20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Stadtrates am Montag, 8. Dezember 2008,
im Sitzungssaal des Stadthauses, Joh.-Seb.-Bach-Platz 1
Beginn: 16.00 Uhr Ende: Uhr 18.05 Uhr
VORSITZ: OBERBÜRGERMEISTERIN SEIDEL
Namen der Stadtratsmitglieder: abwesend Abwesenheitsgrund
Herr Bartusch
Frau Bauer
Frau Beyer-Nießlein
Frau Dr. von Blohn
Herr Bock
Herr Breitschwert x krank
Herr Deffner
Frau Barbara Dumler
Frau Ulrike Dumler
Herr Eisenberger x beruflich
Herr Enznerx x krank
Herr Forstmeier
Frau Frauenschläger
Herr Fröhlich
Herr Gowin
Herr Hayduk
Herr Hillermeier
Herr Hüttinger
Frau Koch
Herr Kroh
Herr Dr. Kupser
Herr Lintermann
Herr Meyer
Herr Müller
Herr Pfisterer
Herr Porzner
Frau Renz
Herr Sauerhammer
Herr Schaudig
Frau Schellein
Herr Dr. Schwarz
Frau Seiler
Herr Seiler
Herr Settler
Herr Sichelstiel
Herr Sichermann
Herr Stephan
Herr Völkert
Herr Weiß
Herr Zehnder
Weiter anwesend:
Herr Rechtsdirektor Nießlein
Herr Ltd. Rechtsdirektor Stache
Herr Oberbaurat Büschl
Verwaltungsrat Schwarzbeck
Herr Zobel
Herr Blank
Herr Moritzer

Frau OB Seidel eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und termingerecht zur
Sitzung des Stadtrates geladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
128. Sonstiges
Frau OB Seidel bittet, die vorhandenen Punkte „Eilantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2008;
„Preiserhöhung (Gas, Strom und Wasser)“, „Stromlieferung für Liegenschaften der Stadt Ansbach“
und „Europawahl; Vorschlag zur Ernennung des Stadtwahlleiters und seines Vertreters“ in
öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Hiermit besteht Einverständnis.
129. Eilantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2008;
Preiserhöhung (Gas, Strom und Wasser)
Frau OB Seidel nimmt Bezug auf den Eilantrag der SPD-Fraktion, in dem diese um Auskunft über
die von den Stadtwerken in diesem Jahr vorgenommenen und angekündigten Preiserhöhungen
(Gas, Strom und Wasser) bittet. Sie erklärt, dass allen Stadträten die von ihr den Stadtwerken
Ansbach gestellten Fragen und deren Antworten hierauf als Tischvorlage vorliegt. Des weiteren sei
Herr Moritzer anwesend, der darüber hinaus detailliertere Auskünfte geben könne.
Herr Porzner kommt auf den gestellten Antrag zurück und bittet um Aufklärung über die Preiserhöhungen
und ihre Hintergründe. Er bittet hier insbesondere Frau OB Seidel zu ihrer Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzende um eine Äußerung.
Frau OB Seidel erklärt, dass man sich die Preiserhöhung nicht leicht gemacht habe. Hierbei habe
man darauf Wert gelegt, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu
halten. Auch das seitens der Oberbürgermeisterin angestoßene Beteiligungsmanagement trage
dazu bei, dass nur die notwendigsten Erhöhungen durchgeführt würden. Zu beachten sei aber
auch, dass die Stadtwerke sich zu 60% im Eigentum der Stadt befinden und daher vor allem auch
im Sinne des Bürgers funktionsfähig erhalten werden müssten. Die Erhöhung richtet sich daher
nach der Prämisse, so wenig wie möglich, so viel wie notwendig.
Herr Seiler findet es nicht richtig, einen Antrag einzubringen, der am gleichen Tag behandelt werden
solle.
Herr Porzner erklärt, dass sich durch die vorliegende schriftliche Aufklärung und die Ausführungen
der Oberbürgermeisterin der Antrag erledigt habe.
130. Stromlieferung für Liegenschaften der Stadt Ansbach
Herr Nießlein gibt bekannt, dass die Liegenschaften der Stadt Ansbach seit 1999 in Anlehnung an
den Rahmenvertrag Kommune Plus mit Strom versorgt werde. Er erklärt, dass die Stadtwerke
Ansbach den Stromlieferungsvertrag mit der Stadt Ansbach fristgerecht zum Jahresende
gekündigt haben.

Herr Nießlein teilt weiterhin mit, dass die Stadtwerke nach mehreren Verhandlungen am
14.11.2008 ein Angebot zum Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages gemacht haben.
Dieses wurde jedoch von der Stadt Ansbach nicht angenommen, da der abzuschlie-
ßende Stromlieferungsvertrag den Schwellenwert (206.000,-- €), ab dem europaweit auszuschreiben
ist, überschreitet.
Herr Nießlein erklärt, dass die Verwaltung in den letzten Wochen sämtliche juristischen Alternativen
zu einer europaweiten Ausschreibung geprüft habe. Es wurde untersucht, ob eine
Versorgung der einzelnen Liegenschaften mit jeweils gesonderten Verträgen möglich wäre.
Er führt weiter aus, dass zum einen auch in Einzelpositionen der Schwellenwert für eine europaweite
Ausschreibung überschritten würde und zum anderen die Auftragswerte, z.B. bei
Straßenbeleuchtung, bei der Ermittlung des Schwellenwertes als gleichartige Leistung zu
addieren sei. Eine solche Konstruktion würde nach gängiger Rechtsmeinung somit als Umgehung
der Vergabevorschriften angesehen werden.
Herr Nießlein führt aus, dass eine weitere Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bei Verträgen
gegeben wäre, die als sog. Inhouse-Geschäfte zu bewerten sind. Eine solche
Konstellation liege jedoch nur vor, wenn eine Kommune den Strom von ihren als GmbH
gänzlich ohne private Beteiligung geführten Stadtwerken bezieht. Da jedoch die Thüga AG
mit 40% an den Stadtwerken Ansbach beteiligt ist, scheidet ein Inhouse-Geschäft Stadt-
Stadtwerke aus.
Herr Nießlein erklärt, dass auf der Grundlage der geltenden Rechtslage und einschlägigen
Rechtssprechung festzustellen sei, dass eine europaweite Ausschreibung unumgänglich und
zur Vorbereitung dieser Ausschreibung die Schaffung einer umfangreichen Datenbasis zwingend
notwendig ist. Hier ist nach Aussagen des Deutschen Städtetages von einem Zeit- und
Ermittlungsaufwand von mindestens sechs Monaten auszugehen und möglicherweise müssen
externe Berater hinzugezogen werden. Er erklärt, dass bei einer europaweiten Ausschreibung
von der Veröffentlichung bis zur Vergabe ca. 90 Tage anzusetzen sind und somit
eine europaweite Ausschreibung für das Jahr 2009 nicht mehr zu realisieren sei.
Herr Nießlein schlägt vor, dass die Verwaltung in den nächsten Monaten die Vorarbeiten für
eine europaweite Ausschreibung durchführt, jedoch für das Jahr 2009 übergangsweise für
ein Jahr ein Stromliefervertrag mit den Stadtwerken geschlossen wird, da, falls ein solcher
Vertrag nicht abgeschlossen werde, die Stromlieferung an die Stadt ansonsten im Rahmen
der Grundversorgung zu erheblich höheren Kosten erfolgen würde.
Herr Dr. Schwarz fragt nach, da der Stromverbrauch ja bekannt sei, weshalb der Zeit- und
Ermittlungsaufwand so hoch angesetzt werde.
Frau OB Seidel erklärt, dass die einzelnen zu ermittelnden qm-Flächen ein Grund seien.
Auf die Frage von Frau Dr. von Blohn, wie oft ausgeschrieben werden müsse, erklärt Herr
Nießlein, dass dies alle 5 Jahre vorgeschrieben sei.
Einstimmig wird beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Monaten die Grundlagen für eine europaweite
Ausschreibung zu ermitteln und die Vorbereitungen für eine Ausschreibung zum
Jahr 2010 zu treffen.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel wird ermächtigt, für das Jahr 2009 übergangsweise für ein
Jahr einen Stromlieferungsvertrag mit der Stadtwerke Ansbach GmbH auf der Basis des Angebots
vom 14.11.2008 zu schließen.

131. Vorschlag zur Ernennung des Stadtwahlleiters und seines Vertreters
Herr Stache teilt mit, dass die Regierung von Mittelfranken mit E-Mail vom 8.12.2008 gebeten
habe, für die am Sonntag, den 7. Juni 2009 stattfindende Europawahl Vorschläge für die
Ernennung des Stadtwahlleiters und seines Stellvertreters bis spätestens 10.01.2009 mitzuteilen.
Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst:
Der Stadtrat schlägt als Stadtwahlleiter für die anstehende Europawahl 2009 Herrn Ltd. RD
Rainer Stache und als dessen Stellvertreter Herr Verwaltungsamtrat Jürgen Lösch vor.
132. Erklärung der Oberbürgermeisterin
Frau Oberbürgermeisterin Seidel gibt eine Erklärung zum Haushalt 2009 ab und bittet abschließend,
diesem zuzustimmen. Die Erklärung liegt der Niederschrift der Anlage 1) bei.
133. Bericht des Stadtkämmerers
Ergänzt durch digitale Präsentation durch Herrn Zobel, trägt Herr Schwarzbeck den Bericht
zum Haushalt 2009 vor und bittet, dem Haushalt und der mittelfristigen Planung zuzustimmen.
Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 2) bei.
134. Erklärung der Fraktionen und Gruppen des Stadtrates
Von den Fraktionen und Gruppen des Stadtrates werden folgende Erklärungen abgegeben:
a) vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Schaudig, der dem Haushalt 2009, namens
der CSU-Fraktion nicht zustimmt (Anlage 3 der Niederschrift);
b) von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frau Koch, die dem Haushalt 2009 namens
der SPD-Fraktion zustimmt (Anlage 4 der Niederschrift);
c) vom Vorsitzenden der BAP-Fraktion, Herrn Stephan, der dem Haushalt 2009 namens
der BAP-Fraktion zustimmt (Anlage 5 der Niederschrift);
d) vom Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Herrn Bartusch, der dem Haushalt
2009 namens der Fraktion Bündnis 90/Grüne zustimmt. (Anlage 6 der Niederschrift);
e) vom Vorsitzenden der ÖDP-Fraktion, Herrn Seiler, der dem Haushalt 2009 namens
der ÖDP-Fraktion zustimmt (Anlage 7 der Niederschrift);
f) vom Sprecher der Gruppe Freie Wähler, Herrn Dr. Kupser, der dem Haushalt 2009
namens der Gruppe Freie Wähler zustimmt (Anlage 8 der Niederschrift);
g) von Herrn Meyer, Offene Linke, der dem Haushalt 2009 namens der Offenen Linken
zustimmt (Anlage 9 der Niederschrift.

135. Finanzplan 2008 – 2012
Einstimmig wird beschlossen:
Der Finanzplan 2008 – 2012 wird im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt je in den Einnahmen
und Ausgaben im
Planungsjahr 2010 auf insgesamt 101.630.000 €
Planungsjahr 2011auf insgesamt 108.040.000 €
Planungsjahr 2012 auf insgesamt 109.750.000 €
festgesetzt.
136. Mittelfristiges Investitionsprogramm 2008 – 2012
Einstimmig wird beschlossen:
Die Ausgaben des mittelfristigen Investitionsprogramms 2008 – 2012 werden im
Planungsjahr 2010 auf 14.124.500 €
Planungsjahr 2011 auf 14.041.000 €
Planungsjahr 2012 auf 15.633.000 €
festgesetzt.
137. Haushaltssatzung der Stadt Ansbach für das Haushaltsjahr 2009
Herr Schwarzbeck trägt die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 vor und bittet, dieser
zuzustimmen.
Gegen 11 Stimmen wird die Haushaltssatzung der Stadt Ansbach für das Haushaltsjahr
2009, die der Niederschrift als Anlage 10) beiliegt, erlassen.
138. Vorgriffsbewilligung
Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass die Haushaltssatzung 2009 erst nach
rechtsaufsichtlicher Genehmigung der genehmigungspflichtigen Bestandteile öffentlich
bekannt gegeben und mit erlassen werden könne (Art. 65 GO).Solange gelten die
Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung (Art. 69 GO).
Einstimmig wird beschlossen:
Für die im Haushaltsplan 2009 enthaltene Maßnahme „Klimaschutzkonzept“ wird eine Vorgriffsbewilligung
erteilt, weil die Auftragsvergabe baldmöglichst erfolgen soll.

