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Das Recht der Tiere 3/2009
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W AHLPRÜFSTEINE
Zurzeit erarbeitet die EU-Kommission
eine Tierschutzschlachtverordnung.
Hierdurch kann sich in
Deutschland der Schutz von
Schlachttieren verschlechtern. Wäre
es Ihres Erachtens geboten, dass
Deutschland EU-weit mit gutem
Beispiel vorangeht und bestehende
Rechtsvorschriften zum Schutz der
Tiere zum Zeitpunkt der Tötung
weiterentwickelt, auch wenn dies
im Einzelfall über eine 1:1-Umsetzung
hinausgehen würde?
Für die meisten in der Landwirtschaft
gehaltenen Tierarten existieren
keine verbindlichen Haltungsvorschriften.
Bei einigen Haltungsformen
ist bekannt, dass sie mit erheblichen
Leiden und Schmerzen
für die Tiere verbunden sind, bspw.
in der intensiven Putenhaltung und
-zucht. Werden Sie sich dieser Problematik
annehmen?
Wie stehen Sie zur Frage, ob Tiere,
die mit Hilfe patentierter Genanalyse
gezüchtet wurden, unter
Patentschutz fallen?
Unterstützen Sie in der kommenden
Legislaturperiode eine Novellierung
des Tierschutzgesetzes?
Insbesondere im Hinblick auf die
Einführung einer Elektrokurzzeitbetäubung
beim religiös begründeten
betäubungslosen Schlachten
oder das Verbot der betäubungslosen
Kastration von Ferkeln?
Um den Vollzug bestehender Gesetze
zu verbessern, fordert der
bmt die Einführung der tierschutzrechtlichen
Verbandsklage
ein. Wie stehen Sie dazu?
Wir haben uns erfolgreich dafür
eingesetzt, dass wir die hohen
deutschen Anforderungen weiterhin
anwenden dürfen.
Von den noch nicht speziell geregelten
Bereichen sehen wir Vorschriften
für Mastkaninchen als dringlich an.
Hier werden wir Tierschutzanforderungen
formulieren. Zur tiergerechten
Mastputenhaltung gibt es bereits
bundeseinheitliche Eckwerte. ..
Wir wenden uns gegen Patente auf
Tiere und Pflanzen. Die Zucht von
landwirtschaftlichen Nutztieren
durch Kreuzung und Selektion
muss patentfrei bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, dass sehr restriktiv
mit solchen Ausnahmeregelungen
(gemeint ist die Ausnahme von der
Betäubungspflicht) umgegangen wird
und tierschutzsichernde Auflagen erteilt
werden. Gesetzliche Regelungen stoßen
… auf erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken. Wir wollen keine Kastration
von Ferkeln mehr ohne Schmerzbehandlung….
Unser Ziel bleibt zudem
der völlige Verzicht auf die Kastration.
Ein Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen
halten wir
nicht für notwendig oder zielführend.
Bundestagswa
WIE STEHEN DI
ZUM TIERS
Deutschland hat sich am Ende in
den Verhandlungen durchgesetzt,
so dass die hohen nationalen
Standards beibehalten werden
können. Wichtig ist jetzt, dass die
anderen EU-Mitgliedsstaaten ihre
Standards anheben müssen.
Eine Überarbeitung der Haltungsvorschriften
für Puten sollte in der
nächsten Legislaturperiode zusammen
mit Vertretern der Kontrollbehörden,
aber auch des Tierschutzes
angegangen werden.
Das lehnen wir ab. Wir brauchen
ein klares Verbot von Patenten auf
Tiere und Pflanzen und auf konventionelle
Züchtungsverfahren.
Die SPD unterstützt grundsätzlich ein
Verbot der betäubungslosen Kastration
von Ferkeln. … Ein Verbot läuft jedoch
dann ins Leere, wenn die Handlungsoptionen
für die landwirtschaftlichen Betriebe
nicht praxistauglich oder nicht
wirtschaftlich tragfähig sind… Erhebliche
verfassungsrechtliche Bedenken lassen
die Änderung des Tierschutzgesetzes
mit dem Ziel das betäubungslose
Schlachten zu verbieten, gegenwärtig
nicht zu.
Das Verbandsklagerecht hat sich im
Bereich des Umweltschutzes bewährt.
Daher steht die SPD einer
analogen Regelung im Bereich des
Tierschutzes positiv gegenüber.