Download des Sport in Baden Nr. 05/03 - Badischer Sportbund Nord ...

RECHT UND STEUERN
26
SPORT in Baden
Recht und Steuern im Verein
Umsatzsteuerliche
Behandlung von Vereinsgemeinschaften
als
Kleinunternehmer
Viele Veranstaltungen können organisatorisch
von einem einzelnen Verein nicht
bewältigt werden. Die Durchführung einer
Kirchweihveranstaltung oder eines Pfingstmarktes
macht es oft erforderlich, dass die
Bewirtung dieser Veranstaltungen von
mehreren Vereinen als Vereinsgemeinschaft
durchgeführt wird. In der Regel treten diese
Vereinsgemeinschaften als Gesellschaften
bürgerlichen Rechts (GbR) auf. Sie sind
als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
zu sehen.
Nach § 19 Umsatzsteuergesetz wird die
Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn es sich
beim Erbringer der Leistung um einen
Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
handelt. Ein solcher Kleinunternehmer
darf gewisse Umsatzgrenzen
nicht überschreiten. Die Umsatzsteuer wird
dann nicht erhoben, wenn im vorangegangenen
Kalenderjahr der Umsatz zuzüglich
der gesetzlichen Umsatzsteuer die Grenze
von 16.620 € und im laufenden Kalenderjahr
die Grenze von 50.000 € nicht überschreitet.
Ist ein Vorjahresumsatz nicht vorhanden,
weil die Tätigkeit erst im Laufe
dieses Jahres aufgenommen wurde, so darf
im laufenden Jahre die Grenze von 16.620 €
nicht überschritten werden.
Ein Kleinunternehmer im Sinne des § 19
Umsatzsteuergesetz braucht von seinen umsatzsteuerpflichtigen
Umsätzen keine Umsatzsteuer
an das Finanzamt abzuführen.
Er darf aber auch keine Vorsteuern aus den
selbst empfangenen Lieferungen und Leistungen
von der abzuführenden Umsatzsteuer
in Abzug bringen. Jeder Kleinunternehmer
hat aber die Möglichkeit zur Umsatzsteuerpflicht
zu optieren. Welche Möglichkeit
steuerlich optimal ist, muss immer
im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.
Viele Veranstaltungen werden nicht
jährlich durchgeführt. Manchmal liegt
zwischen der Durchführung der Veranstaltungen
ein Zeitabstand. Wie ist in solchen
Fällen die Eigenschaft als umsatzsteuerlicher
Kleinunternehmer zu prüfen?
Die Vereine A und B bilden eine Vereinsgemeinschaft,
die in regelmäßigen Abständen
die Festzeltbewirtung auf dem Pfingstmarkt
durchführt. Die Vereinsgemeinschaft
hat die Bewirtung in den Jahren 2000 und
2002 durchgeführt. Im Jahr 2001 wurde diese
Leistung durch die Vereinsgemeinschaft
C/D erbracht. Diese beiden Vereine sollen
auch im Jahr 2003 die Bewirtung übernehmen.
In Zukunft sollen sich beide Vereinsgemeinschaften
in diesem Turnus abwechseln.
Will man nun prüfen ob die Vereinsgemeinschaft
der Vereine A und B die Voraussetzungen
für die Annahme eines umsatzsteuerlichen
Kleinunternehmers erfüllen,
so dürfen verschiedene Umsatzgrenzen
nicht überschritten werden. Die Höhe dieser
Grenzen hängt jedoch davon ab, ob die
Unternehmereigenschaft der Vereinsgemeinschaft
im Jahr der Durchführung der
Bewirtung jeweils neu beginnt oder ob sie
immer fortdauert; auch bei Unterbrechung
der Tätigkeit.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
endet die Unternehmereigenschaft
nicht dadurch, dass zeitweilig keine
Umsätze getätigt werden. Hat der Unternehmer
die Absicht, das Unternehmen
weiterzuführen oder innerhalb eines überschaubaren
Zeitraums den Geschäftsbetrieb
wieder zu aktivieren, so bleibt die umsatzsteuerliche
Unternehmereigenschaft
weiterhin bestehen.
