Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

86 Ausbildung 3. WIDERSPRUCHSRECHT UND UNTERRICHTUNG DES ARBEIT- NEHMERS Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist im deutschen Recht seit dem 1. 4. 2002 in § 613 a Abs. 6 BGB normiert. Bereits 1974 hatte das BAG aber anerkannt, dass der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen kann und dadurch rückwirkend beim bisherigen Arbeitgeber verbleibt. 50 In der Richtlinie findet sich keine entsprechende Vorgabe, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie sieht einen Übergang vor, ohne dass es auf die Zustim- mung des Arbeitnehmers ankäme. Das BAG hatte sich bei der Entwicklung des Widerspruchsrechts auf die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gestützt und aus der Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung gemäß § 613 BGB auf einen insgesamt höchstpersönlichen Charakter des Arbeitsverhältnisses geschlossen. Der Widerspruch ist für den Arbeitnehmer mit Risiken verbunden. Er verbleibt dadurch beim Veräußerer, der ihm aber betriebsbedingt kündigen kann, wenn er ihn nicht weiterbeschäftigen kann. Im Ergebnis ist ein Widerspruch aus Sicht des Arbeitnehmers daher in der Regel nur sinnvoll, wenn lediglich ein Teilbetrieb übertragen wurde und im Restbetrieb eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Als Gestaltungsrecht kann der einmal erklärte Widerspruch nicht mehr einseitig widerrufen oder zurückgenommen werden. Lediglich eine dreiseitige Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer, neuem und bisherigem Inhaber kann dann noch abgeschlossen werden. 51 Nach deutschem Recht kann der Arbeitnehmer den Widerspruch innerhalb eines Monats ab der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB erklären. Die Unterrichtung ist als echte Rechtspflicht und nicht nur als bloße Obliegenheit ausgestaltet. 52 Sie ist nämlich im erst 2001 eingefügten Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie für bestimmte Fälle vorgesehen und muss daher nach Art. 9 der Richtlinie als Rechtspflicht umgesetzt werden. Freilich ist der deutsche Gesetzgeber über die Vorgaben der Richtlinie hinausgegangen. Art. 7 Abs. 6 sieht die Unterrichtung der Arbeitnehmer nur für den Fall vor, dass es im Betrieb keine Arbeitnehmervertreter gibt. Die weitergehende deutsche Vorschrift ist aber wegen des Günstigkeitsprinzips des Art. 8 der Richtlinie zulässig. Ziel der Unterrichtungspflicht ist es, dem Arbeitnehmer eine Entscheidungsgrundlage für ein frühzeitiges Erwägen von anderen Optionen, im deutschen Recht vor allem für die Ausübung des Widerspruchsrechts, zu bieten. 53 Daher ist er über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund des Übergangs, seine rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren. Widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach einer nicht genügenden Unterrichtung, hat er einen Schadensersatzanspruch, der allerdings nicht auf Naturalrestitution in Form von Weiterbeschäftigung beim Erwerber gerichtet ist, sondern auf einen Geldbetrag in Anlehnung an § 10 KSchG. Könnte der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung erzwingen, 50 BAG NJW 1975, 1378; NZA 1994, 360. 51 BAG NZA 2004, 481. 52 ErfK/Preis, § 613 a BGB Rn. 90; anders noch vor der Aufnahme des § 613 a Abs. 5 BGB, siehe BAG NZA 1994, 360. 