Pfalzsport-2011-02 - Budo-Club-Limburgerhof eV

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8 G e s c h ä f t s s t e l l e pfalzsport 02·2011 Mitgliederversammlung: Ablauf, Sach- und Verfahrensanträge, Beratung von Tagesordnungspunkten Aus der Sportbund-Publikation: 100 Fragen und Antworten zur Mitgliederversammlung Ablauf der Mitgliederversammlung (MV) – Fortsetzung – 49. Muss die Beschlussfähigkeit bei jedem Abstimmungsvorgang gegeben sein? Falls die Satzung eine Mindestzahl von Mitgliedern bei Abstimmungen konkret vorschreibt, müssen die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit bei jedem Abstimmungsvorgang gegeben sein. Gegebenenfalls ist es daher erforderlich, die Beschlussfähigkeit immer wieder im Verlauf der MV erneut festzustellen. 50. Muss die Tagesordnung in jedem Fall bekannt gegeben werden? Legt die Satzung die Tagesordnungspunkte und deren Reihenfolge fest und wurde diese den Mitgliedern vorher zugeschickt, so ist deren mündliche Bekanntgabe durch den Leiter nicht mehr erforderlich. Die Tagesordnung muss auch nicht mehr genehmigt werden. 51. Kann die Tagesordnung umgestellt werden? Legt die Satzung die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest, so kann sie in der MV nicht geändert werden. Ist die Tagesordnung vom Einberufungsorgan festgelegt worden, so muss sich der Versammlungsleiter daran halten. Die MV kann aber hier mit einfacher Mehrheit eine andere Reihenfolge der Tagesordnung beschließen. 52. Müssen Gäste in einer MV zugelassen werden? Die Mitgliederversammlung kann entscheiden, ob Gäste zugelassen werden oder nicht. Beim Gast wird nur die Anwesenheit geduldet, der Gast hat keine Befugnis zur Rede, Antragstellung etc. Sach- und Verfahrensanträge in der Mitgliederversammlung 53. Wie müssen Anträge zu Tagesordnungspunkten formuliert werden? So, dass sie mit Ja oder Nein zur Abstimmung gestellt werden können. 54. Müssen Gegenanträge zugelassen werden? Ja. Zu einem Antrag können Gegenanträge, Zusatz- oder Unteranträge gestellt werden, die aber einen engen Bezug zum Hauptantrag haben müssen. 55. Was sind Verfahrensanträge? Diese betreffen den Versammlungsablauf. Solche Anträge sind z.B. • Anträge zur anstehenden Tagesordnung (z.B. Reihenfolge abändern, Tagesordnungspunkte miteinander verbinden) • Anträge zur Geschäftsordnung (z.B. Anträge auf Festsetzung oder Verkürzung der Redezeit, Schluss der Rednerliste, Schluss der Debatte) 56. Wer kann Verfahrensanträge stellen? Jedes Mitglied, das Anträge stellen darf, ist hierzu befugt. So werden z.B. Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Schluss der Debatte dann gestellt, wenn keine neuen Argumente gebracht werden. 57. Wie muss der Versammlungsleiter mit Verfahrensanträgen umgehen? Es besteht der Grundsatz, dass Verfahrensanträge vor den Sachanträgen zur Beratung und Abstimmung gestellt werden. Verfahrensanträge können von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden. In einer Satzung oder Versammlungsordnung kann aber auch festgelegt werden, dass eine Mindestanzahl von Stimmberechtigten den Antrag unterstützen müssen. Die Zahl der Redner zu einem Verfahrensantrag kann, soweit die Satzung oder die Versammlungsordnung nichts anderes bestimmt, durch die MV auf den Antragsteller und einen Gegenredner beschränkt werden. Beratung von Tagesordnungspunkten 58. Wer darf sich zu den Berichten des Vorstandes zu Wort melden? Jedes teilnahmeberechtigte Mitglied. Als Redner können Mitglieder nur dann sprechen, wenn ihnen das Wort erteilt worden ist. 59. Wie muss sich der Versammlungsleiter vor Abstimmungen verhalten? Er muss dafür Sorge tragen, dass vor jeder Abstimmung der TOP mündlich beraten werden kann. 60. Wann erfolgt die Worterteilung zu einem TOP? Grundsätzlich nach Aufruf des TOP außer bei den Berichten von Vorstand und der Kassenprüfer. Hier erfolgt die Aussprache nach dem jeweiligen Bericht. 