Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

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Ausbildung
Aktuelles und Grundsätzliches zum Betriebsübergang
von Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) und Wiss. Mit. Jan Thieken (beide Universität Bonn)
Gregor Thüsing (li.), Jahrgang 1971, hat Rechtswissenschaften an der Universität Köln und der Harvard Law School studiert.
Er war Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Bucerius Law School, seit 2004 ist er
Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Er ist Autor zahlreicher Publikationen
und u.a. Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages.
Jan Thieken (re.), Jahrgang 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Thüsing
tätig und promoviert zum Europa- und Arbeitsrecht.
A. ZIELE UND ENTWICKLUNG
Den Regelungen zum Betriebsübergang liegt der gleiche Gedanke wie dem
§ 566 BGB im deutschen Mietrecht zugrunde: Die bloße Änderung des Be-
triebsinhabers soll für den Arbeitnehmer keine Konsequenzen haben. Ohne
entsprechende Regelungen würde der Kündigungsschutz massiv einge-
schränkt. Denn der Veräußerer, der dann keinen Betrieb hat und keine Ar-
beitnehmer mehr beschäftigt, könnte betriebsbedingt kündigen, vom Erwer-
ber, zu dem der Arbeitnehmer keine vertraglichen Beziehungen hat, könnte
keine Einstellung verlangt werden. 1 Auf kollektiver Ebene werden durch die
gesetzlichen Regelungen darüber hinaus die Kontinuität des Betriebsrats und
die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlichen Arbeitsbedingungen gewähr-
leistet. Daneben sollen die Haftungsrisiken zwischen dem bisherigen Arbeit-
geber und dem neuen Arbeitgeber angemessen verteilt werden. 2 Der Richtli-
nie 2001/23/EG geht es damit ausweislich des 3. Erwägungsgrundes vorwiegend
um den Arbeitnehmerschutz, was auch daran deutlich wird, dass aus Arbeit-
nehmersicht günstigere Regelungen nach Art. 8 beibehalten werden dürfen.
Die deutsche Regelung zum Betriebsübergang in § 613 a BGB wurde nicht
erst aufgrund europäischer Vorgaben geschaffen, sondern ging auf eine nationale
Debatte über die Rechtsfolgen eines Betriebsinhaberwechsels zurück.
Parallel zu den deutschen Diskussionen war auf europäischer Ebene eine Zunahme
von Fusionen und Zusammenschlüssen beobachtet worden. Um den
daraus entstehenden Risiken für Arbeitnehmer zu begegnen wurde die Richtlinie
77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen,
Betrieben und Betriebsteilen am 14. 12. 1977 verabschiedet. Revidiert wurde
die Richtlinie durch die Richtlinie 98/50/EG zur Änderung der Betriebsübergangsrichtlinie
vom 29. 6. 1998. Die ursprüngliche Richtlinie 77/187/EWG
und die Änderungsrichtlinie 98/50/EG wurden mit kleineren Änderungen
als Richtlinie 2001/23/EG am 12. 3. 2001 neu verkündet. Nach wie vor wird
die Entwicklung des Betriebsübergangsrechts maßgeblich durch den EuGH
betrieben, der noch genauso wie in den ersten Jahren über wichtige Auslegungsfragen
entscheidet. 3
1 ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 3; MünchKomm/Müller-Glöge, § 613 a BGB Rn. 8.
2 ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 2; MünchKomm/Müller-Glöge, § 613 a BGB Rn. 6 f.
3 Siehe zuletzt EuGH C-466/07, Slg. 2009, I-803 - Klarenberg; EuGH
C-151/09, NZA 2010, 1014 - UGT-FSP; EuGH C-242/09, NJW 2011, 439 -
Albron Catering; EuGH C-463/09, NZA 2011, 148 – CLECE.
Iurratio
Ausgabe 2 / 2011
B. VoRLIEGEN EINES BETRIEBSüBERGANGS
Einzige Voraussetzung der Richtlinie und des § 613 a BGB ist das Vorliegen
eines Betriebsübergangs. In Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG wird er
definiert als der rechtsgeschäftliche, identitätswahrende Übergang eines
Betriebs oder Betriebsteils, Unternehmens oder Unternehmensteils. Diese
Definition bedarf der Erläuterung. In der Praxis bildet es oftmals einen Streit-
punkt. 4
I. BETRIEBS- UND UNTERNEHMENSBEGRIFF
Während in der ursprünglichen Richtlinie 77/187/EWG der Anwendungsbereich
auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen beschränkt
war, wurde er durch die Änderungsrichtlinie 98/50/EG auf Unternehmensteile
erweitert. Der EuGH trennt zwischen diesen Begriffen jedoch
nicht, sondern fasst sie alle in der Definition zusammen, nach der es sich um
eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung
von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit
handelt. 5
Die Definition des EuGH geht über den Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsrecht
hinaus, nach dem es sich um eine Organisationseinheit handelt,
innerhalb der ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern unter Einsatz von
sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke
verfolgt. Denn neben sächlichen und immateriellen Mitteln werden vom
EuGH auch die personellen Betriebsmittel berücksichtigt, die bei betriebsmittelarmen
Tätigkeiten entscheidend sind. 6
Es muss sich um eine organisatorisch selbstständige Einheit handeln, die innerhalb
des betrieblichen Gesamtzwecks zumindest einen Teilzweck erfüllt.
Der Zweck muss sich nicht vom Zweck des Gesamtbetriebs unterscheiden,
allerdings ist eine eigene Teilidentität erforderlich. Eine untergeordnete Hilfsfunktion
ist nach der Rechtsprechung des EuGH in Watson Rask ausreichend.
Die wirtschaftliche Tätigkeit muss nach dem EuGH in Rygaard auf Dauer
angelegt sein und nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt
sein. Wirtschaftlich ist die Einheit nach Art. 1 Abs. 1 lit. c) nicht nur
4 S. zuletzt BAG NZA 2011, 197.
5 St. Rspr. seit EuGH Rs. 24/85, Slg. 1986, 1119 – Spijkers.
6 Vgl. EuGH C-463/09, NZA 2011, 148 – CLECE.