Anlage 1
Sehr geehrte Damen und Herren,
ANSBACH, 8. DEZEMBER 2008
ERKLÄRUNG DER OBERBÜRGERMEISTERIN DER STADT ANSBACH
ZUM HAUSHALT 2009
nach etwas mehr als 6 Monaten Amtszeit - halte ich heute meine erste Haushaltsrede im Ansbacher
Stadtrat
Gerne hätte ich von
• vielen neuen Investitionen,
• von der Finanzierung wünschenswerter Maßnahmen sowie
• einer Steigerung der freiwilliger Leistungen gesprochen.
Denn gerade die beiden zuletzt genannten Dinge bringen einer Kommune Lob und Anerkennung in
der Öffentlichkeit.
Leider hat sich aber die Finanzlage der Stadt in den letzten Monaten stark zum Negativen entwickelt
– dabei wurde und wird deutlich, wie stark die kommunale Finanz- und Haushaltswirtschaft fremdbestimmt
ist ...
• durch die wirtschaftliche Entwicklung,
• durch politische Entscheidungen von Bund, Land und Europäischer Union oder auch
• durch Tarifabschlüsse der Tarifpartner.
Trotzdem ist die Kommunalpolitik – sind also wir – nicht ganz machtlos, sondern können durch kluge
und weitsichtige Entscheidungen die Zukunft unserer Stadt beeinflussen.
Dies zeigt auch der vor kurzem von uns beratene Haushalt 2009 – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen
haben wir gemeinsam ein Zahlenwerk erarbeitet, mit dem im kommenden Jahr viele
dringende Aufgaben angegangen werden.
Und, dies muss man an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – es ist ein optimistischer Haushalt,
den wir da zusammen erarbeitet haben.
Der Schwerpunkt der Investitionen im Haushalt 2009 liegt im Bereich Schule und Bildung – Investitionssumme:
4.951.200 Mio. €. – Dies sind zukunftsgerichtete Investitionen. – Sie zeigen, dass der
Bereich Schule/Bildung einen hohen Stellenwert hat.
Dies wird auch in den kommenden Jahren so sein – wie aus der mittelfristigen Planung ersichtlich ist.
Geplant sind:
• Sanierungsvorhaben an der Berufsschule,
• der städtischen Wirtschaftsschule sowie
• grundlegende Maßnahmen an der Schule in Brodswinden und Meinhardswinden.
Diese Investitionen haben natürlich auch ihren Preis – es müssen an anderer Stelle Abstriche gemacht
werden ....
Dies betrifft insbesondere Straßenbaumaßnahmen – hier werden notwendige und auch wünschenswerte
Maßnahmen zurückgestellt.

An dieser Stelle muss ich aber auch noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass gerade für den
Ausbau der vorhandenen Straßen mittelfristig höhere Investitionen erforderlich sein werden. Dies gilt
es in den kommenden Jahren zu berücksichtigen.
Nun wird sicher die eine oder der andere gerade das, was ihm am Herzen liegt nicht im Haushalt
vorfinden und dies kritisieren.
Hierzu muss ich aber eines noch einmal ganz deutlich sagen - wir - Sie als Stadträte und ich als
Oberbürgermeisterin haben uns bisher dafür ausgesprochen, uns auch in 2009 „nach der Decke zu
strecken“ – also mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und unsere Investitionen daran
auszurichten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, auch 2009 einen Haushalt ohne Neuverschuldung
zu erstellen.
Was uns allerdings die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten noch bringen wird, können
weder Sie noch ich voraussagen. Die Prognosen sind nicht rosig. Und auch eine möglicherweise
notwendig werdende Verschuldung ist nicht auszuschließen, wenn sich die Einnahmeseite weiter
negativ entwickelt.
Positiv zu bewerten ist, dass der niedrige Schuldenstand der Stadt Ansbach – verbunden mit niedriger
Zins- und Tilgungslast - auch mittelfristig die Chance eröffnet, große Investitionsmaßnahmen, wie die
Sanierung des Onolzbachgewölbes, Generalsanierungen an Schulen sowie dringend notwendige
Straßenbaumaßnahmen durchzuführen.
Was das Thema Schulden angeht, so muss eines hier noch mal ganz deutlich gesagt werden. Es
muss ist nicht per se falsch sein, wenn eine Stadt Schulden macht. Gerade in Zeiten eines konjunkturellen
Tiefs wird von einer Kommune erwartet, dass sie sich antizyklisch im Sinne einer nachhaltigen
Finanzpolitik verhält und investiert. Kann sie dies nicht mehr aus eigenen Mitteln, so kann es sinnvoll
sein Investitionen in die Infrastruktur in einem en gabgesteckten Rahmen über Darlehn zu finanzieren.
Investitionen sind wichtig für eine Stadt.
Viele der 2009 veranschlagten Investitionen haben die Schwerpunkte „Kinder“, „Schule“ und „Umwelt“
• So bringen die Sanierungsmaßnahmen an der Weinbergschule den Schülern dieses Stadtteiles
neue Unterrichtsräume, der Umwelt wird durch entsprechende bauliche Maßnahmen
Rechnung getragen und die Sportler können sich auf eine generalsanierte Sporthalle freuen.
• Auch die energetische Teilsanierung an den Gebäuden des Platengymnasiums bringt wesentliche
Verbesserungen und wird zudem großzügig aus dem staatlichen EnModIn-Programm
gefördert.
Noch ein paar Worte zum Klinikum Ansbach:
• Für das in Form eines gemeinsamen Kommunalunternehmens betriebenen Klinikums Ansbach
werden die beiden Träger Stadt und Landkreis Ansbach in den kommenden Jahren weiterhin
erhebliche Mittel binden müssen.
• Der dritte Bauabschnitt der Sanierung, der insbesondere die Fassade und die Patientenzimmer
umfasst, ist nicht mehr länger aufzuschieben.
• Für die Träger wäre ein angemessen hoher Finanzierungsanteil des Freistaates Bayern aus
dem Krankenhausfinanzierungsgesetz eine wesentliche Erleichterung. Hier werden bald Finanzierungsgespräche
geführt, die hoffentlich in diese Richtung positiv für die Stadt Ansbach
und den Landkreis Ansbach abgeschlossen werden.
Lassen Sie mich noch etwas zum Einnahmebereich der Stadt sagen. Dieser stellt sich für die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in weiten Bereichen weiterhin positiv dar:
• Ansbach ist eine der wenigen Städte, die keine Straßenreinigungsgebühr und keine Straßenausbaubeiträge
von ihren Einwohnern erheben.
• Die Sportvereine können die städtischen Sporthallen weiterhin ohne Verrechnung von Hallenbenützungsgebühren
nutzen und

• die Stadt Ansbach hat trotz fehlender Einnahmen in 2009 nicht an der Steuerschraube bei der
Grund- und Gewerbesteuer gedreht.
Wermutstropfen sind:
• die erhöhten Parkgebühren und
• die Erhöhungen der Preise für Strom, Gas und Wasser durch die Stadtwerke Ansbach. In diesem
Zusammenhang möchte ganz deutlich darauf hinwiesen, dass wir mit Hilfe unseres politischen
Einflusses und aufgrund des von mir erstmalig angestoßenen und in den nächsten Monaten
weiterentwickelten Betriebsmanagements für alle Betreibe der Stadt tatsächlich nur die
absolut notwendigen Erhöhungen vorgenommen haben. Ich möchte hier auch darauf hinweisen,
dass bei allen Bemühungen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering
wie möglich zu halten, auch die Stadtwerke funktionsfähig erhalten werden müssen. Von diesen
gehören uns 60 %. Dieses Eigentum der Stadt gilt es auch im Sinne der Ansbacherinnen
und Ansbacher zu erhalten. Veränderungen an den Preisen wurden und werden hier unter der
Prämisse so wenig wie möglich, so viel wie notwendig vorgenommen.
Kommen wir zur Mittelfristigen Investitionsplanung.
Neben der Haushaltsplanung 2009 wurde eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2012
erstellt.
• Durch die notwendigen Streichungen der Maßnahmen „Onolzbachgewölbe“, „Rezatparkplatz“
und „Heilig-Kreuz-Straße“ mussten in der mittelfristigen Finanzplanung Maßnahmen aus dem
Jahr 2010 auf 2011 und 2012 verschoben werden.
• Wie von Ihnen beschlossen, werden die um ein Jahr aufgeschobenen Investitionsmaßnahmen
durch Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2010 soweit abgesichert, dass die Planungen
vorangetrieben werden können.
• Die mittelfristige Investitionsplanung enthält weiterhin Investitionen in der Größenordnung, wie
sie in den vergangenen Jahren durchschnittlich finanzierbar waren. Ob dann bei den Haushaltsberatungen
die Prioritäten künftig nochmals verschoben werden oder die Einnahmenseite
sich strukturell so verschlechtert, dass Maßnahmen nicht finanzierbar sind, kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass die Kommunen auf
Einnahmeentwicklungen oft wenig Einfluss haben. Die Schlüsselzuweisungen, die Zuschüsse
nach Art. 10 FAG und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden vom Freistaat Bayern
oft auch nach der dortigen Finanzlage festgesetzt. Auch die Zuweisungen aus dem Aufkommen der
Kfz-Steuer unterliegen Einflüssen, die von den Kommunen nicht gesteuert werden können.
Was die Haushaltspolitik der nächsten Jahre angeht – so ist es mein Ziel:
Die finanzielle Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn die Einnahmen nicht wie erhofft
sprudeln.
Die Bürger an der Gestaltung der Zukunft Ansbachs zu beteiligen und sie daher so offen und
ehrlich über die finanzielle Lage zu informieren.
In finanziellen Dingen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - auch besonders der jungen
Generation - zu gewinnen und zu erhalten.
Für die fairen Haushaltsverhandlungen möchte ich mich bei Ihnen meine Damen und Herren des
Stadtrates ganz herzlich bedanken.
Ich bitte Sie dem Haushalt 2009 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Carda Seidel)
Oberbürgermeisterin

Anlage 2
Ansbach, 08. Dezember 2008
BERICHT DES STADTKÄMMERERS ZUM HAUSHALT 2009
DER STADT ANSBACH
Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Verabschiedung des neuen Haushalts wurde in der Vergangenheit gerne dazu genutzt, auf eine
gute Abwicklung des laufenden Haushaltsjahres hinzuweisen, sowie die Leistungskraft des neuen
Haushaltes zu loben. Dabei haben die Stadtkämmerer gerne die hohen freiwilligen Leistungen, die
Steigerungsraten bei den Einnahmen, sowie die vielen Investitionen dargestellt. Die veränderte Einnahmesituation
bei der Gewerbesteuer, die sich während der Aufstellungsphase des Haushaltes 2009
nochmals dramatisch verschlechtert hat, führt dazu, dass der Bericht des Stadtkämmerers in diesem
Jahr andere Schwerpunkte hat. Trotzdem möchte ich am Beginn meiner Ausführungen nicht unerwähnt
lassen, dass der Haushalt 2009 auf einer soliden Basis finanziert ist und gravierende Einschnitte
in freiwillige Leistungen nicht erfolgt sind.
Bei meinen weiteren Ausführungen möchte ich mich weitgehend auf wesentliche Eckpunkte des Verwaltungshaushalts
beschränken.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Endsumme
von 83.280.000,00 €
ab, das sind rd. 1,7 % bzw. 1.440.000,00 € weniger als 2008. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im
Haushalt 2009 erstmals Ausgaben und Einnahmen aus der Eingliederungshilfe für Behinderte nicht
mehr enthalten sind. Diese Aufgabe wird zum 01.01.2009 auf den Bezirk Mittelfranken übergehen.
Ohne diese organisatorische Veränderung, die sich auf den Haushalt der Stadt Ansbach in Einnahmen
und Ausgaben mit rd. 1,7 Mio. € auswirkt, wäre der Verwaltungshaushalt 2009 vom Volumen her
annähernd gleich geblieben.
Spätestens jetzt würde bei einem Gespräch die Frage auftauchen, wo wurde denn gespart, damit ein
ausgeglichener Haushalt erreicht werden konnte. Von den vielen Einsparungen und nicht aufgenommenen
Wünschen auf höhere Ausgabeansätze möchte ich fünf Bereiche beispielhaft herausgreifen.
1. Bei den über 30 Einzelbudgets wurden trotz gestiegener Energiekosten und einer nicht unerheblichen
Preissteigerungsrate im Jahr 2008 keine Erhöhungen veranschlagt, außer es wurden
höhere Ausgaben plausibel dargestellt bzw. es sind neue Aufgaben hinzugekommen. Die
hohen Investitionen für Energieeinsparmaßnahmen in den letzten Jahren (wie z.B. Heizungserneuerungen,
Dämmung oberster Geschossdecken und hydraulischer Abgleich) tragen sicherlich
dazu bei, dass die Budgetansätze auch im Jahr 2009 ausreichend kalkuliert sind.
2. Im Einzelplan 0 allgemeine Verwaltung erfolgten Einsparungen, wie z. B. bei Feiern und Ehrungen,
Verfügungsmittel der Oberbürgermeisterin bzw. der Bürgermeister sowie bei den Kosten
des Bürobedarfs für einige Ämter. Sicherlich sind dies keine großen Beträge, aber man
kann erkennen, dass auch bei den städtischen Ämtern ein Sparwille vorhanden ist.
3. Zusammen mit den Fachämtern wurden im Einzelplan 4 knappe Ansätze für die sozialen Leistungen
kalkuliert. Dies bedeutet keine Leistungskürzung für die betroffenen Bürger, sondern
dass gegenüber früheren Jahren überhaupt keine Reserven mehr eingebaut sind. Sollten soziale
Leistungen erforderlich sein, die auf einem gesetzlichen Anspruch begründet sind, muss
und wird die Stadt Ansbach diese sicherlich leisten. Zwangsläufig wird dann eine Anpassung
der Haushaltsansätze im Einzelplan 4 in einem Nachtragshaushalt erfolgen.

