Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare ... - Siemens Mobility

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare 9. Haftung Soweit gesetzlich oder vertraglich zwingend gehaftet wird, leistet die RAA Schadensersatz. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die RAA unbegrenzt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Auftraggeber hat die RAA ausdrücklich und schriftlich auf die Gefahr eines besonders großen Schadens hingewiesen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. Die RAA übernimmt auch keinerlei Haftung für Schäden, die durch Viren auf kopierten Dateien entstehen könnten. Von Teilnehmern mitgebrachte Datenträger dürfen grundsätzlich nicht auf den Rechnern der RAA eingesetzt werden. Werden dem Teilnehmer im Rahmen des Seminars Hard- und Softwareprodukte zur Nutzung überlassen, sind Bedienungsanleitungen und/oder mitgelieferte Anleitungen/Handbücher zu beachten. Im Übrigen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Auch leistet die RAA keinen Ersatz für Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden und immaterielle Einbußen. Für erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse übernimmt die RAA keine Haftung. 10. Vorbehalt (Exportkontrolle) Alle Lieferungen und Leistungen der RAA stehen unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, bzw. keine sonstigen Hindernisse aufgrund der deutschen oder sonst zu beachtenden Ausfuhrvorschriften entgegenstehen. 11. Gerichtsstand und anwendbares Recht Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, Braunschweig. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. 6
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare 12. Sonstige Regelungen Die RAA ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sind einzelne Vertragsbestimmungen nichtig, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen diejenige Regelung schriftlich zu treffen, die der unwirksamen Klausel unter Berücksichtigung von Treu und Glauben wirtschaftlich am nächsten kommt. 7
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