Bäume fällen - was ist erlaubt? - KGV "Leipzig-Stünz"

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Ihr Recht im Garten: Bäume fällen – was ist erlaubt?
Früher wurden Baumfrevler, die Bäume
grundlos fällten oder beschädigten, mit
dem Tode bestraft. Später wurde den Tätern
dann nur noch ein Ohr abgeschlagen.
Diese Zeiten sind heute vorbei. Auch die
preußische Chaussee-Ordnung aus dem
Jahre 1803, wonach ein Baumfrevler zur
öffentlichen Straßenarbeit an einem
Schubkarren angekettet wurde, gilt selbstverständlich
nicht mehr. Aber auch heute
soll ein empfindliches Bußgeld abschrecken.
Wenn Sie nicht nur ein kleines junges
Bäumchen mit geringem Stammdurchmesser
fällen wollen, sondern einen richtigen
Baum, sollten Sie sich auf jeden Fall
vorher bei Ihrer Gemeinde über die
Rechtslage erkundigen. Fällen Sie einen
Baum ohne Genehmigung, riskieren Sie,
bestraft zu werden. Erkundigen Sie sich
bei Ihrer Gemeinde nach örtlichen Baumschutzverordnungen
und beantragen Sie
unbedingt eine Ausnahmegenehmigung
zum Fällen. Diese Genehmigung erhalten
Sie z. B. dann, wenn der Baum krank ist
und droht, beim nächsten Sturm umzustürzen.
Wenn kranke Bäume beim nächsten
Sturm auf das Nachbargrundstück zu
fallen drohen, kann Ihr Nachbar gegebenenfalls
verlangen, dass die entsprechenden
Bäume gefällt werden. Kontrollieren
Sie regelmäßig Ihren Baumbestand auf
Schäden und Krankheiten, um nicht auch
für Schäden durch das Umstürzen eines
Baumes zu haften.
Die Diskussion des Umweltschutzes ist ein
hinreichender Anlass für jeden, der einen
Baum fällen möchte, über die rechtliche
Qualität seines Verhaltens nachzudenken.
Die Gerichte werden kaum zu Gunsten
desjenigen entscheiden, der unerlaubt einen
Baum gefällt hat. Unwissenheit
schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Das
OLG Düsseldorf hat schon 1981 darauf
hingewiesen, dass die Probleme des Umweltschutzes
seit Jahren in den Medien
(Presse, Rundfunk und Fernsehen) behandelt
werden und mittlerweile in das Bewusstsein
der Bevölkerung gerückt sind.
Ebenso wird seit langem die Bedeutung
von Bäumen in den Grünanlagen der
Städte als „grüne Lungen“ betont und die
Begrünung der Städte und Gemeinden
gefördert. Es kann demnach nicht angenommen
werden, dass die Belange des
Umweltschutzes dem Durchschnittsbürger
verborgen geblieben sind.
Wer unerlaubt einen Baum fällt oder einen
Ast absägt, bekommt in vielen Kommunen
dafür ein Bußgeld auferlegt. Rechtsgrundlage
für das Bußgeld sind die von
der Kommune erlassenen Baumschutzsatzungen
oder Baumschutzverordnungen,
die ihre Rechtsgrundlage wiederum in
§ 18 Bundesnaturschutzgesetz finden.
Geschützt werden teilweise schon Bäume
mit einem Durchmesser von zwanzig Zentimetern!
Die Gerichte stellen auch keine
allzu hohen Anforderungen an die Wirksamkeit
von erlassenen Baumschutzverordnungen
und -satzungen. Im Zweifel
werden die darin getroffenen Regelungen
als zulässig angesehen. Eine Baumschutzverordnung
oder -satzung anzugreifen,
wird sich also meist nicht lohnen.
Sondereigentum und
Sondernutzungsrecht
Auch wenn der Baum auf Ihrem Gartengrundstück
steht und laut Baumschutzverordnung
gefällt werden darf, sollten Sie
darauf achten, ob Sie wirklich Eigentümer
des Baumes sind. Ganz sicher können sich
nur die Eigentümer von frei stehenden
Einfamilienhäusern sein. Für Eigentümergemeinschaften
gilt es, Sondereigentum
von einem Sondernutzungsrecht zu unterscheiden.
