09.10.2013 Aufrufe

Alexandra Rüter

Alexandra Rüter

Alexandra Rüter

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Arbeitsrechtstag<br />

Rhein-Ruhr<br />

03.11.2010<br />

in Essen<br />

<strong>Alexandra</strong> <strong>Rüter</strong> Die Betriebsratsanhörung<br />

„Der Betriebsrat (…)“<br />

amtierend<br />

(Lag Düsseldorf, Urt. vom 4.6.2009, 12 Sa 336/09)<br />

funktionsfähig<br />

3<br />

Problem: Betriebsferien<br />

Lösung: Fristhemmung gem. §§203 ff. BGB<br />

Problem: Verhinderung von BR-Mitgliedern<br />

Lösung: grds. Funktionsfähigkeit, Ausn.: alle BR-Mitgl. und alle<br />

Ersatzmitgl. sind nicht nur vorübergehend und nicht nur für wenige<br />

Tage verhindert.<br />

(BAG,18.8.1982, EzA § 102 BetrVG Nr. 48)<br />

Problem: einköpfiger, arbeitsunfähiger BR<br />

Lösung: nicht zwangsläufige Amtsunfähigkeit, aber Vermutung<br />

(BAG, 15.11.1984, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 58)

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!