Mauern, Zäune, Hecken. Infos, Beispielfälle und Urteile

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Wenn das Gesetz von Einfriedungen
spricht, sind insbesondere Zäune, Hecken
oder Mauern gemeint. Eine Einfriedung
macht Grundstücksgrenzen kenntlich. Ein
Grenzabstand muss bei Einfriedungen in
der Regel nicht eingehalten werden. Eine
Ausnahme kann sich aus den Landesgesetzen
ergeben oder aber bei „lebenden“
Einfriedungen bestehen, z. B. bei Hecken.
Hier kann je nach Bundesland ein entsprechender
Grenzabstand vorgeschrieben
sein. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
Brandenburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen,
Schleswig-Holstein und Thüringen wurden
Nachbarschaftsgesetze erlassen, die
die Grenzabstände für Bäume und Sträucher,
und damit auch für Hecken, genau
regeln. Gelegentlich sind dort Ausnahmen
von den zwingend einzuhaltenden Grenzabständen
vorgesehen, z. B. dann, wenn
sich die Pflanzen hinter einer Mauer oder
entlang einer öffentlichen Straße befinden.
Die genauen Vorschriften können Sie
im Internet unter www.mein-schoenergarten.de/recht
kostenlos abrufen. Für die
anderen Bundesländer kann folgende
Faustformel aufgestellt werden: Halten Sie
mit Bäumen und Sträuchern bis etwa 200
cm Höhe vorsichtshalber einen Mindestabstand
von 50 cm ein, und bei höheren
Pflanzen einen Abstand von mindestens
100 cm.
Häufig sind sich Nachbarn nicht einig darüber,
an welcher Stelle ein Zaun errichtet
werden darf oder soll. Sind beide Nachbarn
verpflichtet, eine Einfriedung zu errichten,
muss der Zaun in der Regel auf
der Grundstücksgrenze errichtet werden.
Grundsätzlich zur Einfriedung verpflichtet
ist man in Brandenburg, Niedersachsen,
und Nordrhein-Westfalen. Wenn es der
Nachbar verlangt, muss man auch in Berlin,
Schleswig-Holstein und Hessen eine
Einfriedung errichten. Die Einfriedungspflicht
kann sich nicht nur durch das
Nachbarschaftsrecht ergeben, sondern
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MEIN SCHÖNER GARTEN
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auch dadurch geltend werden, dass auf
dem Grundstück z. B. ein Hund gehalten
wird, der ohne Zaun stets im benachbarten
Garten wühlen würde.
Trifft die Einfriedungspflicht nur einen
Nachbarn, ist grundsätzlich entlang der
Grundstücksgrenze auf dem eigenen
Grundstück einzufrieden. Ein Grenzabstand
muss in der Regel nicht eingehalten
werden. Nur in wenigen Bundesländern
gibt es die Bestimmung, dass ein Zaun
z. B. einen halben Meter von der Grenze
zurückgesetzt sein muss, beispielsweise in
Hessen oder Rheinland-Pfalz. Dieser
0,5 m-Abstand gilt aber meist nur im
Außenbereich. Nähere Einzelheiten sind
im Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen
Bundeslandes festgelegt (nachzulesen auf
www.mein-schoener-garten.de/recht).
Wer verpflichtet ist, eine Einfriedung zu
errichten, muss grundsätzlich auch die
Kosten dafür tragen. Sind beide Nachbarn
verpflichtet, eine Einfriedung zu errichten,
müssen sie sich die Kosten in der Regel teilen.
Wer die Kosten tragen muss, wenn
man erst nachträglich einfrieden muss, ist
häufig in den jeweiligen Nachbarrechtsgesetzen
geregelt. Wenn etwa ein zuvor unbebautes
Nachbargrundstück bebaut
wird, und das angrenzende Grundstück ist
bereits eingefriedet, kann es sein, dass
dem Nachbarn der halbe Zeitwert seiner
Einfriedung erstattet werden muss. Wenn
aber der neue Nachbar das Grundstück
nicht nur bebaut, sondern z. B. einen freilaufenden
Hund hält, kann er verpflichtet
sein, sein Grundstück einzufrieden oder
eine aufwändigere Einfriedung zu errichten,
z. B. weil der Hund ständig über den
alten, nur 50 cm hohen Jägerzaun springt.
