(Un)veränderbarer Kern in der Verfassungen von ... - Diplomovka

Veränderung für ewig unzulässig ist (Art. 79 Abs. 3). Es entschied auch, dass die Verfassung
in anderen Teilen (immer im Einklang mit diesen Grundprinzipen) verändern oder ergänzt
kann und zwar durch Gesetz. Diese Veränderung darf pouvoir constituent constitué vollziehen
– vom zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments. Pouvoir constituant originaire entschied
auch, dass die Vereinbarkeit dieser Gesetze und auch „gewöhnlicher“ Gesetze (vom pouvoir
constitué erlassene) mit der Verfassung und besonders mit der Ewigkeitsklausel vom
Verfassungsgericht überprüft werden kann.
In der tschechischen Verfassung ist es ein bisschen anders. Pouvoir constituant
originaire entschied sich, den unveränderbaren Kern in die Verfassung (Art. 9 Abs. 2) zu
komponieren, aber nicht die ausdrückliche Kompetenz des Verfassungsgerichtes die
Vereinbarkeit der Verfassungsgesetze mit der Verfassung zu überprüfen. Trotzdem kann das
Verfassungsgericht diese Kompetenz haben und zwar im Falle der Unvereinbarkeit des
Verfassungsgesetzes mit dem unveränderbaren Kern der Verfassung, weil dieses Prinzip
wichtiger (sogar das wichtigste) ist und pouvoir constituant originaire selbst dieses Prinzip
vor allen Anfechtungen wehren wollte. Das Legalitätsprinzip ist nicht verletzt. Das
Verfassungsgericht als pouvoir constitué ist dem pouvoir constituant originaire immer
untergeordnet. Es sieht so aber aus, dass das Verfassungsgericht in manchen Fällen (wenn der
unveränderbare Kern angefochten werden könnte) dem pouvoir constituant constitué – dem
Parlament – das das Verfassungsgesetz gegen unveränderbaren Kern erlässt, übergeordnet ist;
es kann das Verfassungsgesetz dann für nichtig erklären. 74
In der slowakischen Verfassung ist es noch anders. Es gibt keinen unveränderbaren
Kern. Natürlich umfasst auch die slowakische Verfassung Normen mit Grundprinzipen, die
materiell höhere Qualität haben als andere. 75 Diese sind aber materiell übergeordnet nur bei
Interpretation. Wie schon früher im Zusammenhang mit Art. 152 Abs. 4 erklärt wurde
(Kapitel 3.1.2) bedeutet es nur das, dass alle Rechtsvorschriften im Einkalng mit der
Verfassung und besonders mit ihren Grundprinzipen interpretiert werden sollen. Es geht aber
nicht um einen unveränderbaren Kern wie in der Verfassung Deutschlands, Tschechiens oder
anderer Staaten. 76 In der slowakischen Verfassung gibt es keine bestimmte Klausel, dass
irgendwelche Veränderung der Verfassung unzulässig wäre. Hier geht es mehr um eine
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Als in dem Fall „Melčák“ passierte – sieh Kapitel 2.2 dieser Arbeit
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Z. B. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Abs. 1), Rückwirkungsverbot (Art. 50 Abs. 6),
Legalitätsprinzip (Art. 2 Abs. 2) usw.
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Z.B. Frankreich, Griechenland, Portugal, Österreich. Vglch. hierzu: HOLLÄNDER, P.: Filosofie práva. Plzeň:
Aleš Čeněk, 2006, s. 58-60
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