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Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005 d) über 200 MitarbeiterInnen € 8.500,00 netto / p. a. (in Worten: achttausendfünfhundert) zuzüglich jeweils der gesetzlichen UST. Unter der Bezeichnung p.a. wird das jeweilige Vertragsjahr und nicht das Kalenderjahr verstanden. 2) Im Unternehmen des Kooperationspartners sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ………………………………… Mitarbeiter beschäftigt. 3) Unter Berücksichtigung des oben genannten Schlüssels ergibt sich ein jährlicher Kooperationsbeitrag in der Höhe von € …………………………………. netto/ p. a. (in Worten:………………………………..) 4) Eine Veränderung der Anzahl der Beschäftigten des Kooperationspartners bewirkt eine Anpassung des Kooperationsbeitrages nach den oben genannten Schlüssel. Die HTS- GmbH hat das Recht, diesen jeweiligen angepassten Kooperationsbeitrag statt dem ursprünglich im Vertrag vereinbarten Kooperationsbeitrag zu verlangen. Sollte sich eine Veränderung der Anzahl der Beschäftigten während des Kooperationsjahres ergeben, so erfolgt die Anpassung des Kooperationsbeitrages für das Folgejahr. 5) Wertsicherung a) Der Kooperationsbeitrag ist wertgesichert. Als Berechnung für die Wertsicherung dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. b) Der Kooperationsbeitrag erhöht und vermindert sich in jenem Ausmaß, in dem sich der Verbaucherpreisindex gegenüber dem Monat des Vertragsabschlusses verändert, wobei eine Veränderung der Indexzahl bis einschließlich 5% jeweils unberücksichtigt bleibt. Wird jedoch die Schwellgrenze überschritten oder unterschritten, wird die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. c) Die durch die Indexschwankungen eintretenden Veränderungen des Kooperationsbetrages wird die HTS- GmbH dem Kooperationspartner jeweils schriftlich bekannt geben. d) Berechtigt die Wertsicherungsklausel die HTS GmbH zur Erhöhung des Kooperationsbeitrages, so wird er dies dem Kooperationspartner schriftlich bekannt gegeben. e) Dieser ist zur Bezahlung des erhöhten Kooperationsbeitrages ab dem folgenden Zahlungstermin verpflichtet, wenn die Mitteilung der HTS- GmbH spätestens 14 Tage vor dem Zahlungstermin eingelangt ist. 4
Kooperationsvertrag Standard Stand 28.06.2005 B. Fälligkeit 1) Der jährliche Kooperationsbeitrag in der Höhe von € …………………………………….. ist binnen 14 Tagen nach beidseitiger Unterfertigung und Rechnungslegung der HTS- GmbH zur Zahlung fällig und wird der gegenständliche Vertrag erst mit fristgerechten Einlangen des Kooperationsbeitrages rechtswirksam. 2) Die in Hinkunft fälligen Kooperationsbeiträge sind am ersten Tag des Folgejahres im voraus zur Zahlung fällig. C. Zahlungsverzug Sollte der Kooperationspartner mit der Bezahlung des Leistungsentgelts ab Fälligkeit in Verzug geraten, so ist die HTS- GmbH berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Leistungsentgelts zurückzuhalten sowie unter Festsetzung einer angemessenen Frist von 14 Tagen zur Nachholung den Rücktritt von diesem Kooperationsvertrag zu erklären. Die HTS- GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den Bestimmungen des Zinsrechtsänderungsgesetzes. A. Informationspflicht IV. Unternehmensdaten Der Kooperationspartner verpflichtet sich, alle Unternehmensdaten, insbesondere die Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens des Kooperationspartners, anhand des Unternehmensdatenblatt in seiner jeweils gültigen Fassung, welches integrierender Bestandteil dieses Vertrages ist, vollinhaltlich richtig und vollständig der HTS- GmbH mitzuteilen. B. Kontrollrecht Die HTS- GmbH hat das jederzeitige Recht bei aufrechten Vertragsverhältnis, die Unternehmensdaten des Kooperationspartners, welche für die Berechnung des Kooperationsbeitrages relevant sind, am Ort des Unternehmens nach Ankündigung zu überprüfen und der Kooperationspartner ist verpflichtet, die notwendigen Unternehmensdaten offen zu legen und entsprechende Einsicht zu gewähren. C. Eidesstattliche Erklärung Der Kooperationspartner erklärt an Eides statt, dass er weder überschuldet bzw. zahlungsunfähig im Sinne der Konkursordnung ist. 5
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