20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

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Als weiteres positives Ergebnis der Haushaltsberatungen darf ich hier an das von der Oberbürgermeisterin und uns gemeinsam ausgeweitete Förderprogramm zur Energieeinsparung und die Maßnahmen zum Klimaschutz erinnern. Im Haushaltsplan für das Jahr 2008, noch von der inzwischen abgewählten Stadtspitze aufgestellt, waren viele Einnahmeerwartungen viel zu hoch gegriffen. Vorhersehbare Ausgaben, wie z.B. die längst bekannte Sanierung der Holzbrücke zum Brücken-Center tauchten im Haushalt überhaupt nicht auf. Zudem haben der frühere Oberbürgermeister Felber und Bürgermeister Breitschwert den finanziellen Spielraum ganz erheblich eingeengt, indem sie rund 6,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 schon bei den vorletzten Haushaltsberatungen im November 2007 eingegangen waren. Auch 2009 ist höchst wahrscheinlich mit weiteren Einnahmeausfällen von Steuern und Gebühren zu rechnen. Ungeachtet dessen ist es Frau Oberbürgermeisterin Seidel zusammen mit ihrer Verwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit hoher Investitionsquote und ohne Neuverschuldung vorzulegen. Die Oberbürgermeisterin ordnete schon Anfang Juli einen strikten Sparkurs an. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, unter Herrn Felber gang und gäbe, durften ab sofort nicht mehr getätigt werden. Und erstmals, das soll hier Erwähnung finden, redet ein Stadtoberhaupt in Ansbach nicht nur vom Sparen, sondern fängt damit bei sich selber an. Auf ihren eigenen Wunsch hin wurden die Verfügungsmittel der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister deutlich reduziert! Um wieder mehr Gestaltungsspielraum bei kommenden Haushaltsberatungen zu haben, muss auch die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden. „Fast alle Absolventen der Ansbacher FH haben eine Stelle“ so stand es letzte Woche in der FLZ. Leider blieben bisher zu wenig dieser Studierenden nach ihrem Studium in der Stadt Ansbach oder zumindest in der Region. Das Potential der FH muss künftig stärker genutzt werden, d.h. es müssen verstärkt Anreize für Existenzgründer geschaffen werden. Gestatten Sie mir noch einige persönliche Anmerkungen: Die Oberbürgermeisterin hat in wenigen Monaten ein positives Diskussionsklima im Stadtrat geschaffen. Jetzt wird jedes Mitglied und dessen Redebeitrag ernst genommen. Ich bin 1996 in den Stadtrat gewählt worden. Eine solch angenehme und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre hier im Plenum habe ich zuvor nicht gekannt. Dazu tragen auch die regelmäßig stattfindenden Fraktionsgespräche der Oberbürgermeisterin mit allen Fraktions- bzw. Gruppensprechern bei. Mit weitreichenden, ungefilterten und rechtzeitigen Informationen, Frau Oberbürgermeisterin, erleichtern sie uns Stadträtinnen und Stadträten die Arbeit erheblich. Die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: „Man bleibt jung, solange man noch lernen, neue Gewohnheiten annehmen und einen Widerspruch ertragen kann.“ In diesem Sinne wünsche ich uns allen für die kommende Zeit einen Jungbrunnen, der uns gegenseitig die kommenden Aufgaben leichter und besser tragen lässt. Die BAP-Fraktion wird dem Haushalt 2009 zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Manfred Stephan
