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2 akzente aktuell Streiter für Wahrheit und Gerechtigkeit „akzente“-Gespräch mit dem Vorsitzenden der GRH, Rechtsanwalt Hans Bauer Am 11. Oktober führte die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), die als kollektives Mitglied der GBM angehört, in Berlin ihre 8. Vertreterversammlung durch. Wie schätzen Sie als ihr wiedergewählter Vorsitzender – herzlichen Glückwunsch! – den Verlauf und die Ergebnisse dieser Konferenz ein? Der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das 15-jährige Bestehen der GRH sowie die 8. Vertreterversammlung sind herausgehobene Höhepunkte im Leben unserer Organisation in diesem Jahr. Sie gaben verständlicherweise Anlass, Bilanz zu ziehen und die weiteren Aufgaben abzustecken. Dabei lag uns besonders daran, die GRH als spezifische Menschenrechtsorganisation darzustellen und zu überlegen, wie wir diesem Anspruch noch besser gerecht werden können. In den 33 Territorialen Arbeitsgruppen, im Vorstand und dessen Arbeitsgruppen haben über 1 000 Mitglieder und viele Sympathisanten den Wert und die Notwendigkeit unserer Widerstands-, Solidar- und Opfergemeinschaft begründet und für die weitere Festigung geworben. Mit der Vertreterversammlung wurde gewissermaßen Gesamtbilanz gezogen. Welche Themen sehen Sie in der gegenwärtigen und künftigen Tätigkeit der GRH als vordringlich an? Zweifellos hat sich in den vergangenen Jahren der Gegenstand unserer Arbeit verändert, nicht aber Ziel und Anliegen. Mit dem Jahre 2005 waren im wesentlichen alle politisch motivierten Strafverfahren gegen ehemalige Bürger und Freunde der DDR abgeschlossen. Das Ergebnis war offenbar mit „nur“ bis zu 1000 Verurteilten nicht zufrieden stellend. Trotz Verletzung völkerrechtlicher Normen und des Grundgesetzes der BRD war das Ergebnis bei über 100 000 betroffenen Bürgern dürftig. Das und nicht zuletzt die wachsende Erinnerung an die positiven Erfah- Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Vorstand und Redaktion allen Mitgliedern und Sympathisanten der GBM, allen Lesern! rungen des Sozialismus veranlasste die herrschende Klasse, neue Strategien zur Delegitimierung der DDR zu entwickeln und jeglichen Widerstand dagegen zu erschweren, wenn nicht gar zu verhindern. So wurden Hetzfilme über die Sicherheits-, Schutz- und Justizorgane sowie andere Bereiche produziert, so genannte wissenschaftliche Arbeiten angefertigt, die die Unmenschlichkeit beweisen sollen, es wird versucht, den DDR-Alltag im dunklen Licht erscheinen zu lassen. Ergänzt wird dies durch Drohungen gegen die GRH, durch Entzug von Versammlungsräumen, wie z.B. in Berlin und Halle. Halb- und Unwahrheiten in der geschichtlichen Betrachtung haben Hochkonjunktur. Was für ein Wunder, wenn die Geschichte diejenigen schreiben bzw. deren Bewertung für viel Geld in Auftrag geben, die über Jahrzehnte die DDR bekämpft haben. Soweit überhaupt bemerkenswerte Seiten der DDR entdeckt werden, gab es diese nach offizieller Version trotz und nicht wegen der DDR. Angesichts bisheriger Misserfolge wird also versucht, zwischen die Bevölkerung und ihren früheren Staat einen Keil zu treiben. Dieser lang angelegte Feldzug hat die gleichen Ursachen wie die Strafverfolgung Anfang der 1990-er Jahre. Er basiert Am 23. Oktober beriet in Berlin der Geschäftsführende Vorstand der GBM mit den Vorsitzenden der Ortsverbände über die nächsten Aufgaben im Ringen um Frieden und Menschenrechte, um ein objektives Geschichtsbild und im Kampf gegen das fortgesetzte Einigungsunrecht. Der GBM-Vorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Richter, verwies in seinen einleitenden Ausführungen auf weltweit steigende Rüstungsausgaben und wachsende Kriegsgefahr. „Wir brauchen eine neue europäische Friedensordnung“, hob er hervor und informierte über den Stand der Vorbereitung auf die Europäische Friedenskonferenz, die im März 2009 in Berlin stattfinden soll. Dass sie von der GBM und ihren Mitgliedern tatkräftig unterstützt wird, sei für sie eine Frage ihres Gewissens; das werde gewiss auch in ihrem Beitrag zur Finanzierung der Tagung seinen Ausdruck finden. Die mit zunehmender Erbitterung geführte Debatte um