Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

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A. EINLEITUNG Klimaschutzrecht – ein Rechtsgebiet im entstehen von Wiss. Mit. James Kröger, LL.M. (Universität Bremen) Der Klimawandel wird allgemein als eine der größten Herausforderungen für die Menschheit angesehen. Die Gesellschaften der Erde sind gefordert, Lö- sungen zu entwickeln den Klimawandel zu stoppen oder zu begrenzen und dessen Folgen in einer gerechten sowie wirtschaftlich, sozial und ökologisch vertretbaren Weise zu bewältigen. Bei der Entwicklung dieser Lösungsansätze müssen andere gesellschaftliche Zielsetzungen berücksichtigt werden: Ener- gieversorgungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Recht als gesellschaftliches Steuerungsinstrument ist dabei ein zentraler Ort für die Entwicklung dieser Lösungsansätze und der Ausgestaltung eines Interessenausgleichs. Juristen sind angehalten, die politischen Entscheidungs- träger zu begleiten, um ihnen rechtliche Gestaltungsräume für Klimaschutz- maßnahmen aufzuzeigen und zugleich auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen hinzuweisen. Junge Juristen dieser und nachfolgender Generationen haben die einzigar- tige Möglichkeit, diesen Entwicklungsprozess nicht nur zu verfolgen, sondern einen konstruktiven Beitrag zu leisten und fortzuführen. Das Entstehen eines neuen Rechtsgebiets „Klimaschutzrecht“ ist ein seltener Vorgang. Hinzu kommt die Einzigartigkeit dieses Entwicklungsprozesses: Die naturwissenschaftliche Erkenntnis des Vorliegens eines anthropogenen Einflusses auf das Klima hat zu einer Mobilisierung von Politik und Recht auf internationaler Ebene geführt. Eine Regionalisierung des Klimaschutzrechts findet aktuell auf europäischer Ebene statt. Auf nationaler Ebene ist schließlich ein Klima- schutzrecht im Entstehen zu konstatieren. Der vorliegende Beitrag soll diesen Entwicklungsprozess nachvollziehend aufzeigen und hinterfragen, ob und inwiefern von einem neuen Rechtsgebiet gesprochen werden kann und wel- che Charakteristika ein solches unter Umständen aufweist. Diese Einführung in das Klimaschutzrecht soll junge Juristen ermutigen, sich für dieses Rechts- gebiet zu interessieren, denn kommende Interessen- und Zielkonflikte erfor- dern neue Lösungsansätze, zu denen das Recht aufgrund seiner Steuerungs- und Ausgleichsfunktion einen wichtigen Beitrag leisten kann. B. DER KLIMAWANDEL ALS NATURWISSENSCHAFTLICHE GEWISS- HEIT UND GESELLSCHAFTLICHE HERAUSFoRDERUNG Das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Referenzgremium IPCC (International Panel on Climate Change) beschreibt den Klimawan- del als „unequivocal“, 1 was dahin gehend verstanden werden muss, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keine Zweifel am Vorliegen einer Veränderung des globalen Klimasystems gibt. Die Zeichen sind vielfältig: Das vergangene Jahr- zehnt war das wärmste seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. 2 Die globale Durchschnittstemperatur ist im Vergleich zu 1880 - dem Beginn der Industrialisierung - um 0,8°C gestiegen. 3 Verantwortlich für diese Erwär- mung ist die Zuführung von Treibhausgasen in die Atmosphäre wie Kohlenstoff- 1 IPCC, Climate Change 2007, Synthesis Report, 2007, S. 30. 2 WMO, Press Release No. 869, 2000-2009, The Warmest Decade (www. wmo.int/pages/mediacentre/press_releases/pr_869_en.html; 22.02.2011). 3 WBGU, Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz, 2009, S. 9. Iurratio Ausgabe 2 / 2011 James Kröger, LL.M. (London), Juriste Européen, Jahrgang 1984, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungs- stelle für Europäisches Umweltrecht der Universität Bremen und promoviert auf dem Gebiet des Klimaschutzrechts. Er hat im Rahmen des Studienganges „Europäischer Jurist“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Université Paris II Pan- théon-Assas und dem King‘s College London studiert. 2009 absolvierte er in Berlin sein erstes Staatsexamen. Titelthema dioxid (CO 2 ), Methan oder Lachgas. Deren Konzentration in der Atmosphäre hat seit der vorindustriellen Zeit um bis zu 80 % zugenommen und im Fall von Koh- lenstoffdioxid zu einer Konzentration von 388 ppm im Jahr 2010 im Vergleich zu 280 ppm im Jahr 1880 geführt. 4 Kohlenstoffdioxid wird insbesondere bei der Ver- brennung fossiler Brennstoffe freigesetzt. Zusätzlich tragen veränderte Land- nutzungen, Entwaldungen und Veränderungen in der Meeresumwelt zu einer Umwandlung von Kohlenstoffsenken in sog. Kohlenstoffquellen bei. Die Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft sind so vielfältig wie bedroh- lich zugleich: 5 Der Meeresspiegel wird sich aufgrund einer wärmebedingten Ausdehnung von Wasser erhöhen. Zugleich stellt eine zunehmende CO 2 -be- dingte Versauerung der Meere eine Bedrohung für die Meeresumwelt dar. Ex- treme Wetterereignisse werden regelmäßiger auftreten. Eine Schwächung der Ökosysteme wird sich negativ auf die biologische Vielfalt auswirken. Nah- rungsmittel und Wasser werden in vielen Regionen ein immer knapperes Gut. Menschen werden vor dem Klimawandel fliehen und eine zunehmende Mi- gration auslösen. Das genaue Ausmaß dieser Folgen hängt entscheidend von der weiteren Entwicklung des Klimawandels ab. Die Szenarien für den weiteren Temperaturanstieg liegen je nach zu Grunde gelegter Emissionsintensität zwischen 1,1°C bis 6,4°C bis 2100. 6 Die wissenschaftliche Gemeinschaft hat sich aber darauf geeinigt, dass eine gefährliche anthropogene Störung des Kli- mawandels nur zu vermeiden ist, wenn die globale Klimaerwärmung auf 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt wird. 7 Dies setzt eine ambitionierte, aber mögliche Reduktion der Kohlenstoffdioxidemissionen um 85% bis 2050 voraus. 8 Das naturwissenschaftlich begründete 2°C-Ziel wurde im Rahmen der Post-Kyoto-Verhandlungen in Kopenhagen und Can- cùn von der internationalen Staatengemeinschaft als politische Absichtserklä- rung angenommen. Die Überführung in geltendes Recht bleibt zu begleiten. In der Folge gilt es darzustellen, wie diese naturwissenschaftliche Gewissheit über den durch den Menschen verursachten Klimawandel auf den verschie- denen Rechtsebenen Eingang gefunden hat und dabei ein neues Rechtsgebiet entstehen lassen hat. 4 CDIAC, Recent Greenhouse Gas Emissions (http://cdiac.ornl.gov/pns/ current_ghg.html; 22.02.2011). 5 Vgl. im Folgenden: WBGU (Fn. 3), S. 11 ff. 6 IPCC, Climate Change 2007, The Physical Science Basis, 2007, S. 13. 7 WBGU (Fn. 3) S. 13 f.; WBGU, Factsheet, Warum 2°C?, 2009. 8 Oschmann/Rostankowski, Das Internationale Klimaschutzrecht nach Kopenhagen, ZUR 2010, S. 59 (60). 75
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