53 BT-Drs. 14/7760, S. 19. Iurratio Ausgabe 2 / 2011 stellte dies einen Kontrahierungszwang dar, der nicht einmal im Antidiskriminierungsrecht vorgesehen ist. 54 Bei arglistiger Täuschung kann der Arbeitnehmer aber seinen Widerspruch nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten. 55 Wird der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang nicht informiert, beginnt die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 S. 1 BGB nicht zu laufen. Der Vorschlag, eine Höchstfrist festzusetzen, wurde im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. 56 Eine analoge Anwendung anderer Höchstfristen (§ 5 Abs. 3 S. 2 KSchG, § 355 Abs. 3 BGB) scheidet daher aus, einzige Grenze ist die Verwirkung, die die Kenntnis des Betriebsübergangs und des Widerspruchsrechts voraussetzt. 57 II. KoLLEKTIVRECHTLICHE EBENE Bei der Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen versuchen die Richtlinie und § 613 a BGB einen Ausgleich zwischen dem Bestandsinteresse des Arbeitnehmers und dem Ablöseinteresse des neuen Arbeitgebers zu treffen. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie sieht vor, dass der Erwerber die kollektivrechtlich vereinbarten Arbeitsbedingungen mindestens ein Jahr aufrechterhalten muss. Geschützt sind nach dem EuGH ebenso wie in Art. 3 Abs. 1 nur die zur Zeit des Übergangs beschäftigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss die kollektivrechtlich vereinbarten Arbeitsbedingungen daher nicht auf nach dem Übergang eingestellte Arbeitnehmer erstrecken. 58 Im deutschen Recht gibt es zwei Mechanismen, die zu einer Weitergeltung führen. Vorrangig ist eine fortbestehende normative Wirkung, die sich aus allgemeinen Regeln ergibt. Subsidiär werden kollektivrechtliche Regelungen nach § 613 a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB in den Arbeitsvertrag transformiert, gelten also nicht mehr normativ weiter. Europarechtlich nicht zwingend geboten, in Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie aber ausdrücklich erlaubt, ist die in § 613 a Abs. 2 und 3 BGB vorgesehene gesamtschuldnerische Weiterhaftung des Veräußerers für auf den Erwerber übergegangene Verpflichtungen, soweit diese vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres fällig werden. Dieser Haftung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Veräußerer einen Erlös für den Betrieb erhalten hat, der auch durch die Belegschaft erwirtschaftet wurde. Der Arbeitnehmer erhält dadurch einen zusätzlichen Schuldner. 54 Vgl. § 15 Abs. 6 AGG. 55 APS/Steffan, § 613 a BGB Rn. 217. 56 BR-Drs. 831/1/01, S. 2 (drei Monate); BT-Drs. 14/8128, S. 4 (sechs Monate). 57 HWK/Willemsen, § 613 a BGB Rn. 357. 58 EuGH Rs. 287/86, Slg. 1987, 5467 Rn. 26 – Ny Mølle Kro; EuGH Rs. 101/87, Slg. 1988, 3057 Rn. 17 – Bork International.
Jugendstrafrecht für junge Rechtsbrecher von Intendant Prof. Dr. jur. Christoph Nix (Konstanz/Universität Bremen) „...tatsächlich hat mich in meinem Leben nur wenig mit größerer Leiden- schaft erfüllt, wie die strafrechtliche Seite unserer Welt. Wenn wir diese strafrechtliche Seite unserer Welt und das heißt unserer Gesellschaft verfolgen, erleben wir, wie gesagt wird, jeden Tag unsere Wunder.