Oltmann - 26. Oltmann Tonnagesteuer Renditefonds

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Die vorgenannten Positionen sind grundsätzlich als Aufwand der
Gesellschaft zu behandeln.
Die Vergütungen nach Buchstabe a) und b) erfolgen auf Antrag
des Gesellschafters im Innenverhältnis der Gesellschaft als Gewinnvorab
im Rahmen der Gewinnverteilung und nicht als Aufwand.
Im Rahmen der Gewinnverteilung ist dem Gesellschafter
die Vergütung auch dann als Vorabgewinn zuzuweisen, wenn
dadurch für andere Gesellschafter ein Verlust entsteht oder sich
ein Verlust erhöht. Der Antrag des Gesellschafters kann jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und uneingeschränkt neu
gestellt werden.
2. Der verbleibende Gewinn bzw. ein etwaiger Verlust wird
nach Kapitalkonten gem. § 5 Ziff. 1 dieses Vertrages verteilt. Für
2009 wird das Ergebnis an die Gesellschafter – unabhängig vom
Zeitpunkt des Beitritts – nach der Höhe der übernommenen Kommanditeinlagen
zum 31. Dezember 2009 verteilt. Dies erfolgt dergestalt,
dass Gewinne oder Verluste vom Zeitpunkt des Beitritts
eines Gesellschafters an zunächst von dem beitretenden Gesellschafter
in dem Umfang allein getragen werden, in dem vorher
beigetretene Gesellschafter Gewinne oder Verluste bereits getragen
haben. Das nach Abzug dieser Beträge verbleibende Ergebnis
wird auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen
verteilt. Die Erhöhung einer Gesellschaftereinlage für 2009 gilt im
Sinne dieser Regelung als Beitritt eines Gesellschafters. Die vorstehende
Sonderregelung für das Jahr 2009 gilt auch für spätere
Wirtschaftsjahre entsprechend, soweit in diesen Jahren weitere
Gesellschafterbeitritte erfolgen, oder eine Ergebnisgleichstellung
bis zum 31.12.2009 nicht möglich sein sollte.
3. Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter werden nicht verzinst.
4. Verluste werden dem Kommanditisten auch nach Aufzehrung
seiner Hafteinlage zugerechnet. Er ist jedoch nicht verpflichtet, ein
etwa entstehendes negatives Kapitalkonto auszugleichen. Gewinne
sind zunächst zur Wiederauffüllung der durch Verluste geminderten
Hafteinlage auf den ursprünglichen Betrag zu verwenden.
5. Entnahmen erfolgen nur aufgrund von Gesellschafterbeschlüssen.
Im Interesse der Liquidität der Gesellschaft ist die Geschäftsführung
berechtigt, eine Rücklage in angemessener Höhe
zu bilden.
6. Der Fondsmanager erhält von der Gesellschaft einen jährlichen
Gewinnvorab in Höhe von 0,25 % des eingeworbenen Kommanditkapitals.
7. Erhöht oder vermindert sich die von der Gesellschaft geschuldete
Gewerbesteuer aufgrund von Einkünften, die in der einkommensteuerlichen
Sonderbilanz einzelner oder mehrerer Gesellschafter
berücksichtigt sind, wird im Verhältnis der Gesellschafter
zueinander diese erhöhte oder verminderte Gewerbesteuer allein
dem betreffenden Gesellschafter zugerechnet, und zwar als vorab
von diesem zu tragender Aufwand bzw. ihm zuzurechnender
Ertrag, behandelt.
§ 12 Dauer der Gesellschaft, Kündigung
1. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt. Sie kann mit einer
Frist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt
werden, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2020.
2. Die Kündigung durch den Kommanditisten hat schriftlich
mit eingeschriebenem Brief gegenüber der persönlich haftenden
Gesellschafterin zu erfolgen. Dabei ist für die Fristwahrung der
Eingang der Kündigung bei der persönlich haftenden Gesellschafterin
maßgebend. Die Kündigung der persönlich haftenden
Gesellschafterin hat durch eingeschriebenen Brief an alle Gesellschafter
zu erfolgen.
§ 13 Übertragung von Gesellschaftsanteilen
1. Jeder Kommanditist kann seine Beteiligung ganz oder teilweise
auf seinen Ehegatten oder Abkömmlinge übertragen. Zulässig
ist dieses jeweils zum 31.12. des Jahres. Der Zustimmung der persönlich
haftenden Gesellschafterin bedarf es nicht, alle sonstigen
Übertragungen bedürfen ihrer Zustimmung. Die Kosten für die
Übertragung hat der jeweilige Gesellschafter zu tragen.
2. Will ein Kommanditist seinen Anteil auf andere Dritte übertragen,
so haben die persönlich haftende Gesellschafterin und die
Jan Luiken Oltmann Gruppe GmbH & Co. KG ein Vorkaufsrecht.
Beide sind berechtigt, den Anteil selbst zu erwerben oder einen
von ihnen benannten Dritten zu bezeichnen, der den Anteil erwirbt.
Die persönlich haftende Gesellschafterin und die Jan Luiken
Oltmann Gruppe GmbH & Co. KG haben ihr Vorkaufsrecht
nach Zugang des Angebotes innerhalb von 30 Tagen auszuüben.
Zulässig ist dieses jeweils zum 31.12. des Jahres.
3. Die Übertragung der Beteiligung ist der Gesellschaft durch
Vorlage des Vertrages nachzuweisen.
4. Der Fortbestand der Gesellschaft wird von einem Wechsel der
Gesellschafter nicht berührt.
§ 14 Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Wird die Gesellschaft von einem Gesellschafter gekündigt, so
wird die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern mit allen
Aktiva und Passiva ohne Liquidation und unter der bisherigen Firma
fortgeführt; der Kündigende scheidet mit dem Tage des Wirksamwerdens
seiner Kündigung aus.
2. Ein Gesellschafter scheidet unter Fortführung der Gesellschaft
durch die übrigen Gesellschafter gemäß Ziff. 1 aus, wenn:
a) die Gesellschaft von einem Privatgläubiger gekündigt wird.
Der betroffene Gesellschafter scheidet mit dem
Wirksamwerden der Kündigung aus der Gesellschaft aus,
wenn der Gesellschafter nicht innerhalb von 4 Wochen die
Vollstreckung abwendet;
b) über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren
eröffnet wird. Der betroffene Gesellschafter
scheidet mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des entsprechenden
Gerichtsbeschlusses aus der Gesellschaft aus.
3. Die Ausschließung eines Gesellschafters bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters
ist zulässig. Als ein solcher Grund ist u. a. anzusehen, wenn über
das Vermögen eines Gesellschafters das Vergleichsverfahren eröffnet
wird, wenn seine Rechte gepfändet werden oder wenn er
zur Leistung einer eidesstattlichen Versicherung der Vermögenslosigkeit
geladen worden ist oder er keine Handelsregistervoll-