mittels schriftlicher, empfangsbedürftiger Kündigung aufgelöst
werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere
a) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Ausgleich, Konkurs) über das Vermögen
des Kooperationspartners sowie die Abweisung des Konkursverfahren mangels
kostendeckenden Vermögens,
b) mehrmalige grobe Verstöße des Kooperationspartners trotz mehrfacher
Verwarnung gegen die Bestimmungen dieses Vertrages sowie gegen die
Richtlinien und Bestimmungen des HTS- Verhaltenskodex in der jeweils gültigen
Fassung,
c) das Begehen von strafbaren Handlungen von gesellschaftsrechtlichen Organen des
Kooperationspartners oder sonstige, ihm zuzuordnende Personen wie zum Beispiel
Mitarbeiter, Erfüllung- und Besorgungsgehilfen, gegenüber der HTS- GmbH oder
gegenüber anderen HTS- Kooperationspartnern,
d) Verstöße des Kooperationspartners gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
durch einen Missbrauch des HTS Cluster Informationssystems.
2) Der Kooperationspartner hat das Recht, dieses Vertragsverhältnis unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von einem Monat, jeweils zum Monatsletzten aufzukündigen,
wenn
a) über das Vermögen der HTS- GmbH ein Insolvenzverfahren (Ausgleich,
Konkurs) eröffnet worden ist oder ein Konkursantrag mangels
kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde,
b) bei Ausübung des Änderungsvorbehalts durch die HTS- GmbH in den
Punkten II A (Verhaltenskodex), II B Z 4 (Änderungsvorbehalt-
Dienstleistung), IV A (Unternehmensdatenblatt), sofern die daraus
resultierenden neuen Gegebenheiten für den Kooperationspartner aufgrund
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
seiner wirtschaftlichen Lage und seinen betrieblichen Voraussetzungen nicht
zumutbar sind.
D. Rechtsverhältnisse bei Auflösung des Vertragsverhältnisses
1) Mit Beendigung dieses Vertragsverhältnisses aus welchen Grund immer erlöschen
alle Rechte und Pflichten beider Kooperationspartner aus diesem
Vertragverhältnis. Allfällige Schadenersatzansprüche der HTS- GmbH gegenüber
dem Kooperationspartner bleiben davon unberührt.
2) Die bereits vom Kooperationspartner geleisteten Koooperationsbeiträge werden im
Falle einer außerordentlichen Kündigung keinesfalls von der HTS- GmbH
zurückerstattet.
A. Nutzungs- und Verwertungsrecht
VI. Marke “Human technology Styria”
Die HTS- GmbH ist alleiniger und uneingeschränkter Nutzungs- bzw.
Verwertungsberechtigter der Wortbildmarke “human.technology.styria” .
B. Verwendung
Der Kooperationspartner hat das Recht, die Wortbildmarke “member of
human.technology.styria” im Rahmen einer so genannten „Huckepackwerbung“ unter
Vorgabe der Verwendungsbestimmungen (Vorgabemuster) durch die HTS- GmbH zu
verwenden, insofern eine schriftliche Zustimmung zu dieser Verwendung seitens der HTS-
GmbH vorliegt.
Der Kooperationspartner erklärt ausdrücklich, keinerlei zukünftige Rechte, Ansprüche oder
Forderungen aus der Verwendung der Wortbildmarke abzuleiten und die HTS- GmbH
diesbezüglich schad- und klaglos zu halten
C. Verwendung der Marke nach Beendigung bzw. Auflösung des
Vertragsverhältnisses
Im Falle der Beendigung oder der Auflösung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses, aus
welchen Rechtsgrund bzw. in welcher Rechtsform auch immer, hat der Kooperationspartner
die Verwendung der Wortbildmarke “member of human.technology.styria” zu unterlassen
und alle noch vorhandenen Werbemittel und Unterlagen nachweislich zu vernichten.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
VII. Haftung
A. Erfolgshaftung, Gewährleistung, Schadenersatz
Die HTS- GmbH übernimmt keinerlei Haftung für irgendeinen Erfolg aus der
Kooperation der Kooperationspartner untereinander und haftet die HTS- GmbH auch
nicht dem jeweiligen Kooperationspartner für einen bestimmten Erfolg, insbesondere
nicht für die ihrerseits dem Kooperationspartner gegenüber erbrachten Leistungen.
