Netzwerkvertrag - Human.technology Styria GmbH

Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
F. Ersatzbestellung.
Falls nach Bildung des Schiedsgerichtes aus irgendeinem Grund ein Schiedsrichter wegfällt,
ist für ihn ein anderer Schiedsrichter zu bestellen. Auf seine Bestellung finden die Vorschriften
des Abs. 2 entsprechend Anwendung.
G. Sitz.
Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in Graz.
H. Verfahren.
Das Schiedsverfahren ist mit größtmöglicher Beschleunigung durchzuführen. Das Schiedsgericht
entscheidet - unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges - und zwar auch in Fällen
des einstweiligen Rechtsschutzes - abschließend. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes
wirkt für und gegen die Kooperationspartner dieses Vertrages. Der Schiedsspruch ist zu begründen
und hat auch einen Kostenausspruch zu enthalten. Dabei sind die gleichen Grundsätze
anzuwenden wie im Zivilprozess.
I. Anzuwendendes Recht.
Das Schiedsgericht hat österreichisches Recht anzuwenden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen
der österreichischen Zivilprozessordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren.
J. Allfällige Gerichtszuständigkeit.
Wird die Mitwirkung eines staatlichen Gerichtes erforderlich, so ist das Landesgericht für
ZRS Graz als sachlich zuständiges Gericht ausschließlich zuständig.
XII. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für allfällige nicht zu schlichtende Meinungsverschiedenheiten und
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das jeweils sachlich zuständige
Gericht in Graz gem. § 104 JN vereinbart.
A. Änderungen
XIII. Sonstige Bestimmungen
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsurkunde bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform und der Unterfertigung beider Kooperationspartner. Auf dieses Erfordernis kann
nur durch schriftliche Erklärung des Kooperationspartners verzichtet werden.
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