jüngste deut- auf tiefer Feindschaft gegen den Sozialismus. Im Zentrum stehen dabei jene Bereiche und Gruppen, die auch von der politischen und straf- rechtlichen Verfolgung betroffen waren. Für die Jahre 2009 und 2010 sind anlässlich mehrerer Jubiläen weitere Aktionen und Maßnahmen vorgesehen. Die GRH versteht sich als „Widerstands-, Opfer- und Solidargemeinschaft“. Wie fand das in der Versammlung und der von ihr beschlossenen Erklärung seinen Ausdruck? Die Vertreterversammlung hat den Auftrag erteilt und dies mit einer Erklärung dokumentiert, unsere Bemühungen um Aufklärung offensiv fortzuführen und dabei stärker zu vermitteln, dass die eben geschilderte bundesdeutsche Politik menschenrechtswidrig und dem inneren Frieden abträglich ist. Mit dem Angriff auf die Lebensleistung von Menschen wird ihre Würde verletzt (Artikel 1 GG), ihre öffentliche Vorführung als Täter ist Diskriminierung, ihre soziale Abstrafung ist Ungleichbehandlung (Art. 3 GG), hinzu kommen formale Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und andere Verletzungen der Bürgerrechte. Sich dagegen zu wehren, bleibt eine entscheidende Aufgabe der GRH. sche Geschichte sei unter anderem ein Anzeichen dafür, wie sehr reaktionäre Kräfte weitere Fortschritte der Linken befürchten. Zu den Angriffen, denen die GBM in jüngster Zeit ausgesetzt war, bemerkte Prof. Richter, dass deren Tätigkeit weder der verfassungsmäßigen Ordnung noch den Strafgesetzen zuwiderlaufe, sondern sich im Rahmen des Grundgesetzes bewege; niemandem sei es gelungen, Gegenteiliges nachzuweisen. Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Prof. Dr. Ernst Bienert die von ihm, Dr. Ursula Schönfelder und Wolfgang Konschel jüngst für die GBM herausgegebene Broschüre „Zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ (48 Seiten, 2 €). Sie enthält Standpunkte und Vorschläge unserer Organisation, die dazu dienen sollen, nicht nur Renten- und Versorgungsunrecht zu überwinden, sondern die solidarische Rentenversicherung zu erhalten und drohende Altersarmut zu vermeiden. Sie widerlegt die auf demografische Das betrachten wir als eine Form der gesellschaftlichen Rehabilitierung, abgesehen davon, dass Wirkungen und Folgen der Kriminalisierung noch anhalten, wie die Stigmatisierung der Verurteilten, die Einschränkung ihrer bürgerlichen Rechte und immense Kosten aus den Verfahren. Neben dieser Außenwirkung, die besonders in den Territorialen Arbeitsgruppen noch differenzierter und territorial zu bestimmen ist, hat die Vertreterversammlung Maßnahmen erörtert, wie die Kollektive weiter gestärkt werden können. Von ihnen hängt letztlich die Erfüllung aller Aufgaben ab. Große Zustimmung fand der Gedanke, dass unsere Gemeinschaft eine Heimat für viele geworden ist. Solidarität untereinander und mit anderen Bedürfti- gen, die sich in Rat und Tat äußert, ist die große Klammer unserer Organisation. Bei aller Spezifik unseres Anliegens, erfolgreich werden wir nur sein, wenn das enge Bündnis mit anderen linken Gruppen und Organisationen vertieft wird, wir offen für alle Partner sind, die unser Anliegen unterstützen, und wenn wir unsere Sachkenntnis furchtlos, aber sachlich in die gegenwärtigen und künftigen Auseinandersetzungen einbringen. Beratung mit OV-Vorsitzenden Daten gestützte Behauptung, höhere Lebenserwartung müsse zu kürzeren Renten führen. Grundlegende Kritik übt sie an der Rentenpolitik der Bundesregierung und stellt ihr konstruktive Alternativen gegenüber. Ausführlich geht die Broschüre auf die rentenrechtlichen Besonderheiten in den neuen Bundesländern ein: auf vereinigungsbedingte Ungerechtigkeiten, auf bisherige Teilerfolge im Widerstand dagegen, auf weitere Ziele im Ringen um Rentenangleichung und im Kampf gegen fortwirkendes Rentenstrafrecht. Die Schatzmeisterin der GBM, Dr. Gisela Hering, berichtete über Eingang und Verwendung der Beiträge und Spenden, deren Höhe die Verbundenheit der Mitglieder mit der GBM bezeugt. Sie dankte den Finanzverantwortlichen der Ortsverbände und appellierte an deren Sprecherräte, die Finanzmittel im Sinne der Ziele der GBM einzusetzen. Ein lebhafter Gedanken- und Erfahrungsaustausch der Ortsvorsitzenden schloss sich an. G.F.