In diesem Fall hat er auch die über das übliche
Maß hinaus anfallenden Kosten
selbst zu tragen.
Wird ein Grundstück durch eine Hecke
eingefriedet, gibt es oft Ärger wegen eindringender
Wurzeln oder überhängender
Zweige. Wurzeln und Zweige – nicht je-
Internet: www.mein-schoener-garten.de
Ihr Recht im Garten: Alles über Hecken, Zäune, Mauern
doch ganze Bäume – darf man als Grundstückseigentümer
oder Erbbauberechtigter
(nicht als Mieter oder Pächter) an der
Grundstücksgrenze abschneiden. Das Gesetz
(§ 910 Bürgerliches Gesetzbuch) verlangt
allerdings eine Beeinträchtigung der
Grundstücksnutzung durch den Überhang,
z. B. dadurch, dass ohne die Beseitigung
der Äste die geplante Kinderschaukel
nicht aufgestellt werden könnte. Bei
Zweigen ist zusätzlich gesetzlich vorgeschrieben,
dem Nachbarn hierfür eine angemessene
Frist zu setzen, um ihm die Gelegenheit
zu geben, selbst die störenden
Zweige zu entfernen. Erst wenn diese Frist
verstrichen ist, darf man selbst zur Gartenschere
greifen und die Zweige an der
Grenze abschneiden. Das Nachbargrundstück
darf dazu grundsätzlich nicht betreten
werden. Bei der Bemessung der Frist
muss beispielweise die Wachstumsperiode
der Pflanzen oder aber bei Obstbäumen
die Obsterntezeit berücksichtigt werden.
Bei Wurzeln ist zwar gesetzlich keine Frist
vorgesehen, wird aber von der Rechtssprechung
dann verlangt, wenn der
Baumeigentümer Maßnahmen für die Erhaltung
des Baums treffen muss. Für den
Fall, dass der Nachbar untätig geblieben
ist und Sie selbst zur Gartenschere greifen
bzw. einen Fachbetrieb mit dem Rückschnitt
beauftragen mussten, können Sie
für diese Aufwendungen Ersatz verlangen.
Was ist beim Streichen eines Zauns
zu beachten?
Grundsätzlich kann man seinen Zaun mit
jeder Farbe und jedem Holzschutzmittel
streichen, sofern es sich um erlaubte Mittel
handelt. Der Nachbar darf aber nicht
über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt
werden. Macht der Nachbar beispielsweise
geltend, dass er durch die Ausdünstungen
des Holzschutzmittels in seiner
Gesundheit und in seinem Eigentum
beeinträchtigt wird, kann er nach § 1004
BGB auf Unterlassung klagen. Die Ausdünstungen
des Holzschutzmittel sind
nämlich genauso Immissionen im Sinne

von § 906 BGB wie Rauch, Lärm,
Gerüche, Pollen und Blätter. Nur wenn es
sich um eine unwesentliche Beeinträchtigung
oder ortsübliche Immissionen handelt,
müssen sie geduldet werden. Ist der
Zaun frisch gestrichen, ist also die dadurch
eintretende vorübergehende Geruchsbelästigung
in der Regel hinzunehmen. Etwas
anderes gilt aber dann, wenn auch
nach längerer Zeit vom Zaun immer noch
Ausdünstungen ausgehen, erst recht,
wenn diese auch noch gesundheitlich bedenklich
sind.
Wie hoch dürfen Mauern und Zäune
sein? Darf man den Zaun als Sichtschutz
gestalten?
Welche Einfriedungen Sie errichten dürfen
und welche Höhe diese haben können,
lässt sich nicht pauschal beantworten; zu
unterschiedlich sind die einzelnen Regelungen.
