FÜR DAS GESAMTE STEUERRECHT - Buchhandel.de

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§ 1 ErbStG 5, 6
und Schenkungsteuer verzichtet, die Bezeichnungen selbst sind überdies irreführend.
Für den Besteuerungstatbestand bilden nämlich weder das Erbrecht
noch das Schenkungsrecht, noch das bürgerliche Recht in seiner Gesamtheit
eine Begrenzung der Steuer. Besonders deutlich wird dies bei einem Vergleich
von § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
stellt bereits nach dem Wortlaut – ohne dass es auf eine autonome Auslegung
des Tatbestandsmerkmals ankäme – nicht auf eine Schenkung i. S. d. § 516
BGB, sondern auf eine freigebige Zuwendung ab. Letztere umfasst die bürgerlich-rechtliche
Schenkung und unterscheidet sich von dieser im subjektiven
Tatbestand dadurch, dass es auf den Willen des Empfängers, die bereichernde
Zuwendung entgegenzunehmen nicht ankommt. 1 ) Eine Bezeichnung wie „Vermögenszuwendungsbesteuerung“
wäre daher sachlich zutreffender. Das
ErbStG geht aber auch darüber weit hinaus. Es wird nämlich nicht nur die
unentgeltliche Vermögenszuwendung besteuert, sondern in speziellen Teilbereichen
auch das bloße Innehaben von Vermögen, wie z. B. bei der Vermögensbesteuerung
von Familienstiftungen oder Familienvereinen. ¾hnliche Ansätze
finden sich bei der Besteuerung von Vermögenssammlungen in ausländischen
Anlageformen. Zum anderen genügt bei gesellschaftsrechtlichen Sachverhalten
unter Umständen bereits die durch den Schenker verursachte Werterhöhung
des Anteils an einer Personengesellschaft, um einen schenkungsteuerlich
relevanten Vorgang zu begründen. Im Grunde ist das ErbStG damit eine Generalbesteuerungsnorm
geworden, die jegliche Vermögensverlagerungen besteuert,
sofern es irgendwann einmal einen Anknüpfungspunkt gegeben hat,
bei dem eine gewisse (ggf. auch nur eingeschränkte) Unentgeltlichkeit eine
Rolle spielt und bei der sich im weitesten Sinn ein Bezug zur Bundesrepublik
Deutschland finden lässt, sei es über Sitz und Organisation des Vermögens oder
über die Staatsangehörigkeit oder ggf. auch nur über tatsächliche Beziehungen
von Personen, die einen Bezug zu Staatsangehörigen aufweisen.
II. Schenkungsteuer (§ 1 Abs. 2 ErbStG)
Da das Gesetz sich hinsichtlich der Unterscheidung der Besteuerungstatbestände
nicht nach der Überschrift – also Erbschaft und Schenkung – richtet, sondern
im Gegenteil die Steuer auch noch an Tatbestände anknüpft, die weder
Erbschaft noch Schenkung sind, stellt sich jedenfalls noch die Frage, ob dort, wo
das Gesetz die Terminologie uneinheitlich verwendet, unterschiedliche Rechtsfolgen
anzubringen sind. So ist z. B. in den §§ 10 Abs. 8, 30 Abs. 1 ErbStG zwar
die Erbschaftsteuer genannt, aber auch die Schenkungsteuer gemeint. ¾hnliche
Probleme stellen sich bei der Zweckzuwendung und der Besteuerung von Familienstiftungen
und Familienvereinen. Insgesamt lässt sich daher sagen, dass das
Gesetz präzise terminologische Abgrenzungen vermissen lässt. 2 ) Es ist daher im
Ergebnis angebracht, auf die unterschiedliche Verwendung der Terminologien
Erbschaft und Schenkung, soweit damit steuerliche Anknüpfungsgegenstände
gemeint sind, überhaupt keine Rücksicht zu nehmen.
1) Meincke, 14. Aufl. 2004, § 7 ErbStG Rz. 11.
2) Vgl. Weinmann in Moench, § 1 ErbStG Rz. 4 (Juni 2007).
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