4. Insgesamt gesehen werden die Mittel für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
im Haushalt 2009 nur minimal erhöht. Auch für diesen Ausgabentitel bestehen keinerlei Reserven
mehr, so dass unvorhergesehene Preissteigerungen und Kostenerhöhungen nur
schwer aufgefangen werden können.
5. An der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann man mit gewissen Einschränkungen
ablesen, wie leistungsfähig ein kommunaler Haushalt ist. Der Rückgang der
Zuführung um 510.000,00 € gegenüber dem bereits durch einen Nachtragshaushalt nach unten
angepassten Haushaltsansatz 2008 lässt erkennen, dass der Verwaltungshaushalt 2009
der Stadt Ansbach eine niedrigere freie Finanzspanne hat.
In den Bereichen Hoch- und Tiefbauunterhalt erfolgten moderate Erhöhungen bei mehreren Haushaltsstellen,
so dass die beiden Deckungsringe höhere Ausgabeansätze enthalten als im Vorjahr. Der
im Deckungsring 2 zusammengefasste Hochbauunterhalt an städtischen Gebäuden steigt von
613.000 €
im Jahr 2008 auf nunmehr 631.000 €.
Die mit Abstand größte Einzelposition im Bereich Tiefbauunterhalt ist der Unterhalt der städtischen
Straßen. Dieser Ansatz wurde von 1.191.000,00 € auf 1.290.000,00 € angehoben. Zum Thema
Bauunterhalt ist mir in diesen Tagen eine Veröffentlichung des Deutschen Institut für Urbanistik in die
Hände gekommen aus der ich wie folgt zitieren möchte;
„Vernachlässigungen bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur führen zu stärkerem Verschleiß
und wesentlich früherem Ersatzbedarf“.
Aufgrund der von den Tarifpartnern vereinbarten Lohnerhöhungen sind die Personalkosten von 2007
innerhalb von zwei Jahren um rd. 1,3 Mio. angestiegen. Strukturelle Veränderungen durch das neu
hinzugekommene Personal der Rettungsleitstelle sind dabei schon in Abzug gebracht.
Die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung
getroffenen Feststellungen zu der Personalausstattung des Betriebsamtes wurden von Ihnen im
Rahmen der Beratung des Rechnungsprüfungsberichtes nur in Teilbereichen umgesetzt.
Der Bericht des Stadtkämmerers sollte immer auf wichtige Veränderung bzw. Neuerungen hinweisen.
Deshalb rufe ich in Erinnerung, dass im Jahr 2009 neu kalkulierte Abfallbeseitigungsgebühren zu entrichten
sind. Die kostenrechnende Einrichtung Abfallbeseitigung ist im Haushalt 2009 aufgrund der
Gebührenerhöhung ausgeglichen veranschlagt.
Bei der Haushaltsberatung wurden die Parkgebühren für die Einrichtungen „Parkhaus Altstadt“, „westlicher
Teil der Rezatwiesen mit der Schrankenanlage“ sowie die Parkgebühren auf den öffentlich gewidmeten
Flächen erhöht. Nach Abzug der Kosten für die Umstellung der Parkautomaten verbessern
die dem Grunde nach beschlossenen höheren Parkgebühren das Ergebnis des Haushalts 2009 um
rd. 300.000,00 €.
Sollte sich die Wirtschaftlichkeit der kostenrechnenden Einrichtungen Bestattungswesen, sowie Bauschuttdeponie
nicht entscheidend verbessern, wird in 2009 - spätestens aber im Jahr 2010 -für diese
Bereiche eine Gebührenerhöhung unumgänglich werden.
Wenn ich schon nicht so beliebte Themen anspreche, möchte ich gleich noch die Straßenausbaubeiträge,
die in Ansbach noch nicht erhoben werden, erwähnen. Der Kommunale Prüfungsverband Bayern
hat im aktuellen Prüfungsbericht hierzu eine dringende Empfehlung zur Einführung dieses Beitrages
ausgesprochen. Nachdem der Prüfungsbericht auch bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt,
gehe ich davon aus, dass spätestens bei der Genehmigung des Haushalts 2009 unmissverständlich
auf die Einführung des Straßenausbaubeitrages hingewiesen wird.
Den Bereich laufender Betrieb = Verwaltungshaushalt möchte ich mit dem Fazit abschließen, dass
mögliche Einsparungen im Ausgabebereich zwischenzeitlich weitgehend ausgereizt sind. Sollten jetzt
noch Einsparungen erforderlich bzw. gewünscht werden, möchte ich diese als Einschnitte bezeichnen,
die für die betroffenen Ämter oder Einrichtungen bzw. für die Bürger sicherlich schmerzhaft werden.

Als Kämmerer hoffe und wünsche ich mir, dass ich Ihnen derartige Vorschläge in den nächsten Jahren
nicht unterbreiten muss.
Ohne Schwarzmalen zu wollen, möchte ich auch zum investiven Bereich des Haushaltes dem Vermögenshaushalt
einige kritische Anmerkungen darlegen. Beginnen möchte ich mit dem Hinweis, dass
eine üppige allgemeine Rücklage, mit der man schnell neue bauliche Ideen verwirklichen kann, nicht
mehr vorhanden ist. Dies sollte auch bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen in den Fachausschüssen
bitte berücksichtigt werden.
Bei den langen, teilweise kontroversen Haushaltsverhandlungen hat der Leiter des Baureferates, Herr
Büschl, mehrmals darauf hingewiesen, dass an Ansbachs Straßen notwendige Investitionen dringend
erforderlich sind. Fehlende grundlegende Erneuerungen an Straßen die ca. 30 Jahre alt sind, können
allein über Bauunterhalt nur bedingt in einen verkehrssicheren Zustand erhalten werden. Ich glaube,
dass ich hier – auch im Namen von Herrn Büschl – spreche, wenn ich für die kommenden Jahre höhere
Investitionsmittel für den Ausbau der vorhandenen Straßen in Erinnerung rufe. Im mittelfristigen
Investitionsplan sind bereits viele Straßenbaumaßnahmen enthalten. Ob diese vordringlichen Straßenbaumaßnahmen
in den jeweiligen Haushalten dann veranschlagt werden können, hängt zu einem
großen Teil davon ab, ob sich die Einnahmen - insbesondere aus der Gewerbesteuer – in Ansbach
wieder erholen.
Dass der Haushalt 2009 ohne Nettoneuverschuldung ausgeglichen werden konnte, ist der Verdienst
des gesamten Stadtrates, der die Verschiebung von rd. 2,0 Mio. Euro für die Investitionsmaßnahme
Sanierung Onolzbachgewölbe mitgetragen hat.
Auch bei den Referats- und Amtsleitern möchte ich mich bedanken, die nach harten Verhandlungen
oft schwierig zu vermittelnde Einsparungen manchmal nur zähneknirschend mitgetragen haben. Das
Ihnen zur Entscheidung vorliegende Zahlenwerk, der Haushalt 2009, ist unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der schwierigen Ausgangsbedingungen bei den Einnahmen ein guter und
tragbarer Kompromiss.
Meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung, die an der Erstellung des Haushalts
erstmals mit der neuen Software New System mitgearbeitet haben, möchte ich ganz herzlich für die
Unterstützung danken.

Anlage 3
Gedanken zum Haushalt 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
CSU-Fraktion im Ansbacher Stadtrat
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen des Ansbacher Stadtrates,
zunächst gibt dieser Haushalt einmal Anlass, mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die seit einigen
Monaten, deutlicher gesagt nach der Neukonstituierung des Stadtrates, von einigen politischen Kräften
im Hause immer wieder in den Raum gestellt wurde: Dass nämlich die schwierige Haushaltssituation
nicht eigentlich durch die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, von der die Stadt Ansbach im
besonderen Maße betroffen ist, sondern durch die Politik des vorherigen Oberbürgermeisters und der
ihn tragenden Parteien verursacht sei. Dass das nicht der Fall ist, wurde nun offenkundig durch die
Aufstellung der aktuellen Einnahmesituation in den Jahren 2008/2009 vom 12. November 2008. Darin
wurde ein Ausfall der Gewerbesteuer entgegen den kalkulierten Beträgen in Höhe von 3 Millionen
Euro dargestellt und auch die Verwaltung hat – völlig richtig – die Begründung dazugeschrieben: Rezession.
Damit müssen wir leben und das macht natürlich viel mehr aus, als 3 Millionen Euro bezogen
auf das Gesamtvolumen des Haushaltes prozentual erscheinen. Denn 3 Millionen Euro abzüglich der
Gewerbesteuerumlage weniger im Haushalt reduzieren die geplante Zuführung des Vermögenshaushaltes
um nahezu 40 % und dann bleibt uns der Rest, der uns letztlich zur Gestaltung im investiven
Bereich verbleibt, nachdem der ganz überwiegende Teil der Aufwendungen im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt feststeht und damit jeglicher politischen Gestaltung entzogen ist.
Trotz allem: das was die Verwaltung unter dem 12. November 2008 vorgelegt hat, war das erfolgreiche
Bemühen, bei allen Schwierigkeiten immer noch einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, der
angesichts der Notwendigkeiten durchaus noch zustimmungsfähig gewesen wäre.
Zwar waren die von uns für bedeutsam gehaltenen Rezatparkplätze nicht veranschlagt, aber allein
wegen eines uns wichtigen Punktes hätten wir den Haushalt, der insgesamt viel Gutes enthält, nicht
abgelehnt, weil er trotz aller Schwierigkeiten ohne Neuverschuldung positive Ansätze enthält: So ist
die Erweiterung der Gebäude Nürnberger Straße 24/25 mit 1,1 Millionen veranschlagt, die Generalsanierung
der Weinbergschule mit 1,3 Millionen, die Generalsanierung der Weinberg-Sporthalle mit 1,5
Millionen, die energetischen Sanierungsmaßnahmen am Platen-Gymnasium mit 1,1 Millionen und die
Planung der überfälligen Generalsanierung an der Staatlichen Berufsschule mit 130.000,00 Euro enthalten.
Drei weitere Punkte sind uns ganz zentrale Anliegen: Erstens die Sanierung des Klinikums Ansbach,
zweitens die Erweiterung der Fachhochschule und drittens die Zuschüsse an das Theater.
Das Klinikum wird uns entgegen anderer Vorhersagen, die uns noch vor einem Jahr in Aussicht gestellt
wurden, in Zukunft in noch ganz erheblichem Maße belasten. Die Förderung der Kliniken reicht
bei weitem nicht aus, um die vorhandene Klinikstruktur in unserem Lande weiterhin zu erhalten. Wir
müssen zusehen, dass uns das für das Klinikum zusammen mit dem Landkreis gelingt, wobei die
Hoffnung, eines Tages die so genannte schwarze Null zu schreiben, auf weitere Jahre verschoben
werden muss. Die zusätzliche Umlage, also der Defizitausgleich, beträgt für die Stadt im Jahr 2009
fast 2 Millionen Euro.
Damit kommt die strukturelle Gestaltung des Klinikwesens zwangsläufig wieder in die Diskussion,
insbesondere ist es ein verständliches und natürliches Anliegen des Landkreises, die so genannte
Westschiene auf Dauer zu retten. Perspektiven dafür dürfen natürlich geäußert werden, aber ich habe
große Zweifel, ob irgendwelche Erörterungen, wie sie jetzt schon wieder in der Tagespresse auftauchen,
der Sache dienen. Da wird gefordert, dass man die Emotionalität aus der Diskussion nehmen
möge, facht sie aber gleichzeitig durch die Art und Weise der Erörterung an. Hoffentlich kommen wir
nicht dahin, dass, wie vor etwa 1 ½ Jahren, jede Fraktion des Landkreises und der Stadt und schließlich
dann auch noch mancher Verwaltungsrat aus dem Klinikum seine Meinung über die Zukunft äußert
und damit vielleicht seiner Selbstdarstellung, der Sache aber am allerwenigsten dient.

