Netzwerkvertrag - Human.technology Styria GmbH

Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005
seiner wirtschaftlichen Lage und seinen betrieblichen Voraussetzungen nicht
zumutbar sind.
D. Rechtsverhältnisse bei Auflösung des Vertragsverhältnisses
1) Mit Beendigung dieses Vertragsverhältnisses aus welchen Grund immer erlöschen
alle Rechte und Pflichten beider Kooperationspartner aus diesem
Vertragverhältnis. Allfällige Schadenersatzansprüche der HTS- GmbH gegenüber
dem Kooperationspartner bleiben davon unberührt.
2) Die bereits vom Kooperationspartner geleisteten Koooperationsbeiträge werden im
Falle einer außerordentlichen Kündigung keinesfalls von der HTS- GmbH
zurückerstattet.
A. Nutzungs- und Verwertungsrecht
VI. Marke “Human technology Styria”
Die HTS- GmbH ist alleiniger und uneingeschränkter Nutzungs- bzw.
Verwertungsberechtigter der Wortbildmarke “human.technology.styria” .
B. Verwendung
Der Kooperationspartner hat das Recht, die Wortbildmarke “member of
human.technology.styria” im Rahmen einer so genannten „Huckepackwerbung“ unter
Vorgabe der Verwendungsbestimmungen (Vorgabemuster) durch die HTS- GmbH zu
verwenden, insofern eine schriftliche Zustimmung zu dieser Verwendung seitens der HTS-
GmbH vorliegt.
Der Kooperationspartner erklärt ausdrücklich, keinerlei zukünftige Rechte, Ansprüche oder
Forderungen aus der Verwendung der Wortbildmarke abzuleiten und die HTS- GmbH
diesbezüglich schad- und klaglos zu halten
C. Verwendung der Marke nach Beendigung bzw. Auflösung des
Vertragsverhältnisses
Im Falle der Beendigung oder der Auflösung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses, aus
welchen Rechtsgrund bzw. in welcher Rechtsform auch immer, hat der Kooperationspartner
die Verwendung der Wortbildmarke “member of human.technology.styria” zu unterlassen
und alle noch vorhandenen Werbemittel und Unterlagen nachweislich zu vernichten.
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