Die HTS- GmbH haftet weder für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder
sonstige Eigenschaften von Daten, welche von Dritten der HTS- GmbH beigestellt und
als solche unverändert weitergeleitet werden und auch nicht für Daten, welche von
Dritten beigestellt, von der HTS- GmbH weiterverarbeitet und dann weitergeleitet
werden.
B. “AS IS “- und “AS AVAILABLE” Basis
www.human.technology.at bzw. www.humantechnology.at werden auf einer „AS IS“ und
„AS AVAILABLE“ Basis angeboten. Die HTS- GmbH gibt keinerlei Garantiezusagen noch
Stellungnahmen ab, weder in ausdrücklicher noch indirekter Art, dass
1) www.human.technology.at bzw. www.humantechnology.at von zufriedenstellender
Qualität ist, für jeden Anwendungsfall passt oder für das Unternehmen oder den
Betrieb des Kooperationspartners geeignet ist
2) das Online-Service fehlerfrei oder unterbrechungsfrei arbeitet, oder dass derartige
Fehler korrigiert werden
3) die verfügbaren Materialien, Auswertungen und Downloads vollständig, richtig
und wahren Inhalts sind,
4) noch die HTS- GmbH hierfür irgendwelche Haftungen übernimmt.
C. Haftungsausschluss
1) Der Kooperationspartner verzichtet ausdrücklich Ansprüche aus reinen
Vermögensschäden, Folgeschäden, indirekte Schäden oder sonstige Schäden,
gegen HTS- GmbH geltend zu machen, die aufgrund von Nutzungsausfällen,
Verlust von Daten oder sonstigen unerlaubten Handlungen seitens des
Kooperationspartners bei der Nutzung der www.human.technology.at bzw.
www.humantechnology.at Server verursacht worden sind.
2) Der Kooperationspartner nimmt zur Kenntnis, dass sich auf den Seiten der
www.human.technology.at bzw. der www.humantechnology.at Links zu anderen
Seiten im Internet befinden und dass die Webmaster als Mitarbeiter der HTS-
GmbH von www.human.technology.at bzw. www.humantechnology.at und auch
die HTS GmbH als solches, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte
der gelinkten Seiten haben und sie sich somit ausdrücklich von den Inhalten aller,
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
von dieser Homepage aus gelinkten Seiten distanzieren und sie sich nicht zu eigen
machen. Diese Erklärung gilt für alle unter dieser Domains angezeigten Links und
für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links und Banner führen.
A. Behandlung von Daten
VIII. Datenschutz und Datensicherheit
Die HTS- GmbH hat das Recht, Vermittlungsdaten des Kooperationspartners im Sinne des
Telekommunikationsgesetz, insbesondere IP- Adressen, Serverlogs und Serverprotokolle, zur
Aufrechterhaltung und Verbesserung der Dienstleistung der HTS- GmbH zu ermitteln, zu
verarbeiten und für konkrete Zwecke, wie zum Beispiel die Behebung von technischen
Mängel, an autorisierte Vertragspartner der HTS- GmbH zu übermitteln
B. Zustimmung
Die HTS- GmbH ist befugt, die vom Kooperationspartner bekannt gegebenen Daten zu speichern
und auf der HTS- Homepage zur Verfügung zu stellen. Der Kooperationspartner stimmt
ausdrücklich zu, dass die Unternehmensdaten gespeichert, verarbeitet und im Internet
veröffentlicht werden. Weiters ist die HTS- GmbH befugt, die Daten durch die
Veröffentlichung im Internet an Dritte weiterzugeben, wobei die Weitergabe der Daten als
eine Dienstleistung der HTS- GmbH an den Kooperationspartner zu verstehen ist.
