Netzwerkvertrag - Human.technology Styria GmbH

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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005 F. Ersatzbestellung. Falls nach Bildung des Schiedsgerichtes aus irgendeinem Grund ein Schiedsrichter wegfällt, ist für ihn ein anderer Schiedsrichter zu bestellen. Auf seine Bestellung finden die Vorschriften des Abs. 2 entsprechend Anwendung. G. Sitz. Der Sitz des Schiedsgerichtes ist in Graz. H. Verfahren. Das Schiedsverfahren ist mit größtmöglicher Beschleunigung durchzuführen. Das Schiedsgericht entscheidet - unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges - und zwar auch in Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes - abschließend. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wirkt für und gegen die Kooperationspartner dieses Vertrages. Der Schiedsspruch ist zu begründen und hat auch einen Kostenausspruch zu enthalten. Dabei sind die gleichen Grundsätze anzuwenden wie im Zivilprozess. I. Anzuwendendes Recht. Das Schiedsgericht hat österreichisches Recht anzuwenden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren. J. Allfällige Gerichtszuständigkeit. Wird die Mitwirkung eines staatlichen Gerichtes erforderlich, so ist das Landesgericht für ZRS Graz als sachlich zuständiges Gericht ausschließlich zuständig. XII. Gerichtsstand Als Gerichtsstand für allfällige nicht zu schlichtende Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz gem. § 104 JN vereinbart. A. Änderungen XIII. Sonstige Bestimmungen Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsurkunde bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Unterfertigung beider Kooperationspartner. Auf dieses Erfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung des Kooperationspartners verzichtet werden. 12
Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005 B. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise ungültig werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Im Falle einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Vertrages wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Graz, am ……………………… __________________________ ___________________________________ (Human technology Styria GmbH) 13
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