Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Titelthema
Schwerpunkte
geber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die vom 1. Strafsenat getrof-
fenen Verschärfungen noch übertroffen. 47 Dabei orientiert sich der Gesetz-
geber hinsichtlich der Vollständigkeit einer Selbstanzeige nicht nur an den
steuerstrafrechtlich relevanten Taten, sondern an jede Steuerart („Gebot der
Vollständigkeit“). 48 Straffreiheit tritt demnach nur dann ein, wenn sämtliche,
steuerstrafrechtlich noch verfolgbaren Sachverhalte offenbart werden. 49
Zudem kommt es zur Einführung von zwei neuen Sperrgründen: Zum einen
sieht § 371 II Nr.1 a AO-E als neuen Sperrgrund die Bekanntgabe einer Prü-
fungsanordnung vor und zum anderen will § 371 II Nr.3 AO-E bei einer Steu-
erverkürzung um mehr als 50.000 € eine Selbstanzeige verbieten. Dennoch
soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Hintertür für den Steuersünder
offen gehalten werden. Denn bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als
50.000 € kann die Zahlung eines „freiwilligen Zuschlages“ i. H. v. 5 % des
verkürzten Steuerbetrages dennoch zur erhofften Straffreiheit führen. 50 Ne-
ben diesen erheblichen Verschärfungen sieht der Gesetzesentwurf mit Art. 97
§ 24 S.1, 2 EGAO zumindest eine Vertrauensschutzregelung für Teilselbstan-
zeigen vor, sodass solche Anzeigen, die vor dem Datum des Änderungsge-
setzes bei der Finanzbehörde angezeigt werden, weiter wirksam zur Strafauf-
hebung führen. 51 Nach diesem Datum erstattete Selbstanzeigen fallen unter
47 BT-Drs. 17/5067; siehe auch: Geuenich, in: NWB 2011, 1050(1051ff.).
48 BT- Drs. 17/5067, S.24.
49 Vogel, in: DATEV Magazin 2011, 47(48).
50 BT-Drs. 17/5067, S.25.
51 Geuenich, in: NWB 2011,1050(1057).
das Vollständigkeitsgebot, sodass eine Teilselbstanzeige dann faktisch nicht
mehr möglich ist. Diese Regelung ist gerecht aber überflüssig, da schon das
Rückwirkungsverbot in Art. 103 II Grundgesetz garantiert, dass der Bürger
vorhersehen können muss, welches Verhalten verboten ist und welche Strafe
ihm droht. 52
Die übrigen Speertatbestände in § 371 II Nr.1b, 2 AO werden beibehalten.
Bezüglich der Auslegung der Reichweite dieser Sperrtatbestände ist das zu-
vor besprochene BGH-Urteil maßgeblich. Die Sperrtatbestände der leichtfer-
tigen Steuerverkürzung in § 378 III AO bleiben demnach auch unverändert.
E. FAZIT
Was haben wir gesehen? Es kann zusammenfassend gesagt werden, dass es
die Möglichkeit der Selbstanzeige in der jetzigen Form so nicht mehr geben
wird. Der Gesetzgeber ist -auch aufgrund einer wachsenden Staatsverschul-
dung- gezwungen für steigende Steuereinnahmen zu sorgen. Dafür muss er
den Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit bewegen, um höhere Einnahmen zu
generieren.
Einen ersten Schritt hat er mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz getan,
welches am 17.03.2011 die zweite und dritte Lesung des Bundestages passiert
hat. Dieses Änderungsgesetz engt den Spielraum für die Vornahme einer
Selbstanzeige erheblich ein und will offensichtlich den Druck auf den Steuerschuldner
vergrößern, eine umfassende Steuererklärung abzugeben.
Dass er dabei rechtsstaatliche Bedenken einfach übergeht, verwundert. Gerade
die Unbestimmtheit einzelner Tatbestandsmerkmale und die widersprüchliche
Auslegung derselben durch die Senate des Bundesgerichtshofes,
zeigen spürbar die Unsicherheit der Rechtsprechung im Umgang mit
der Thematik Selbstanzeige. Dies mag vor allem daran liegen, dass gerade
das Steuerrecht und mit ihm die Selbstanzeige wie kein anderes Gebiet polarisiert
und sich einem großen politischen Druck ausgesetzt sieht. Dabei stellen
die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Selbstanzeige keine
Seltenheit dar, wie der für das Wirtschaftsstrafrecht maßgebliche Tatbestand
der Untreue (§ 266 StGB) zeigt. Auch dort hat das Bundesverfassungsgericht(
BVerfG ) aufgrund einer drohenden Unbestimmtheit i. S. v. Art. 103 Abs. 2
GG eine restriktive Auslegung des § 266 StGB angemahnt und sich dabei insbesondere
mit der Reichweite des Tatbestandsmerkmals des Vermögensnachteils
auseinandergesetzt. 53 Hieran wird deutlich, wie schwer es dem Gesetzgeber
fällt, (wirtschaftlich) ungewollte Verhaltensweisen durch hinreichend bestimmte
Tatbestände strafrechtlich zu erfassen. Vermehrt wird deswegen das
BVerfG als Korrektiv tätig.
So wird auch in Zukunft das spannende Gebiet des Steuerstrafrechts für
großen Diskussions- und Beratungsbedarf sorgen und es bleibt zu hoffen,
dass sich dieses auch in der universitären Schwerpunktausbildung niederschlägt.
Gerade die Verzahnung von Wirtschaftsrecht und Strafrecht, welche
das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht prägt, stellt den Rechtsanwender dabei
vor interessante Fragestellungen.
52 Vogel, in: DATEV Magazin 2011, 47(48).
53 Vgl. BVerfG, NStZ 2010, 626(626);NJW 2009,2370(2371).