Alexandra Rüter

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Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen Alexandra Rüter Die Betriebsratsanhörung Handlungsoptionen des Betriebsrats Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 102II4 BetrVG) Zustimmung Zweifelsfreie Zustimmung des BR, Schriftform nicht erforderlich. Keine einzelvertragliche Ausweitung Des Zustimmungserfordernisses (BAG, 24.4.2009,6 AZR 263/08) 18 Fristablauf ohne Stellungnahme Bedenken Hinweis auf Nicht-Stellungnahme Als abschließende Stellungnahme vor Fristablauf Ordentliche Kündigung binnen 1 Woche (§ 102II1 BetrVG) Außerordentliche Kündigung binnen 3 Tagen (§ 102II3 BetrVG) Kombination binnen 1 Woche Schweigepflicht (§ 102I5 i.V.m. § 99I3 BetrVG) Sämtliche Gründe, die zur ablehnenden Stellungnahme führen, keine gesetzliche Begrenzung, schriftlich, d.h. Fax oder email ausreichend (§ 102 Abs.2 BetrVG)
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