Schauen Sie unbedingt in Ihrem
notariellen Kaufvertrag nach! Bei einer
Wohneigentumsanlage, die aus mehreren
Eigentumswohnungen besteht, haben die
Eigentümer der Erdgeschosswohnungen
oft nur ein Sondernutzungsrecht an den
Gärten! Die Grenzbepflanzung wird in der
Regel von der Eigentümergemeinschaft
gepflanzt und bezahlt sein. Die auf
„Ihrem“ Garten“ stehenden Bäume
gehören dann der Gemeinschaft. Diese
Bäume dürfen nur gefällt werden, wenn
ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung
gefasst wurde. Mit dem
Sondernutzungsrecht hat der stolze Besitzer
nämlich kein vollwertiges Eigentum erworben
und kann mit dem „eigenen Garten“
nicht nach Belieben verfahren. Oft
bestimmt die Eigentümergemeinschaft
aber nicht, wie der Garten auszusehen
hat. Der Besitzer kann „seinen“ Garten
dann so gestalten, wie es ihm gefällt. Das
Sondernutzungsrecht ist aber nicht mehr
als eine bloße Gebrauchsregelung. Der
Besitzer kann lediglich die anderen Miteigentümer
oder deren Mieter von der Mitbenutzung
„seines“ Gartens abhalten. Er
ist zum sorgsamen Umgang mit dem Gemeinschaftseigentum
verpflichtet. Er darf
daher einen Baum schneiden und auslichten,
wenn es der Instandhaltung des Baumes
dient. Maßnahmen über die Instandhaltung
und Instandsetzung eines Baumes
hinaus darf der Besitzer nicht treffen. Ein
ganz bestimmter Baum darf erst gefällt
werden, wenn die Mehrheit das beschließt.
Wer eigenmächtig ohne gültigen
Mehrheitsbeschluss einen Baum fällt,
kann sich schadensersatzpflichtig machen.
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
sieht auch Strafen vor, wenn das Gemeinschaftseigentum
missachtet und beeinträchtigt
wird. Wenn ein Eigentümer entgegen
der Mehrheit in der Eigentümerversammlung
meint, dass ein bestimmter
Baum aus einem wichtigen Grund trotzdem
entfernt werden muss, so kann er
nach § 43 WEG das Gericht anzurufen,
um auf diesem Wege einen anderen Eigentümerbeschluss
zu erreichen.
Der Grenzbaum
Steht ein Baum unmittelbar auf der
Grundstücksgrenze, wird also der Stamm
von der Grundstücksgrenze durchschnitten,
spricht man von einem Grenzbaum.
Die gedachte Grenzlinie muss an der Stelle
durch den Stamm laufen, an der er aus
dem Boden tritt. Auf die Wurzeln kommt
es nicht an! An einem Grenzbaum haben

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Ihr Recht im Garten: Bäume fällen – was ist erlaubt?
die Nachbarn Miteigentum. Nicht nur die
Früchte des Baumes gehören beiden
Nachbarn zu gleichen Teilen, sondern jeder
Nachbar kann auch verlangen, dass
der Baum gefällt wird. Der andere Nachbar
muss zwar zustimmen, kann das Fällen
im Ergebnis aber nur selten verhindern, da
er triftige Gründe vorbringen muss. Der
Nachbar muss trotzdem in jedem Fall vor
dem Fällen um Zustimmung gebeten werden.
Wird der Grenzbaum ohne Zustimmung
gefällt, kann man sich schadensersatzpflichtig
machen. Wenn der Nachbar
die Zustimmung verweigert, ohne einen
triftigen Grund dafür zu haben, können
Sie seine Zustimmung gerichtlich einklagen
und den Baum dann fällen.
Das Holz des Grenzbaumes gehört beiden
Nachbarn gemeinsam. So kann jeder
Nachbar z. B. die Hälfte des Stammes klein
hacken und als Brennholz für seinen Kamin
verwenden. Aber Achtung: Auch die
Kosten der Fällaktion müssen beide Nachbarn
gemeinsam tragen! Wenn Sie der
Grenzbaum nicht stört und Sie die Kosten
nicht tragen wollen, dann können Sie auf
Ihre Rechte am Grenzbaum verzichten.
Dann muss derjenige, der die Beseitigung
des Grenzbaumes fordert, die Kosten der
Fällaktion allein tragen. Natürlich bekommt
der Nachbar, der die Kosten für
das Fällen des Baumes allein trägt, dann
das ganze Holz. Ein Grenzbaum darf nicht
gefällt werden, wenn er als Grenzzeichen
dient und den Umständen des Einzelfalles
nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges
Grenzzeichen ersetzt werden kann.
Wann muss ein Baum gefällt werden?
Stürzt bei einem Sturm ein Baum auf ein
parkendes Auto, stellt sich schnell die Frage,
wer für den Schaden aufkommen
muss. Grundsätzlich muss immer derjenige
für Schäden einstehen, der verantwortlich
ist. Der Eigentümer haftet, wenn er
versäumt hat, rechtzeitig einen umsturzgefährdeten
Baum zu fällen.
