Süd-West-Info Nr. 8 (Aug.) 2012 - terre des hommes

und zu berücksichtigen. Diese würden oft in den Ländern nicht publiziert und
würden oft vergessen.
- Dazu wird als positives (Gegen-) Beispiel das internationale Netzwerk
„social watch“ genannt, welches gerade im Süden sehr aktiv genutzt würde. Diese
„zivile Beobachtung“ und Überwachung der Einhaltung von Staatenpflichten diene
als gutes Instrument (neben weiteren), um kritische Stimmen in den Ländern besser
wahrzunehmen. Zudem sei für dieses Ziel auch ein guter, intensiver Partnerdialog
(wie bei tdh bereits erfolgreich praktiziert) essenziell.
Teil 2 - Globale Rahmenbedingungen
- Ökonomische Globalisierung = globalisierte Risiken, Thematisierung der
multiplen Krisen (vor allem ökologische Krise und Welternährungskrise),
Beschreibung potenzieller Risiken und Entwicklungen: u.a. verschärfte Verteilungs-
und Ressourcenkonflikte
- Des Weiteren Thema der Verschiebung der weltpolitischen
Kraftverhältnisse: fundamentale Veränderungen, wirtschaftlicher und
machtpolitischer Aufstieg einiger Schwellenländer (v.a. BRICS-Staaten), wobei in
diesen wie z.B. in Indien die Schere zwischen Arm und Reich teilweise weiter
auseinandergeht und das Wachstum keineswegs bei allen Teilen der Bevölkerung
ankommt. Diese Schwellenländer werden auch zu „neue Gebern“ u.a. in der
Entwicklungszusammenarbeit, Bsp. Chinas Engagement in Afrika.
DISKUSSION
- Es kommt die Frage auf, wie geeignet und effizient das internationale
System, v.a. im Rahmen der UN heute noch ist. Wie stark kann eine internationale
Organisation nationale Entwicklungen (wie bspw. das Armutsgefälle in Indien)
beeinflussen? Gibt es mögliche alternative Instrumente oder Systeme? Oder
Reformüberlegungen?
- Antwort: Es sollte möglichst das Subsidiaritätsprinzip gelten, d.h. Probleme
dort als erstes zu lösen, wo sie anfallen. Entscheidend sei die Frage und Debatte
über „policy space“. Wie viel Handlungsspielraum haben Länder, um ihre Politik zu
gestalten. Welche Konditionalitäten, bspw. von Gebern wie der EU oder der
Weltbank schränken ein? Als Gegenbeispiel zur sozialen Ungleichheit in Indien
wird die stetige Verbesserung der sozialen Lage in Lateinamerika angeführt, dort
sei die Ungleichheit durch aktive Sozialpolitik gesunken. Es gäbe also auch
innerhalb des globalen Südens enorme Unterschiede, was die sozialen
Entwicklungen angeht. Einige könnten sich allerdings nur auf internationaler Ebene
wirkungsvoll regeln, wie bspw. die Durchsetzung internationaler Standards und
Regelsetzung für soziale Grundsicherung und Arbeitsbedingungen (vorangetrieben
durch die ILO), welche dann (im Idealfall) nicht durch Wechsel der
Produktionsstandorte umgangen werden kann.
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