61. Wie werden Wortmeldungen berücksichtigt? In der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind. Es empfiehlt sich, bei mehreren Wortmeldungen eine Rednerliste zu führen (Schriftführer). Bei Fragen, die den Vorstand betreffen, kann der Versammlungsleiter dem zuständigen Mitglied des Vorstandes sofort das Wort erteilen. 62. Kann die Redezeit beschränkt werden? Die Satzung oder eine Versammlungsordnung kann eine allgemeine Redezeitbegrenzung vorsehen. Fehlen solche Bestimmungen, kann die MV mit einfacher Stimmenmehrheit eine Redezeitbeschränkung, z.B. auf 10 Minuten, beschließen. 63. Wann kann der VersammlungsleiterOrdnungsmaßnahmen verfügen? Falls ein Redner sich nicht mit dem TOP bzw. Antrag befasst, sondern Ausführungen macht, die nichts mit dem Beratungsgegenstand zu tun haben, kann dem Redner das Wort entzogen werden. Zuvor ist dieser zu ermahnen und »zur Sache zu rufen.« Ein Wortentzug kann auch bei beleidigenden Äußerungen erfolgen, oder bei Störungen wie Schreien oder unangemessener Gestik. Das schärfste Ordnungsmittel ist der Saalverweis und kann sich gegen jeden Anwesenden richten. Vorher ist grundsätzlich eine Abmahnung angezeigt. Es muss eine erhebliche Störung vorliegen, z. B der Betreffende gibt das Mikrophon nicht frei, verursacht übermäßigen Lärm, fügt sich dem Rederechtsentzug nicht. Falls der Störer den Saal nicht verlässt, erfüllt dieser den Tatbestand des Hausfriedensbruches. Wortentzug und Saalverweis sind unter Angabe des Grundes zu protokollieren. 100 Fragen & Antworten ... »100 Fragen und Antworten zur Mitgliederversammlung« können gegen eine Gebühr von 5,00 € beim Sportbund Pfalz bestellt werden. Bitte überweisen Sie den Betrag im Voraus auf das Konto 126 946 bei der Stadtsparkasse Kaiserslautern BLZ: 540 501 10 ‹ (red)
pfalzsport 02·2011 Rechtsberatung 9 Aktuelles Urteil: Verein darf keine Geldbußen übernehmen BFH-Urteil v. 22.7.2008, Az.: VI R 47/06 Das Problem Immer wieder übernehmen Vereine die Zahlung von Geldbußen und Verbandsstrafen, die gegen Mitarbeiter, Ehrenamtliche, Trainer und Sportler des Vereins verhängt werden. Dabei kann des sich um Geldbußen i. S. v. § 17 OWiG oder um Verbandsstrafen handeln. Leitsätze des BFH › Übernimmt ein Arbeitgeber (= Verein) nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen verhängt sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. › Geldbußen i. S. v. § 17 OWiG können nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 S.1 Nr. 8 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG). Hinweise zur Anwendung des Urteils in der Vereins- und Verbandsarbeit 1. Die Grundsätze dieses Urteils Aktuelles Urteil: Zu Unrecht des Kindesmissbrauchs verdächtigter Trainer bekommt Schadensersatz OLG Frankfurt, Urteil v. 19.5.2010, Az.: 1 U 49/09 Leitsatz Wer den Verdacht auf Kindesmissbrauch unnötig verbreitet und diesen Verdacht nicht nur gegenüber den für die Aufklärung zuständigen Behörden – Jugendamt, Polizei und Staats- anwaltschaft – äußert, macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig gegenüber dem zu Unrecht Verdächtigten. Sachverhalt Kläger des Verfahrens war ein Mann, der ein Kind im Rahmen eines Schülerprojektes und als Fußballtrainer betreute. Beklagt war eine Psychotherapeutin, die das Kind behandelt hatte. Der Kläger klagte auf Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen betreffend des sexuellen Missbrauchs des Kindes und auf Schadensersatz. Im Rahmen In Mannschafts- und Ballsportarten kommt es oft vor, dass Verbandsstrafen durch die Abteilungen übernommen werden. Foto: M. Kingsley/frei sind im vollen Umfang auf die Vereinsarbeit übertragbar. Dies gilt vor allem auch für die Übernahme von Geldbußen, die gegen ehrenamtlich Tätige verhängt werden, wie auch bei Sportlern. 