Den Schaden verursacht hat der Grundstückseigentümer
aber noch nicht, weil er
den Baum gepflanzt oder aufgezogen hat.
Auch die bloße Stellung als Eigentümer eines
umgestürzten Baumes reicht für eine
Haftung nicht immer aus. Solange die
Bäume gegen die normalen Einwirkungen
der Naturkräfte widerstandsfähig sind,
haftet der Eigentümer in der Regel nicht.
Es empfiehlt sich daher, die Bäume auf
dem eigenen Grundstück regelmäßig zu
untersuchen. Schäden, die durch ein Naturereignis
wie etwa einen Sturm ausgelöst
wurden, sind dem Eigentümer eines
Baumes nur dann zuzurechnen, wenn er
sie durch sein Verhalten erst ermöglicht
hat. Aus diesem Grund muss der Grundstückseigentümer
den Baumbestand regelmäßig
auf Krankheiten und Überalterung
kontrollieren. Wenn ein Baum erkennbar
krank oder instabil war und nicht
entfernt wurde, muss der Eigentümer für
die Sturmschäden aufkommen. Der Maßstab
für die normalen Einwirkungen der
Natur ist dabei nicht an Jahrhundertstürmen
wie zum Beispiel dem Orkan „Wiebke“
zu messen. Solche Naturereignisse
müssen nicht eingeplant werden. Solange
ein Baum also gegen die normalen Einwirkungen
der Naturkräfte widerstandsfähig
ist, haftet der Eigentümer nicht.
Anforderungen an eine
Baumschutzverordnung
DER FALL: Der Beschwerdeführer wollte
auf seinem mit zahlreichen Bäumen bewachsenen
Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus
mit 36 Wohnungen errichten.
Obwohl ein großer Teil der vorhandenen
Bäume unter die geltende Baumschutzsatzung
fiel und eine Ausnahmegenehmigung
nicht beantragt worden war, ließ er
die Bäume fällen. Ein Mitarbeiter der Stadt
schritt ein, nachdem nur noch etwa die
Hälfte der Bäume stand. Am nächsten Tag
fällte der Beschwerdeführer eigenhändig
die restlichen Bäume. Deshalb wurde von
der Gemeinde gegen den Beschwerdeführer
ein Bußgeld verhängt. Von den gefällten
Bäumen fielen 37 Stück als schützenswert
unter die Baumschutzsatzung. Der
Beschwerdeführer hielt das verhängte
Bußgeld für rechtswidrig: Ihm sei nicht
klar gewesen, dass er die Bäume nicht fällen
durfte. Die Baumschutzsatzung sei
nicht bestimmt genug. Die Satzung verwendet
seiner Meinung nach Formulierungen,
die nicht allgemein verständlich
sind. Die Satzung lautet wörtlich: „Diese
Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes
innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs
der Bebauungspläne.“ Das OLG
Düsseldorf wollte der Beschwerde nicht
stattgeben. Das Gericht hatte aber selbst
Zweifel, ob aus der Baumschutzverordnung
genau genug entnommen werden
kann, in welchem Gebiet keine Bäume gefällt
werden dürfen. Deshalb hat das OLG
Düsseldorf dem BGH die Frage der Bestimmtheit
zur Entscheidung vorgelegt.
DAS URTEIL: Der BGH hat mit Beschluss
vom 15.03.1996, Az. 3 StR 506/95 dem
OLG Düsseldorf bestätigt, dass die Beschwerde
gegen das Bußgeld abgewiesen
werden kann. Die Baumschutzsatzung ist
bestimmt genug. Der Gesetzgeber ist
zwar verpflichtet, die Voraussetzungen
der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben,
dass die Tragweite des Handelns aus
der Strafnorm zu erkennen ist. Es reicht
aber aus, wenn das, was verboten ist, sich
durch Auslegung ermitteln lässt. Zum einen
muss vorhersehbar sein, welches Verhalten
verboten ist und somit bestraft
werden kann. Zum anderen soll sichergestellt
sein, dass der Gesetzgeber selbst
entscheidet, was strafbar ist. Bei der Bezugnahme
auf den Geltungsbereich der
Bebauungspläne handelt es sich um eine
zulässige „dynamische Verweisung“. Es
sind eben die jeweils gültigen Bebauungspläne
bei der Gemeinde zu erfragen. Die
Formulierung „innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile“ entspricht
exakt dem, was im Baugesetzbuch steht.
