20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

ist der Karlsplatz nicht im Haushalt 2009 vorgesehen aber auch die Reparaturen nicht. Der funktional
verfehlte und gestalterisch misslungene Entwurf kümmert übrigens mit einem Haushaltsrest in Höhe
von 300.000,00 Euro dahin, so dass der Karlsplatz jedenfalls nach jetziger Planung nicht gebaut werden
kann, insbesondere da nach Auskunft der Kämmerei bis zum Jahr 2008 aufgelaufene Haushaltsreste
noch eingezogen und zur Deckung des defizitären Haushalts für dieses Jahr eingesetzt werden
müssen. So traurig es ist, dass der Ausbau des Karlsplatzes nicht an besserer Einsicht, sondern
schlicht am Geld scheitert, so bezeichnend ist es, dass gleichwohl die vor wenigen Wochen noch angeblich
als unabweisbar notwendige Maßnahme der Reparatur nunmehr nicht in den Haushalt eingebracht
ist. Der Posten für den Unterhalt von Parkplätzen weist insgesamt 60.000,00 Euro auf. Auch
unter dem Blickwinkel der Sanierung stehen keine Mittel bereit.
Nicht nachvollziehbar ist es, dass sich der Stadtrat von der Sanierung der Rezatparkplätze verabschiedet
hat. Dem ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss für diese Maßnahme hält man nunmehr
entgegen, dass der Zustand dieses Parkplatzes doch gar nicht so schlecht sei. Das widerspricht
allen Darstellungen der Verwaltung und auch der ursprünglich eigenen Überzeugung. An einem Regentag
diesen Parkplatz aufzusuchen ist jedem zu empfehlen, der meint, dass dort gute oder auch nur
einigermaßen hinnehmbare Verhältnisse herrschten.
Der schlimmste Fehlgriff dieses Haushalts ist es aber, dass die Parkgebühren weitgehend verdoppelt
werden. Die Begründung, dass es sich dabei um einen Klimaschutzmaßnahme handele, ist so an den
Haaren herbeigezogen, wie wenn man niedere Parkplatzgebühren als Förderbeitrag für die derzeit arg
gebeutelte Autoindustrie verkaufen wollte. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass hier auch
nur ein kleiner Beitrag zur CO² Bekämpfung geleistet wird. Ehrlicher war ja ein anderer Kollege der
SPD-Fraktion, der eben ganz deutlich sagte, dass im Haushalt das Geld eben gebraucht werde.
Die weiteren Begründungen für die Erhöhung sind bemerkenswert: Die Parkplatzgebühren sind in
Ansbach verhältnismäßig niedrig. Das stimmt. Aber warum sollte unsere Stadt in einem Bereich, in
dem sie günstige Bedingungen vorhält, gerade deshalb davon Abschied nehmen? Das gilt umso
mehr, als wir in anderen Bereichen zwangsläufig hohe Abgaben
und Entgelte fordern und fordern müssen. Seien wir doch froh, wenn wir noch in einigen kommunalen
Leistungen am unteren Rand dessen liegen, was in anderen Städten verlangt wird. Es gibt übrigens
auch Orte, in denen das Parken billiger ist. Landsberg am Lech habe ich schon genannt, dasselbe gilt
für Murnau und andere Beispiele ließen sich finden.
Ein Argument aber macht besonders deutlich, wie weit wir hier doch politisch, und ich meine politisch
im wahrsten Sinne des Wortes, auseinander liegen: tatsächlich wurde auch für die Erhöhung damit
argumentiert, dass am Karlsplatz ja Aufwendungen für Parkplätze geplant seien. Das ist einfach unfassbar.
Denn ganz egal wie man zu den Maßnahmen am Karlsplatz steht, sollten sie denn kommen
ist eines unstreitig: die Parkplätze werden dort in ganz erheblicher Weise vermindert. Nimmt man die
gezielte Verminderung eines Wirtschaftsgutes oder einer Dienstleistung als Argument dafür, dass man
es verteuert und obendrein auch noch die Verschlechterung des Angebotes an der Rezat weiterhin
tatenlos hinnimmt, ist das eine Ressourcenbewirtschaftung, jenseits des Erträglichen.
Nahtlos fügt sich hier das dreiste Bestreben, das Brückencenter als privates Unternehmen, das Parkplätze
für seine Kunden vorhält, zu deren Verteuerung zu veranlassen.
Die Erhöhung der Parkplatzgebühren ist Teil einer nach unserer Auffassung verfehlten Stadtpolitik.
Die Innenstadt wird daran nicht zerbrechen, es bedeutet für sie aber eine weitere Belastung. Zahlreiche
Geschäfte haben im letzten Jahr ihre Tätigkeit eingestellt, bei anderen steht das unmittelbar bevor,
bei noch anderen ist die Zukunft ungewiss. Hier Zukunftsperspektiven zu entwickeln ist eine
Hauptaufgabe der Ansbacher Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. Dabei muss es auch um eine
Wiedergewinnung der Wohnbevölkerung gehen, denn allein nur florierende Geschäfte können in einer
Stadt unserer Größenordnung ein über das Tagesgeschäft hinausreichendes Innenstadtleben nicht
gewährleisten. Der Trend weg von der grünen Wiese und die Urbanisierung der Innenstädte, um den
jahrlang gerungen wurde, läuft langsam an. Die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene
bestätigen das. In Ansbach haben wir es noch nicht bemerkt, aber vielleicht gelingt uns das
in Zukunft. Natürlich kann das nicht die Kommune allein. Die Eigentümerverantwortung steht hier auch
im Raum und ihre Aktivierung ist auch oft nicht leicht. Unser Bemühen um Parkplätze an der