20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

Zu dieser Gewerbesteuerproblematik in Ansbach kommt aber noch hinzu, dass in den letzten Jahren
keine vorausschauende Finanz- und Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde.
Wo ist das Geld aus dem Teilverkauf der Stadtwerke, dem Verkauf der Stadt-Wohnungen und der
großzügigen Erbschaft? Wo sind die rund 48 Millionen Euro?
Der Ankauf mehrerer Gewerbegebiete hat sich noch nicht rentiert. (Sie sehen ich habe die Hoffnung
noch nicht aufgegeben) Von den rund 100 ha Gewerbeflächen liegen heute noch ca. 87 ha ungenutzt
brach und das seit vielen Jahren.
Während sich in der Umgebung von Ansbach Betriebe ansiedelten, wartete man in Ansbach wohl auf
den großen Wurf – vergeblich wie es sich heute herausstellt.
Scheinbare Schuldenfreiheit, keine Neuaufnahme von Krediten oder ehrgeizige Prestigeobjekte wie
das Rettipalais, die Südosttangente, das TIZ und die damit verbundene WEG hatten Vorrang vor einer
soliden Finanz- und Wirtschaftsplanung. Leider wurde es versäumt –wie in anderen Städten durchaus
üblich – größere Rücklagen zu bilden.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Ansbach derart extrem auf die augenblicklichen wirtschaftlichen
Turbulenzen reagiert.
Nach dieser Ursachenbeleuchtung der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt Ansbach möchte
ich noch ein paar Anmerkungen zum neuen Haushaltsjahr anfügen.
Besonders erfreulich ist für uns, dass trotz der prekären Lage Einschnitte im sozialen und kulturellen
Bereich vermieden werden konnten. Gleiches gilt für die Schulen und den Sport. Dies ist anerkennenswert
und sehr erfreulich zu bewerten.
In die richtige Richtung zeigen auch die beschlossenen Investitionen in z.B.
• Die Neugestaltung des Karlsplatzes
• Die Renovierung von Schulen oder
• Der konsequente Ausbau der Energieeinsparmaßnahmen
bei städtischen Gebäuden.
Bedauerlich finde ich, dass wichtige Investitionsmaßnahmen wie das Onolzbachgewölbe oder die
Sanierung des Rezartparkplatzes hinausgeschoben wurden.
Vielleicht wäre hier eine maßvolle Neuverschuldung als wichtige Strukturmaßnahme die bessere Zukunftsinvestition
gewesen. Wir hätten dadurch die heimische Wirtschaft unterstützt und somit beigetragen,
Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Dies ist gerade in Zeiten des Konjunkturrückganges außerordentlich wichtig.
Bedenklich stimmt auch die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, da sie den freiverfügbaren Gestaltungsspielraum
für 2010 erheblich einschränken.
Zusammenfassend darf aber aus unserer Sicht festgestellt werden, dass der Haushalt 2009, so wie er
von der Kämmerei vorgelegt wurde, eine solide Handlungsgrundlage darstellt, die geprägt ist von einer
strikten Ausgabendisziplin zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die FW werden dem Haushalt 2009 trotz aller Unsicherheiten zustimmen, ebenfalls der mittelfristigen
Finanzplanung, gemäß unserer Maxime: konstruktiv arbeiten, Akzente setzen und konstruktiv Kritik
üben, um der Pflicht nachzukommen, mit dem Geld der Bürger sorgfältig umzugehen. Dazu gehört
immer auch ein Ringen um Konsens über die Parteigrenzen hinweg und dazu sind wir bereit.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor allem dem Kämmerer für seine
Vorlage.