20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

Anlage 3
Gedanken zum Haushalt 2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
CSU-Fraktion im Ansbacher Stadtrat
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen des Ansbacher Stadtrates,
zunächst gibt dieser Haushalt einmal Anlass, mit einer Legendenbildung aufzuräumen, die seit einigen
Monaten, deutlicher gesagt nach der Neukonstituierung des Stadtrates, von einigen politischen Kräften
im Hause immer wieder in den Raum gestellt wurde: Dass nämlich die schwierige Haushaltssituation
nicht eigentlich durch die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, von der die Stadt Ansbach im
besonderen Maße betroffen ist, sondern durch die Politik des vorherigen Oberbürgermeisters und der
ihn tragenden Parteien verursacht sei. Dass das nicht der Fall ist, wurde nun offenkundig durch die
Aufstellung der aktuellen Einnahmesituation in den Jahren 2008/2009 vom 12. November 2008. Darin
wurde ein Ausfall der Gewerbesteuer entgegen den kalkulierten Beträgen in Höhe von 3 Millionen
Euro dargestellt und auch die Verwaltung hat – völlig richtig – die Begründung dazugeschrieben: Rezession.
Damit müssen wir leben und das macht natürlich viel mehr aus, als 3 Millionen Euro bezogen
auf das Gesamtvolumen des Haushaltes prozentual erscheinen. Denn 3 Millionen Euro abzüglich der
Gewerbesteuerumlage weniger im Haushalt reduzieren die geplante Zuführung des Vermögenshaushaltes
um nahezu 40 % und dann bleibt uns der Rest, der uns letztlich zur Gestaltung im investiven
Bereich verbleibt, nachdem der ganz überwiegende Teil der Aufwendungen im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt feststeht und damit jeglicher politischen Gestaltung entzogen ist.
Trotz allem: das was die Verwaltung unter dem 12. November 2008 vorgelegt hat, war das erfolgreiche
Bemühen, bei allen Schwierigkeiten immer noch einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, der
angesichts der Notwendigkeiten durchaus noch zustimmungsfähig gewesen wäre.
Zwar waren die von uns für bedeutsam gehaltenen Rezatparkplätze nicht veranschlagt, aber allein
wegen eines uns wichtigen Punktes hätten wir den Haushalt, der insgesamt viel Gutes enthält, nicht
abgelehnt, weil er trotz aller Schwierigkeiten ohne Neuverschuldung positive Ansätze enthält: So ist
die Erweiterung der Gebäude Nürnberger Straße 24/25 mit 1,1 Millionen veranschlagt, die Generalsanierung
der Weinbergschule mit 1,3 Millionen, die Generalsanierung der Weinberg-Sporthalle mit 1,5
Millionen, die energetischen Sanierungsmaßnahmen am Platen-Gymnasium mit 1,1 Millionen und die
Planung der überfälligen Generalsanierung an der Staatlichen Berufsschule mit 130.000,00 Euro enthalten.
Drei weitere Punkte sind uns ganz zentrale Anliegen: Erstens die Sanierung des Klinikums Ansbach,
zweitens die Erweiterung der Fachhochschule und drittens die Zuschüsse an das Theater.
Das Klinikum wird uns entgegen anderer Vorhersagen, die uns noch vor einem Jahr in Aussicht gestellt
wurden, in Zukunft in noch ganz erheblichem Maße belasten. Die Förderung der Kliniken reicht
bei weitem nicht aus, um die vorhandene Klinikstruktur in unserem Lande weiterhin zu erhalten. Wir
müssen zusehen, dass uns das für das Klinikum zusammen mit dem Landkreis gelingt, wobei die
Hoffnung, eines Tages die so genannte schwarze Null zu schreiben, auf weitere Jahre verschoben
werden muss. Die zusätzliche Umlage, also der Defizitausgleich, beträgt für die Stadt im Jahr 2009
fast 2 Millionen Euro.
Damit kommt die strukturelle Gestaltung des Klinikwesens zwangsläufig wieder in die Diskussion,
insbesondere ist es ein verständliches und natürliches Anliegen des Landkreises, die so genannte
Westschiene auf Dauer zu retten. Perspektiven dafür dürfen natürlich geäußert werden, aber ich habe
große Zweifel, ob irgendwelche Erörterungen, wie sie jetzt schon wieder in der Tagespresse auftauchen,
der Sache dienen. Da wird gefordert, dass man die Emotionalität aus der Diskussion nehmen
möge, facht sie aber gleichzeitig durch die Art und Weise der Erörterung an. Hoffentlich kommen wir
nicht dahin, dass, wie vor etwa 1 ½ Jahren, jede Fraktion des Landkreises und der Stadt und schließlich
dann auch noch mancher Verwaltungsrat aus dem Klinikum seine Meinung über die Zukunft äußert
und damit vielleicht seiner Selbstdarstellung, der Sache aber am allerwenigsten dient.