Gemeinde Eglisau Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates ...

Gemeinde Eglisau
Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates
Sitzung vom 14. April 2008
Antrag an die Politische Gemeindeversammlung
vom 3. Juni 2008
202 28.04.0 Kaufverhandlungen, Vorverträge
Grundstück Kat.-Nr. 2264, 164,72 a Bauland in der Breiti (Mettlen) -
Verkauf an Gasser & Partner Architekten AG, Bülach
I. Erwägungen
1 Ab ungefähr 1990 wurden in Eglisau die bestehenden Wohngebiete mit Quartierplanverfahren
und Erschliessungsverträgen erschlossen und baureif gemacht. Private
Grundeigentümer aber auch die Gemeinde mussten dafür hohe Kosten in Kauf nehmen.
Diese Investitionen, aber auch der wiederum gestiegene Bedarf an Bauland
führte zu der heute überdurchschnittlichen Bautätigkeit.
2 Die kantonalen Finanzausgleichbehörden haben die Gemeinde in Verbindung zu den
hohen Investitionen für die Erschliessung von Grundstücken immer wieder angehalten,
das eigene Bauland zu verkaufen, wenn sich die Veräusserungsgelegenheit zu
marktgerechten Preisen ergibt. Seit Beginn dieses Jahrtausends musste eine zurückhaltende
Nachfrage nach Bauland festgestellt werden bzw. die Verkaufspreise waren
teils nicht attraktiv. Heute dürfen wir feststellen, dass die Nachfrage nach erschlossenem
Bauland wieder grösser wurde.
3 Auch die Gemeinde ist am Verkauf des eigenen Landes interessiert. Er lässt sich wiefolgt
begründen:
• Die hohen Erschliessungskosten der Grundstücke in der Bauzone lassen eine
landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr rechtfertigen; die Grundstücke müssen
besser bewirtschaftet werden, was mit dem Verkauf bzw. der Überbauung der
Grundstücke erzielt werden kann.
• Das Land ist in der Buchhaltung zum Verkehrswert bewertet und das wirkt sich
auf das Eigenkapital aus. Bevor Steuerfussausgleich bezogen werden kann,
muss vorerst vom Eigenkapital 10 % beigetragen werden. Wie bereits erwähnt, ist
das Eigenkapital in Landwerten angelegt und so muss der einzuwerfende Eigenkapitalanteil
durch Fremdfinanzierung beschafft werden.
• In den Legislaturzielen möchte der Gemeinderat eine vom Finanzausgleich unabhängige
Finanzsituation in der Amtsperiode 2010 bis 2014 erreichen. Dafür ist eine
optimale Bewirtschaftung des Eigenkapitals erforderlich und somit ist der Verkauf
des eigenen Baulandes zu marktgerechten Preisen anzustreben.
• Mit dem Verkauf des Baulandes kann die Zunahme des Fremdkapitals gestoppt
werden bzw. es ist anzustreben, dass die Verschuldung reduziert werden kann.
• Mit dem Areal Bollwerk setzt sich die Gemeinde mit einem kostenintensiven Projekt
auseinander. Auch wenn die Realisierung durch einen Bauinvestor angestrebt
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wird, muss davon ausgegangen werden, dass sich die Gemeinde an den Kosten,
insbesondere für die öffentliche Parkierung finanziell beteiligen muss.
4 Die Viktor Gasser & Partner Architekten AG, Bülach, haben der Gemeinde ein Angebot
für den Erwerb des Grundstückes Kat.-Nr. 2264, 164,72 a Bauland in der Breiti
(Mettlen) gemacht. Mit Beschluss vom 3. März 2008 hat der Gemeinderat den Verkaufsvertrag
genehmigt. Er wird mit folgendem zusammenfassenden Inhalt am
15. April 2008 auf dem Notariat Eglisau öffentlich beurkundet:
4.1 Der Verkaufspreis für die dreigeschossige Wohnzone beträgt Fr. 490.-- / pro m 2
und für die zweigeschosse Fr. 460.-- / m 2 . Es ergibt sich daraus ein Kaufpreis
von Fr. 7'862'360.--.
4.2 Die Eigentumsübertragung kann in zwei Etappen erfolgen, nämlich je die Hälfte
bis 15. Januar 2009 bzw. 30. Juni 2011. Verzichtet die Erwerberin auf die Eigentumsübertragung
der ersten Hälfte, ist der gesamte Kaufvertrag hinfällig. Verzichtet
sie auf die Übertragung der zweiten Hälfte, kann die Gemeinde wieder über
diesen Teil verfügen.
4.3 Anlässlich der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrages leistet die Erwerberin
eine Anzahlung von Fr. 100'000.--. Je die Hälfte wird am Kaufpreis der ersten
bzw. der zweiten Etappe angerechnet. Verzichtet die Erwerberin auf die Eigentumsübertragung,
verbleibt die Anzahlung bei der Gemeinde.
4.4 Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Kaufvertrages durch die Gemeindeversammlung.
5 Das Grundstück ist dem Finanzvermögen der politischen Gemeinde zugeteilt, d.h. es
wird zur öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht benötigt und kann dementsprechend
veräussert werden. Für den Verkauf von Grundeigentum des Finanzvermögens von
mehr als 1 Million Franken muss der Kaufvertrag von der Gemeindeversammlung
genehmigt werden.
6 Der Verkauf von Grundeigentum der Gemeinde muss zu marktgerechten Preisen erfolgen.
Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde verzichtet. Der Gemeinderat ist
überzeugt, dass aufgrund des Schätzungsgutachtens der Zürcher Kantonalbank vom
30. Januar 2008 und durch den Umstand, dass die Verkaufsbemühungen der Gemeinde
vor einigen Jahren zu einem weit tieferen Preis durch einen Makler erfolglos
waren.
II. Der Gemeinderat Eglisau beantragt der Gemeindeversammlung
1 Der am 15. April 2008 öffentlich beurkundete Vertrag für den Verkauf des Grundstückes
Kat.-Nr. 2264, 164,72 a Bauland in der Breiti (Mettlen) an die Viktor Gasser &
Partner Architekten AG, Bülach, wird genehmigt.
III. Mitteilung an
1 Rechnungsprüfungskommission Eglisau (Aktenschrank Sitzungszimmer) (5-fach und
unter Beilage der Akten)
2 Gasser & Partner Architekten AG, Sonneggweg 5, 8180 Bülach
3 Philipp Ott, Liegenschaftenvorstand, Eglisau
4 Peter Keller, Gemeindepräsident und Finanzvorstand, Eglisau
5 Finanzverwaltung Eglisau
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IV. Aktenverzeichnis
• Am 15. April 2008 öffentlich beurkundeter Kaufvertrag mit Vorbehalt der Genehmigung
durch die Gemeindeversammlung
• Aufteilung des Grundstückes für den Verkauf in zwei Etappen
• Beschluss des Gemeinderates vom 3. März 2008 über die öffentliche Beurkundung des
Kaufvertrages
• Firmenprofil Gasser & Partner Architekten AG, Bülach
• Schätzungsbericht der Zürcher Kantonalbank vom 30. Januar 2008
• Grundbuchauszug Kat. Nr. 2264
• Katasterplan 1 : 500 vom 21. September 2009
Versandt: 21. April 2008
GEMEINDERAT EGLISAU
Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber:
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