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www.kus-muenster.de Aus aller Welt 23 „No Nazis“ steht auf einem Graffiti in der Nähe der früheren Wohnung der rechtsextremistischen Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Zwickau. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammengekommen. Dabei ging es um die Gefahren des Rechtsterrorismus und das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorgruppe. Zu dem Treffen waren auch der Generalbundesanwaltsowie dieSpitzenvon Bundeskriminalamtund des Bundesamtesfür Verfassungsschutzgeladen. Foto dapd Der Terror von rechts Nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist der Verfassungsschutz weiter im Brennpunkt der Kritik BERLIN. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle sind die Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge auf weiteres möglicherweise brisantes Material gestoßen. Schriftliche und elektronische Daten, die in Zwickau sichergestellt wurden, sollen Tausende Namen und Adressen enthalten, darunter die weiterer Politiker und Abgeordneter sowie ausländischer Einrichtungen in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sprachen gegenüber der Zeitung allerdings nicht von Todeslisten, sondern von einer Daten-Sammlung, die für die Rechtsextremisten offenbar relevant war. Derzeit werden die Daten demnach zur Auswertung an die Sicherheitsbehörden der Bundesländer verteilt. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dementierte unterdessen Spekulationen um einen ehemaligen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie. „Es ist unzutreffend, dass der ehemalige Mitarbeiter Quellen, sogenannte V-Männer, im Bereich des Thüringer Heimatschutzes führte“, hieß es in einer in Wiesbaden veröffent- lichten Mitteilung der Behörde. Das Onlineportal bild.de hatte zuvor unter Berufung auf parlamentarische Kreise berichtet, der ehemalige Verfassungsschützer habe jahrelang einen V-Mann bei der rechtsextremen Gruppierung geführt. Unterdessen werden Deutschlands Verfassungsschützer wegen der jahrelang unentdeckten Neonazi-Gruppe mit harschen Vorwürfen konfrontiert. Oppositionspolitiker beschuldigen sie, zu lasch gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Auch aus den Reihen der Koalition kommt die Forderung, die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall umfassend aufzuklären. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wiederum macht die Politik für Versäumnisse bei der Bekämpfung des rechten Terrors verantwortlich. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Politik trage „mit ihren gesetzlichen Vorgaben und mit dem, was sie uns an personellen Ressourcen zur Verfügung stellt“ die Verantwortung, auch für Defizite bei den Sicherheitsbehörden. Die Ermittlungsbehörden arbeiten mit zahlreichen Mitarbeitern an einer Aufklärung der Taten, die der Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschrieben werden. 190 BKA-Spezialisten Allein beim Bundeskriminalamt (BKA) sind rund 190 Spezialisten mit dem Fall befasst, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Die NSU soll seit 2000 mindestens zehn Morde, einen Nagelbombenanschlag und Banküberfälle begangen haben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wies Spekulationen zurück, dass am Tod der in Eisenach aufgefundenen mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Dritte beteiligt waren. Der Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd zudem, dass sich das dritte mutmaßliche NSU-Mit- ............................................................................................................... Was sind V-Leute? Um Informationen aus extremistischen oder schwerkriminellen Kreisen zu gewinnen, setzen die Sicherheitsbehörden Vertrauensleute, abgekürzt V-Leute, ein. Dabei handelt es sich nicht um Angestellte der Behörden, etwa des Verfassungsschutzes. Vielmehr werden Männer und Frauen, die sich in den entsprechenden Kreisen bewegen und gut auskennen, gezielt angeworben. „Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt“, heißt es in einer Begriffserklärung des Verfassungsschutzes. Ihre Identität wird geheim gehalten. Vertrauensleute können sowohl von den Nachrichtendiensten als auch von der Polizei eingesetzt werden. Sie berichten unter anderem über extremistische Organisationen oder Milieus, die organisierte Kriminalität sowie den Drogen- und Waffenhandel. Der Einsatz von Vertrauensleuten ist laut gemeinsamer Vorschriften der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern nur dann zulässig, wenn „die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. Minderjährige dürfen nicht als V-Leute beschäftigt werden. Im Gegensatz zu einem Informanten, der sein Wissen nur gelegentlich oder einmalig und unaufgefordert an die Behörden weitergibt, arbeitet eine V-Person langfristig mit ihnen zusammen. glied, die inhaftierte Beate Zschäpe, „bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert hat“. Möglicherweise wird es für die Opfer der NSU eine zentrale Trauerfeier geben. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag suchen derweil bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus den Schulterschluss mit der Opposition. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein FDP- Kollege Rainer Brüderle haben für Dienstagvormittag die anderen Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen, wurde am Freitag aus Unions-Kreisen bestätigt. Ziel sei eine gemeinsame Erklärung, in der die Trauer über die Opfer des Terrors bekundet und zugleich die Entschlossenheit des Rechtsstaates bekräftigt wird, alles zu tun, um die braunen Umtriebe zu bekämpfen. Politik tagt Besprochen werden soll zudem das weitere parlamentarische Verfahren bei dem Thema. Am Montag bereits tagt der Innenausschuss. Für Dienstag um 10 Uhr ist eine Debatte im BundestagsplenumimGespräch. � dapd