C. Verschluss der Zugangsdaten
Der Kooperationspartner verpflichtet sich, seine Zugangsdaten unter Verschluss zu halten und
Dritten den Zugang zu den Daten zu verwehren. Sollten Dritte sich dennoch rechtswidrig Zugang
zu den Daten des Kooperationspartners verschafft haben, so ist dieser verpflichtet, unverzüglich,
ab Kenntnis des Vorfalls, die HTS- GmbH zu informieren, damit diese den Zugang
Dritter unterbindet.
D. Nutzung der Daten
Der Kooperationspartner erklärt ausdrücklich, dass er die Daten des HTS- Cluster
Informationssystem ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nutzt.
Die Verwendung von Adressen zu Advertising-, Mailing- oder Marketingzwecken ist nur mit
schriftlicher Zustimmung der Adresseninhabern zulässig. Die Übermittlung jeglicher Daten
aus dem Informationssystem der HTS- GmbH an Dritte ist unzulässig und strafbar.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
IX. Anwendbares Recht, Vertragssprache
Für das Rechtsverhältnis der Kooperationspartner dieses Vertrages kommt ausschließlich österreichisches
Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und der Bestimmungen des IPR
zur Anwendung. Die Vertragssprache dieses Vertrages ist deutsch.
A. Mediationsverpflichtung
X. Mediationsklausel
Die Kooperationspartner werden versuchen, alle Meinungsverschiedenheiten, die bei der
Durchführung dieses Vertrages entstehen, gütlich durch Verhandlungen zu lösen. Gelingt es
den Kooperationspartnern nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 30 Tagen nach
Beginn der Verhandlungen beizulegen, werden die Kooperationspartner verpflichtend ein
Mediationsverfahren durchführen, wobei ein ernsthaftes Bemühen und ein aufrichtiges
Mitwirken aller Beteiligten am gesamten Mediationsverfahren mit dem Ziel, eine
interessensorientierte Lösung für die Kooperationspartner zu finden, als Voraussetzungen
bzw. wesentliche Bestandteile eines erfolgreichen Mediations-verfahrens von beiden
Kooperationspartnern anerkannt werden.
Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall, dass die Verhandlungen nicht binnen 30 Tagen
nach Zugang der Aufforderung eines Vertragspartners zur gütlichen Verhandlung gemäß Abs.
1 aufgenommen worden sind.
B. Mediator
Das Mediationsverfahren ist durch einen ausgebildeten Wirtschaftsmediator aus dem Kreise
der Wirtschaftsanwälte, Notare oder eines Angehörigen des Bundesverbandes der Mediatoren,
die im Sinne des Zivil-Mediations-Gesetzes auf der Liste der Mediatoren als eingetragen
gelten, durchzuführen.
C. Schiedsverfahren
Kann im Wege des Mediationsverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist, längstens
jedoch drei Monate nach Beginn der Verhandlungen, keine einvernehmliche Lösung gefunden
werden, so wird ein Schiedsverfahren eingeleitet.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
A. Zuständigkeit des Schiedsgerichtes.
XI. Schiedsverfahren
Für alle Streitigkeiten zwischen den Kooperationspartnern, welche die Gültigkeit dieses
Kooperationsvertrages, seiner Bestandteile oder einzelne seiner Bestimmungen betreffen ist
ausschließlich, insofern eine Streitbeilegung durch das im Punkt XII vereinbarte
Mediationsverfahren nicht möglich war, ein nach den Bestimmungen der § 577 ff. ZPO
errichtetes Schiedsgericht unter dem Vorbehalt rechtlicher Zulässigkeit zuständig.
Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsgerichtes im Einzelnen werden
in einer, zwischen den Kooperationspartnern geschlossenen Schiedsvereinbarung,
ausbedungen.
B. Anrufung des Schiedsgerichtes.
Will ein Kooperationspartner dieses Vertrages das Schiedsgericht anrufen, so hat er dies dem
anderen Kooperationspartner mitzuteilen und im Mitteilungsschreiben gleichzeitig den von
ihm zu bestellenden Schiedsrichter namhaft zu machen. Sämtliche Schiedsrichter müssen dem
Berufsstand der Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder angehören.
C. Namhaftmachung der Schiedsrichter.
Der andere Kooperationspartner hat binnen längstens 14 Tagen ab Postaufgabedatum des Anrufungsschreibens
den von ihm zu bestellenden Schiedsrichter namhaft zu machen. Wird er
nicht rechtzeitig namhaft gemacht, so wird auf Antrag des anrufenden Kooperationspartners
der zweite Schiedsrichter durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer für die Steiermark
bestimmt.
D. Wahl eines Schiedsobmannes.
Die beiden bestellten Schiedsrichter haben innerhalb von 14 Tagen ab Namhaftmachung des
zuletzt bestellten Schiedsrichters des anderen Kooperationspartners einen Obmann zu wählen,
der Rechtsanwalt oder Notar sein muss. Wird der Obmann nicht rechtzeitig gewählt oder
kommt eine Einigung nicht zustande, so ist dieser auf Antrag eines Kooperationspartners vom
Präsidenten der Rechtsanwaltskammer für die Steiermark zu bestellen; diese Bestellung ist
endgültig. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für eine Ersatzbestellung.
E. Gemeinsamer Schiedsrichter.
Die Einigung der Kooperationspartner auf eine Person als Schiedsrichter oder auf ein zweigliedriges
Schiedsgericht ist zulässig.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
F. Ersatzbestellung.
Falls nach Bildung des Schiedsgerichtes aus irgendeinem Grund ein Schiedsrichter wegfällt,
ist für ihn ein anderer Schiedsrichter zu bestellen. Auf seine Bestellung finden die Vorschriften
des Abs. 2 entsprechend Anwendung.
G. Sitz.
Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in Graz.
H. Verfahren.
Das Schiedsverfahren ist mit größtmöglicher Beschleunigung durchzuführen. Das Schiedsgericht
entscheidet - unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges - und zwar auch in Fällen
des einstweiligen Rechtsschutzes - abschließend. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes
wirkt für und gegen die Kooperationspartner dieses Vertrages. Der Schiedsspruch ist zu begründen
und hat auch einen Kostenausspruch zu enthalten. Dabei sind die gleichen Grundsätze
anzuwenden wie im Zivilprozess.
I. Anzuwendendes Recht.
Das Schiedsgericht hat österreichisches Recht anzuwenden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen
der österreichischen Zivilprozessordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren.
J. Allfällige Gerichtszuständigkeit.
Wird die Mitwirkung eines staatlichen Gerichtes erforderlich, so ist das Landesgericht für
ZRS Graz als sachlich zuständiges Gericht ausschließlich zuständig.
XII. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für allfällige nicht zu schlichtende Meinungsverschiedenheiten und
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das jeweils sachlich zuständige
Gericht in Graz gem. § 104 JN vereinbart.
A. Änderungen
XIII. Sonstige Bestimmungen
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsurkunde bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform und der Unterfertigung beider Kooperationspartner. Auf dieses Erfordernis kann
nur durch schriftliche Erklärung des Kooperationspartners verzichtet werden.
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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
B. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, ganz oder
teilweise ungültig werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages nicht berührt.
Im Falle einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist die ungültige Bestimmung
durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter
Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Vertrages wirtschaftlich und rechtlich möglichst
nahe kommt.
Graz, am ………………………
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(Human technology Styria GmbH)
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