In vielen Gebieten ist durch einen
von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan
festgelegt, ob bzw. wie Sie Ihre
Einfriedungen gestalten können. Bebauungspläne
legen mitunter sogar fest, dass
keine Einfriedungen errichtet werden dürfen.
Zusätzlich besteht für die Gemeinde
die Möglichkeit, durch den Erlass einer
speziellen Satzung Art und maximale
Höhe von zulässigen Einfriedungen festzulegen.
So trifft beispielsweise die Satzung
für Einfriedungen und Vorgärten der
Stadt München für das gesamte Stadtgebiet
eine präzise Aussage. Einfriedungen
dürfen danach maximal 1,50 Meter hoch
sein. Sie sind offen herzustellen. Dies bedeutet,
dass sie nicht wie eine geschlossene
Wand wirken dürfen und der Anteil der
Öffnungen im Zaun mindestens 50% zu
betragen hat. Dies gilt für die Straßenseite
ebenso wie für die übrigen Grundstücksgrenzen.
Einfriedungen, die dieser Satzung
entsprechen, sind, solange sie nicht
als Teil eines genehmigungspflichtigen
Bauvorhabens (z. B. Neubau eines Hauses)
errichtet werden, generell genehmigungsfrei
zulässig. Dazu gehören u. a.
Lattenzaun, Jägerzaun und Maschendrahtzaun.
Einfriedungen, die nicht der
Satzung entsprechen, sind unzulässig. Dazu
zählen Mauern, geschlossene Holzflechtzäune
und geschlossene Lattenzäune.
Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen
sollten Sie sich auf jeden Fall vor
der Errichtung eines Zauns bei Ihrer Gemeinde
im Bauamt bzw. Baureferat informieren.
Für den Fall, dass es in Ihrer Gemeinde
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keine Reglung durch einen Bebauungsplan
oder eine Satzung gibt, ist ein Sichtschutz
zulässig, solange der Zaun noch im
ortsüblichen Rahmen bleibt, also mit dem
jeweiligen Wohngebiet oder Straßenzug
übereinstimmt. Es können also beispielsweise
hinter einem Holzzaun Strohmatten
angebracht werden, damit der Zaun blickdicht
wird. Ihr Nachbar kann gegen einen
so gestalteten Zaun für gewöhnlich nichts
unternehmen, wenn Sie sich im Rahmen
halten. Mit einer Klage hat der Nachbar in
der Regel nur dann Erfolg, wenn ein Zaun
mit Sichtschutz nicht ortsüblich ist. Sehen
Sie sich also genau um und prüfen Sie
selbst, wie häufig ein Sichtschutzzaun in
Ihrem Siedlungsgebiet vorkommt.
Beispielfälle:
Mauer oder Zaun?
DER FALL: Die Parteien sind Grundstücksnachbarn.
Auf der Grenze der beiden bebauten
Grundstücke stand früher ein
80 cm hoher Holzzaun, den Gerda F.* eigenmächtig
abgerissen und durch eine etwa
zwei Meter hohe Mauer ersetzt hatte.
Diese Mauer führte damals zu einem
Rechtsstreit mit ihrem Nachbarn Helmut
S.*, den Gerda F.* durch alle Instanzen
hindurch verloren hatte: Sie wurde verurteilt,
die Mauer zu beseitigen und den
Zaun wiederherzustellen. Inzwischen wurde
die Mauer entfernt und der Zaun wieder
aufgestellt. Damit war dieser Nachbarschaftsstreit
aber noch nicht beigelegt: Die
Klägerin Gerda F. will jetzt mit einer Feststellungsklage
erreichen, dass der Beklagte
Helmut S. es dulden muss, dass hinter
dem bestehenden Zaun eine Mauer mit
einem Abstand von 20 cm zur Grundstücksgrenze
errichtet wird. Das Oberlandesgericht
hat dieser Klage stattgegeben.
