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Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität – Cui bono? Ergänzungsverhältnis sprechen. 26 Technik und Recht beeinflussen sich wechselseitig in vielfältiger Hinsicht. Die hierbei auftretenden Schnittflächen auszuleuchten, ist Aufgabe und Ziel des Technikrechts. Dass sich Juristen und Ingenieure dabei gelegentlich „ins Gehege“ kommen, liegt an den Aufgaben des Rechts in einem technologisch geprägten Umfeld. Zu den Aufgaben des Rechts gehört es dabei insbesondere: 27 - Technik zu ermöglichen, d.h. die Nutzung der Technik zu gewähren, aber auch die notwendige Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, damit sich technischer Fortschritt entwickeln kann; - Technik gleichzeitig aber auch zu steuern und zu lenken, mitunter auch zu kontrollieren und regulierend einzugreifen, etwa um Risiken neuer Technologien zu begrenzen. Zu den Aufgaben rechtswissenschaftlicher Forschungen gerade an einer Technischen Universität gehört es demzufolge auch, die technischnaturwissenschaftliche Forschung, wo immer möglich und nötig, zu begleiten und zu flankieren. Unabhängig davon muss es aber auch Ziel rechtswissenschaftlicher Forschung an einer Technischen Universität sein, die sich aus dem technischen Fortschritt ergebenden rechtlichen Fragen frühzeitig aufzugreifen, Lösungen anzubieten und ggf. auch Grenzen und Risiken aufzuzeigen. Welche unmittelbaren Beiträge die Rechtswissenschaften hierzu zu leisten vermögen, hängt natürlich nicht zuletzt von den jeweiligen Forschungsschwerpunkten der beteiligten Rechtswissenschaftler ab. Und da ist das neu gegründete „Institut für Rechtswissenschaften“ der TU Braunschweig mit seinen beiden Abteilungen gut aufgestellt: Zu den Forschungsschwerpunkten des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften des Kollegen Edmund Brandt gehören neben dem Hochschul- und Wissenschaftsrecht insbesondere das Umweltrecht, das Recht der Erneuerbaren Energien sowie das Atomrecht. Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht zählt zu seinen Forschungsgebieten unter anderem das Kartellrecht, das 26 So etwa VIEWEG, Technik und Recht, JuS 1993, 894, 895. 27 Vgl. insbesondere KLOEPFER, Instrumente des Technikrecht, in: Schulte (Hg.), Handbuch des Technikrechts, 2003, S. 111ff.; FRANZIUS, Technikermöglichungsrecht – Wechselbeziehungen zwischen Technik und Recht am Beispiel der Kommunikationstechnik, Die Verwaltung 34 (2001), 487, 515. 8
Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität – Cui bono? Energiewirtschaftsrecht, das Telekommunikations- und Medienrecht sowie den Gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht. Daran zeigt sich, dass ein Hauptaugenmerk der Arbeit des Instituts für Rechtswissenschaften der TU Braunschweig auf verschiedenen Teilaspekten des Technikrechts liegt. Um hier nur ein Beispiel zu nennen, befasst sich der Verfasser mit den vielfältigen im Rahmen der technischen Standardsetzung auftretenden Rechtsfragen. Ein laufendes Forschungsprojekt des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht hat dabei auch sog. „Patenthinterhaltsstrategien“ in Standardsetzungsverfahren zum Gegenstand: 28 Angesprochen sind damit insbesondere Verhaltensweisen, bei denen sich ein Schutzrechtsinhaber an einem Standardsetzungsverfahren beteiligt, unter Verstoß gegen die Regeln der Standardsetzungsorganisation die vorhandenen Schutzrechte (etwa Patente oder Gebrauchsmuster) nicht offenlegt, sondern dies später „nachholt“, freilich erst, nachdem sich die Normanwender bereits auf den Standard eingestellt und hohe Investitionen getätigt haben. Tritt nun der Schutzrechtsinhaber mit Lizenzforderungen an die Normanwender heran und versucht, die durch Lock-in-Effekte entstehenden potentiellen Mehrerlöse „abzuschöpfen“, stellen sich komplexe Fragen: Neben der technischen und rechtlichen Seite dieses Phänomens müssen hierbei insbesondere auch die ökonomischen Zusammenhänge ausreichend Beachtung finden. Damit ist dieses Forschungsprojekt zugleich exemplarisch für die Unabdingbarkeit interdisziplinärer Forschung im Bereich des Technikrechts. IV. Rechtswissenschaftliche Lehre an einer Technischen Universität - Cui bono? Offen ist schließlich noch die Frage nach Aufgaben, Zielen und Nutzen rechtswissenschaftlicher Lehre an einer Technischen Universität. Zunächst geht es – natürlich – um die Vermittlung der notwendigen Rechtskenntnisse an die Studierenden. Ohne Zweifel ist es für angehende Maschinenbauer oder Elektrotechniker wichtig, das rechtliche Umfeld zu kennen, in dem sie sich künftig bewegen werden. Und natürlich ist es für künftige 28 Vgl. hierzu bereits KLEES, Standardsetzung und patent ambush im US-amerikanischen und europäischen Wettbewerbsrecht, EWS 2008, 449-455. 9
Seite 3: Andreas Klees Rechtswissenschaftlic
Seite 6 und 7: Inhaltsverzeichnis I. Einleitung ..
Seite 8 und 9: Rechtswissenschaftliche Forschung u
Seite 22: WIEACKER, FRANZ, Privatrechtsgeschi

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