Das zweite große Anliegen ist die Erweiterung der Fachhochschule um 600 Studienplätze innerhalb
der nächsten Jahre. Dafür sieht der Haushalt 330.000,00 Euro im Jahr 2009 als Zuschuss an den
Staat vor. Man mag darüber räsonieren, ob hier nicht insgesamt der Staat in der Verantwortung wäre,
aber in der Sache wären wir damit nicht weiter gekommen. Es ist auch völlig klar, dass nur mit einem
festen Zuschuss die Chance gewahrt werden kann, dass die Erweiterung alsbald, also in der ersten
Runde der staatlichen Maßnahmen, in unserer Stadt durchgeführt wird, wenn wir einen Beitrag dazu
leisten. Es ist gut, dass dann fast alle anderen Kräfte im Stadtrat auch darauf eingeschwenkt sind, die
vorher diesen Weg als systemwidrig und nicht akzeptabel bezeichnet hatten. Zuzugeben ist dabei,
dass wir einen noch höheren Zuschuss für erforderlich hielten und die Zukunft muss beweisen, ob wir
damit nicht vielleicht doch recht hatten, denn nach wie vor ist das Projekt nicht vollständig gesichert,
aber auch wir meinen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Von überragender Bedeutung ist es, dass die Zuschüsse an das Theater auf 903.700,00 Euro für das
Jahr 2009 festgesetzt wurden und damit eine Finanzierung gewährleistet ist, die den derzeitigen Betrieb
trägt. Besonders erfreulich ist für uns die breite Zustimmung im Stadtrat zu diesem Einsatz der
Mittel. Wir haben nunmehr ein eigenes städtisches Theater mit eigenem Intendanten und eigenen
Schauspielern. Das ist ein besonders kostbares Gut und der Start für dieses Theater ist prächtig gelungen.
Wir verdanken das einem tatkräftigen und durchsetzungsfähigen Vorstand und einem Intendanten,
dem man die Begeisterung für die Sache ansieht. Es hat sich schon vieles Interessante Neue
und Positive getan. Neben den traditionellen Gastspieltheatern werden eigene Theaterproduktionen
erstellt und mit der künstlerischen Handschrift unseres Intendanten gewinnt das Theater Ansbach in
dieser Saison erstmals deutlich ein eigenes Profil. Dabei wird auch das musikalische Niveau durch die
Konzertplatzmieten und die Einzelveranstaltungen weiterhin hoch gehalten. Durch diesen Schub haben
wir gute Zukunftsperspektiven. Denn nicht nur die Stadt, sondern auch das Land, der Bezirk Mittelfranken,
Vereine und private Sponsoren unterstützen uns finanziell und übernehmen Verantwortung.
Ich bitte alle Stadtratskollegen, weiterhin so wohlwollend die Arbeit dieses maßgeblichen Kulturträgers
in unserer Stadt zu begleiten.
Wir sahen uns auch mit einer ganzen Reihe von Anträgen im Sozialbereich konfrontiert, der aber naturgemäß
finanziellen Grenzen begegnet. Natürlich kann man immer noch mehr tun, denn hilfsbedürftige
Menschen gab es immer und wird es immer geben und ihre Zahl nimmt in unseren Tagen zu.
Andererseits muss man aber auch sehen, dass dieser Haushalt im Bereich der sozialen Sicherung
fast 18,2 Millionen Euro vorsieht und damit von den speziellen Einzelplänen den weit aus größten Teil
ausmacht. Das gilt auch dann noch, wenn man die nahezu 5 Millionen Einnahmen aus dieser Position
gegenüberstellt. Die Steigerung des städtischen Aufwandes im Sozialbereich beträgt gegenüber 2008
über eine halbe Million Euro.
Wie gesagt, der ursprünglich vorgelegte Haushaltsentwurf war aus unserer Sicht zustimmungsfähig, ja
vielleicht auch noch mit der Änderung von 12. November 2008. Was sich seitdem aber getan hat,
veranlasst uns in formeller wie in inhaltlicher Hinsicht doch zur Kritik. Es ist unbegreiflich, wie nach
den Ergänzungen, die vorher angekündigt waren, aber angesichts deren Erwartung Einzelberatungen
sich nicht als sinnvoll erwiesen hätten, unsere Anregung, die Haushaltsberatungen insgesamt um
einige Wochen zu verschieben, einfach strikt abgelehnt wurde. Eine groteske Steigerung bietet zusätzlich
die Tischvorlage zu Tagesordnungspunkt 1 am 20. November 2008, wonach die Sanierung
Heilig-Kreuz-Straße aus der bisherigen Vorlage herausgenommen und dafür kurzerhand der Pfaffenbuck
wieder in den Haushalt aufgenommen wurde. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass das aus
bautechnischer Sicht zwingend nötig sei. Untermauert wurde diese Behauptung mit Bildern, die schon
mindestens ein Jahr alt sind und im Rahmen der Diskussion wurde offen eingestanden, dass es sich
dabei um ein jahrelanges unaufschiebbares Problem handle. Was soll man glauben? Natürlich müssen
unaufschiebbare Maßnahmen besorgt werden, diese Unaufschiebbarkeit war aber schon lange
bekannt und sie wurde gerade zu handstreichartig dann in der Tischvorlage realisiert. Die Reaktion
der SPD auf dieses unerträgliche Verwaltungsgebaren drängt schon die Vermutung auf, dass nicht
der Sachzwang, sondern der politische Druck und die Sorge, andernfalls den Haushalt nicht retten zu
können, hier Pate gestanden haben.
Übrigens Sachzwang: Als die Argumente für das Projekt Karlsplatz immer dünner wurden, hat man
schließlich auch noch damit gedroht, dass im Falle des Aufschubs der Maßnahme aus Sicherheitsgründen
sofort Reparaturen in Höhe von 150.000,00 Euro notwendig seien. Nun

ist der Karlsplatz nicht im Haushalt 2009 vorgesehen aber auch die Reparaturen nicht. Der funktional
verfehlte und gestalterisch misslungene Entwurf kümmert übrigens mit einem Haushaltsrest in Höhe
von 300.000,00 Euro dahin, so dass der Karlsplatz jedenfalls nach jetziger Planung nicht gebaut werden
kann, insbesondere da nach Auskunft der Kämmerei bis zum Jahr 2008 aufgelaufene Haushaltsreste
noch eingezogen und zur Deckung des defizitären Haushalts für dieses Jahr eingesetzt werden
müssen. So traurig es ist, dass der Ausbau des Karlsplatzes nicht an besserer Einsicht, sondern
schlicht am Geld scheitert, so bezeichnend ist es, dass gleichwohl die vor wenigen Wochen noch angeblich
als unabweisbar notwendige Maßnahme der Reparatur nunmehr nicht in den Haushalt eingebracht
ist. Der Posten für den Unterhalt von Parkplätzen weist insgesamt 60.000,00 Euro auf. Auch
unter dem Blickwinkel der Sanierung stehen keine Mittel bereit.
Nicht nachvollziehbar ist es, dass sich der Stadtrat von der Sanierung der Rezatparkplätze verabschiedet
hat. Dem ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss für diese Maßnahme hält man nunmehr
entgegen, dass der Zustand dieses Parkplatzes doch gar nicht so schlecht sei. Das widerspricht
allen Darstellungen der Verwaltung und auch der ursprünglich eigenen Überzeugung. An einem Regentag
diesen Parkplatz aufzusuchen ist jedem zu empfehlen, der meint, dass dort gute oder auch nur
einigermaßen hinnehmbare Verhältnisse herrschten.
Der schlimmste Fehlgriff dieses Haushalts ist es aber, dass die Parkgebühren weitgehend verdoppelt
werden. Die Begründung, dass es sich dabei um einen Klimaschutzmaßnahme handele, ist so an den
Haaren herbeigezogen, wie wenn man niedere Parkplatzgebühren als Förderbeitrag für die derzeit arg
gebeutelte Autoindustrie verkaufen wollte. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass hier auch
nur ein kleiner Beitrag zur CO² Bekämpfung geleistet wird. Ehrlicher war ja ein anderer Kollege der
SPD-Fraktion, der eben ganz deutlich sagte, dass im Haushalt das Geld eben gebraucht werde.
Die weiteren Begründungen für die Erhöhung sind bemerkenswert: Die Parkplatzgebühren sind in
Ansbach verhältnismäßig niedrig. Das stimmt. Aber warum sollte unsere Stadt in einem Bereich, in
dem sie günstige Bedingungen vorhält, gerade deshalb davon Abschied nehmen? Das gilt umso
mehr, als wir in anderen Bereichen zwangsläufig hohe Abgaben
und Entgelte fordern und fordern müssen. Seien wir doch froh, wenn wir noch in einigen kommunalen
Leistungen am unteren Rand dessen liegen, was in anderen Städten verlangt wird. Es gibt übrigens
auch Orte, in denen das Parken billiger ist. Landsberg am Lech habe ich schon genannt, dasselbe gilt
für Murnau und andere Beispiele ließen sich finden.
Ein Argument aber macht besonders deutlich, wie weit wir hier doch politisch, und ich meine politisch
im wahrsten Sinne des Wortes, auseinander liegen: tatsächlich wurde auch für die Erhöhung damit
argumentiert, dass am Karlsplatz ja Aufwendungen für Parkplätze geplant seien. Das ist einfach unfassbar.
Denn ganz egal wie man zu den Maßnahmen am Karlsplatz steht, sollten sie denn kommen
ist eines unstreitig: die Parkplätze werden dort in ganz erheblicher Weise vermindert. Nimmt man die
gezielte Verminderung eines Wirtschaftsgutes oder einer Dienstleistung als Argument dafür, dass man
es verteuert und obendrein auch noch die Verschlechterung des Angebotes an der Rezat weiterhin
tatenlos hinnimmt, ist das eine Ressourcenbewirtschaftung, jenseits des Erträglichen.
Nahtlos fügt sich hier das dreiste Bestreben, das Brückencenter als privates Unternehmen, das Parkplätze
für seine Kunden vorhält, zu deren Verteuerung zu veranlassen.
Die Erhöhung der Parkplatzgebühren ist Teil einer nach unserer Auffassung verfehlten Stadtpolitik.
Die Innenstadt wird daran nicht zerbrechen, es bedeutet für sie aber eine weitere Belastung. Zahlreiche
Geschäfte haben im letzten Jahr ihre Tätigkeit eingestellt, bei anderen steht das unmittelbar bevor,
bei noch anderen ist die Zukunft ungewiss. Hier Zukunftsperspektiven zu entwickeln ist eine
Hauptaufgabe der Ansbacher Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. Dabei muss es auch um eine
Wiedergewinnung der Wohnbevölkerung gehen, denn allein nur florierende Geschäfte können in einer
Stadt unserer Größenordnung ein über das Tagesgeschäft hinausreichendes Innenstadtleben nicht
gewährleisten. Der Trend weg von der grünen Wiese und die Urbanisierung der Innenstädte, um den
jahrlang gerungen wurde, läuft langsam an. Die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene
bestätigen das. In Ansbach haben wir es noch nicht bemerkt, aber vielleicht gelingt uns das
in Zukunft. Natürlich kann das nicht die Kommune allein. Die Eigentümerverantwortung steht hier auch
im Raum und ihre Aktivierung ist auch oft nicht leicht. Unser Bemühen um Parkplätze an der

Promenade, die unserer Überzeugung nach das bessere Mittel zu einer Revitalisierung der Altstadt
geworden wäre als Gestaltungsbemühungen in die Neustadt oder gar irgendein Innenstadtmanagement,
erwies sich mangels eines entsprechenden Zuspruches als nicht realisierbar. Das müssen wir respektieren,
man möge sich aber über die Auswirkungen dann nicht beklagen. Übrigens danke ich der Bauverwaltung
sehr für Ihre großen Bemühungen die sie auf unseren Antrag verwandt hat.
Da angesichts der verhältnismäßig geringen Spielräume das Projekt Rezatparkplatz aufgehoben wurde,
die Heilig-Kreuz-Straße überraschend aus dem Haushalt herausgenommen wurde, die Parkgebühren
nahezu verdoppelt wurden und man am verfehlten Karlsplatzplan offenbar weiterhin festhalten
will, werden darin in einem Umfang Fehlentscheidungen manifestiert, die wir nicht mittragen wollen.
Wir lehnen den Haushalt 2009 daher ab.
Vielen Dank!

Anlage 4
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
Erklärung der SPD-Fraktion zum HH 2009
wir haben denkwürdige HH-Beratungen hinter uns: auf den ersten HH-Entwurf, den Sie, Frau Seidel,
als neue Oberbürgermeisterin zu verantworten haben, fallen die Schatten einer heraufziehenden Wirtschaftskrise.
Diese macht sich völlig unerwartet auch in Ansbach schon seit dem Sommer bemerkbar
. Sie zwingt uns viel mehr als früher zum Sparen und beeinflusst unser Handeln ganz entscheidend.
Im Frühjahr wurde das Wirtschaftsklima in Deutschland und weltweit noch von allen als positiv beurteilt,
man ging von stabilen Wachstumsraten für das ganze Jahr 2009 aus. Die Immobilienkrise in den
USA zeigte erste Risse im weltweiten Finanzsystem auf, durch die Subprime-Krise schlugen diese
rasend schnell auf alle Märkte durch und brachten das internationale Bankensystem zum Wanken.
In diesen Tagen müssen wir erfahren, dass auch die Bayerische Landesbank, an der wir über die
Sparkassen Miteigner sind, tief in die Krise verstrickt ist. Bis vor kurzem war unvorstellbar, dass für die
Bank 10 Milliarden Euro vom Freistaat aufgebracht werden müssen und dass zusätzlich der im Sommer
von Land und Sparkassenorganisation konstruierte Schutzschirm von 4,8 Mrd. Euro voll benötigt
werden wird. Die CSU Politiker im Aufsichtsrat der Bayern LB und in der Staatsregierung haben hier
doppelt versagt: zum einen in der Informationspolitik. Scheibchenweise Informationen, Dementis, die
sich kurze Zeit später als falsch herausstellten und das Abstreiten jeglicher Verantwortung durch die
Betroffenen haben das Vertrauen der Bevölkerung tief erschüttert – keine gute Basis für notwendige
Investitionen im Freistaat.
Viel schwerer wiegt das Versagen der CSU Politiker bei der Aufsicht über die Steuerung der Bank. In
der Hoffnung auf hohe Profite hat man zugelassen bzw. wohl sogar gefordert, dass die am internationalen
Maßstab gemessen kleine Bayerische Landesbank international agierte und dabei hohe Risiken
einging, dass die Bank, deren vornehmste Aufgabe die Versorgung des Mittelstandes mit Finanzmitteln
sein soll, sich immer mehr auf Auslandsgeschäfte verlegte. Laut Zeitungsberichten arbeiten zwei
Drittel der Mitarbeiter der BayernLB im Ausland. Ein Skandal, für den sich Ministerpräsident Seehofer
in seiner Regierungserklärung entschuldigte, für den er aber offensichtlich keine andere Lösung
anbieten kann als Steuergelder in ein Fass ohne Boden zu pumpen. Mit einer Entschuldigung ist
dieses Problem nicht zu lösen!
Doch zurück zum HH der Stadt Ansbach. Die weltweit schwierige Situation wirkt sich natürlich auch
auf unsere Wirtschaft aus und damit auf unsere Gewerbesteuer - Einnahmen. Höhere Einnahmen bei
der Schlüsselzuweisung und niedrigere Umlagekosten können die Verluste bei der Gewerbesteuer
nicht ausgleichen. Gewinneinbrüche bei den Banken sind in Zeiten einer Bankenkrise leicht zu verstehen;
da die Banken traditionell zu den großen Gewerbesteuerzahlern in unserer Stadt gehören, erklären
sich hier die ersten Mindereinnahmen. Dazu hat die Bankenkrise einen Trend verstärkt, mit dem
ohnehin zu rechnen war: den Einbruch beim Verkauf von Neuwagen. Wer sich auf unseren Straßen
umsieht, der wird kaum noch alte Autos sehen. Es war also damit zu rechnen, dass die Verkaufszahlen
für neue PKW irgendwann zurückgehen werden. Das schlechte Wirtschaftsklima hat die Entwicklung
hier verstärkt. In Zeiten der just-in-time Produktion schlagen schlechte Verkaufszahlen in kürzester
Zeit auf die Produktionsbetriebe durch. Da viele Betriebe in Ansbach und Umgebung große Teile
ihres Umsatzes aus Zulieferungen zur Automobilindustrie erwirtschaften, brachen auch hier Umsatz
und Gewinn im Laufe des Jahres 2008 dramatisch ein.
Mit ebenso dramatischen Folgen für den städtischen HH.
Statt der veranschlagten knapp 20 Mio. € werden 2008 wohl nur etwa 12 Mio. € an Gewerbesteuer
eingehen, die Erwartungen für das kommende Jahr wurden in der Woche vor den Haushaltsberatungen
von knapp 16 Mio. € Einnahmen um 3 Mio. € nach unten korrigiert auf knapp 13 Mio. €.
Diese Entwicklung war nicht vorhersehbar, man konnte sie von Seiten der Stadt auch nicht beeinflussen.
Es ist also müßig, hier nach schuldhaftem Verhalten der alten oder der neuen Stadtspitze zu
fragen.
Ich möchte an dieser Stelle aber der Verwaltung danken, die nach Bekanntwerden der neuen Zahlen
sehr schnell handelte und den Fraktionen trotz aller Schwierigkeiten am Tag der Beratungen einen
abgeglichenen HH-Entwurf vorlegen konnte.