Der BGH sah kein Problem darin, dass ein
unbestimmter Rechtsbegriff verwendet
wird. Verfassungsrechtlich geboten sei
nicht eine Vorschrift, die um jeden Preis
optimal bestimmt ist. Eine Vorschrift muss
auch praktisch handhabbar sein. Wer ein
Haus bauen möchte, muss bei der Gemeinde
nachfragen, ob ein im Zusammenhang
bebauter Ortsteil vorliegt. Ebenso
muss im Vorfeld bei der Gemeinde erfragt
werden, ob ein Baum gefällt werden kann.
Sicherungspflicht bei Holzfällerarbeiten
DER FALL: Eine Holzfällerkolonne hat neben
einer Kreisstraße Bäume gefällt. Ein
Arbeiter, der den Verkehr vor Gefahren
warnen sollte, trug keine auffällige Kleidung
und hatte keine Warnflagge bei sich.
Er gab dem Kläger nur ein Handzeichen.
Der Kläger verlangsamte hierauf seine
Fahrt bis auf Schrittgeschwindigkeit. Er
hielt aber nicht an, sondern fuhr in Schrittgeschwindigkeit
weiter. Der PKW des Klägers
wurde daraufhin von einem umstürzenden
Baum, den der Beklagte gerade
gefällt hatte, getroffen. Der Pkw wurde
stark beschädigt. Der Kläger selbst blieb
unverletzt und kam mit dem Schrecken
davon. Der Beklagte wusste, dass der Arbeiter
keine Warnweste trug und keine
Warnflagge oder andere Gegenstände bei
sich hatte, die auf eine Gefahrenstelle hinweisen.
Er wusste auch, dass keinerlei
Warnzeichen oder sonstige Warneinrich-

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Ihr Recht im Garten: Bäume fällen – was ist erlaubt?
tungen aufgestellt worden waren. Die
Holzfällerarbeiten waren für den Verkehr
von der Straße aus nicht erkennbar.
DAS URTEIL: Das OLG Hamm, Urteil vom
10.03.1989, Az. 9 U 144/88 sprach dem
Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen
den Holzfäller zu. Der Beklagte hat
den PKW schuldhaft zerstört. Werden
Bäume in der Nähe einer Straße gefällt, ist
das immer gefährlich. Die Bäume können
auf die Straße fallen und Verkehrsteilnehmern
verletzen oder Fahrzeuge beschädigen.
Wegen dieser besonderen Gefahrenlage
sind Holzfäller verpflichtet, Verkehrsteilnehmer
ausreichend zu sichern und zu
warnen. Sie müssen sich vergewissern,
dass von ihnen beauftragte Gehilfen den
Verkehr geeignet warnen. Gegen diese Sicherungspflicht
hat der Beklagte fahrlässig
verstoßen. Ein gewissenhafter Holzfäller
hätte erkennen müssen, dass die von dem
Arbeiter vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen
nicht ausreichten. Bloße Handzeichen
sind nicht geeignet, dass Verkehrsteilnehmer
auch tatsächlich vor der Gefahrenstelle
halten. Der Beklagte hätte
dafür sorgen müssen, dass die „Sicherungsposten“
für den Verkehr als solche
zu erkennen gewesen wären. Er konnte
deshalb nicht ohne weiteres damit rechnen,
dass Verkehrsteilnehmer anhalten.
Hinzu kommt, dass die Unfallstelle in einem
unbebauten Waldstück gelegen ist.
Das Gericht hält es für möglich, dass Verkehrsteilnehmer
zum Beispiel aus Angst
vor einem Überfall in dem Waldstück die
Anhaltezeichen des Arbeiters nicht beachten
würden. Nach Auffassung des Gerichts
hätte bei dieser Sachlage ein normal
sorgfältiger Holzfäller sich nicht auf die
Anhalteversuche des „Sicherungspostens“
als Schutzmaßnahmen verlassen
dürfen. Er hätte daher keine Bäume fällen
dürfen, die auf die Straße stürzen könnten.
Der Kläger selbst hat sich nicht
schuldhaft verhalten. Ihm kann nicht angelastet
werden, dass er nicht angehalten
hat. Das Gericht hat hier berücksichtigt,
dass das Handzeichen des Arbeiters missgedeutet
werden konnte.
Der Orkan Wiebke
DER FALL: Die Parteien sind Eigentümer
benachbarter Grundstücke. Am Abend
des 26.2.1990 stürzten während eines ungewöhnlich
starken Unwetters („Orkan
Wiebke“) bei Sturmböen mit Windstärken
von neun bis zehn zwei ausgewachsene
Fichten vom Grundstück der Beklagten
auf das Grundstück des Klägers. Die umgestürzten
Fichten beschädigten das Garagendach
und das Vordach der Hauseingangstür.
