Ausgabe als PDF Download - Kaufen und Sparen

12 Ihr gutes Recht
Man hat allerdings gegen den
Nachbarn keinen Ausgleichsanspruch.
Vor allem dann
nicht, wenn die Bäume schon
sehr lange dort stehen und
Kraft der örtlichen Satzung in
ihrem Bestand geschützt sind,
entschied das Oberlandesgericht
Hamm bereits am 1. Dezember
2008 (AZ: 5 U 116/
08), wie die Deutsche Anwaltauskunft
mitteilt.
Deponiekosten
Der Grundstücksinhaber hatte
nicht nur das Laub und den
Astabfall seiner eigenen Bäume
zu beseitigen, sondern
auch teilweise den zweier al-
Kanzlei Ansprechpartner Anschrift Telefon /Fax
Arbeitsrecht
ter Buchen, die auf dem
Nachbargrundstück in der
Nähe seines Grundstücks
standen. Er wollte seine Aufwendungen
für die Aufräumarbeiten,
die Deponiekosten
für die Laubsäcke, die Säuberung
der Dachrinne und der
Abwasserkanäle etc. ersetzt
bekommen. Das Landgericht
hatte ihm noch teilweise
Recht gegeben.
Die Klage scheiterte gänzlich
vor dem Oberlandesgericht.
Auch wenn der Grundstückseigentümer
72 Stunden
im Jahr Laub, Bucheckern
und Äste beseitigen und die
Säcke zur Deponie fahren
müsse, lägen keine Einwir-
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Bau-und Architektenrecht
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Ehe-und
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Familienrecht
Anwaltskanzlei RAin Andrea Patzwahl
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Hammer Str. 138a-140 ☎
Erbrecht /Erbschaftssteuerrecht
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Ammermann • Burkhard Boesing Südstraße 11 ☎ 02 51/52 40 24
Knoche •Boesing RA u. Steuerberater 48153 Münster 02 51/53 17 61
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Ammermann • Dr. Sebastian Knoche Südstraße 11 ☎ 02 51/52 4024
Knoche •Boesing RA u. Notar 48153 Münster � 02 51/53 17 61
RAe •Notar •StB Fachanwalt für Arbeitsrecht info@kanzlei-akb.de
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RAe •Notar •StB Fachanwalt für
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Scheidungsrecht
kungen vor, die den Wohngenuss
oder die Grundstücksnutzung
dauerhaft und nachhaltig
beeinträchtigen. Vielmehr
handele es sich um jahreszeitlich
bedingte und beschränkte
Einwirkungen, für
deren Beseitigung ein relativ
geringer Zeit- und Arbeitsaufwand
erforderlich ist.
Rechtsanwältin RAin Christine Kirchhoff Albertsheide 33 ☎ 02501/44 17 11
Christine Kirchhoff 48165 Münster 02501/29058
christinekirchhoff@web.de
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Sonntag, 20. November 2011
Ohne Anspruch auf Ausgleich
Wenn das Laub von Nachbars Bäumen in den Garten fällt
MÜNSTER. Wer ein Häuschen
im Grünen sein Eigen nennt,
muss im Herbst auch Laub und
Äste entsorgen. Ärgerlich
kann es sein, wenn man sich
dabei auch um Blätter und
Bucheckern kümmern muss,
die vom Nachbarn auf das eigene
Grundstück fallen.
Fallen Laub und Äste vom Nachbarn auf das eigene Grundstück, hat man das Nachsehen und keinen
Anspruchdarauf,die Beseitigung finanziell ausgeglichen zu bekommen. Foto ddp
Ein durchschnittlich empfindender
und denkender Anwohner
ohne besondere Empfindlichkeit
würde die geschildertenBeeinträchtigungen
ohne Entschädigungsverlangen
hinnehmen. Auch
müssen bei der Beurteilung
die allgemeinen Umweltverhältnisse
und die Einstellung
der Bevölkerung berücksichtigt
werden. Das geschärfte
allgemeine Bewusstsein und
das Streben nach Erhaltung
herkömmlicher Baumbestände
dürfe deshalb auch in diesem
Zusammenhang nicht
unberücksichtigt bleiben. Billigte
man hier großzügige
Ausgleichsansprüche zu, würde
dies dazu führen, dass viele
Eigentümer sich ihrer Bäume
entledigen, nur um solchen
Ansprüchen zu entgehen.
Diese Bäume würden zudem
aufgrund der örtlichen
Baumschutzsatzung in ihrem
Bestandgeschützt. DAV
Pflegezeit:
Stückeln
nicht möglich
MÜNSTER. Freistellungen von
der Arbeit zur Pflege naher
Angehöriger können nach einem
Urteil des Bundesarbeitsgerichts
nur einmal in
Anspruch genommen werden.
Auch wenn die maximale
Pflegezeit zunächst nicht
ausgeschöpft wird, kann die
restliche Zeit nicht nachgeholt
werden. Mit dem Urteil
wurde die Klage eines Arbeitnehmers
endgültig abgewiesen.
Der Mann hatte seinem
Arbeitgeber Anfang 2009 mitgeteilt,
dass er im Juni des
Jahres seine pflegebedürftige
Mutter eine Woche lang häuslich
betreue. Hierfür bat er
um die Freistellung von der
Arbeit nach dem Pflegezeitgesetz.
Der Arbeitgeber stimmte
zu. Im Juni teilte der Arbeitnehmer
dann mit, dass er
auch am Jahresende noch
einmal zwei Tage Pflegezeit
in Anspruch nehmen wolle,
was der Arbeitgeber jedoch
ablehnte.
Nach dem Gesetz über die
Pflegezeit steht Arbeitnehmern
in Betrieben mit mehr
als 15 Beschäftigten eine Pflegezeit
von maximal sechs Monaten
zu. Der 9. Senat des
Bundesarbeitsgerichts lehnte
die Klage des Arbeitnehmers
jetzt in letzter Instanz ab (Aktenzeichen:Bundesarbeitsgericht
9AZR 348/10). dapd