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www.kus-muenster.de Aus aller Welt 23
„No Nazis“ steht auf einem Graffiti in der Nähe der früheren Wohnung der rechtsextremistischen Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in
Zwickau. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammengekommen. Dabei ging es um die Gefahren
des Rechtsterrorismus und das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorgruppe. Zu dem Treffen waren auch der Generalbundesanwaltsowie
dieSpitzenvon Bundeskriminalamtund des Bundesamtesfür Verfassungsschutzgeladen. Foto dapd
Der Terror von rechts
Nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist der Verfassungsschutz weiter im Brennpunkt der Kritik
BERLIN. Im Fall der Zwickauer
Terrorzelle sind die Ermittler
einem Zeitungsbericht zufolge
auf weiteres möglicherweise
brisantes Material gestoßen.
Schriftliche und elektronische
Daten, die in Zwickau sichergestellt
wurden, sollen Tausende
Namen und Adressen
enthalten, darunter die weiterer
Politiker und Abgeordneter
sowie ausländischer Einrichtungen
in Deutschland.
Die Sicherheitsbehörden
sprachen gegenüber der Zeitung
allerdings nicht von Todeslisten,
sondern von einer
Daten-Sammlung, die für die
Rechtsextremisten offenbar
relevant war. Derzeit werden
die Daten demnach zur Auswertung
an die Sicherheitsbehörden
der Bundesländer verteilt.
Das hessische Landesamt
für Verfassungsschutz dementierte
unterdessen Spekulationen
um einen ehemaligen
Mitarbeiter im Zusammenhang
mit der rechtsextremistischen
Mordserie. „Es ist
unzutreffend, dass der ehemalige
Mitarbeiter Quellen,
sogenannte V-Männer, im Bereich
des Thüringer Heimatschutzes
führte“, hieß es in einer
in Wiesbaden veröffent-
lichten Mitteilung der Behörde.
Das Onlineportal bild.de
hatte zuvor unter Berufung
auf parlamentarische Kreise
berichtet, der ehemalige Verfassungsschützer
habe jahrelang
einen V-Mann bei der
rechtsextremen Gruppierung
geführt.
Unterdessen werden
Deutschlands Verfassungsschützer
wegen der jahrelang
unentdeckten Neonazi-Gruppe
mit harschen Vorwürfen
konfrontiert. Oppositionspolitiker
beschuldigen sie, zu
lasch gegen Rechtsextremismus
vorzugehen. Auch aus
den Reihen der Koalition
kommt die Forderung, die
Rolle des Verfassungsschutzes
in dem Fall umfassend
aufzuklären.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) wiederum
macht die Politik für Versäumnisse
bei der Bekämpfung
des rechten Terrors verantwortlich.
DPolG-Chef Rainer
Wendt sagte der Nachrichtenagentur
dapd, die Politik
trage „mit ihren gesetzlichen
Vorgaben und mit dem,
was sie uns an personellen
Ressourcen zur Verfügung
stellt“ die Verantwortung,
auch für Defizite bei den Sicherheitsbehörden.
Die Ermittlungsbehörden
arbeiten mit zahlreichen Mitarbeitern
an einer Aufklärung
der Taten, die der Zwickauer
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU)
zugeschrieben werden.
190 BKA-Spezialisten
Allein beim Bundeskriminalamt
(BKA) sind rund 190
Spezialisten mit dem Fall befasst,
wie eine Sprecherin der
Nachrichtenagentur dapd bestätigte.
Die NSU soll seit
2000 mindestens zehn Morde,
einen Nagelbombenanschlag
und Banküberfälle begangen
haben.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft
in Karlsruhe wies
Spekulationen zurück, dass
am Tod der in Eisenach aufgefundenen
mutmaßlichen
NSU-Mitglieder Uwe Mundlos
und Uwe Böhnhardt Dritte
beteiligt waren. Der Sprecher
sagte der Nachrichtenagentur
dapd zudem, dass sich das
dritte mutmaßliche NSU-Mit-
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Was sind V-Leute?
Um Informationen aus extremistischen oder schwerkriminellen
Kreisen zu gewinnen, setzen die Sicherheitsbehörden Vertrauensleute,
abgekürzt V-Leute, ein. Dabei handelt es sich nicht um Angestellte
der Behörden, etwa des Verfassungsschutzes. Vielmehr werden
Männer und Frauen, die sich in den entsprechenden Kreisen
bewegen und gut auskennen, gezielt angeworben. „Für ihre Informationen
werden sie in der Regel entlohnt“, heißt es in einer Begriffserklärung
des Verfassungsschutzes. Ihre Identität wird geheim
gehalten. Vertrauensleute können sowohl von den Nachrichtendiensten
als auch von der Polizei eingesetzt werden. Sie berichten
unter anderem über extremistische Organisationen oder Milieus,
die organisierte Kriminalität sowie den Drogen- und Waffenhandel.
Der Einsatz von Vertrauensleuten ist laut gemeinsamer Vorschriften
der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern nur dann zulässig,
wenn „die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre“. Minderjährige dürfen nicht als V-Leute beschäftigt
werden. Im Gegensatz zu einem Informanten, der sein Wissen nur
gelegentlich oder einmalig und unaufgefordert an die Behörden
weitergibt, arbeitet eine V-Person langfristig mit ihnen zusammen.
glied, die inhaftierte Beate
Zschäpe, „bislang zum Tatvorwurf
nicht geäußert hat“.
Möglicherweise wird es für
die Opfer der NSU eine zentrale
Trauerfeier geben.
Die Koalitionsfraktionen im
Bundestag suchen derweil bei
der Bekämpfung des Rechtsterrorismus
den Schulterschluss
mit der Opposition.
Unions-Fraktionschef Volker
Kauder (CDU) und sein FDP-
Kollege Rainer Brüderle haben
für Dienstagvormittag die
anderen Partei- und Fraktionsvorsitzenden
zu einem
Gespräch eingeladen, wurde
am Freitag aus Unions-Kreisen
bestätigt.
Ziel sei eine gemeinsame
Erklärung, in der die Trauer
über die Opfer des Terrors bekundet
und zugleich die Entschlossenheit
des Rechtsstaates
bekräftigt wird, alles zu
tun, um die braunen Umtriebe
zu bekämpfen.
Politik tagt
Besprochen werden soll zudem
das weitere parlamentarische
Verfahren bei dem
Thema. Am Montag bereits
tagt der Innenausschuss. Für
Dienstag um 10 Uhr ist eine
Debatte im BundestagsplenumimGespräch.
� dapd