Der knappe finanzielle Spielraum lässt für das nächste Jahr keine bahnbrechenden Neuerungen und
Investitionen zu. Die gesunde finanzielle Lage der Stadt Ansbach erlaubt aber, den bisherigen, vernünftigen,
Weg weiter zu gehen. Wir können unseren Verpflichtungen im Sozialbereich nachkommen,
haben die finanzielle Grundlage gelegt für eine weitere positive Entwicklung von FH, KKH und Theater
Ansbach, investieren in Stadtentwicklung, Bildung (Schulgebäude) und Klimaschutz (Gebäudedämmung,
Klimaschutzkonzept) und können auch im Feuerlöschwesen und im Straßenbau notwendige
Maßnahmen finanzieren. Da zudem noch HH-Ausgabereste zur Verfügung stehen, wird auch
im nächsten Jahr in Ansbach gebaut werden, wird es weiter voran gehen. Insgesamt können im Jahr
2009 fast 217 Mio. € verbaut werden. Und durch eine Entnahme aus der Rücklage gelingt es wieder,
den städtischen HH ohne Neuverschuldung abzuwickeln. OB Felber und dem Stadtrat der letzten
Wahlperiode ist zu verdanken, dass es eine Rücklage gibt, aus der nach der Entnahme von 1,2 Mio. €
im Jahr 2008 auch für den HH 2009 noch 1 Mio. € entnommen werden kann. Viele vergleichbare
Städte halten nur noch die gesetzliche Mindestrücklage vor.
Auch zwei andere Ausgabenkomplexe zeigen auf, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Ansbach
im Vergleich mit anderen Städten als sehr günstig und geordnet darstellt – dank der Ausgabenpolitik
der letzten Jahre:
Der ordentliche Schuldendienst beträgt im Haushaltsjahr 2009 nur 39,10 € je Einwohner – das ist
deutlich weniger als der Landesdurchschnitt von 145 € je Einwohner. Ansbach hat damit gegenüber
vergleichbaren Kommunen über 4 Millionen Euro weniger an Zins und Tilgung zu leisten. Geld, das in
Investitionen für Klimaschutz, Bildung und Kultur fließen kann.
Schade, dass die Oberbürgermeisterin bisher zu keiner positive Aussage über unsere wirklich gute
finanzielle Ausgangsposition zu bewegen war.
Die Personalausgaben im Verhältnis zum Verwaltungshaushalt wurden in der Ära Felber von 37,8
Prozent (1990) auf 27,8 Prozent (2007) gesenkt. Die Verwaltung wurde schlanker, effektiver und
schlagkräftiger. Der Stellenplan 2009 deutet auf eine Umkehr dieser Politik hin. Wir haben die Stellenmehrungen
in diesem Jahr mitgetragen, werden die Personalquote aber sehr genau im Auge behalten.
Ein aufgeblasener Verwaltungsapparat dient keinem!
Nach einem harten Wahlkampf im Frühjahr mit viel Kritik an der bisherigen Politik und großen Ankündigungen,
die Schwerpunkte anders setzen zu wollen, waren wir gespannt auf diesen HH-Entwurf der
neuen Oberbürgermeisterin. Allein - wir konnten nichts grundlegend Neues finden, keine neuen
Schwerpunkte, keine anderen Leitlinien für die Stadtpolitik. Wir wollen Sie hierfür nicht kritisieren,
Frau Oberbürgermeisterin, im Gegenteil. Der HH-Entwurf 2009 bestätigt die Politik der letzten Jahre,
belässt die Investitionsschwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz und Stadtentwicklung, geht den Weg
weiter, Neuverschuldung zu vermeiden. Sie haben die Realitäten erkannt. So beinhaltet der HH z.B.
keine höhere Summe aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken, auch wenn Sie, Frau Seidel, hier
mehr Erlöse gefordert und erklärt hatten, Wirtschaftspolitik zur „Chefsache“ zu machen. Sie wissen
heute, dass Betriebe sich nicht allein auf unseren Wunsch hin in Ansbach ansiedeln.
Interessant ist in diesem Zusammenhang für uns allerdings, dass Stadtratskollegen, die noch vor einem
Jahr den letzten HH und OB Felber schwer angegriffen haben, die überall noch mehr wollten, die
zahllose Änderungsvorschläge einbrachten und die dem HH 2008 nicht zustimmen konnten, nun des
Lobes voll sind für Vorschläge, die sich von denen des Vorjahres in ihrer Intention kaum unterscheiden.
ÖDP und BAP haben praktisch keine Änderungsvorschläge unterbreitet, die die Verwaltung
nicht am Tag der Beratungen selbst in den Entwurf eingearbeitet hatte, außer der Forderung, die
Straße vor dem Wasserwirtschaftsamt im kommenden Jahr zu sanieren – peinlich, wenn man weiß,
dass ein Bürgermeister sowie ein weiterer Stellvertreter der Oberbürgermeisterin an dieser Behörde
arbeiten und sich unsere Verwaltung nicht in der Lage sieht, die Sanierung dieses Straßenabschnitts
vernünftig zu finanzieren.
Auch die SPD-Fraktion hat sich auf einige wenige Änderungsvorschläge beschränkt. Mit den Geldern
für das Kinderhaus Kunterbunt, das Wichtelparadies, die Güllschule, die Museumspädagogik und den
Stadtjugendring wollten wir Maßnahmen unterstützen, die verschiedene Stadtratsausschüsse mehrheitlich
gefordert hatten, deren Finanzierung wir aber im HH nicht finden konnten. Der relativ kleine
Betrag von 5000,- €, den wir für das Mehrgenerationenhaus beantragt haben, ist als Anerkennung für
die hervorragende Leistung dieser Institution gedacht. Das MGH wird von der Stadt bisher nur mit
1000,- € im Jahr unterstützt, zu wenig, wenn man betrachtet, wie viel ehrenamtliche Arbeit hier für
unsere Stadt erbracht wird.
Einen mutigeren Schritt als die Verwaltung ihn plant fordert die SPD im Stadtrat in Sachen Klimaschutz
und Nahverkehr. Zum einen wollen wir das städtische Förderprogramm bei Investitionen in
Gebäudedämmung in voller Höhe erhalten.

Zum zweiten wollen wir die Kosten für eine Stunde Parken in der Innenstadt und die für eine Fahrt mit
dem ÖPNV wieder auf etwa gleiche Höhe bringen. Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu
Beginn der 90er Jahre wurden die Parkgebühren in Ansbach nicht mehr erhöht, die Kosten für Busfahrten
stiegen dagegen jährlich gemäß den Vorgaben des VGN. Wenn wir nun im Sinne des Klimaschutzes
die Zahl derer, die vom eigenen PKW auf den Bus umsteigen, erhöhen wollen, müssen wir
laut Dr. Weiskopf vom VGN entweder die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt drastisch reduzieren
oder wenigstens ihre Nutzung verteuern. Es fällt schon sehr schwer, mit dem Bus zu fahren, wenn die
Fahrt mit dem eigenen PKW nicht nur bequemer, sondern auch noch billiger ist. Der von uns geforderte
Preis von 1,-€ für eine Stunde Parken auf den innenstadtnahen Plätzen liegt nun knapp über dem
einer Busfahrt, die mit einer Streifenkarte etwa 0,90 € kostet und mit Dauerkarten deutlich billiger wird.
Schon die Stellplätze des westlichen Rezatparkplatzes sollen nur noch 0,50 € pro Stunde kosten, die
innenstadtferneren Parkplätze 0,30 € pro Stunde. Damit liegen wir durchaus im Schnitt der Stundensätze
vergleichbarer Städte. Wir wollen, dass unsere Stadt für alle erreichbar bleibt, dass sich der eine
oder andere aber in Zukunft überlegt, ob er den Weg in die Stadt nicht lieber mit dem Bus zurücklegt:
der Umwelt zuliebe, und weil es auch die günstigere Alternative darstellt.
Von „Abzocke“ zu sprechen ist absurd. Das sehen offensichtlich auch die Bürger so: außer von Vertretern
politischer Parteien oder einschlägiger Interessenverbände sind keine Leserbriefe erschienen,
weder ich noch Fraktionskollegen wurden mehr als üblich zu Themen aus dem Stadtrat auf die geforderte
Erhöhung der Parkgebühren angesprochen.
Gespannt sind wir heute auf das Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen der CSU-
Fraktion. Sie haben keine Änderungsanträge zum HH-Entwurf gestellt, während der Beratungen aber
gegen vieles argumentiert. Dabei hatten Sie sich doch nach der Wahl „aufgrund großer „inhaltlicher
Übereinstimmungen“ mit BAP, ÖDP und FW auf die gemeinsame Wahl der neuen Stadtspitze einigen
können. Wenn es hier wirklich nicht nur um die Vergabe von Pöstchen ging, sollten die Übereinstimmungen
wenigstens bis zur Verabschiedung des ersten gemeinsamen HH tragen.
Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion ist bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen
mit dem HH 2009 sehr zufrieden. Alle unsere Änderungsvorschläge wurden mit Mehrheit beschlossen.
Dafür danken wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir danken auch für die angenehme
Atmosphäre, in der die Beratungen heuer stattfinden konnten.
Mein letzter Dank gilt heute, wie immer an dieser Stelle, dem Stadtkämmerer Herrn Schwarzbeck
sowie seinen Mitarbeitern in der Kämmerei und in allen Ämtern für die übersichtliche Aufarbeitung der
Datenfülle, für die Geduld mit unseren Fragen und für deren prompte Beantwortung.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen besinnliche Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr
2009.
Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion stimmt dem HH 2009 zu.

Anlage 5
Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V.
( BAP )
Fraktionsvorsitzender: Manfred Stephan, Käferbach 16a, 91522 Ansbach
Zum Haushaltsplan der Stadt Ansbach 2009
ANSBACH, 08.12.2008
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der erneut
keine Neuverschuldung vorsieht.
Den an der Arbeit Beteiligten, allen voran Herrn Schwarzbeck, gilt unser besonderer Dank.
„Die Stadt ist quasi schuldenfrei“!
Sie sei absolute Spitze, mache keine Neuverschuldung, sondern baue Schulden ab und brauche sich
keine finanziellen Sorgen zu machen. Allen anderen vergleichbaren Kommunen gehe es schlechter,
so hat es Ex-Oberbürgermeister Felber noch Anfang dieses Jahres verkündet.
Dem, das wissen wir jetzt, war leider nicht so!
Die Stadt Ansbach hat zusammen mit den Stadtwerken, dem Klinikum und der AWEAN mindestens
70 Mio. Euro Schulden, obwohl die Stadt in den letzten Jahren einen nicht unerheblichen Geldbetrag
geerbt sowie 40% der Stadtwerke und fast alle Wohnungen – quasi unser Tafelsilber - verkauft hat.
Hinzu kommt eine eigentlich kaum glaubliche Summe – weitere rund 70 Millionen Euro - für die nicht
erfolgte Instandsetzung von großen Teilen des städtischen Straßennetzes.
Wir hätten der neuen Oberbürgermeisterin gerne bessere Voraussetzungen bei ihrem Amtsantritt
gewünscht.
Bereits im Jahr 2005 gab es einen ersten Warnschuss - die Gewerbesteuereinnahmen waren deutlich
zurückgegangen – fast 2,5 Mio. Euro weniger als eingeplant. Diese Tendenz hat sich leider verfestigt.
Mit über 50 ha ungenutzter Gewerbeflächen und den immer wieder falsch kalkulierten Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen wurde der Oberbürgermeisterin ein weiteres schweres Erbe hinterlassen.
Erfolgversprechende Wirtschaftspolitik hat praktisch nicht stattgefunden.
Ich glaube es ist unsere Pflicht als verantwortlicher Kommunalpolitiker im Stadtrat, die Öffentlichkeit
einmal auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits einige für Ansbach
wichtige Betriebe aufgesucht und sich die Sorgen der Geschäftsführungen angehört. Im Bayer. Städtetag
wurde sie in den Wirtschaftsausschuss gewählt und in der Metropolregion ist die neue Stadtspitze
jetzt stets präsent.
Die BAP richtet wie die Oberbürgermeisterin ihr ganzes Augenmerk auf eine bessere Förderung der
heimischen Wirtschaft.
„Vertrauen ist für alle Unternehmungen das große Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk
auskommen kann.“ Das hat schon Albert Schweitzer hervorgehoben.
Trotz des minimalen finanziellen Spielraums und eines in den letzten zwei Jahrzehnten noch nie da
gewesenen Sparzwangs konnten einige für die BAP besonders wichtige Maßnahmen (z.B. die Erweiterung
des Kindergarten Pfaffengreuth und die Vorplanung der Turnhalle an der Güllschule) im Haushalt
2009 finanziert werden. Besonders stolz sind wir, dass auch die hohen Zuwendungen für Sportvereine
und Kulturanbieter beibehalten und teilweise sogar erhöht werden konnten.
Zum Glück fiel auch die Sanierung und Umgestaltung des Karlsplatzes, der dadurch sichtbar aufgewertet
wird, dem Sparzwang nicht zum Opfer.
Die BAP wird auch versuchen, die Neugestaltung der Neustadt im kommenden Jahr noch auf den
Weg zu bringen.