Die Vereinsgemeinschaft der Vereine A
und B soll die Bewirtung auf Dauer durchführen
und sich dabei mit zwei weiteren
Vereinen abwechseln. Daher kann man
davon ausgehen, dass die Unternehmereigenschaft
nicht beendet wird. Sie bleibt
bestehen und beginnt mit Aufnahme der
Tätigkeit nicht immer wieder neu.
Die Vereinsgemeinschaft erzielt durch die
Bewirtung in den Jahren 2000 und 2002
jeweils Umsätze in Höhe von 35.000 €;
einschließlich der Umsatzsteuer. Beide Vereine
erbringen keine weiteren umsatzsteuerpflichtigen
Leistungen.
Da die Unternehmereigenschaft der Vereinsgemeinschaft
ohne Unterbrechung vorliegt,
ist im Jahr 2002 anhand folgender
Grenzen zu prüfen ob die Voraussetzungen
als umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer
vorliegen:
Umsatz Vorjahr (2001) 16.620 €
Umsatz laufendes Jahr (2002) 50.000 €
Da diese Grenzen nicht überschritten
werden, ist die Vereinsgemeinschaft Kleinunternehmer
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Käme man zu dem Ergebnis, dass
die Unternehmereigenschaft im Jahr der
Durchführung der Bewirtung immer wieder
neu beginnt, so lägen die Voraussetzungen
für ein Kleinunternehmen im Sinne
des Umsatzsteuergesetzes bei der Vereinsgemeinschaft
nicht vor. In diesem Fall wäre
zu prüfen ob der Umsatz des laufenden
Jahres die Grenze von 16.620 € überschrei-
tet. Diese Grenze wird sowohl 2002 wie
auch 2000 überschritten.
Die Oberfinanzdirektionen Karlsruhe
und Stuttgart haben im Dezember 2002 einen
Erlass herausgegeben, der die umsatzsteuerliche
Kleinunternehmerregelung bei
schwankenden Umsätzen behandelt.
Dieser Text wurde uns freundlicherweise von
Friedbert Großkopf, vereidigter Buchprüfer/
Steuerberater, und Dipl.-Kfm. Holger Wettig,
Steuerberater, zur Verfügung gestellt. Die Autoren
sind Gesellschafter-Geschäftsführer bzw.
Prokurist der Odenwald Treuhand GmbH,
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft,
74821 Mosbach, www.odenwaldtreuhand.de.
Mitglied
erst mit Ausweis?
Für die Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.
2001 verlangte ein Verein von einem „Mitglied“
den rückständigen Betrag in Höhe
von 245,42 €. Die Zahlungsklage wurde
abgewiesen, da der vermeintlich säumige
Beitragszahler dem Verein nie einen Mitgliedsbeitrag
geschuldet hatte. Mangels
Mitgliedschaft.
Zwar hatte dieser im November 1997 einen
Aufnahmeantrag gestellt, war auch
vom Vorstand als neues Mitglied begrüßt
worden und hatte eine vorläufige Mitgliedsnummer
erhalten. Zu einer Mitgliedschaft
war es dennoch nicht gekommen. Dagegen
stand die Satzung des Vereins. Dort heißt
es in § 5.3.2: „Die Mitgliedschaft wird durch
die Aushändigung eines Mitgliedsausweises
erworben“.
Steht so etwas in der Satzung eines Vereins,
dann wird die Mitgliedschaft erst mit
einem solch formalisierenden Akt wirksam,
dieser ist für den Beginn also notwendig.
Da ein Mitgliedsausweis niemals ausgehändigt
wurde, hatte der Verein das Nachsehen.
(Amtsgericht Duisburg
vom 22.05.2002 – 3 C 746/02)
KARLSRUHE // MAI 2003 // JAHRGANG 57 // NR. 5