Netzwerkvertrag - Human.technology Styria GmbH

Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
A. Zuständigkeit des Schiedsgerichtes.
XI. Schiedsverfahren
Für alle Streitigkeiten zwischen den Kooperationspartnern, welche die Gültigkeit dieses
Kooperationsvertrages, seiner Bestandteile oder einzelne seiner Bestimmungen betreffen ist
ausschließlich, insofern eine Streitbeilegung durch das im Punkt XII vereinbarte
Mediationsverfahren nicht möglich war, ein nach den Bestimmungen der § 577 ff. ZPO
errichtetes Schiedsgericht unter dem Vorbehalt rechtlicher Zulässigkeit zuständig.
Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsgerichtes im Einzelnen werden
in einer, zwischen den Kooperationspartnern geschlossenen Schiedsvereinbarung,
ausbedungen.
B. Anrufung des Schiedsgerichtes.
Will ein Kooperationspartner dieses Vertrages das Schiedsgericht anrufen, so hat er dies dem
anderen Kooperationspartner mitzuteilen und im Mitteilungsschreiben gleichzeitig den von
ihm zu bestellenden Schiedsrichter namhaft zu machen. Sämtliche Schiedsrichter müssen dem
Berufsstand der Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder angehören.
C. Namhaftmachung der Schiedsrichter.
Der andere Kooperationspartner hat binnen längstens 14 Tagen ab Postaufgabedatum des Anrufungsschreibens
den von ihm zu bestellenden Schiedsrichter namhaft zu machen. Wird er
nicht rechtzeitig namhaft gemacht, so wird auf Antrag des anrufenden Kooperationspartners
der zweite Schiedsrichter durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer für die Steiermark
bestimmt.
D. Wahl eines Schiedsobmannes.
Die beiden bestellten Schiedsrichter haben innerhalb von 14 Tagen ab Namhaftmachung des
zuletzt bestellten Schiedsrichters des anderen Kooperationspartners einen Obmann zu wählen,
der Rechtsanwalt oder Notar sein muss. Wird der Obmann nicht rechtzeitig gewählt oder
kommt eine Einigung nicht zustande, so ist dieser auf Antrag eines Kooperationspartners vom
Präsidenten der Rechtsanwaltskammer für die Steiermark zu bestellen; diese Bestellung ist
endgültig. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für eine Ersatzbestellung.
E. Gemeinsamer Schiedsrichter.
Die Einigung der Kooperationspartner auf eine Person als Schiedsrichter oder auf ein zweigliedriges
Schiedsgericht ist zulässig.
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