Anlage 6 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Demokratie – ja bitte! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Jahr 2009 steht unter dem Vorzeichen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Hauptursache gilt das Platzen einer Spekulationsblase. Die Ansbacher Bürgerinnen und Bürger haben am Anfang diese Jahres auch spekuliert – nämlich auf einen Politikwechsel - und damit bis jetzt gewonnen. Gelebte Demokratie zahlt sich aus. Es gehört auch zur Demokratie, plötzlich Opposition üben zu müssen. Die CSU übt unter Anwendung aller vorstellbaren Mittel: Mit Geschäftsordnungsparagrafen zwang sie Debatten in den Stadtrat, siehe Karlsplatz, mit der Folge, dass sie prompt zweimal die Abstimmung verloren hat und auch a weng a Kuhhandel gehört in ihr Repertoire. Wörtlich: „Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab, wenn das Haus nicht für die Sanierung der Rezatparkplätze stimmt.“ Manche in diesem Haus haben dieser Drohung nachgegeben, z.B. die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser. Es tut der Politik dieser Stadt allerdings gut, dass wieder inhaltliche und ausführliche Debatten geführt werden, die von gegenseitigem Respekt und Achtung geprägt sind – meistens – und von allen mit dem Ziel geführt werden, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. An dieser Stelle möchten wir unseren Kämmerer zitieren, der gesagt hat: „Die Zeiten, in denen man nach Lust und Laune jede Maßnahme finanzieren kann, sind vorbei.“ Ansbach hat das Vermögen verbraucht, das es durch den Verkauf eines Teils der Stadtwerke, des städtischen Wohnbesitzes und das Glück einer Erbschaft erhalten hat. Ansbach ist wieder auf den Boden der normalen kommunalen Realität in Bayern angekommen. Es gibt nichts mehr, um Einbrüche bei den Einnahmen, wie der Gewerbesteuer, zu überbrücken. Wir werden von der Hand in den Mund leben oder wenn es nötig erscheint, Schulden machen müssen. Dabei sind wesentliche Aufgaben in dieser Stadt nicht erledigt worden: Allein der Klimaschutz und die Energiepreise ergeben eine ellenlange Aufgaben- und somit Ausgabenliste. Die Energiesanierung des Platengymnasiums, der Weinbergschule und des Kindergartens Kunterbunt ist ein lobenswerter Anfang. Die Planung für die Berufs- und Wirtschaftsschule ebenfalls. Die jetzt beginnende Erstellung der Konzepte für Energie und ÖPNV war schon lange überfällig. Bildung und Betreuung müssen die Inhalte unsere Politik sein. Ganztagesschulen, Ausbau der Kinderkrippen und Schaffung neuer Sporthallen sind hier die Stichworte für jetzige und künftige Ausgabenschwerpunkte. Dafür gibt es auch nennenswerte Zuschüsse von Bund und Land. Dazu stellt sich die Frage, wie gehen wir in Ansbach mit den zentralen Aufgaben – Bildung und Klimaschutz – um. Sollen wir warten bis sich die Finanzlage wieder verbessert, damit wir keine Schulden zulasten folgender Generationen machen müssen oder sollen wir Schulden aufnehmen, damit wir in die Zukunft unserer Kinder investieren – und zwar jetzt. Für die Aufnahme von Schulden spricht, dass das Einschränken kommunaler Investitionen das Krisenpaket der Bundesrepublik konterkariert. Selbst die Wirtschaftsweisen sind für eine höhere öffentliche Verschuldung. Antizyklisches Verhalten ist angebracht. „Das Falscheste, was man jetzt machen könnte, wäre der Versuch, der durch die Rezession ansteigenden Neuverschuldung mit Ausgabenkürzungen ... entgegenzuwirken“, sagte der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger. „Damit würde wie Anfang der 30er Jahre die Gefahr einer Deflation heraufbeschworen.“ Wir wollen mit Schulden nicht irgendeine Maßnahme finanzieren, sondern bleibende Werte. Z.B. die Sanierung und Ausstattung unserer Schulen und den Klimaschutz. Dies ist gleichbedeutend mit Investitionen in die Bildung, was ja parteiübergreifend Konsens sein müsste und mit weniger Energieverbrauch. So können wir in Zukunft CO² und Geld sparen. Für Ansbach regen wir deshalb an, selbst in regenerative Energien zu investieren. Denn wir haben die nötigen Gewerbegebiete, gewinnen dadurch Versorgungssicherheit, schaffen lokale Wertschöpfung und Beschäftigung, finanzielle Einnahmen und einen Imagegewinn für die Stadt. Das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)bietet einen perfekten und sicheren Investitionsrahmen. We can
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