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Rechtskunde für Nichtjuristen/Hilfe zur Selbsthilfe vor BRdvD-Gerichten Heft 120101
D. Rechtskraftfähige Willenerklärung
Zur Vermeidung von rechtskraftfähigen Unterzeichnungen unter gerichtlichen und amtlichen
Dokumenten in der Bundesrepublik haben sich mit billigender Unterstützung der beruflich
zugelassenen Rechtsanwälte eine Vielzahl von scheinbar unabsichtlichen Angewöhnungen
entwickelt, die dann auch noch zunehmend durch richterliche Rechtsauslegungen im
Widerspruch zu den Inhalten der betreffenden Gesetze weitere Kreise ziehen können und
zu weiterem Rechtsmissbrauch in neuen Varianten verwendet werden!
Es ist daher jetzt Zeit, die aus zahlreichen gerichtlichen, amtlichen und privaten Dokumenten,
z. B. auch von so genannten öffentlichen Körperschaften und Berufskammern nicht
nachzuvollziehenden Willenserklärungen als Grundlage für rechtskraftfähige Schriftstücke
anzusprechen. Damit muss offensichtlich erst einmal die freiheitlich demokratische
Grundordnung hergestellt werden, welche die Besatzungsrechtsknechte der Bundesrepublik
ständig zunehmend versperren.
Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob
der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist. Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille
bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert
demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die
Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe
leitet. Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.
Wer für von unbekannten Dritten als natürliche Personen abgegebene Willenserklärungen
weitergibt, ist lediglich Erklärungsbote. Wenn durch Erklärungsboten nicht der bewusste Wille
des Erklärenden durch Beurkundung nachgewiesen wird, kann also der Wille des Erklärenden
nicht festgestellt werden. Das bedeutet, Erklärung und Wille stimmen nicht überprüfbar
überein und die Übermittlung der formnichtigen Willenserklärung ist rechtskraftunfähig.
Es liegt dann ein Willensmangel vor!
Eine von Dritten als natürliche Person abgegebene Willenserklärung muss also nicht nur den
Dritten namentlich eindeutig identifizierbar benennen, sondern kann auch nur in beurkundeter
Form oder durch eine amtlich bevollmächtigte natürliche Person mit hinterlegter beglaubigter
Vollmacht und Unterschriftsprobe zugestellt rechtskraftfähig werden.
Juristische Personen können keinen Willen erklären und bedürfen dazu einer
bevollmächtigten natürlichen Person. In der Wirtschaft ist daher auch die Unterzeichnung mit
i. A. als Lautäußerung aus dem Tierreich rechtlich völlig unverbindlich und dient meistens zur
Abwimmlung oder Irreführung über die Bedeutung eines schriftlichen Dokumentes. Deshalb
gibt es die Prokura p.p. und die Handlungsvollmacht i.V., die notariell beglaubigt als
Vertretungsvollmachten in Registern hinterlegt sind.
Soweit in bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsorganen also Personen mit i.A. als
lediglich Erklärungsboten auftreten, ist damit keine rechtskraftfähige Willenserklärung
verbunden. Die Behauptung, dass ein im Besatzungskonstrukt Beschäftigter "auf Anordnung"
eines auch noch sehr oft unbekannten Dritten dessen Willenserklärung übermittelt, kann also
ebenfalls nicht rechtskraftfähig sein, weil eine formkorrekte Beglaubigung nach dem BeurkG
tatsächlich unwiderlegbar einen Erklärungswillen eines eindeutig schon allein aus dem
Dokument Identifizierbaren in Übereinstimmung mit der Urschrift nicht vorgelegt wird.
Sehr oft hat ein unbekannter scheinbarer Willenserklärer selbst schon die
Unterschriftserfordernis missachtet. Urkundsbeamte als Justizangestellte machen nun aber
häufig den Fehler, durch ihre eigene identifizierbare Unterzeichnung mit Namensstempel und
Dienstsiegel eine "Beglaubigung" oder "Ausfertigung" der Anordnung vorzunehmen,
womit die Falschbeurkundung im Amt bewirkt und beweisbar wird!
Der große Bluff: Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift Seite 10