20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

4. Insgesamt gesehen werden die Mittel für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
im Haushalt 2009 nur minimal erhöht. Auch für diesen Ausgabentitel bestehen keinerlei Reserven
mehr, so dass unvorhergesehene Preissteigerungen und Kostenerhöhungen nur
schwer aufgefangen werden können.
5. An der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann man mit gewissen Einschränkungen
ablesen, wie leistungsfähig ein kommunaler Haushalt ist. Der Rückgang der
Zuführung um 510.000,00 € gegenüber dem bereits durch einen Nachtragshaushalt nach unten
angepassten Haushaltsansatz 2008 lässt erkennen, dass der Verwaltungshaushalt 2009
der Stadt Ansbach eine niedrigere freie Finanzspanne hat.
In den Bereichen Hoch- und Tiefbauunterhalt erfolgten moderate Erhöhungen bei mehreren Haushaltsstellen,
so dass die beiden Deckungsringe höhere Ausgabeansätze enthalten als im Vorjahr. Der
im Deckungsring 2 zusammengefasste Hochbauunterhalt an städtischen Gebäuden steigt von
613.000 €
im Jahr 2008 auf nunmehr 631.000 €.
Die mit Abstand größte Einzelposition im Bereich Tiefbauunterhalt ist der Unterhalt der städtischen
Straßen. Dieser Ansatz wurde von 1.191.000,00 € auf 1.290.000,00 € angehoben. Zum Thema
Bauunterhalt ist mir in diesen Tagen eine Veröffentlichung des Deutschen Institut für Urbanistik in die
Hände gekommen aus der ich wie folgt zitieren möchte;
„Vernachlässigungen bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur führen zu stärkerem Verschleiß
und wesentlich früherem Ersatzbedarf“.
Aufgrund der von den Tarifpartnern vereinbarten Lohnerhöhungen sind die Personalkosten von 2007
innerhalb von zwei Jahren um rd. 1,3 Mio. angestiegen. Strukturelle Veränderungen durch das neu
hinzugekommene Personal der Rettungsleitstelle sind dabei schon in Abzug gebracht.
Die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung
getroffenen Feststellungen zu der Personalausstattung des Betriebsamtes wurden von Ihnen im
Rahmen der Beratung des Rechnungsprüfungsberichtes nur in Teilbereichen umgesetzt.
Der Bericht des Stadtkämmerers sollte immer auf wichtige Veränderung bzw. Neuerungen hinweisen.
Deshalb rufe ich in Erinnerung, dass im Jahr 2009 neu kalkulierte Abfallbeseitigungsgebühren zu entrichten
sind. Die kostenrechnende Einrichtung Abfallbeseitigung ist im Haushalt 2009 aufgrund der
Gebührenerhöhung ausgeglichen veranschlagt.
Bei der Haushaltsberatung wurden die Parkgebühren für die Einrichtungen „Parkhaus Altstadt“, „westlicher
Teil der Rezatwiesen mit der Schrankenanlage“ sowie die Parkgebühren auf den öffentlich gewidmeten
Flächen erhöht. Nach Abzug der Kosten für die Umstellung der Parkautomaten verbessern
die dem Grunde nach beschlossenen höheren Parkgebühren das Ergebnis des Haushalts 2009 um
rd. 300.000,00 €.
Sollte sich die Wirtschaftlichkeit der kostenrechnenden Einrichtungen Bestattungswesen, sowie Bauschuttdeponie
nicht entscheidend verbessern, wird in 2009 - spätestens aber im Jahr 2010 -für diese
Bereiche eine Gebührenerhöhung unumgänglich werden.
Wenn ich schon nicht so beliebte Themen anspreche, möchte ich gleich noch die Straßenausbaubeiträge,
die in Ansbach noch nicht erhoben werden, erwähnen. Der Kommunale Prüfungsverband Bayern
hat im aktuellen Prüfungsbericht hierzu eine dringende Empfehlung zur Einführung dieses Beitrages
ausgesprochen. Nachdem der Prüfungsbericht auch bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt,
gehe ich davon aus, dass spätestens bei der Genehmigung des Haushalts 2009 unmissverständlich
auf die Einführung des Straßenausbaubeitrages hingewiesen wird.
Den Bereich laufender Betrieb = Verwaltungshaushalt möchte ich mit dem Fazit abschließen, dass
mögliche Einsparungen im Ausgabebereich zwischenzeitlich weitgehend ausgereizt sind. Sollten jetzt
noch Einsparungen erforderlich bzw. gewünscht werden, möchte ich diese als Einschnitte bezeichnen,
die für die betroffenen Ämter oder Einrichtungen bzw. für die Bürger sicherlich schmerzhaft werden.