“ (Thomas Bernhard, Der Untergeher) A. EINLEITUNG 1 Wie die meisten von uns, habe ich als Jugendlicher Straftaten begangen. Ich erinnere mich noch sehr genau an meinen Wunsch, unbedingt Moped fahren zu wollen. In Freistunden oder wenn ich den Unterricht schwänzte boten sich die besten Gelegenheiten. Ich war 15 Jahre alt und ging auf ein kleinstädtisches Gymnasium. Ich hatte einen Schulfreund, der fuhr eine „Kreidler Florett“ und die borgte er mir aus. Manchmal fragte ich ihn vorher, ein anderes Mal auch nicht. An einem sonnigen Vormittag fuhr ich mit einem Klassenkameraden Kurt die Landstraße entlang. Plötzlich überholte uns ein Polizeifahrzeug. Kurz darauf hielt es an und zwei Beamte winkten mit einer Kelle. Ich bremste und die beiden wollten meinen Führerschein sehen. Ich behauptete, ihn zu Hause liegen gelassen zu haben. Aber allzu lange hielt ich meine Notlüge nicht durch. Ich beichtete, ich legte ein Geständnis ab. Erleichterung auf allen Seiten. Nichts wünscht sich die Strafverfolgungsbehörde mehr, als geständige Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte Sie gelten als reumütig und resozialisierbar. 2 B. GELTUNGSBEREICH DES JGG oDER WIE WIRD MAN KRIMI- NELL? Mittlerweile gehört es zum Standardwissen, dass Jugendstrafrecht an den Hochschulen spannend, Kriminalität in jungen Jahren durchaus normal und ubiquitär sein soll. Rössner beschreibt diesen Prozess etwas sachlicher: „In einem komplexen Entwicklungsprozess des Normlernens, der zweiten sozialen Geburt wird gemeinschaftsbezogenes Wissen und Handlungskompetenz erst erworben. Das Jugendstrafrecht ist ein Meilenstein dieser Entwicklung in den ersten beiden Lebensjahrzehnten. Mit dem Eintritt ins 14. Lebensjahr (§ 1 JGG; § 19 StGB) gelten für den öffentlichen Raum die Strafvorschriften der Erwachsenen mit den entsprechenden Verboten uneingeschränkt.“ 3 Es ist eine normative Entscheidung, dass man bei uns mit dem 14. Lebensjahr strafmündig wird. Das JGG von 1923 (§ 1JGG 1923) hatte die Strafbarkeit vom 12. auf das 14. Lebensjahr angehoben, im Nationalsozialismus war 1 Ausführlicher Christoph Nix/Winfried Möller Einführung in das Jugendstrafrecht, München 2011. 2 Vgl. Walter, Jugendkriminalität, Rn. 206. Häufig kommt es zu falschen Geständnissen, damit man die unangenehme Situation der Erstvernehmung los wird. Zur weiteren Lektüre: Nix, Verbotene Vernehmungsmethoden bei Kindern und Jugendlichen, MSchrKrim 1993, S. 181. 3 Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, S.2. Iurratio Ausgabe 2 / 2011 Ausbildung Christoph Nix studierte Jura an der Universität Gießen. Das Re- ferendariat machte er in Frankfurt am Main. 1988 wurde er an der Universität Bremen zum Dr. jur. promoviert, 1990 zum Pro- fessor ernannt, in Hannover berufen. Er war Strafverteidiger in Gießen, ab 1988 lehrte er in Hannover Strafrecht. Lehre an der HU Berlin, an der Universität der Künste und in Kassel. Im Januar 2011 wurde Christoph Nix an der Universität Bremen zum Professor für Jugendstrafrecht und Bühnenrecht ernannt. sie wieder gesenkt worden (RJGG 1943) und in Ost und West haben wir zum einen mit dem JGG 1953 und in der DDR bereits seit 1951 eine Strafmündigkeit ab 14 Jahren gehabt. Mit unserer Erfindung von Kindheit und Jugend, die ja erst eine Idee der Neuzeit zur bürgerlichen Gesellschaft hin beschrieb, haben wir ein Stufenmodell anerkannt. 