GBM in Aktion Obwohl Datum, Teilnehmerkreis und Thema es hätten ahnen lassen können: weder Nostalgie noch Ostalgie prägten die Veranstaltung, die am 7. Oktober in der Geschäftsstelle der GBM stattfand. Der Vorsitzende der GBM, Wolfgang Richter, hatte zu einem Gespräch über Tradition und Gedenken, Fortschritt und Zukunft eingeladen. Grundlage war das Gedenkstättenkonzept, das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegt worden war. Unter dem Titel „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“ wird darin abgehandelt, wie sich die Bundesregierung das heute vorstellt. Im Koalitionsvertrag hatten die CDU und die SPD 2005 vereinbart, die Konzeption von 1999 fortzuschreiben. Das Ergebnis liegt nun vor. Aber ob es durch die Überarbeitung besser geworden ist, bleibt zu bezweifeln. Deutsche Geschichte, die zu bewältigen oder aufzuarbeiten ist - egal was man/frau darunter versteht - ist offensichtlich nur die Geschichte des letzten Jahrhunderts und da auch nur bezogen auf die Zeit des Faschismus und die Geschichte der DDR, die als die SED-Diktatur abgehandelt wird. Dr. Friedrich Wolff, Dr. Hans Rentmeister und Prof. Dr. Gerhard Fischer boten einleitend ihre Sicht auf dieses Papier dar. Einig waren sich alle, und das bestätigte auch die sich anschließende Aussprache: mit einem Gedenkstättenkonzept hat das Papier wenig zu tun, vorrangig geht es um Angesichts der monatelangen Diffamierungskampagne gegen den GBM-Ortsverband Berlin-Treptow und gegen die GBM insgesamt hatte der Sprecherrat in seine Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung im Rathaus Treptow den Appell an die Mitglieder aufgenommen: UNSERE ANTWORT KANN NUR LAUTEN: GARANTIEREN WIR EINE ZAHLREICHE TEILNAHME! Nun lässt sich nicht gerade vermelden: Und alle, alle kamen. Nichtsdestoweniger verzeichneten wir zu dieser Jahreshauptversammlung, die gleichzeitig dem 15. Jahrestag der Konstituierung des GBM-OVs Treptow gewidmet war und den neuen Sprecherrat wählte, eine überraschend hohe Teilnehme. Nämlich eines guten Drittels unseres kürzlich unter die Tradition und Fortschritt GBM-Diskussion über Gedenken und Gedenkstätten eine Abrechung mit der Geschichte der DDR. Es ist ein erneuter Versuch, die DDR zu delegitimieren. Wie so oft wurde versucht, zu erklären, wie wir in der DDR gelebt, was wir erlebt, gedacht und gestaltet haben. F. Wolff brachte nicht nur seine Lebenserfahrungen ein, sondern widmete sich auch der juristischen „Aufarbeitung“ der Geschichte. Er verglich auch das unterschiedliche Herangehen beider deutscher Staaten an die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und demzufolge auch mit dem Gedenken an die Opfer dieser Zeit H. Rentmeister ging in seinem Beitrag davon aus, wer die treibenden Kräfte, die Initiatoren dieser Konzeption sind. Deutlich, so stellte er fest, ist zu vermerken, dass die Konzeption auf der des Landes Sachsen beruht. Diese wurde nicht nur von den Opferverbänden, sondern auch von den Leitern von Gedenkstätten scharf kritisiert. Dass jetzt einige Punkte geändert wurden, ändert aber nicht die Grundrichtung. Von G. Fischer wurde die antikommunistische Propaganda hervorgehoben, die mit der Konzeption betrieben wird. Deshalb wird die DDR auf „Stasi“ und „Schießbefehl“ reduziert. Doch soll das „Alltagsleben“ der DDR stärker einbezogen werden. Aber damit sind nicht etwa die sozialen Errungenschaften gemeint, sondern allgemein „das Leben im Kontext der (SED-)Diktatur“. Die anschließende Diskussion (es sprachen Hans Bauer, Heinrich Fink, 200er-Grenze gesunkenen Mitgliederbestandes. Diese Teilnehmerquote ist schon insofern bemerkenswert, als man bedenkt, dass das Durchschnittsalter der