RISIKOMANAGEMENT – UMGANG MIT UNSICHERHEITSFAKTOREN

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Seite 4 17/08 <strong>–</strong> Das OBT Magazin | kmu Praxis FEHLENDE GESETZESGRUNDLAGEN ERFORDERN EIGENINITIATIVE KONKUBINAT UND UnTernehmerTUm In den letzten Jahrzehnten hat sich auch in der Schweiz das Zusammenleben von Mann und Frau grundlegend geändert. Die bürgerliche Kernfamilie verliert zunehmend an Bedeutung. Immer mehr Paare ziehen heute das Konkubinat der Ehe vor. Dieses ist jedoch in der Schweizerischen Gesetzgebung im Gegensatz zur Ehe nicht geregelt, was zu Problemen führen kann. Peter keller Partner Treuhand Schaffhausen eva spoerri Steuer- und Rechtsberatung Zürich Die gesetzlichen Folgen des Eheschlusses zwischen Mann und Frau sind vielfältig. Diese führen über Regelungen für das Zusammenleben, Regelungen bei Ehekrisen, Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Regelungen bis hin zu ausländer- und prozessrechtlichen Regelungen. Für das Konkubinat fehlen solche direkten Gesetzesgrundlagen weitgehend. Die Qualifikation und die Folgen des Zusammenlebens ohne Trauschein sind deshalb auf allgemein anerkannte Kriterien und von Fall zu Fall anwendbare Rechtsinstitute abzustützen. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten führen. Insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, die in einem Konkubinat leben, sind gut beraten, die rechtlichen Auswirkungen des Zusammenlebens mit ihrem Konkubinatspartner in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln. konkubinatsPaRtneR in unteRnehmen: veRtRagliche Regelungen notWendig Das Konkubinat wird heute mehrheitlich als einfache Gesellschaft im Sinne des Obligationenrechts definiert. Daneben sind von Fall zu Fall weitere rechtliche Bestimmungen wie Darlehen, Schenkung, Auftrag oder Arbeitsverhältnis zur Anwendung zu bringen. Konkubinatspaare sind sich oft nicht im Klaren darüber, welche rechtlichen Folgen die von ihnen gelebte Konkubinatsgemein- schaft haben kann. Vor allem bei lang dauernden, stabilen Konkubinatsbeziehungen ist es daher angezeigt, in einem Vertrag die Beziehungen zwischen den Partnern zu regeln. Diese Regelungen dienen sowohl der Absicherung der Partner untereinander als auch der Absicherung gegenüber Dritten. Insbesondere Unternehmer, deren Konkubinatspartner ebenfalls im Unternehmen mitarbeiten, tun gut daran, sich Gedanken über die Form der Mitarbeit des Partners, die Auswirkungen einer Beendigung der Konkubinatsgemeinschaft für die Mit- bzw. Zusammenarbeit sowie die Regelung der Geschäftsnachfolge zu machen und entsprechende vertragliche Regelungen zu treffen. bei todesfall WedeR eRb- noch RentenansPRuch Die Konkubinatspartner müssen sich bewusst sein, dass sie ohne vertragliche Vereinbarungen im Krankheitsfall des Partners oder bei dessen Tod womöglich ohne Rechte dastehen und im schlimmsten Fall wie eine fremde Drittperson behandelt werden. Einem solchen Szenario