Der Kläger ist der Meinung, die
beiden Fichten hätten rechtzeitig entfernt
werden müssen. Sie seien erkennbar an
Rotfäule erkrankt gewesen. Deshalb hätten
sie den Windböen nicht standgehalten.
Er verlangte von der Beklagten
11018,69 DM. Diese Summe ist von ihm
aufgewendet worden, um die Schäden zu
beseitigen. Der Kläger hatte mit dieser
Forderung bereits in zwei Vorinstanzen
verloren.
DAS URTEIL: Der BGH (Urteil vom
23.04.1993, Az. V ZR 250/92) hat die
Klage ebenfalls abgewiesen. Mangels Verschuldens
hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht
nicht verletzt. Ein nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch gegen
die Beklagte wurde ebenfalls abgelehnt.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch
tritt an die Stelle des ursprünglichen Abwehranspruchs
nach § 1004 BGB. Dies
setzt aber voraus, dass der Kläger überhaupt
einen solchen Anspruch hatte. Dazu
hätte die Beklagte als Störer verantwortlich
sein müssen. Nach der Rechtsprechung
des BGH reicht die bloße Stellung
als Eigentümer des Grundstücks, von dem
die Einwirkung ausgeht, dazu nicht aus.
Der Grundstückseigentümer ist nur dann
Störer, wenn er die durch Naturereignisse
ausgelösten Schäden durch eigenes Handeln
ermöglicht hat. Dasselbe gilt, wenn
er die Schäden herbeigeführt hat, weil er
es pflichtwidrig unterlassen hat, alles Erforderliche
zu tun, um den Schaden zu
vermeiden. Weitere Voraussetzung für die
Zurechnung eines Schadens ist aber auch,
dass der vom Eigentümer geschaffene
oder verschuldete Zustand eine konkrete
Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück
bildete. Das bloße Anpflanzen und
Aufziehen von widerstandsfähigen Bäumen
begründet allein keine Gefahrenquelle.
Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass bei Naturkatastrophen Schäden nicht
auszuschließen sind. Derartige Ereignisse
sind zwar denkbar, normalerweise aber
nicht zu erwarten. Solange die auf dem
Grundstück angepflanzten Bäume gegenüber
normalen Einwirkungen der Naturkräfte
hinreichend widerstandsfähig
sind, geht von ihnen keine ernsthafte Gefahr
für das Nachbargrundstück aus. Der
Grundstückseigentümer ist im Sinne des
§1004 BGB deshalb erst dann verantwortlich,
wenn von ihm unterhaltene Bäume
infolge Krankheit oder Überalterung ihre
Widerstandskraft eingebüßt haben. Das
Gericht kam zur Überzeugung, dass die
Fichten ausreichend widerstandfähig waren.
Der Stamm brach erst während des
ungewöhnlich starken Sturms. Zu diesem
Zeitpunkt aber konnte die Beklagte die
Gefahr, die von den Bäumen ausging,
nicht mehr beseitigen. Aus diesem Grunde
kann sie nicht als Störerin angesehen werden.
Die Beklagte wäre aber zum Beispiel dann
für einen Schaden verantwortlich, wenn
die Wurzeln der Fichte ein Abwasserrohr
des Nachbarn beschädigt hätten. Dann
hat die natürliche Entwicklung des Wurzelbereichs
den Schaden verursacht. Die
Wurzeln wachsen nur deshalb, weil der
Eigentümer dies zulässt. Er weiß, dass
Wurzeln wachsen. Er könnte die Wurzeln,
die in das Abwasserrohr allmählich hineinwachsen,
jederzeit abschneiden.
Bei einem Orkanschaden wird der Schaden
dagegen erst durch ein von außen
einwirkendes besonderes Naturereignis
ausgelöst. Der Orkan kann nicht mittelbar
auf den Willen der Beklagten zurückgeführt
werden. Etwas anderes gilt natürlich,
wenn bei einem gewöhnlichen Sturm ein
kranker Baum auf das Nachbargrundstück
fällt und der Baumeigentümer vorher
nichts unternommen hat, um einen Schaden
abzuwenden.
Diese Informationen wurden sorgfältig von der Redaktion unter Mitwirkung der Kanzlei Prof. Schweizer zusammengestellt. Wie für alle rechtlichen
Abhandlungen gilt jedoch, dass Gerichte im Einzelfall aufgrund weiterer Umstände anders urteilen und dass deshalb die Verfasser keine Haftung übernehmen
können. Stand 29.11.2005/br