Treptower Mitglieder inzwischen bei 79 ½ Jahren liegt. Erschwerend sind in diesem weitgestreckten Bezirk zwischen Alt-Treptow und Bohnsdorf auch die langen Wege. Besonders für die 45 Mitglieder im angrenzenden brandenburgischen Umland, die von Anbeginn unserem Ortsverband angehören, sind diese Wege sogar sehr, sehr weit. Der Rechenschaftsbericht des Sprecherrats, in dem eine Bilanz des Wirkens unseres Ortsverbandes im zurückliegenden Anderthalbjahrzehnt und speziell in der Berichtsperiode 2005/2008 gezogen wurde, fand die volle Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Bilanz bestä- Teilnehmer der Veranstaltung im Saal der GBM-Geschäftsstelle Foto: Jörg Pauly Georg Grasnick, Uwe-Jens Heuer, Heinz Kessler und andere) spiegelte ein anderes Geschichtsverständnis wider. Alle, die das Wort ergriffen, bekannten sich zu dem antifaschistischen Selbstverständnis der DDR. Sie sahen darin keinen „verordneten Antifaschismus“, sondern eine Politik, die dem Faschismus und Militarismus seine ökonomische Basis entzogen hatte. Undenkbar wären in der DDR faschistische Propaganda und Aktivitäten gewesen. Deutlich wurde auch die Zielstellung der Konzeption gemacht: Die DDR wird als Unrechtsstaat dargestellt, sie wird verteufelt, um von der gegenwärtigen Entwicklung in der 3 BRD abzulenken. Nicht nur die Rentner merken, dass soziale Standards abgebaut und den Bürgern durch die Gesundheits- und andere „Reformen“ Lasten aufgebürdet werden. Einschränkungen der Grundrechte werden vorangetrieben, die Überwachung nimmt ungeahnte Formen an. Dafür und für weltweite Einsätze der Bundeswehr sowie zur Unterstützung der „notleidenden“ Banken sind genügend Mittel da. Wenn es einer Bestätigung für die Stellungnahme des Berliner Alternativen Geschichtsforums zu dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung bedurft hätte, diese Diskussion war es. Jörg Pauly Stimme der GBM darf nicht leiser werden OV Treptow zog erfolgreiche 15-Jahres-Bilanz tigte, dass der OV in vielerlei Hinsicht im basisdemokratischen Gefüge des Bezirks verankert ist und in den zurückliegenden Jahren oft auch von sich reden gemacht hat. Das Tätigkeitsspektrum reicht von den mit großem Personaleinsatz und hohem Fachwissen absolvierten Rentenkonsultationen über die großen Vietnam-Solidaritätsaktionen 2001/2004 und 2006/2007 bis zum aktiven Wirken im Sozialen Arbeitskreis Treptow, um nur einige Leistungsschwerpunkte herauszugreifen. Die Diskussionsteilnehmer plädierten entschieden dafür, in einer Zeit, in der die etablierten politischen Kräfte in unserem Land von Tag zu Tag die Verunglimpfung jeglichen linken Denkens und Handelns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter verschärfen, alle progressiven Kräfte zu bündeln und die Stimme der GBM für Bürgerrecht und Menschenwürde nicht leiser werden zu lassen. Im Rechenschaftsbericht wie in der Diskussion erfuhren die „akzente“ als Medium der Mitgliederinformation sowie des Erfahrungsaustauschs zwischen Ortsverbänden und GBM- Arbeitskreisen eine hohe Wertschätzung. Sie freue sich jedesmal über das Eintreffen der „akzente“ und lese sie von der ersten bis zu letzten Seite, bekundete Lore Krajewski (81), GBM-Mitglied seit 1993. Ihr Exem- plar der „akzente“ wandere nicht ins Altpapier, sondern sie habe dafür mehrere Nachleser. Einer von ihnen habe kürzlich einen Cuba-si-Aufruf zum Anlass genommen, eine Solispende für Kuba auf den Weg zu bringen. „Danke den Produzenten der ‚ak- (Fortsetzung auf Seite 4)
Seite 1: 12/2008 133. Ausgabe F 48734 Unkost
Seite 5 und 6: akzente auf Exkursion Im Unterschie
Seite 7 und 8: Leserpost / akzente gratuliert Wir

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