2. Der Verein verstößt gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO, wenn er diese Zahlungen übernimmt, da es sich um eine gemeinnützig- der Behandlung wollte die Psychotherapeutin Erkenntnisse erlangt haben, wonach der Kläger das Kind über zwei Jahre sexuell missbraucht haben soll. Darüber sprach die Therapeutin nach der Behandlung mit mehreren Personen. Der Kläger verlor seine Arbeitsstelle bei einem gemeinnützigen Verein und gab seine Tätigkeit als Pädagoge und Fußballtrainer auf. Nach Darstellung des Klägers war dies auf die Verdächtigungen der Psychotherapeutin zurückzuführen. Ein gegen ihn eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die Entscheidung Das OLG verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Äußerungen und sprach dem keitswidrige Mittelverwendung handelt. Wenn gegen eine Person eine Strafe, Geldbuße, Geldauflage etc. verhängt worden ist, muss derjenige auch persönlich dafür aufkommen, da sonst die Verhängung dieser Sanktion ins Leere geht. 3. Die Übernahme einer verhängten Geldbuße oder Strafe durch den Verein stellt steuerrechtlich stets einen Kläger eine Entschädigung von 2.000 € zu und stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch ihre Äußerung entstanden ist. Zur Begründung führt das OLG aus, die Beklagte habe den Kläger rechtswidrig und schuldhaft in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, in dem sie einen unnötig großen Personenkreis über ihren Verdacht unterrichtet hatte. Sie hätte sich darauf beschränken müssen, ihren verdacht gegenüber den zuständigen Behörden zu äußern. Die Unterrichtung des Arbeitgebers des Klägers sowie anderer Personen hätte sie damals jedoch unterlassen müssen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, sie habe dies zum Schutze des Kindes für er- geldwerten Vorteil dar. Die Argumentation, dass die Tätigkeit, bei der es zur Verhängung der Geldbuße gekommen ist, für den Verein erfolgt ist und daher der Verein ein Interesse haben muss, diese Geldbuße zu übernehmen, um damit den Ehrenamtlichen oder Sportler freizustellen, greift steuerrechtlich nicht. Sicher ist ein gewisses »eigenbetriebliches Interesse« des Vereins an der Tätigkeit des Betroffenen zu bejahen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass sich daraus eine Verpflichtung des Vereins ergibt, Geldbußen zu erstatten, ohne dass dies zu steuerlichen Auswirkungen beim Empfänger führt. 4. Für Mehrspartenvereine ist in diesem Zusammenhang wichtig, das Handeln der einzelnen Abteilungen zu überprüfen. Gerade in Mannschafts- und Ballsportarten ist es nicht selten üblich, dass wie selbstverständlich Verbandsstrafen durch die Abteilungen übernommen werden. ‹ (red) forderlich gehalten, hätte es genügt, die zuständigen Behörden zu informieren. Bei der Bemessung der Entschädigung hatte das Gericht berücksichtigt, dass der Verdacht der Beklagten sich als unberechtigt herausgestellt hat. Da das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt worden war, galt für ihn die Unschuldsvermutung. Fazit Verdachtsmomente gegen Personen im Bereich der einschlägigen Strafbestände sind umgehend (nur) den zuständigen Behörden (Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft) mitzuteilen und nicht Dritten. Dazu gehört z. B. auch der Arbeitgeber des Betroffenen. ‹ (red)
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