24 Aus allerWelt Weihnachten: Märkte sind teurer BERLIN. Die Schaustellerverbände in Deutschland müssen wegen der verstärkten Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten steigende Kosten in Kauf nehmen. „Für den Marktveranstalter erhöhen sich die Kosten etwa durch zusätzliches Sicherheitspersonal und weitere Brandschutzbestimmungen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM), Hans-Peter Arens. Die zusätzlichen Kosten müssten dann die Schausteller tragen. „Wir kämpfen zurzeit mit der Sicherheit. Alle bestehenden Gesetze, bei denen sonst ein Ermessensspielraum eingeräumt wurde, werden jetzt strenger ausgelegt“, sagte Arens weiter. Auf einigen Märkten gebe es daher weniger Stände, weil beispielsweise Fluchtwege vergrößert werden müssten. Jede Kommune sei angehalten, die Sicherheitsvorkehrungen der Weihnachtsmärkte zu überprüfen. Hintergrund der verstärktenSicherheitsvorkehrungen ist das Unglück bei der Loveparade im Juli 2010 in Duisburg, bei dem 21 Menschen starben und mehrere Hundert Besucher verletzt wurden. Von Weihnachtsmärkten, die Eintritt kosten, hält Arens indes nichts. � dapd Anschläge auf Ikea aufgeklärt DRESDEN. Die Anschlagsserie auf Ikea-Filialen in mehreren europäischen Ländern ist aufgeklärt. Die beiden Anfang Oktober in Polen festgenommenen Männer hätten sich zu der Tat in Dresden im Juni sowie zu den vier weiteren Bombenanschlägen bekannt, teilten das sächsische Landeskriminalamt und die Dresdner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft werde das Verfahren an die polnischen Behörden abgeben. Nach der letzten Tat im September in Prag hatten die beiden 39 Jahre alten Männer den Angaben zufolge sechs Millionen Euro von dem Konzern gefordert und bei Nichtzahlung mit weiteren Anschlägen gedroht. Als Motiv hätten sie inzwischen ihre finanzielle Notlage angegeben. � dapd In dem IPCC-Sonderbericht, der im ugandischen Kampala vorgestellt wurde, warnen die Experten als Folge der Erderwärmung vor mehr Hitzewellen in Europa, zunehmender Dürre in Afrika und häufigeren und schweren Überflutungen aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels. Einige Gebiete der Erde dürften aufgrund der Klimaentwicklung unbewohnbar werden, warnen die Klimaexperten. Für die USA und die Karibik prognostizieren sie noch zerstörerischere Hurrikane. Wie stark sich Über- schwemmungen und Dürre auswirkten, hänge auch von den Maßnahmen ab, die gegen solche extremen Wetterphänomene ergriffen würden, heißt es in dem Bericht weiter. Für Deutschland hatte der Klimaforscher Mojib Latif vor einigen Tagen bereits Temperaturen bis zu 50 Grad vorhergesagt. Geld für Klimafond „Der IPCC-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns in der Klimapolitik“, erklärte Manfred Treber von der Organisation Germanwatch mit Blick auf die Ende November beginnende UN-Konferenz im südafrikanischen Durban. Auf Gefahren für die Nahrungsmittelversorgung durch die befürchtete Wetterentwicklung wies der Klimaexperte von Brot für die Welt, Thomas Hirsch, hin. Thomas Kowalzig von Oxfam forderte die Bundesregierung zu festen finanziellen Zusagen für den ge- planten globalen Klimafonds zugunsten von Klimaschutzund Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern auf. „Der neue Bericht der Klimaexperten öffnet einem die Augen für die Dimension des Klimawandels. Er zeigt, dass Wissenschaft und Politik die Auswirkungen von Wetterextremen und Naturkatastro- Sonntag, 20. November 2011 „Das ist ein Weckruf“ Weltklimarat sagt für Deutschland 50 Grad voraus / Schlimme Wirbelstürme in den USA BERLIN. Deutsche Umweltund Entwicklungsverbände haben angesichts neuer Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor drohenden Extremwetterlagen die Regierenden zum Handeln aufgefordert. „Der Klimareport ist ein Weckruf für die Regierungen vor der UN-Klimakonferenz in Durban“ erklärte die Organisation Oxfam am Freitag in Berlin. Hitzewellen und Dürre in Europa sagen die Experten voraus. Foto dapd phen unterschätzt haben“, erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die Ergebnisse der Studie erhöhten den Druck auf die Regierenden, in Durban „endlich den politischen Durchbruch für ein ehrgeiziges Klimaabkommen zu schaffen“. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) bekannten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Blick auf den IPCC-Sonderbericht dazu, dass Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an Klimafolgen verstärkt werden müssten. Schavan hob die Bedeutung der Klimaforschung hervor. Diese sei „eine Voraussetzung für den Klimaschutz und die Fähigkeit der Gesellschaft, sich an nicht mehr zu vermeidende Veränderungen anzupassen“. Der nächste umfassende IPCC-Bericht soll 2014 veröffentlichtwerden. � AFP
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