Als weiteres positives Ergebnis der Haushaltsberatungen darf ich hier an das von der Oberbürgermeisterin
und uns gemeinsam ausgeweitete Förderprogramm zur Energieeinsparung und die Maßnahmen
zum Klimaschutz erinnern.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2008, noch von der inzwischen abgewählten Stadtspitze aufgestellt,
waren viele Einnahmeerwartungen viel zu hoch gegriffen. Vorhersehbare Ausgaben, wie z.B. die
längst bekannte Sanierung der Holzbrücke zum Brücken-Center tauchten im Haushalt überhaupt nicht
auf.
Zudem haben der frühere Oberbürgermeister Felber und Bürgermeister Breitschwert den finanziellen
Spielraum ganz erheblich eingeengt, indem sie rund 6,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2009 schon bei den vorletzten Haushaltsberatungen im November
2007 eingegangen waren.
Auch 2009 ist höchst wahrscheinlich mit weiteren Einnahmeausfällen von Steuern und Gebühren zu
rechnen. Ungeachtet dessen ist es Frau Oberbürgermeisterin Seidel zusammen mit ihrer Verwaltung
gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit hoher Investitionsquote und ohne Neuverschuldung
vorzulegen. Die Oberbürgermeisterin ordnete schon Anfang Juli einen strikten Sparkurs an. Über- und
außerplanmäßige Ausgaben, unter Herrn Felber gang und gäbe, durften ab sofort nicht mehr getätigt
werden. Und erstmals, das soll hier Erwähnung finden, redet ein Stadtoberhaupt in Ansbach nicht nur
vom Sparen, sondern fängt damit bei sich selber an. Auf ihren eigenen Wunsch hin wurden die Verfügungsmittel
der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister deutlich reduziert!
Um wieder mehr Gestaltungsspielraum bei kommenden Haushaltsberatungen zu haben, muss auch
die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden.
„Fast alle Absolventen der Ansbacher FH haben eine Stelle“ so stand es letzte Woche in der FLZ.
Leider blieben bisher zu wenig dieser Studierenden nach ihrem Studium in der Stadt Ansbach oder
zumindest in der Region. Das Potential der FH muss künftig stärker genutzt werden, d.h. es müssen
verstärkt Anreize für Existenzgründer geschaffen werden.
Gestatten Sie mir noch einige persönliche Anmerkungen:
Die Oberbürgermeisterin hat in wenigen Monaten ein positives Diskussionsklima im Stadtrat geschaffen.
Jetzt wird jedes Mitglied und dessen Redebeitrag ernst genommen. Ich bin 1996 in den Stadtrat
gewählt worden. Eine solch angenehme und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre hier im Plenum habe
ich zuvor nicht gekannt.
Dazu tragen auch die regelmäßig stattfindenden Fraktionsgespräche der Oberbürgermeisterin mit
allen Fraktions- bzw. Gruppensprechern bei. Mit weitreichenden, ungefilterten und rechtzeitigen Informationen,
Frau Oberbürgermeisterin, erleichtern sie uns Stadträtinnen und Stadträten die Arbeit
erheblich.
Die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: „Man bleibt jung, solange man
noch lernen, neue Gewohnheiten annehmen und einen Widerspruch ertragen kann.“ In diesem Sinne
wünsche ich uns allen für die kommende Zeit einen Jungbrunnen, der uns gegenseitig die kommenden
Aufgaben leichter und besser tragen lässt.
Die BAP-Fraktion wird dem Haushalt 2009 zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Manfred Stephan

Anlage 6
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Demokratie – ja bitte!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt für das Jahr 2009 steht unter dem Vorzeichen einer weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise. Als Hauptursache gilt das Platzen einer Spekulationsblase. Die Ansbacher
Bürgerinnen und Bürger haben am Anfang diese Jahres auch spekuliert – nämlich auf einen
Politikwechsel - und damit bis jetzt gewonnen. Gelebte Demokratie zahlt sich aus.
Es gehört auch zur Demokratie, plötzlich Opposition üben zu müssen. Die CSU übt unter Anwendung
aller vorstellbaren Mittel: Mit Geschäftsordnungsparagrafen zwang sie Debatten in den Stadtrat, siehe
Karlsplatz, mit der Folge, dass sie prompt zweimal die Abstimmung verloren hat und auch a weng a
Kuhhandel gehört in ihr Repertoire. Wörtlich: „Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab, wenn das Haus
nicht für die Sanierung der Rezatparkplätze stimmt.“ Manche in diesem Haus haben dieser Drohung
nachgegeben, z.B. die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser.
Es tut der Politik dieser Stadt allerdings gut, dass wieder inhaltliche und ausführliche Debatten geführt
werden, die von gegenseitigem Respekt und Achtung geprägt sind – meistens – und von allen mit
dem Ziel geführt werden, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
An dieser Stelle möchten wir unseren Kämmerer zitieren, der gesagt hat: „Die Zeiten, in denen man
nach Lust und Laune jede Maßnahme finanzieren kann, sind vorbei.“ Ansbach hat das Vermögen
verbraucht, das es durch den Verkauf eines Teils der Stadtwerke, des städtischen Wohnbesitzes und
das Glück einer Erbschaft erhalten hat.
Ansbach ist wieder auf den Boden der normalen kommunalen Realität in Bayern angekommen. Es
gibt nichts mehr, um Einbrüche bei den Einnahmen, wie der Gewerbesteuer, zu überbrücken. Wir
werden von der Hand in den Mund leben oder wenn es nötig erscheint, Schulden machen
müssen.
Dabei sind wesentliche Aufgaben in dieser Stadt nicht erledigt worden: Allein der Klimaschutz und die
Energiepreise ergeben eine ellenlange Aufgaben- und somit Ausgabenliste. Die Energiesanierung des
Platengymnasiums, der Weinbergschule und des Kindergartens Kunterbunt ist ein lobenswerter
Anfang. Die Planung für die Berufs- und Wirtschaftsschule ebenfalls. Die jetzt beginnende Erstellung
der Konzepte für Energie und ÖPNV war schon lange überfällig.
Bildung und Betreuung müssen die Inhalte unsere Politik sein. Ganztagesschulen, Ausbau der
Kinderkrippen und Schaffung neuer Sporthallen sind hier die Stichworte für jetzige und künftige
Ausgabenschwerpunkte. Dafür gibt es auch nennenswerte Zuschüsse von Bund und Land.
Dazu stellt sich die Frage, wie gehen wir in Ansbach mit den zentralen Aufgaben – Bildung und
Klimaschutz – um. Sollen wir warten bis sich die Finanzlage wieder verbessert, damit wir keine
Schulden zulasten folgender Generationen machen müssen oder sollen wir Schulden aufnehmen,
damit wir in die Zukunft unserer Kinder investieren – und zwar jetzt. Für die Aufnahme von Schulden
spricht, dass das Einschränken kommunaler Investitionen das Krisenpaket der Bundesrepublik
konterkariert. Selbst die Wirtschaftsweisen sind für eine höhere öffentliche Verschuldung.
Antizyklisches Verhalten ist angebracht.
„Das Falscheste, was man jetzt machen könnte, wäre der Versuch, der durch die Rezession
ansteigenden Neuverschuldung mit Ausgabenkürzungen ... entgegenzuwirken“, sagte der
Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger. „Damit würde wie Anfang der 30er Jahre die Gefahr einer
Deflation heraufbeschworen.“
Wir wollen mit Schulden nicht irgendeine Maßnahme finanzieren, sondern bleibende Werte. Z.B. die
Sanierung und Ausstattung unserer Schulen und den Klimaschutz. Dies ist gleichbedeutend mit
Investitionen in die Bildung, was ja parteiübergreifend Konsens sein müsste und mit weniger
Energieverbrauch. So können wir in Zukunft CO² und Geld sparen.
Für Ansbach regen wir deshalb an, selbst in regenerative Energien zu investieren. Denn wir haben die
nötigen Gewerbegebiete, gewinnen dadurch Versorgungssicherheit, schaffen lokale Wertschöpfung
und Beschäftigung, finanzielle Einnahmen und einen Imagegewinn für die Stadt. Das Gesetz über den
Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)bietet einen perfekten und sicheren Investitionsrahmen. We can

do it! Obama auf Ansbacherisch: Wir könners!
Leider konnte es der Stadtrat im Falle der Baumschutzverordnung nicht. Die Mehrheit der Ökologisch
Demokratischen Partei hat den Stellenwert der Ökologie brav von der CSU übernommen:
Regelungen, welche die Umwelt schützen, wie z.B. die Baumschutzverordnung, sind für sie per se
bürokratische Monster.
Bei unseren Überlegungen, ob wir diesem Haushalt zustimmen sollen, sprachen eigentlich zwei
Entscheidungen dagegen:
Erstens: Die Ablehnung der 400- Euro -Kräfte für die Ausgabe des Mittagessens an den Gymnasien
und den Ganztagsschulen. Die sinnvolle Unterstützung der Schulen, die ein sie belastendes
Dauerproblem für ca. 25.000 Euro im Jahr hätten lösen können, wurde selbst von einem Fachmann
abgelehnt, der in der Debatte leidenschaftlich und fundiert dafür gesprochen hatte. Verstehe es, wer
will.
Zweitens: Die Bonus-Card wäre ein umfassender Ansatz gewesen, alle sozial Schwachen in unserer
Stadt zu unterstützen und ihnen den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten und zum
öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern. Das Konzept ist trotz eines Antrages von uns, den wir bereits
im Mai dieses Jahres gestellt haben, unverständlicherweise nie beraten worden.
Die Sanierung und Umgestaltung des Karlsplatzes sind für uns wichtige Bausteine. Sie steigern die
Lebensqualität in Ansbach. Der Karlsplatz wird vom Karlsparkplatz der CSU zum attraktiven
Eingangstor unserer Innenstadt.
Zum Abschluss möchten wir noch das Dauerthema Urlas aufgreifen. Die Gründe, die uns zur
Ablehnung dieses Projektes veranlassen, brauchen wir hier nicht wiederholen. Zwei Aspekte sind
trotzdem herauszustellen: Die Aufforderung der Mehrheit des Stadtrates, keinen Zaun um die
Siedlung zu ziehen, war richtig. Die einstimmige Ablehnung der monströsen Planungen des
Staatlichen Bauamtes zur Anbindung der Urlas-Siedlung an die B14, die dazu führen würden, dass wir
ohne weiteres Formel 1 Rennen in Ansbach veranstalten könnten, macht Mut für die Zukunft. Sie zeigt
auf, dass wichtige Entscheidungen für unsere Stadt auch gemeinsam getroffen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Kämmerer
Hans Schwarzbeck für seine hervorragende Arbeit. Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu.
Für die Grüne Fraktion im Stadtrat
Wolfgang Bartusch

