Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Iurratio
Ausgabe 2 / 2011
Schwerpunkte
das steuerstrafrechtliche Institut der Selbstanzeige im wandel
von Rechtsreferendar Marc Selker (Oldenburg/Osnabrück)
A. EINLEITUNG
Die Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) war schon immer Ge-
genstand kritischer Diskussionen und ist es bis heute 1 . Erst im Mai letzten
Jahres hat der Bundesgerichtshof mit einer Aufsehen erregenden Entschei-
dung 2 den Tatbestand der Selbstanzeige stark modifiziert, indem er seinen
Anwendungsbereich mittels einer restriktiven Auslegung stark eingeschränkt
hat. Dies ist vor dem Hintergrund einer erheblich steigenden Anzahl von
Selbstanzeigen zu sehen, welche -angefacht durch den Ankauf von Daten-
CDs durch den Fiskus- zu einem erheblichen Diskurs in Politik und Öffent-
lichkeit geführt haben. Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebte diese Diskus-
sion mit dem Fall „Zumwinkel“, bei dem der Öffentlichkeit vor Augen geführt
wurde, dass der Staat gewillt ist mittels des Ankaufs von illegal beschafften
Daten die Enttarnung von Steuersündern für die Strafverfolgung nutzbar zu
machen. 3 Dieses rechtlich höchst zweifelhafte Vorgehen wird noch weiter ver-
schärft durch die Tatsache, dass der Fiskus aufgrund einer hohen Staatsver-
schuldung auf höhere Steuereinnahmen angewiesen ist. Um diese zu generie-
ren, erscheint es rechtspolitisch „en vogue“ die Steuerstraftatbestände durch
Rechtsprechung und Gesetzgebung - auch unter Verletzung rechtsstaatlicher
Grundsätze- erheblich zu verschärfen. Zumindest nominell kann sich das Er-
gebnis sehen lassen. So darf sich der Fiskus Schätzungen zur Folge auf Nach-
zahlungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro freuen. 4
Darüber hinaus stellt § 371 AO für den strafrechtlich interessierten Leser eine
dogmatische Besonderheit dar, da die Selbstanzeige auch noch nach Vollendung
der Tat zu einer Strafbefreiung führt. Es reicht sogar aus nach Beendigung
der Tat die steuerrechtlich relevanten Angaben strafbefreiend nachzuholen.
Dabei kennt das Strafrecht als äußerste zeitliche Grenze für eine Strafbefreiung
grundsätzlich nur den Zeitraum vor der Vollendung einer Straftat.
Dies wird mittels des Rücktritts vom Versuch gemäß § 24 StGB und der tätigen
Reue5 gewährleistet. Somit stellt das Institut der Selbstanzeige eine dogmatische
Ausnahme dar, die ihresgleichen im deutschen Strafrecht sucht.
Zunächst wird im weiteren Verlauf der Darstellung auf die Grundlagen der
Selbstanzeige eingegangen. Danach werden aktuelle Probleme und Entwicklungen
der Thematik „Selbstanzeige“ aufgezeigt, wobei vor allem auf das
BGH-Urteil vom 20.05.2010 und das jüngst erlassene Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
eingegangen wird.
B. GRUNDLAGEN DER SELBSTANZEIGE NACH § 371 Ao
I. SINN UND ZWECK VoN § 371 Ao
Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist es, dem Fiskus bisher verheimlichte
1 FAZ vom 13.04.2011, S. 21.
2 BGH- Urteil vom 20.05.2010, Az. 1. StR 577/09, wistra 2010, 304(304),
DStR 2010, 1133(1133).
3 Vgl. Bornheim, in: StbG Die Steuerberatung, 2011, 68(70); Römer, in:
StraFO 2009,124(124).
4 Der Spiegel vom 20.12.2010, S.72.
5 Vgl. §§ 83a III, 87 III, 129 VI, 163 II S.1 StGB.
Marc Selker, Jahrgang 1984, ist Rechtsreferendar im OLG –
Bezirk Oldenburg und absolviert nebenberuflich den
Masterstudiengang „Wirtschaftsrecht & Restrukturierung“ an
der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster. Er studierte
Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und
Osnabrück mit Studienaufenthalt an der London School of
Economics. Dabei lag sein Studienschwerpunkt auf den Gebieten
des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts.
Steuerquellen zugänglich zu machen und somit dessen Fiskalvermögen zu
mehren. 6 Ob daneben auch der Aspekt umfasst wird, dem „Steuersünder“ die
Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu ermöglichen ist umstritten. 7 Der Streit ist
zwar vorrangig dogmatischer Natur, wird aber als einer der Gründe für die
Abschaffung der Teilselbstanzeige angeführt. 8
II. VoRAUSSETZUNGEN DES § 371 I Ao
1. ANWENDUNGSBEREICH
Die Voraussetzungen von § 371 AO sind primär akzessorisch zu § 370 AO
-dem Tatbestand der Steuerhinterziehung- zu verstehen. Dies bedeutet, dass
§ 371 AO die Folgen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO wieder egalisiert.
Oder anders: Was der Täter durch die Verwirklichung von § 370 AO
einmal in die Welt gesetzt hat, soll durch § 371 AO wieder aufgehoben werden,
so als ob die Handlung der Steuerhinterziehung nie stattgefunden habe.
Daneben sind auch die Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben(§
370 VI AO), der schwere Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 III AO), die versuchte
Steuerhinterziehung und die Teilnahme an diesen Straftaten „selbstanzeigefähige
Taten“ i.S. v. § 371 I AO. 9 Von diesen selbstanzeigefähigen Tatbeständen
streng zu unterscheiden sind die anderen Arten der Selbstanzeige.
Nach § 371 IV AO besteht einerseits die Möglichkeit der sog. „Fremdanzeige“:
Danach wird ein Dritter -und nicht der Steuerstraftäter- unter den in § 371
IV AO bezeichneten Voraussetzungen strafrechtlich nicht verfolgt, obwohl er
die ihm nach § 153 AO obliegende Pflicht verletzt hat. Eine weitere Möglichkeit
Selbstanzeige zu erstatten gibt § 378 III AO für den Fall der leichtfertigen
Steuerverkürzung i.S.v. §§ 378 I, 370 I, IV-VII AO. 10
2. AUFHEBUNGSHANDLUNGEN DES § 371 I, III Ao
Um in den Genuss des persönlichen Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige
zu gelangen, muss der Täter kumulativ zwei (Aufhebungs-)Handlungen
6 BGHSt 37,340, wistra 1991,223(223); Rolletschke, Steuerstrafrecht,
3. Auflage, S.197, Rn.547; a. A. Tipke/ Lang, Steuerrecht, 20. Auflage § 23,
Rn. 55.
7 Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Auflage, § 23, Rn.55.
8 Vgl. BGH 1 StR 599/09 Rn.9;Wulf, in wistra 2010, 286(289).
9 Vgl. Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3. Auflage, S.197, Rn.548.
10 Vertiefend dazu: Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3.Auflage, S.229, Rn.644ff.;
S..231,649ff..
97