DAS URTEIL: Der BGH hat mit Urteil vom
9. 2. 1979 das Urteil des OLG aufgehoben
und den Fall an das Oberlandesgericht
zurückverwiesen (Az. V ZR 108/77). Nach
den nachbarschaftsrechtlichen Vorschriften
muss auf Verlangen des Nachbarn eine
ortsübliche Einfriedung auf der gemeinsamen
Grenze errichtet werden. Die
Ortsüblichkeit bildet nicht nur den Maßstab
dafür, welche Art der Einfriedung die
Nachbarn kostenmäßig hinnehmen müssen.
Die Ortsüblichkeit bestimmt darüber
hinaus in beiderseitigem Interesse auch,
dass die Einfriedung zweckgerecht und
ästhetisch gestaltet wird. Da auf der Gren-
ze eine ortsübliche Einfriedung bereits
vorhanden ist, kann Helmut S. darauf bestehen,
dass dieser Zustand erhalten
bleibt. Wenn daher die Klägerin Gerda F.
mit dem Bau der zwei Meter hohen Mauer
derart auf den davor stehenden 80 cm
hohen Holzzaun einwirkt, dass er seinen
Charakter als ortsübliche Einfriedung verliert,
ist der Widerspruch des Beklagten
Helmut S. berechtigt.
Die gerodete Hecke
DER FALL: Die Parteien sind Eigentümer
benachbarter Wohngrundstücke. Zwischen
beiden Grundstücken verläuft eine
krumme Hecke, die der Vorgänger des Beklagten
Peter L.* vor vielen Jahren gepflanzt
hat. Peter L. hat diese Hecke, bestehend
aus drei Meter hohen Lebensbäumen,
gerodet. Er fühlte sich dazu berechtigt,
da nur wenige Bäume direkt auf der
Grenze standen und sich die Mehrzahl der
Bäume auf seinem Grundstück befanden.
Sein Nachbar Ludwig P.* fordert, dass Peter
L. die Grenzeinrichtung, d. h. die
Hecke, durch das Pflanzen von neuen 3 m
hohen Bäumen im Wert von 1.900 Euro
wiederherstellt.
DAS URTEIL: Der BGH hat dem Kläger
Ludwig P. nur zum Teil Recht gegeben
(Urteil vom 15. 10. 1999, Az. V ZR
77/99). Die Hecke war eine Grenzeinrichtung,
da es ausreicht, wenn nur wenige
Stämme der Heckenpflanzen von der
Grundstücksgrenze durchschnitten werden.
Eine Grenzeinrichtung darf ohne Zustimmung
des Nachbarn grundsätzlich
nicht beseitigt werden. Andererseits ist die
Forderung, drei Meter hohe Bäume nachzupflanzen,
unverhältnismäßig und dem
Angeklagten nicht zumutbar. Ein 70 cm
hoher Lebensbaum kostet nur ca. 10 Euro
und erreicht in ca. sechs Jahren eine Höhe
von drei Metern. In der Regel ist es zudem
generell sinnvoll und geboten, beim Verlust
eines alten Baumes einen jungen
Baum nachzupflanzen. Daher kann Ludwig
P. von Peter L. zwar den Ersatz gleichartiger
Sträucher, aber nicht in der ursprünglichen
Größe verlangen.
Schutz für Kinder
DER FALL: Die Beklagte Monika G.* und
die Kläger sind Wohnungseigentümer einer
Wohnanlage. An der Grenze des
Grundstücks zu einem Bach steht ein
Zaun, der aus zwei waagerecht übereinander
angebrachten Holzbrettern besteht.

Monika G. bewohnt mit ihren zwei Kindern
im Alter von einem und sechs Jahren
eine Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil.
Sie hat den bestehenden Zaun, der
auf dem Gemeinschaftseigentum steht,
durch einen Schneefangzaun ergänzt, damit
ihre Kinder nicht zum Bach gelangen
können. Die Miteigentümer der Wohnanlage
möchten, dass Monika G. den
Schneefangzaun beseitigt und sich verpflichtet,
es künftig zu unterlassen, Gemeinschaftsflächen
einzufrieden. Monika
G. wiederum möchte festgestellt wissen,
dass die Wohnungseigentümer verpflichtet
sind, einen kindersicheren Gartenzaun
zum Bach und zur Zufahrtsstraße zu erstellen.