Seite 5 17/08 <strong>–</strong> Das OBT Magazin | KMU Praxis kann mit den richtigen vertraglichen Regelungen entgegengewirkt werden. Während der überlebende Ehegatte im Todesfall des Ehepartners meist finanziell gut abgesichert ist, sind Konkubinatspartner von Gesetzes wegen weder erbberechtigt noch haben sie grundsätzlich Anspruch auf eine Rente. TrennUng der PArTner Im Falle einer Scheidung erhält ein Ehegatte von Gesetzes wegen gewisse finanzielle Absicherungen, wohingegen ein Konkubinatspartner bei einer Auflösung des Konkubinats ohne explizite Regelungen zwischen den Partnern leer ausgeht. VerTrAgliche regelUngen sehr eMPfohlen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in einem Konkubinat leben und deren Partner ebenfalls im Unternehmen tätig sind, empfehlen sich insbesondere nachfolgende vertragliche Regelungen: Für die Dauer des Zusammenlebens: ■ Eigentumsverhältnisse bei Wohneigentum und Unternehmen ■ Partnerschafts- und/oder Gesellschaftsverträge bei gemeinsamem Unternehmen (Zusammenarbeitsverträge, Aktionärbindungsverträge etc.) ■ Abgeltung der Mitarbeit eines Konkubinatspartners im Betrieb des anderen ■ allfällige Unterstützungspflichten des erwerbstätigen Partners gegenüber dem haushaltsführenden Partner Auskunfts- und Vertretungsregelungen für Abwesenheiten, Krankheit, Unfall oder Tod: ■ Vollmachten für Banken, Post und Behörden ■ Patientenverfügung / Schweigepflichtentbindungserklärungen Trennung der Konkubinatspartner: ■ Vorkaufsrechte bei Unternehmensbeteiligung ■ Zuweisungsregeln für gemeinsames Eigentum ■ Abgeltung bzw. Auskauf aus Unternehmen Versterben eines Konkubinatspartners: ■ letztwillige Verfügung ■ allfällige Regelungsmöglichkeiten der Pensionskasse ausschöpfen ■ Leibrenten / Lebensversicherungen Für die Unternehmensnachfolge im Todesfall eines Konkubinatspartners: ■ Erbvertrag / Testament ■ Aktionärbindungsverträge, Kaufs- / Vorkaufsverträge ■ Einsetzung von Willensvollstreckern nAchfolgende BeisPiele illUsTrieren die ProBleMATiK fehlender regelUngen Bei KonKUBinAT Und UnTernehMerTUM: Beispiel 1: fehlende regelung der Unternehmensnachfolge im Todesfall Herr Meier hat mit seiner Konkubinatspartnerin Frau Tschopp jahrelang ein florierendes Handelsunternehmen betrieben und stirbt plötzlich an einem Herzinfarkt. Die Erben von Herrn Meier, zwei knapp mündige, aber noch in der Ausbildung stehende Kinder aus erster Ehe, entscheiden über die Unternehmensfortführung. Frau Tschopp, welche am Unternehmen nicht beteiligt ist, wird bei der Entscheidungsfindung nicht beigezogen. Sie muss sowohl um ihre Weiterbeschäftigung im Unternehmen als auch um den Fortbestand des von ihr und Herrn Meier aufgebauten Unternehmens fürchten. Eine frühzeitige Regelung der Beteiligungsverhältnisse mit entsprechender Ausgestaltung der Gesellschaftsstatuten bzw. der vertraglichen Zusammenarbeitsverträge (Kaufs-, Vorkaufsrechte, Verkaufseinschränkungen) und eine letztwillige Verfügung des Unternehmers können eine solche Situation massgeblich entschärfen. Beispiel 2: Mitarbeit des Konkubinatspartners im Betrieb und Auflösung der Konkubinatsgemeinschaft Frau Herold und Herr Hauser leben zusammen. Sie beabsichtigen zu heiraten, sobald Herr Hauser geschieden wird. Frau Herold übernimmt diverse Tätigkeiten im Betrieb von Herrn Hauser. Noch bevor die beiden heiraten, geht die Beziehung in die Brüche. Frau Herold macht geltend, beide Partner hätten eine einfache Gesellschaft gebildet, welche es zu liquidieren gelte. Im Rahmen der Liquidation fordert sie die Hälfte des während des bestehenden Konkubinats im Betrieb von Herrn Hauser erwirtschafteten Gewinns. Das Gericht schützt ihre Auffassung. Mit Hilfe eines Konkubinats- und eines Arbeitsvertrages können die Partner die Entschädigung der Mitarbeit eines Konkubinatspartners im Betrieb regeln.
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