22/2011 - acipss
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wird. Erneut werden islamistische Gruppen im Zentrum des Berichts stehen,<br />
den Verfassungsschutz-Präsident Roland Desch und Innenminister Boris Rhein<br />
(CDU) präsentieren. Mehr als die Hälfte seiner Ressourcen setzt der<br />
Geheimdienst inzwischen für die Beobachtung radikaler Muslime ein. Weitere<br />
Themenfelder sind Links- und Rechtsextreme sowie die Abwehr von<br />
Industriespionage.<br />
(a) http://www.allgemeinezeitung.de/nachrichten/politik/hessen/10804982.htm<br />
(b) Der Verfassungsschutzbericht zum Downloaden:<br />
http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroo<br />
t/slimp.CMReader/HMdI_15/LfV_Internet/med/317/31760a03-0de6-4031f012-f31e2389e481,<strong>22</strong><strong>22</strong><strong>22</strong><strong>22</strong>-<strong>22</strong><strong>22</strong>-<strong>22</strong><strong>22</strong>-<strong>22</strong><strong>22</strong>-<strong>22</strong><strong>22</strong><strong>22</strong><strong>22</strong><strong>22</strong><strong>22</strong><br />
1890/11 ---------------------------------------------------------------<br />
Bayrische LKA kauft Falschgeld vom mazedonischen Geheimdienst<br />
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(sueddeutsche) Wer ist Freund und wer ist Feind? Bei den Ermittlungen hat<br />
ein V-Mann des LKA offenbar den Überblick verloren - und fällt auf einen<br />
mazedonischen Agenten herein.<br />
Bei verdeckten Operationen kann es vorkommen, dass die Verantwortlichen den<br />
Überblick verlieren: Wer ist Freund und wer ist Feind? Bei Ermittlungen zur<br />
Herkunft von Falschgeld ist offenbar genau das dem Bayerischen<br />
Landeskriminalamt (LKA) passiert. Ein V-Mann der bayerischen Polizei kaufte<br />
im April 2003 für rund 30.000 Euro Blüten auf. Lieferant der falschen Euro-<br />
Scheine war der mazedonische Geheimdienst.<br />
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen-i-polizei-kauftblueten-vom-geheimdienst-1.1102598<br />
1891/11 ---------------------------------------------------------------<br />
Chinas Spion in Deutschland vor Gericht<br />
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(epochtimes) Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den 55-jährigen<br />
chinesischen Arzt John Zhou seit Ende 2005 dem chinesischen Geheimdienst<br />
Informationen über Falun Gong übermittelt zu haben.<br />
Am Oberlandesgericht Celle wird in diesen Tagen gegen einen chinesischen<br />
Spion verhandelt. Dr. med. John Zhou, deutscher Staatsbürger, Arzt und<br />
Inhaber des Ost-Zhou-Verlags, wird vorgeworfen, für den chinesischen<br />
Geheimdienst und sein „Büro 610“ in Deutschland die Mitglieder und<br />
Aktivitäten von Falun Gong ausspioniert zu haben. Als Verteidiger erschien<br />
der ehemalige deutsche Innenminister Rechtsanwalt Otto Schily.<br />
Das „Büro 610“ wurde am 10. Juni 1999 in China eingerichtet, um die ab 20.<br />
Juli 1999 einsetzende Verfolgung von Falun Gong durchzuführen – auch<br />
außerhalb der chinesischen Verfassung.<br />
http://www.epochtimes.de/articles/<strong>2011</strong>/05/29/7207<strong>22</strong>p.html<br />
ACIPSS-Newsletter /<strong>2011</strong> - 28 -
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