DAS URTEIL: Das bayerische Oberste
Landgericht gab mit Urteil vom 17. 2. 00
beiden Streitparteien jeweils nur zum Teil
Recht (Az. 2 Z BR 180/99). Die Beklagte
kann einen kindersicheren Zaun fordern,
soweit es um die Einfriedung des Grundstücks
zum Bach geht. Der an der Grenze
des gemeinschaftlichen Grundstücks verlaufende
Bach mit seinem steil abfallenden
Ufer gefährdet insbesondere Kinder. Dieser
Gefahr wird durch den vorhandenen
Zaun nicht ausreichend begegnet, denn
dieser Zaun ist nicht geeignet, kleine Kinder
daran zu hindern, darunter hindurchzukriechen.
Durch seine Gestaltung lädt
der Zaun außerdem gerade dazu ein, von
etwas größeren Kindern überstiegen zu
werden. Die Grundsätze ordnungsgemäßer
Verwaltung verlangen daher,
dass eine weitergehende Schutzmaßnahme
ergriffen werden muss. Es reicht nicht
aus, die Eltern auf ihre Aufsichtspflicht gegenüber
ihren Kindern zu verweisen.
Das Grundstück muss dagegen nicht gegenüber
der Zufahrtsstraße eingefriedet
werden. Die von der Zufahrtsstraße ausgehenden
Gefahren für Kinder übersteigen
im Gegensatz zu den Gefahren, die
vom Bach ausgehen, nicht das Maß, dem
Kinder unvermeidlich im täglichen Leben
ausgesetzt sind. Die Zufahrtsstraße stellt
jedenfalls keine besondere Gefahrenquelle
dar, wie es beispielsweise bei einer stark
befahrenen Durchgangsstraße der Fall
sein könnte.
Eigentlich hätten die klagenden Miteigentümer
den Schneefangzaun dennoch
nicht dulden müssen, und hätten somit die
Klage gegen die besorgte Mutter gewon-
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Ihr Recht im Garten: Alles über Hecken, Zäune, Mauern
nen, denn der eigenmächtig aufgestellte
Schneefangzaun schließt die übrigen
Wohnungseigentümer von ihrem Mitbenutzungsrecht
aus. In der Regel muss die
Eigentümergemeinschaft zustimmen,
wenn ein Miteigentümer oder gar ein
Mieter etwas am Gemeinschaftseigentum
ändern möchte. Die anderen Wohnungseigentümer
konnten in diesem Fall nur
deswegen von Monika G. nicht erfolgreich
verlangen, dass sie den Zaun beseitigt,
weil ihnen ein Formfehler unterlaufen
war: Sie hätten auf der Eigentümerversammlung
einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen
müssen, da sich ein Wohnungseigentümer,
der nichts gegen den Schneefangzaun
hat, nicht an der Klage beteiligt
hatte.
Durchfahrt ist keine Grenzeinrichtung
DER FALL: Der Beklagte Sven J.* und der
Kläger Otto M.* sind Eigentümer benachbarter
Grundstücke. Auf ihren Grundstücken
verläuft eine Durchfahrt, die von
der Straße rechtwinklig abgeht. Die
Durchfahrt befindet sich zum größten Teil
auf einem 3 m breiten Grundstücksstreifen
von Sven J., der erst nach etlichen Metern
in dessen Hauptgrundstück mündet,
das hinter dem Grundstück von Otto M.
liegt. Sven J. kündigte an, diese Durchfahrt
für Otto M. zu sperren. Deshalb will
Otto M. ein Urteil erreichen, das es dem
Beklagten verbietet, die Durchfahrt durch
bauliche Maßnahmen jeglicher Art zu
sperren. Bei der Durchfahrt handele es
sich nämlich um eine Grenzeinrichtung,
weshalb beide Parteien berechtigt seien,
die Durchfahrt zu benützen.
