20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

131. Vorschlag zur Ernennung des Stadtwahlleiters und seines Vertreters
Herr Stache teilt mit, dass die Regierung von Mittelfranken mit E-Mail vom 8.12.2008 gebeten
habe, für die am Sonntag, den 7. Juni 2009 stattfindende Europawahl Vorschläge für die
Ernennung des Stadtwahlleiters und seines Stellvertreters bis spätestens 10.01.2009 mitzuteilen.
Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:
Der Stadtrat schlägt als Stadtwahlleiter für die anstehende Europawahl 2009 Herrn Ltd. RD
Rainer Stache und als dessen Stellvertreter Herr Verwaltungsamtrat Jürgen Lösch vor.
132. Erklärung der Oberbürgermeisterin
Frau Oberbürgermeisterin Seidel gibt eine Erklärung zum Haushalt 2009 ab und bittet abschließend,
diesem zuzustimmen. Die Erklärung liegt der Niederschrift der Anlage 1) bei.
133. Bericht des Stadtkämmerers
Ergänzt durch digitale Präsentation durch Herrn Zobel, trägt Herr Schwarzbeck den Bericht
zum Haushalt 2009 vor und bittet, dem Haushalt und der mittelfristigen Planung zuzustimmen.
Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 2) bei.
134. Erklärung der Fraktionen und Gruppen des Stadtrates
Von den Fraktionen und Gruppen des Stadtrates werden folgende Erklärungen abgegeben:
a) vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Schaudig, der dem Haushalt 2009, namens
der CSU-Fraktion nicht zustimmt (Anlage 3 der Niederschrift);
b) von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frau Koch, die dem Haushalt 2009 namens
der SPD-Fraktion zustimmt (Anlage 4 der Niederschrift);
c) vom Vorsitzenden der BAP-Fraktion, Herrn Stephan, der dem Haushalt 2009 namens
der BAP-Fraktion zustimmt (Anlage 5 der Niederschrift);
d) vom Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Herrn Bartusch, der dem Haushalt
2009 namens der Fraktion Bündnis 90/Grüne zustimmt. (Anlage 6 der Niederschrift);
e) vom Vorsitzenden der ÖDP-Fraktion, Herrn Seiler, der dem Haushalt 2009 namens
der ÖDP-Fraktion zustimmt (Anlage 7 der Niederschrift);
f) vom Sprecher der Gruppe Freie Wähler, Herrn Dr. Kupser, der dem Haushalt 2009
namens der Gruppe Freie Wähler zustimmt (Anlage 8 der Niederschrift);
g) von Herrn Meyer, Offene Linke, der dem Haushalt 2009 namens der Offenen Linken
zustimmt (Anlage 9 der Niederschrift.