20081208_STR_vor Anlagen 1-3 - Stadt Ansbach

• die Stadt Ansbach hat trotz fehlender Einnahmen in 2009 nicht an der Steuerschraube bei der
Grund- und Gewerbesteuer gedreht.
Wermutstropfen sind:
• die erhöhten Parkgebühren und
• die Erhöhungen der Preise für Strom, Gas und Wasser durch die Stadtwerke Ansbach. In diesem
Zusammenhang möchte ganz deutlich darauf hinwiesen, dass wir mit Hilfe unseres politischen
Einflusses und aufgrund des von mir erstmalig angestoßenen und in den nächsten Monaten
weiterentwickelten Betriebsmanagements für alle Betreibe der Stadt tatsächlich nur die
absolut notwendigen Erhöhungen vorgenommen haben. Ich möchte hier auch darauf hinweisen,
dass bei allen Bemühungen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering
wie möglich zu halten, auch die Stadtwerke funktionsfähig erhalten werden müssen. Von diesen
gehören uns 60 %. Dieses Eigentum der Stadt gilt es auch im Sinne der Ansbacherinnen
und Ansbacher zu erhalten. Veränderungen an den Preisen wurden und werden hier unter der
Prämisse so wenig wie möglich, so viel wie notwendig vorgenommen.
Kommen wir zur Mittelfristigen Investitionsplanung.
Neben der Haushaltsplanung 2009 wurde eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2012
erstellt.
• Durch die notwendigen Streichungen der Maßnahmen „Onolzbachgewölbe“, „Rezatparkplatz“
und „Heilig-Kreuz-Straße“ mussten in der mittelfristigen Finanzplanung Maßnahmen aus dem
Jahr 2010 auf 2011 und 2012 verschoben werden.
• Wie von Ihnen beschlossen, werden die um ein Jahr aufgeschobenen Investitionsmaßnahmen
durch Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2010 soweit abgesichert, dass die Planungen
vorangetrieben werden können.
• Die mittelfristige Investitionsplanung enthält weiterhin Investitionen in der Größenordnung, wie
sie in den vergangenen Jahren durchschnittlich finanzierbar waren. Ob dann bei den Haushaltsberatungen
die Prioritäten künftig nochmals verschoben werden oder die Einnahmenseite
sich strukturell so verschlechtert, dass Maßnahmen nicht finanzierbar sind, kann zum jetzigen
Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass die Kommunen auf
Einnahmeentwicklungen oft wenig Einfluss haben. Die Schlüsselzuweisungen, die Zuschüsse
nach Art. 10 FAG und nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden vom Freistaat Bayern
oft auch nach der dortigen Finanzlage festgesetzt. Auch die Zuweisungen aus dem Aufkommen der
Kfz-Steuer unterliegen Einflüssen, die von den Kommunen nicht gesteuert werden können.
Was die Haushaltspolitik der nächsten Jahre angeht – so ist es mein Ziel:
Die finanzielle Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn die Einnahmen nicht wie erhofft
sprudeln.
Die Bürger an der Gestaltung der Zukunft Ansbachs zu beteiligen und sie daher so offen und
ehrlich über die finanzielle Lage zu informieren.
In finanziellen Dingen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - auch besonders der jungen
Generation - zu gewinnen und zu erhalten.
Für die fairen Haushaltsverhandlungen möchte ich mich bei Ihnen meine Damen und Herren des
Stadtrates ganz herzlich bedanken.
Ich bitte Sie dem Haushalt 2009 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Carda Seidel)
Oberbürgermeisterin