Anlage 7
ÖDP-Fraktion
Anmerkungen zum Haushalt 2009 der Stadt Ansbach
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter
Herr Schwarzbeck!
Zu allererst wollen wir uns bei Ihnen und der gesamten Kämmerei für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Sie und Ihr Team haben unter schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen
zwar nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Verhältnisse haben sich verschlechtert. Mit ca.
3 Mio. € Einnahmeausfall gerieten die Umstände des neuen Haushalts 2009 alles andere als rosig.
Doch dadurch wurden wir gezwungen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und unter diesen
gegebenen Bedingungen einen Haushalt aufzustellen, ist bestimmt nicht lustig. Herr Schwarzbeck
haben Sie herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit! --- Bleibt nur zu hoffen, dass wir in den kommenden
Jahren nicht auch noch an das Eingemachte gehen müssen.
Heute steht also der erste Haushalt der Stadt Ansbach unter der Leitung unserer neuen Oberbürgermeisterin
an. Erlauben Sie mir anlässlich der ureigensten und vornehmsten Aufgabe des Stadtrates
einige grundsätzliche Bemerkungen:
Dank der Mehrheit der Ansbacher Bürgerinnen und Bürger geschah mit der Wahl Carda Seidels ein
Neuanfang.
„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne..“ Für unsere neue Situation Herrmann Hesse zu bemühen,
ginge sicher zu weit. Von Zauber wollen wir nicht sprechen – es ist auch nicht Zauberei, es ist
hauptsächlich das Verdienst von Carda Seidel, dass mit ihrem Anfang bei uns in Ansbach ein neuer
Politikstil eingezogen ist. 1969 trat Willy Brandt mit dem Leitspruch an: „Wir wollen mehr Demokratie
wagen“ – dies gilt auch nun für unser Gremium hier. Ich will nicht in alten Wunden rühren, nicht die
früheren Verhältnisse beklagen. Seien wir froh, dass seit Mai ein Klima der Transparenz herrscht. Und
lassen Sie uns alle gemeinsam weiter für unseren eigenen „Klimaschutz“ arbeiten. Zugegeben, es
kostet Zeit, Themen im Stadtrat kontrovers zu diskutieren und sich auch aufgrund dieser Diskussion
seine Meinung zu bilden. Doch das ist praktizierte Demokratie. Carda Seidel sorgt als Diskussionsleiterin
dafür, dass jeder auch zu Wort kommt und seine Argumente vorbringen kann. Sie versteht es,
zuzuhören und nimmt den Anderen ernst. Das darf aber nicht mit mangelnder Führungsstärke verwechselt
werden. Die politischen Diskussionen im neuen Stadtrat sind zwar ausgiebiger, aber jedenfalls
lebendiger und offener geworden. Ein gewaltiger Fortschritt, denn im früheren Stadtrat mit Ex-OB
Felber standen viele Entscheidungen schon vorher fest. Wir sind jedenfalls froh, dass mit der OB Carda
Seidel eine neue Diskussionskultur in den Stadtrat eingezogen ist. Das ist zwar anstrengender,
aber es lohnt sich, so im Sinne des Bürgers nach der besten Lösung zu suchen – dafür wurden wir
schließlich auch gewählt. Und – wer die regelmäßigen Informationstreffen der Fraktionsvorsitzenden
mit Frau Seidel als Mauschelrunde angreift, der will Kritik um der Kritik üben - Kritik ohne Grund. Diese
Treffen sind wichtig, informativ für jede Fraktion und gehören zur Transparenz und zum guten neuen
Klima. Mauscheln, also heimlich Vorteile aushandeln, ist genau das Gegenteil!
Lassen Sie mich bitte auch noch auf das in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Thema Urlasbebauung
kommen. Es war Anlass für die Sondersitzung des Stadtrates im Onoldiasaal. Ich möchte Frau
Seidel hier noch einmal ausdrücklich danken, dass sie diese Sitzung angesetzt hat. So konnten sich
die Ansbacher Bürgerinnen und Bürger direkt ein Bild von den jeweiligen Argumenten machen. Das ist
praktizierte Transparenz. (Nur am Rande bemerkt: der Vortrag des Herrn Arndt vom Straßenbauamt
wirkte wohl eher etwas missglückt.) Die Grundlagen für die geplante Urlasbebauung wurden vor 3
Jahren gelegt. Dass aber 14 Tage vor der Baugenehmigung nun ein Antrag gestellt wurde, man möge
die Amerikaner bitten, auf die Bebauung zu verzichten, dies sollte man unter dem Begriff
Schaufensterantrag abheften. Deshalb wollte und konnte die ödp nicht zustimmen. Wir sind jedoch
sehr wohl gegen einen so genannten Sicherheitszaun um die Siedlung. Hoffen wir, dass im weiteren
Verlauf zwischen der deutschen und der amerikanischen Seite ein vertrauensvolles Klima herrscht
und dass das Bauvorhaben nicht zu einer unangebrachten Isolierung führt.
Nun zum eigentlichen Haushalt - einem Haushalt, der aufgrund des stark eingeschränkten Spielraums
durch Kürzungen ursprünglicher Vorhaben gekennzeichnet ist. Denn es stellte sich nach der
Wahl heraus, dass die Haushaltslage bei weitem nicht so rosig war wie zuvor behauptet. In ganzseiti-

gen Anzeigen wurde uns eingeredet, dass alles in bester Ordnung sei. Doch Frau Seidel fand – ebenso
wie wir - keine luxuriöse Ausstattung vor, sie konnte sich nicht in ein gemachtes Bett legen. Die
Matratze ist durchgelegen und Löcher in den Laken müssen gestopft werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir ödp – Stadträte die einzigen waren, die Kürzungsvorschläge
eingebracht haben; auch darf ich kurz aus Werner Forstmeiers Haushaltsrede des
letzten Jahres zitieren: „Jeder von uns ahnt, dass es in den nächsten Jahren nicht mehr so weitergehen
wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich der derzeitige Steuerboom seinem Ende
nähert.“ und „Wir dürfen nie vergessen: jedem Aufschwung folgt ein Abschwung“ –
-3-
nun haben wir ihn und jetzt rächt sich, dass wir entgegen unseren Vorschlägen es in den vergangenen
Jahren nicht geschafft haben, unsere Schulden abzubauen.
Herr Schwarzbeck hat es neulich so ausgedrückt: „Früher hatte einer eine Idee und das dafür
nötige Geld wurde bereitgestellt.“ Gemeint hat er damit vermutlich die CSU und SPD– wie eben
früher die Verhältnisse waren.
Heute ist das Geld so nicht mehr vorhanden – und der Unkehrschluss würde bedeuten, dann brauchen
wir auch keine Ideen mehr.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir brauchen Ideen, wenn auch Herr Schaudig in der konstituierenden
Sitzung fast beschwörend sagte: „Ich warne vor einem Ideenwettbewerb.“ Wir brauchen Ideen
vielleicht nötiger denn je. Die Herausforderungen im sozialen, im energetischen Bereich – um nur zwei
zu nennen - werden immer größer. Allerdings müssen diese Ideen preiswert sein. Damit meine ich
nicht billig, sondern sie müssen ihren Preis wert sein. Wir dürfen auf keinen Fall in eine Resignationshaltung
verfallen und dürfen auch nicht im Sinne der etwas flapsigen Sprichwortvariante handeln:
Spare in der Not, da hast du Zeit dazu.“
Not herrscht Gott sei Dank bei uns noch nicht und Zeit zu jammern haben wir überhaupt nicht. Wir
dürfen nicht nachlassen, unsere Stadt voranzubringen. Gerade in dieser Hinsicht erkennen wir bei
unserer Oberbürgermeisterin das rechte Augenmaß.
→So half ihre Stimme, den aus unserer Sicht verschwenderischen und unökologischen Ausbau des
Rezatparkplatzes zu verhindern, der – nun weiche ich wegen Herrn Schaudigs Rede vom Manuskript
ab – der von der CSU fast wie ein Götze verehrt wird.
→Ihre Ankündigung, einen Schwerpunkt in der hiesigen Wirtschaft zu sehen, hat sie umgesetzt, indem
sie durch Änderung der Referate Frau Fleischmann als Verstärkung in den Prozess der Wirtschaftsentwicklung
einbinden konnte.
→Das erweiterte Energiesparprogramm und das Klimaschutzkonzept sind zum Wohle aller Ansbacher
Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Ihre und hoffentlich unser aller weiteren Schwerpunkte liegen
im Bereich der Bildung und der Jugend.
Wir sind der Meinung, der vorliegende Haushalt, erfreulicher Weise ohne Neuverschuldung trägt diesen
Aufgaben entsprechend unserer finanziellen Möglichkeiten Rechnung und er enthält vieles von
dem, was wir schon früher gefordert haben.
Deshalb stimmen wir dem Haushalt 2009 zu und verlieren unseren Optimismus hinsichtlich einer weiteren
guten Zusammenarbeit mit unserer
Oberbürgermeisterin Carda Seidel und auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht.
Hermann Hesse sagt in seinem Gedicht: „Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten“ – und
ich sage: Wir alle zusammen – hoffentlich auch mit der CSU!
Ich danke Ihnen.

Anlage 8
Haushaltsrede Dr. Paul Kupser, Freie Wähler Ansbach am 08.12.2008
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Stadtrats und der Verwaltung,
die Erstellung und Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach stehen wirtschaftlich unter keinem
guten Stern.
Dennoch gebühren Herrn Schwarzbeck und seinen Mitarbeitern großes Lob für ihre Arbeit und ihre
Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt.
Ob dies allerdings angesichts der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, der Königsweg ist, wage
ich zu bezweifeln.
Wir FW haben das erste Mal an Haushaltsberatungen teilgenommen und dürfen feststellen, dass diese
von allen Mandatsträgern offen, teilweise kontrovers, aber stets fair und konstruktiv geführt wurden.
Dazu Frau Oberbürgermeisterin hat sicher Ihr auf Information und Kommunikation bedachter Führungsstil
erheblich beigetragen. Dafür danken wir Ihnen.
Dennoch – das müssen wir leider objektiv feststellen – ist die Haushaltslage unserer Stadt nicht gerade
rosig!
Das hat verschiedene Ursachen, für die weder Sie, Frau Oberbürgermeisterin, noch die Stadtverwaltung
– insbesondere die Stadtkämmerei - verantwortlich sind.
Ich greife zwei heraus, die ich näher betrachte.
1. Das Gewerbesteueraufkommen in Ansbach in
Verbindung mit der Wirtschaftskrise
2. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der letzten
8 – 10 Jahre!
Die Kritik, die wir üben, trifft nicht Sie und den heutigen Stadtrat. Sie hat in erster Linie mit der politischen
Handlungsweise Ihres Vorgängers zu tun.
Dazu muss ich ein wenig ausholen, da die Stadt Ansbach von der sich abzeichnenden ungünstigen
Wirtschaftsentwicklung besonders betroffen ist.
Es ist richtig, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gesicherte Annahmen innerhalb weniger
Wochen, ja Tage zur Makulatur werden lassen. Aber der drastische Rückgang der Einnahmen bei der
Gewerbesteuer um mindestens 3 Millionen Euro (das sind rund 20%!!!) deutet auf strukturelle Probleme
der Ansbacher Gewerbelandschaft hin, die es in naher Zukunft zu beseitigen gilt.
Der Bund-Länder Arbeitskreis Steuerschätzungen
(Diese Quelle ist wichtig, weil sich auch die Stadtkämmerei auf derartige Daten stützt. (V17, 28 u
29!))
prognostiziert für 2009 auf kommunaler Ebene deutliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,7 Mrd.
Euro, die auf die deutlich gestiegenen Einnahmeerwartungen für die Gewerbesteuer der Kommunen
zurück gehen!
Das bestätigen auch Berichte in den Medien. Viele Kommunen sehen 2008 und 2009 noch höhere
Gewerbesteuereinnahmen – in Ansbach jedoch bricht die Gewerbesteuer dramatisch ein.
Diese Gewerbesteueranfälligkeit in Ansbach beruht weitgehend auf dem vorhandenen Branchenmix.
Daher ist eine Analyse der Gewerbestruktur und der Branchen in Ansbach durch die WEG dringend
erforderlich!
Sie könnte einen empirisch gesicherten Hinweis geben, in welche Richtung sich Bemühungen der
Wirtschaftsförderung bewegen müssten, um neue Betriebe und Arbeitsplätze für Ansbach zu gewinnen.
Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf seitens der stark steuersubventionierten WEG!!!

Zu dieser Gewerbesteuerproblematik in Ansbach kommt aber noch hinzu, dass in den letzten Jahren
keine vorausschauende Finanz- und Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde.
Wo ist das Geld aus dem Teilverkauf der Stadtwerke, dem Verkauf der Stadt-Wohnungen und der
großzügigen Erbschaft? Wo sind die rund 48 Millionen Euro?
Der Ankauf mehrerer Gewerbegebiete hat sich noch nicht rentiert. (Sie sehen ich habe die Hoffnung
noch nicht aufgegeben) Von den rund 100 ha Gewerbeflächen liegen heute noch ca. 87 ha ungenutzt
brach und das seit vielen Jahren.
Während sich in der Umgebung von Ansbach Betriebe ansiedelten, wartete man in Ansbach wohl auf
den großen Wurf – vergeblich wie es sich heute herausstellt.
Scheinbare Schuldenfreiheit, keine Neuaufnahme von Krediten oder ehrgeizige Prestigeobjekte wie
das Rettipalais, die Südosttangente, das TIZ und die damit verbundene WEG hatten Vorrang vor einer
soliden Finanz- und Wirtschaftsplanung. Leider wurde es versäumt –wie in anderen Städten durchaus
üblich – größere Rücklagen zu bilden.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Ansbach derart extrem auf die augenblicklichen wirtschaftlichen
Turbulenzen reagiert.
Nach dieser Ursachenbeleuchtung der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt Ansbach möchte
ich noch ein paar Anmerkungen zum neuen Haushaltsjahr anfügen.
Besonders erfreulich ist für uns, dass trotz der prekären Lage Einschnitte im sozialen und kulturellen
Bereich vermieden werden konnten. Gleiches gilt für die Schulen und den Sport. Dies ist anerkennenswert
und sehr erfreulich zu bewerten.
In die richtige Richtung zeigen auch die beschlossenen Investitionen in z.B.
• Die Neugestaltung des Karlsplatzes
• Die Renovierung von Schulen oder
• Der konsequente Ausbau der Energieeinsparmaßnahmen
bei städtischen Gebäuden.
Bedauerlich finde ich, dass wichtige Investitionsmaßnahmen wie das Onolzbachgewölbe oder die
Sanierung des Rezartparkplatzes hinausgeschoben wurden.
Vielleicht wäre hier eine maßvolle Neuverschuldung als wichtige Strukturmaßnahme die bessere Zukunftsinvestition
gewesen. Wir hätten dadurch die heimische Wirtschaft unterstützt und somit beigetragen,
Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Dies ist gerade in Zeiten des Konjunkturrückganges außerordentlich wichtig.
Bedenklich stimmt auch die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, da sie den freiverfügbaren Gestaltungsspielraum
für 2010 erheblich einschränken.
Zusammenfassend darf aber aus unserer Sicht festgestellt werden, dass der Haushalt 2009, so wie er
von der Kämmerei vorgelegt wurde, eine solide Handlungsgrundlage darstellt, die geprägt ist von einer
strikten Ausgabendisziplin zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die FW werden dem Haushalt 2009 trotz aller Unsicherheiten zustimmen, ebenfalls der mittelfristigen
Finanzplanung, gemäß unserer Maxime: konstruktiv arbeiten, Akzente setzen und konstruktiv Kritik
üben, um der Pflicht nachzukommen, mit dem Geld der Bürger sorgfältig umzugehen. Dazu gehört
immer auch ein Ringen um Konsens über die Parteigrenzen hinweg und dazu sind wir bereit.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor allem dem Kämmerer für seine
Vorlage.

Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin danken wir für Ihren unermüdlichen Einsatz und wünschen Ihnen ein
sicheres Händchen bzw. Gespür zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben in einem noch
schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld.
Es gibt viel zu tun! Packen wir's an!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Anlage 9
Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat Bäckergründlein 23 91522 Ansbach
info@offene-linke-ansbach.de www.offene-linke-ansbach.de
REDE ZUR VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTS DER STADT ANSBACH FÜR DAS JAHR
2009
Aus den Fehlern lernen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ansbach, 08.12.2008
vielleicht haben manche unter Ihnen den Spielfilm „Die fetten Jahre sind vorbei“ gesehen.
Ich fühlte mich in den vergangenen Wochen des Öfteren an diesen Titel erinnert, als die Welt eine
Blase des Kasinokapitalismus nach der anderen platzen sah und die einstigen Exponenten der Entstaatlichung
Deutschlands, ehemalige Privatisierungspäpste, im Büßerhemd händeringend um Hilfe
der Allgemeinheit flehten.
Wer nun aber hoffte, dass aus den Fehlern des grandios gescheiterten Neoliberalismus gelernt und
das Primat der Politik zurück gewonnen werden würde, war schnell ernüchtert. Während monatelang
über die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro debattiert wurde, wurde quasi über Nacht 500
Milliarden Euro Staatshilfe für marode Banken zur Verfügung gestellt – Gegenleistung: stimmrechtslose
Aktien.
Zur Bekämpfung der Krise wurden gleichzeitig lächerliche vier Milliarden für ein so genanntes „Konjunkturprogramm“
in Aussicht gestellt.
Was ich Ihnen hiermit aufzeigen will, ist eine Politik, die die Ursachen der systemimmanenten Krise
nicht im Ansatz bekämpft; und das, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch Auswirkungen auf
Ansbach haben.
Glauben Sie, dass der fortschreitende Rückgang der Binnennachfrage aufgrund des Lohndumpings
keine Folgen für den Einzelhandel in unserer Stadt hat?
Sind Sie sich bewusst, dass das zunehmende Auseinanderdriften von Arm und Reich, die wachsende
Ungleichheit der Vermögensverteilung, die dafür verantwortlich ist, dass inzwischen 26% der Deutschen
in Armut leben oder akut von Armut bedroht sind, die Kommunen besonders trifft, nämlich in
Form der Pflichtleistungen des Sozialgesetzbuches?
Was werden die ersten Opfer der Rezession sein? Es sind die Zeitarbeiter, die Mini- und Midijobber,
für die die Kommune Verantwortung übernehmen werden muss.
Wer jetzt auf die Selbstheilungskräfte eines Marktes hofft, der nicht funktioniert; wer weiterhin denkt,
der Stadtrat könne in einer kommunalen Käseglocke jenseits von gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen frei schweben, der irrt.
Ich betone das an dieser Stelle, weil die Mehrheit dieses Hauses immer noch so handelt, als gelte
weder Völkerrecht noch Grundgesetz für kommunale Entscheidungsträger. Das in Bezug auf die militärischen
Ausbaupläne in Katterbach und am Urlas praktizierte Drei-Affen-Prinzip darf in Zukunft keine
Anwendung mehr finden.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die Krise des kleinen Ansbacher Haushalts schwelt schon etwas länger als die Krise des großen Finanzsystems.
Dass unsere Gemeindefinanzierung zu sehr von den Gewerbesteuereinnahmen abhängt,
haben die Folgen deren Einbrüche aufgezeigt. Diese Grundproblematik werde ich in einem
anderen Zusammenhang nochmals aufgreifen.
Dass trotz des Wegbrechens auf der Einnahmeseite auf Einschnitte in den Bereichen Bildung, Gesundheit
und Soziales weitgehend, beim Personal eingeschränkt, verzichtet wurde, ist zu begrüßen.
Hier scheint das Leitbild „der Mensch geht vor“ in großen Teilen realisiert worden zu sein, auch wenn
noch nicht sämtliche Vorschläge der Offenen Linken, allen Schichten der Bevölkerung gleichen Zugang
zu Bildung, Kultur, Sport und Mobilität zu verschaffen, berücksichtigt wurden.
Antrag und Richtlinien für einen Sozial- und Familienpass liegen der Verwaltung vor. Mit Hilfe des von
der Offenen Linken beantragten Armutsberichts wird Ansbach zukünftig in der Lage sein, soziale
Missstände vor Ort wirkungsvoller zu bekämpfen als bisher.
Ich habe in meiner Grundsatzerklärung am 07. Mai davon gesprochen, dass die Kommune in der
Pflicht ist, zumindest die schlimmsten Auswirkungen der unsozialen Politik auf Bundes- und Landesebene
abzufedern. Ich hoffe, dass uns dies in Zukunft mehr und mehr gelingt.
Meine heutige Rede ist mit „Aus den Fehlern lernen“ überschrieben. Ich möchte nun auf zwei grundsätzliche
Eingehen: Zum einen auf den Fehler der Privatisierungspolitik, zum anderen auf den Fehler
des pro-zyklischen Investitionsverhaltens:
Auf dem Höhepunkt des marktradikalen Zeitalters um die Jahrtausendwende fand in Ansbach ein
Ausverkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge statt. Für das schnelle Geld wurden die städtischen
Wohnungen und 40% der kommunalen Energieversorgung verscherbelt. Auf dem Altar eines angeblich
„ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung“ wurde die Bevölkerung enteignet.
Den Kaufpreis, den im Jahr 2000 eine Tochter des Energie-Multis E.on zahlte, hat diese Firma durch
die entsprechenden Gewinnabführungen binnen acht Jahren annähernd amortisiert, also ausgeglichen.
Nun beginnt der Wohlfahrtsverlust der Privatisierung voll zu wirken
- für die BürgerInnen in Form von steigenden Energiepreisen, sowie fehlenden Sozialtarifen
oder Anreizen für Energiesparer
- für die kommunalen Finanzen, da inzwischen die kumulierten Gewinnabführungen an die
Thüga den Verkaufspreis übersteigen
- für die Demokratie, da die Stadtwerke der öffentlichen Kontrolle entzogen wurden
Die Privatisierungspolitik ist gescheitert – zu diesem Fazit kam der Deutsche Städte- und Gemeindebund
im April dieses Jahres. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young, mit der
wohl kaum eine linke Gesinnung in Verbindung gebracht werden kann, denkt jede zehnte Kommune
darüber nach, Privatisierungen wieder rückgängig zu machen.
Diesen Schritt gingen bereits viele Städte – interessanterweise stets aus Kostengründen.
Als regionales Beispiel sei hier die Stadt Dinkelsbühl angeführt, die den 50%igen Fremdanteil ihrer
Stadtwerke zurück kaufte. Dort rechnet man mittelfristig dadurch nicht nur mit sinkenden Verbraucherpreisen,
sondern mit einer verbesserten städtischen Finanzausstattung.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen,
die Rekommunalisierung der Stadtwerke ist ein mutiger Schritt; sie dient nicht nur den Energieverbrauchern,
sondern der langfristigen Sicherung der Gemeindefinanzierung jenseits der erwähnten
Gewerbesteuerentwicklung.
Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Konzept und somit für eine zentrale Zukunftsinvestition dieser
Legislatur arbeiten.
Investieren – dies ist die anti-zyklische Antwort der Wirtschaftstheorie von Meynard Keynes in Zeiten
von Abschwung und Rezession, die die Weltwirtschaftskrise von 1929 in den Griff zu bekommen half,
womit ich zum zweiten Fehler der Vergangenheit in Ansbach komme.
Die genannten Verkaufserlöse aus der Privatisierung der Stadtwerke wurden zu konjunkturellen
Hochzeiten für Prestigeprojekte ausgegeben, wobei Kosten-Nutzen-Rechnung nicht annähernd berücksichtigt
wurde. Zur Veranschaulichung genügt die Südosttangente. Noch im Wahlkampf rühmte

sich die abgewählte Stadtspitze, durch den Teilverkauf der Stadtwerke eine Betonpiste, die kaum
benutzt wird, finanziert zu haben.
Dieses Geld fehlt nun schmerzlich.
Doch ich warne davor, sich gerade jetzt tot zu sparen. Die Ideologie, ungeachtet situativer Faktoren
ohne Neuverschuldung auszukommen, wird in fast allen Industrieländern im Interesse einer wirkungsvollen
Konjunkturpolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Binnennachfrage durchbrochen.
In Ansbach mussten nun viele Vorhaben angesichts des Rücklagenverzehrs der letzten Jahre auf die
lange Bank geschoben werden.
Doch gerade Investitionen in Bildung und Soziales sind potenzielle kleine Konjunkturprogramme. Ich
verweise mit Nachdruck darauf, dass die Einführung des Sozial- und Familienpasses nicht lediglich
ein Almosen ist, sondern eine Ankurbelung der Binnennachfrage bedeutet, in Folge einer höheren
Auslastung etwa des ÖPNV, des Theaters oder der VHS.
Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
ich appelliere an Sie, in den Zeiten der Rezession, die wir im kommenden Jahr voll zu spüren bekommen
werden, für zukunftsweisende Investitionen in benannten Bereichen auch eine Finanzierung
über den Kapitalmarkt ohne Scheuklappen in Betracht zu ziehen.
Der Bezirkstag hat vor vier Tagen eine stärkere Senkung der Bezirksumlage als geplant beschlossen,
nämlich um einen Prozentpunkt. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten reinvestiert werden, vorrangig
in die Grundversorgung der Bevölkerung, in soziale Projekte sowie in kommunale Beschäftigung.
Die Stadt als Arbeitgeberin muss Vorbild sein. Ein-Euro-Kräften müssen Perspektiven zur Festeinstellung
verschafft werden. Die Ausbildungsquote der Stadt sollte mittelfristig auf den vom Deutschen
Gewerkschaftsbund geforderten Wert von 7% angehoben werden, um mitzuhelfen, dass junge Menschen
in Ansbach nach dem Schulabschluss eine Zukunft haben.
Möglichkeiten der Gegenfinanzierung ehrgeiziger Projekte wie der Rückgewinnung der Stadtwerke
sind ohne zusätzliche Belastungen für die BürgerInnen beispielsweise durch Verkaufserlöse der zahlreichen
ausgewiesenen und erschlossenen Gewerbeflächen realisierbar.
Der diesbezügliche Stillstand wird bereits seit längerem thematisiert.
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Militärbasis in unseren Stadtgrenzen nicht nur die Bevölkerung
belastet, die Umwelt zerstört und die Lebensqualität mindert, sondern auch schlecht ist für das
Image Ansbachs. Sie stellt somit einen gewichtigen Standortnachteil dar.
Wettmachen können wir diesen Negativfaktor nicht nur durch die Stärkung der weichen Standortfaktoren,
wie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für Alleinerziehende und Doppelverdiener;
sozialem Frieden oder breitem Freizeitangebot, sondern durch eine bessere Nutzung
von Zukunftspotenzialen in Ansbach.
Damit meine ich in erster Linie die Studentenschaft, die in kommunale Prozesse bisher zu wenig eingebunden
wird. Die auffallend niedrige Quote der Erstwohnsitznahmen ist hierfür ein Indiz.
Während im Haushalt 2009 330.000 Euro für Baumaßnahmen der FH-Erweiterung eingestellt sind, die
Stadt somit zum Financier ureigenster Aufgaben des Freistaats wird, sind keinerlei städtische Mittel
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Studierenden vorgesehen. Eine falsche Weichenstellung,
die nicht ohne Folgen bleiben wird.
Aber auch aus diesem Fehler kann man lernen.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Sie werden sich nicht wundern, wenn ich sage, dass ich einige Prioritäten im Haushalt anders gesetzt
hätte.
Nichts desto Trotz anerkenne ich auch gute Ansätze des vorliegenden Werkes, die im kommenden
Jahr noch weiter in die richtige Richtung gelenkt werden müssen.

In Richtung eines sozialen Ansbachs, das die Menschen und ihre Potenziale fördert, und nicht Prestigeprojekte
oder unsere Bevölkerung missachtenden Pläne des US-Militärs.
Insbesondere anerkenne ich die Leistung der städtischen MitarbeiterInnen unter verschärften wirtschaftlichen
und fiskalischen Rahmenbedingungen. Bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken,
allen voran bei Herrn Schwarzbeck und dem Team der Kämmerei, die unter hohen persönlichen Einsatz
diesen Haushalt federführend erarbeitet haben.
Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, wünsche ich zum Abschluss des arbeitsreichen ersten Jahres an
der Rezat einige verdiente Tage der Ruhe und Erholung, um 2009 den Weg der offenen Diskussionskultur
im Stadtrat weiter zu beschreiten.
Unserem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich die Fähigkeit, Fehler zu erkennen, und
die Kraft, zum Wohle der Zukunft Ansbachs, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Trotz geäußerter
Bedenken bei Teilen des Haushalts 2009 stimme ich dem Gesamtwerk zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Offene Linke Ansbach e.V.
gez.
Boris-André Meyer, Stadtrat

Anlage 10
H a u s h a l t s s a t z u n g
der Stadt Ansbach für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Ansbach folgende
Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er
schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 83.280.000 Euro
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 13.580.000 Euro
ab.
§ 1
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird
auf 900.000 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 7.687.000 Euro
festgesetzt.

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
§ 4
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 200 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 360 v.H.
2. Gewerbesteuer 360 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.
§ 5
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.