20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

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do it! Obama auf Ansbacherisch: Wir könners! Leider konnte es der Stadtrat im Falle der Baumschutzverordnung nicht. Die Mehrheit der Ökologisch Demokratischen Partei hat den Stellenwert der Ökologie brav von der CSU übernommen: Regelungen, welche die Umwelt schützen, wie z.B. die Baumschutzverordnung, sind für sie per se bürokratische Monster. Bei unseren Überlegungen, ob wir diesem Haushalt zustimmen sollen, sprachen eigentlich zwei Entscheidungen dagegen: Erstens: Die Ablehnung der 400- Euro -Kräfte für die Ausgabe des Mittagessens an den Gymnasien und den Ganztagsschulen. Die sinnvolle Unterstützung der Schulen, die ein sie belastendes Dauerproblem für ca. 25.000 Euro im Jahr hätten lösen können, wurde selbst von einem Fachmann abgelehnt, der in der Debatte leidenschaftlich und fundiert dafür gesprochen hatte. Verstehe es, wer will. Zweitens: Die Bonus-Card wäre ein umfassender Ansatz gewesen, alle sozial Schwachen in unserer Stadt zu unterstützen und ihnen den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten und zum öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern. Das Konzept ist trotz eines Antrages von uns, den wir bereits im Mai dieses Jahres gestellt haben, unverständlicherweise nie beraten worden. Die Sanierung und Umgestaltung des Karlsplatzes sind für uns wichtige Bausteine. Sie steigern die Lebensqualität in Ansbach. Der Karlsplatz wird vom Karlsparkplatz der CSU zum attraktiven Eingangstor unserer Innenstadt. Zum Abschluss möchten wir noch das Dauerthema Urlas aufgreifen. Die Gründe, die uns zur Ablehnung dieses Projektes veranlassen, brauchen wir hier nicht wiederholen. Zwei Aspekte sind trotzdem herauszustellen: Die Aufforderung der Mehrheit des Stadtrates, keinen Zaun um die Siedlung zu ziehen, war richtig. Die einstimmige Ablehnung der monströsen Planungen des Staatlichen Bauamtes zur Anbindung der Urlas-Siedlung an die B14, die dazu führen würden, dass wir ohne weiteres Formel 1 Rennen in Ansbach veranstalten könnten, macht Mut für die Zukunft. Sie zeigt auf, dass wichtige Entscheidungen für unsere Stadt auch gemeinsam getroffen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Kämmerer Hans Schwarzbeck für seine hervorragende Arbeit. Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt 2009 zu. Für die Grüne Fraktion im Stadtrat Wolfgang Bartusch
Anlage 7 ÖDP-Fraktion Anmerkungen zum Haushalt 2009 der Stadt Ansbach Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Schwarzbeck! Zu allererst wollen wir uns bei Ihnen und der gesamten Kämmerei für die gute Zusammenarbeit bedanken. Sie und Ihr Team haben unter schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen zwar nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Verhältnisse haben sich verschlechtert. Mit ca. 3 Mio. € Einnahmeausfall gerieten die Umstände des neuen Haushalts 2009 alles andere als rosig. Doch dadurch wurden wir gezwungen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und unter diesen gegebenen Bedingungen einen Haushalt aufzustellen, ist bestimmt nicht lustig. Herr Schwarzbeck haben Sie herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit! --- Bleibt nur zu hoffen, dass wir in den kommenden Jahren nicht auch noch an das Eingemachte gehen müssen. Heute steht also der erste Haushalt der Stadt Ansbach unter der Leitung unserer neuen Oberbürgermeisterin an. Erlauben Sie mir anlässlich der ureigensten und vornehmsten Aufgabe des Stadtrates einige grundsätzliche Bemerkungen: Dank der Mehrheit der Ansbacher Bürgerinnen und Bürger geschah mit der Wahl Carda Seidels ein Neuanfang. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne..“ Für unsere neue Situation Herrmann Hesse zu bemühen, ginge sicher zu weit. Von Zauber wollen wir nicht sprechen – es ist auch nicht Zauberei, es ist hauptsächlich das Verdienst von Carda Seidel, dass mit ihrem Anfang bei uns in Ansbach ein neuer Politikstil eingezogen ist. 1969 trat Willy Brandt mit dem Leitspruch an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ – dies gilt auch nun für unser Gremium hier. Ich will nicht in alten Wunden rühren, nicht die früheren Verhältnisse beklagen. Seien wir froh, dass seit Mai ein Klima der Transparenz herrscht. Und lassen Sie uns alle gemeinsam weiter für unseren eigenen „Klimaschutz“ arbeiten. Zugegeben, es kostet Zeit, Themen im Stadtrat kontrovers zu diskutieren und sich auch aufgrund dieser Diskussion seine Meinung zu bilden. Doch das ist praktizierte Demokratie. Carda Seidel sorgt als Diskussionsleiterin dafür, dass jeder auch zu Wort kommt und seine Argumente vorbringen kann. Sie versteht es, zuzuhören und nimmt den Anderen ernst. Das darf aber nicht mit mangelnder Führungsstärke verwechselt werden. Die politischen Diskussionen im neuen Stadtrat sind zwar ausgiebiger, aber jedenfalls lebendiger und offener geworden. Ein gewaltiger Fortschritt, denn im früheren Stadtrat mit Ex-OB Felber standen viele Entscheidungen schon vorher fest. Wir sind jedenfalls froh, dass mit der OB Carda Seidel eine neue Diskussionskultur in den Stadtrat eingezogen ist. Das ist zwar anstrengender, aber es lohnt sich, so im Sinne des Bürgers nach der besten Lösung zu suchen – dafür wurden wir schließlich auch gewählt. Und – wer die regelmäßigen Informationstreffen der Fraktionsvorsitzenden mit Frau Seidel als Mauschelrunde angreift, der will Kritik um der Kritik üben - Kritik ohne Grund. Diese Treffen sind wichtig, informativ für jede Fraktion und gehören zur Transparenz und zum guten neuen Klima. Mauscheln, also heimlich Vorteile aushandeln, ist genau das Gegenteil! Lassen Sie mich bitte auch noch auf das in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Thema Urlasbebauung kommen. Es war Anlass für die Sondersitzung des Stadtrates im Onoldiasaal. Ich möchte Frau Seidel hier noch einmal ausdrücklich danken, dass sie diese Sitzung angesetzt hat. So konnten sich die Ansbacher Bürgerinnen und Bürger direkt ein Bild von den jeweiligen Argumenten machen. Das ist praktizierte Transparenz. (Nur am Rande bemerkt: der Vortrag des Herrn Arndt vom Straßenbauamt wirkte wohl eher etwas missglückt.) Die Grundlagen für die geplante Urlasbebauung wurden vor 3 Jahren gelegt. Dass aber 14 Tage vor der Baugenehmigung nun ein Antrag gestellt wurde, man möge die Amerikaner bitten, auf die Bebauung zu verzichten, dies sollte man unter dem Begriff Schaufensterantrag abheften. Deshalb wollte und konnte die ödp nicht zustimmen. Wir sind jedoch sehr wohl gegen einen so genannten Sicherheitszaun um die Siedlung. Hoffen wir, dass im weiteren Verlauf zwischen der deutschen und der amerikanischen Seite ein vertrauensvolles Klima herrscht und dass das Bauvorhaben nicht zu einer unangebrachten Isolierung führt. Nun zum eigentlichen Haushalt - einem Haushalt, der aufgrund des stark eingeschränkten Spielraums durch Kürzungen ursprünglicher Vorhaben gekennzeichnet ist. Denn es stellte sich nach der Wahl heraus, dass die Haushaltslage bei weitem nicht so rosig war wie zuvor behauptet. In ganzseiti-
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Seite 29 und 30: die Krise des kleinen Ansbacher Hau
Seite 31 und 32: In Richtung eines sozialen Ansbachs
Seite 33: Die Steuersätze (Hebesätze) für

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