4 Das Kind hatte 14 Jahre Zeit um sich gesellschaftliche Regeln, soziales Wissen und Handeln anzueignen. Das Jugendstrafrecht räumt den Jugendlichen (14-17 Jahre) und den Heranwachsenden (18-20 Jahre) eine Übergangsfrist (§ 1 Abs. 2 JGG) bei dieser Entwicklung ein. Vor über dreißig Jahren schrieb der Kriminologe Stephan Quensel in der Zeitschrift „Kritische Justiz“ einen Aufsatz mit der Überschrift „Wie wird man kriminell“ 5 . Diese Frage, die in den meisten Lehrbüchern zum Jugendstrafrecht ausgeklammert wird, beschäftigt uns alle, gesellschaftspolitisch führt sie zu unterschiedlichen Ergebnissen: wer so denkt, dass der junge Mensch über alle oder viele Möglichkeiten der Selbstentscheidung auch in irrationalen Situationen und erbärmlichen Verhältnissen verfügt, der reagiert, wenn der andere sie übertritt mit stärkerer Repression. Quensel aber verbindet mit seinem Aufsatz verschiedene Erkenntnismethoden und Theorien und führt sie in einem Zeit- und Eskalationsmodell zueinander. Man spürt bei ihm den Einfluss, aber auch die alte Liebe zur Psychoanalyse Sigmund Freuds. So beschreibt er den scheinbar unaufhaltsamen Prozess der Kriminalisierung eines Jugendlichen sowohl aus der Perspektive der Individualpsychologie (z.B. deviantes Verhalten als Problemlösungsmuster) vermittelt uns eine Übersicht über verschiedene Erklärungsansätze von Jugendkriminalität und macht zugleich deutlich, dass Gesellschaft in ihrer jeweiligen Verfassung Produzent von Kriminalität ist. 6 Unter Jugendkriminalität wird das jenige Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden verstanden, das nach den allgemeinen Vorschriften mit 4 Vgl. Aries, Geschichte, S.92 ff. 5 KJ 1970, S. 377. 6 Vgl. Christie, Kriminalität, S. 79 ff. 87
Seite 1: ISSN 1867-660X Die Zeitschrift für
Seite 4 und 5: S. 70 Inhalt / Impressum Titelthema
Seite 6 und 7: 70 Titelthema A. EINLEITUNG Aktuell
Seite 8 und 9: 72 Titelthema II. AUSGANGSLAGE BEI
Seite 10 und 11: Offenheit. Schlagen Sie ein neues K
Seite 12 und 13: 76 Titelthema C. INTERNATIoNALES KL
Seite 14 und 15: 78 Titelthema Energie- und Klimapak
Seite 16 und 17: 80 Titelthema Kommentar: Schneller
Seite 18 und 19: 82 Ausbildung Aktuelles und Grunds
Seite 20 und 21: 84 Ausbildung Teile der Belegschaft
Seite 24 und 25: 88 Ausbildung Strafe bedroht ist (v
Seite 26 und 27: 90 Ausbildung Sanktionen - Erziehun
Seite 28 und 29: 92 Schwerpunkte A. EINLEITUNG Probl
Seite 30 und 31: 94 Schwerpunkte C. DIE EIGENTLICHE
Seite 32 und 33: 96 Schwerpunkte Darüber hinaus bes
Seite 34 und 35: 98 Schwerpunkte vornehmen: Zunächs
Seite 36 und 37: Titelthema Schwerpunkte geber mit d
Seite 38 und 39: 102 Fallbearbeitung bb) In diesem F
Seite 40 und 41: 104 Fallbearbeitung 2. Der Anspruch
Seite 42 und 43: 106 Fallbearbeitung d) Strafzumessu
Seite 44 und 45: 108 Fallbearbeitung 4. KöRPERVERLE
Seite 46 und 47: 110 Fallbearbeitung eingetreten sei
Seite 48 und 49: 112 Fallbearbeitung Fraglich ist, w
Seite 50 und 51: 114 „Arbeitnehmer dürfen nicht g
Seite 52 und 53: 116 Praxis & Karriere A. EINLEITUNG
Seite 54 und 55: 118 Praxis & Karriere innerhalb des
Seite 56 und 57: 120 Praxis & Karriere und Dokumente
Seite 58 und 59: 122 Praxis & Karriere Modernes Comp
Seite 60 und 61: 124 ULUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄ
Seite 62 und 63: 126 Rechtsprechung Gericht Art der
Seite 64: MIT DEN BESTEN. FÜR DIE BESTEN. Re

Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?