DAS URTEIL: Der BGH hat entschieden,
dass eine von der Grenze zweier Nachbargrundstücke
durchschnittene Durchfahrt
nur dann eine Grenzeinrichtung ist, wenn
sie zwischen den Grundstücken liegt (Urteil
vom 22. 06. 1990, Az. V ZR 3/89).
Für eine Grenzeinrichtung ist es erforderlich,
dass auf beiden Seiten ein Grundstück
des jeweiligen Nachbarn liegt. Da
die Durchfahrt in diesem Fall das gesamte
Grundstück des Beklagten ausmacht und
kein weiteres Grundstück angrenzt, kann
keine Grenzeinrichtung vorliegen. Dem
Kläger Otto M. steht daher keine gemeinsame
Mitbenutzung zu.
Keine ortsüblichen Einfriedungen
DER FALL: Der Kläger Martin W.* und der
Beklagte Michael W.* sind Brüder und Eigentümer
benachbarter Hausgrundstücke.
In den mit der Gemeinde abgeschlossenen
Kaufverträgen haben sie sich verpflichtet,
die Gestaltung der Häuser und Grundstücke
in ihrem Wesen zu erhalten und
verändernde Maßnahmen zu unterlassen.
Michael W. hat auf seinem Grundstück unmittelbar
neben der Grenze im Gartenbereich
eine Mauer aus Hohlblocksteinen gesetzt.
Martin W. meint, dass sein Bruder
diese Mauer beseitigen muss. Die 1,70
Meter hohe Mauer sei als Einfriedung nicht
ortsüblich und außerdem hässlich anzuschauen.
Michael W. wendet dagegen ein,
dass er die Mauer als Sichtschutz angebracht
habe, weil Martin W. sein Grundstück
verkommen lässt. Außerdem gebe es
im Siedlungsgebiet überhaupt keine
ortsüblichen Einfriedungen, und die Mauer
sei nur 1,20 Meter hoch.
DAS URTEIL: Das OLG Düsseldorf hat die
Klage abgewiesen (Urteil vom 14. 11.
1993, Az. 9 U 128/93). Mit der Mauer
verstößt der Beklagte nicht gegen seine
vertragliche Pflicht, Haus und Grundstück
in ihrem Wesen nicht zu verändern. Die
Mauer muss auch nicht nach dem nordrhein-westfälischen
Nachbarschaftsgesetz
beseitigt werden. Die Mauer des Beklagten
ist als Einfriedung zwar nicht ortsüblich.
Der Ortstermin hat ergeben, dass eine
solche Mauer im Vergleichsgebiet nicht
häufig vorkommt. Allerdings konnte das
Gericht überhaupt keine ortsüblichen Einfriedungen
erkennen. Es gibt Hecken,
Zäune aus Maschendraht oder Holzlamellen,
Jägerzäune, etc. Auch ein Eisengitter
und eine Betonmauer wurden beim Ortstermin
vorgefunden. Bei einer solchen
Sachlage kann nicht entschieden werden,
welche Einfriedung ortsüblich ist. Das
Nachbargesetz selbst sieht vor, dass eine
1,20 Meter hohe Einfriedung zu errichten
ist, wenn sich keine ortsübliche Einfriedung
feststellen lässt. Dem ist der Beklagte
Michael W. mit seiner Mauer nachgekommen.
Die vom Gericht durchgeführten
Messungen ergaben eine maximale
Höhe von 1,28 Metern, und nicht von
1,70 Metern. Der Stützsockel befindet
sich ganz im Erdreich und ist deshalb nicht
mitzumessen.
(* alle Namen von der Redaktion geändert)
Diese Informationen wurden sorgfältig von der Redaktion unter Mitwirkung der Kanzlei Prof. Schweizer zusammengestellt. Wie für alle rechtlichen Abhandlungen
gilt jedoch, dass Gerichte im Einzelfall aufgrund weiterer Umstände anders urteilen und dass deshalb die Verfasser keine Haftung übernehmen
können. Stand: 23.11.2005/br