Ausgabe 12/2006 - Kassenärztliche Vereinigung Sachsen

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Inhalt Rubriken Zum Editorial: West-Ost-Ausgleich im RSA 5 Vertreterversammlung Vertreter beschlossen vorzeitige Rückzahlung der Baukostenumlage – Bericht von der 41. VV der KV Sachsen am 15. November 2006 6 Berufs- und Gesundheitspolitik „www.patient-in-not.de“ 11 In eigener Sache Selbsthilfegruppen Es scheint ein Licht 12 Ärzteverzeichnis der KV Sachsen jetzt wochenaktuell im Internet (Kommunikationssystem) 12 Deutscher Neurodermitis Bund e.V. 15 Nachrichten Staatsrechtler Sodan hält Gesundheitsreform für verfassungswidrig 16 BMG legt Köhler indirekt den Rücktritt nahe 16 Gemeinsam gegen die Reform: Hartmannbund stellt sich hinter Köhler 16 Durchblick bei vertragsärztlichen Kooperationsformen 16 90 Prozent misstrauen der Gesundheitsreform 17 Ministerium lehnt Länderanträge zur Gesundheitsreform ab 17 GBA ergänzt Arzneimittelrichtlinie 17 Auch er war Arzt Engelbert Kaempfer 18 Zur Lektüre empfohlen Die letzte Seite Rembrandt 19 Der salzige Jungbrunnen 19 Mythos Gold 19 Die letzte Seite 2006 20 Impressum 13 Beilagen: Abrechnungsordnung (i. d. F. vom 15. November 2006) Verfahrensordnung über den Inhalt und die Durchführung der Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a Abs. 2 SGB V (i. d. F. vom 15. November 2006) Anlage 6 zur Prüfungsvereinbarung – Prüfungsvereinbarung über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Heilmitteln durch sächsische Vertragsärzte auf der Grundlage von Richtgrößen Rosa Erklärung 2. Mitteldeutsche Fortbildungstage für Ärzte 2 KVS-Mitteilungen Heft 12/2006
Editorial Editorial Lieber Don Quichote riskieren, als kampflos resignieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manchmal komme ich mir angesichts der ständigen sogenannte Gesundheitsreformen wie Don Quichote vor. Andauernd muss man gegen die geistigen Auswüchse unserer Gesundheitsexperten a la Schmidt und Lauterbach zu Felde ziehen. Die feine Klinge wird dabei selten geschwungen, meist geht es derb zur Sache. Und manchmal gibt’s auch unerwartete Seitenhiebe. Auf dem Schlachtfeld werden oftmals sinnvolle Konzepte und Denkansätze breitgetreten oder sie bleiben unbeachtet zurück, weil sie manchem Feldherrn keinen Gewinn versprachen oder nicht ins Konzept passten. Immer öfter stellen sich unsere Angriffsobjekte als Flügel einer Windmühle dar. Sie ändern permanent ihre Position und erweisen sich oftmals als inhaltliches Phantom. Fast muss man es im Kampfgetümmel um die Gesundheitsreform schon als Erfolg verbuchen, wenn man im Reformgeschehen noch als Don Quichote wahrgenommen wird und nicht bereits in die Rolle des Sancho Pansa oder in die tragende Rolle des Esels gedrängt wurde. Unser Gesundheitssystem leidet an Geldmangel. Jeder weiß, wie man Geldmangel begegnet: Der Spargeübte wird regelmäßig Folgendes tun und in der Summe damit meist Erfolg haben: 1. Er fordert mehr Lohn. 2. Er kauft billiger ein. 3. Er kauft weniger ein und verzichtet auf Unnötiges. 4. Er prüft, ob das Geld richtig verwendet wird. Schauen wir nun, ob dieses privat erfolgreiche Sparmodell auch im politischen Leben Anwendung findet und im Rahmen der Gesundheitsreform zum Erfolg führt: Zu 1. „mehr Lohn“: Die Politik hat zwei Möglichkeiten favorisiert: Man versucht, an das Geld anderer ranzukommen, oder aber man nimmt es vom Wehrlosen. Ab 2009 soll es den Gesundheitsfonds geben. Aus Sicht der Politik ist das eine schlaue Regelung: Ist der Fonds erst eingeführt, lässt sich die Stellschraube nach Belieben bedienen. Bei Einführung hingegen bleibt die Finanzbelastung zulasten des Versicherten gänzlich ungewiss, da ja die Kassen auch noch Rückerstattungen vornehmen dürfen (negative Prämie). Und der Sinneswandel zum GKV-Modernisierungsgesetz, welches eine Beitragssenkung zum Ziel hatte, wird nicht zu augenscheinlich. Zu 2. „billiger einkaufen”: Diese Sparmethode erfreut sich besonderer Beliebtheit. Wer schätzt nicht das gute Gefühl, clever gewesen zu sein, wenn er beim Angebot noch einen ordentlichen Rabatt herausholt. Was wunder, dass dieser Sparansatz seit langem in der GKV zu Hause ist. Die Idee ist so einfach wie genial: Auf den Finanztopf einen Deckel drauf und abwarten. Sie hat nur einen Nachteil – sie funktioniert nicht. In der Leipziger Volkszeitung fand ich Ende Oktober folgende Glosse eines Journalisten: „Den neuesten Ausrutscher leistete sich mal wieder SPD-Gesundheitssprecher Lauterbach. Er unterstellte den streikwilligen Ärzten böswillige Erpressung. Autsch, das tut weh! Als ob die Erpressung nicht seit Jahren genau anders herum funktioniert. Frei nach der Methode: Lass uns die Daumenschrauben ruhig anziehen, die Ärzte mit ihrem heiligen Arbeitsethos werden ihre Patienten schon nicht im Stich lassen.” Es drängt sich also jedermann auf, dass die Budgetierung ein Ende haben muss und die ärztlichen Leistungen zu festen Sätzen zu vergüten sind, weil billiger einkaufen offensichtlich nicht auf Dauer mehr fortgesetzt werden kann. Irgendwann ist man halt im Keller angekommen. Doch da sind sie wieder - Cervantes Windmühlenflügel und Don Quichotes Kampf! Zu 3 „weniger einkaufen“: Diese Sparmethode ist höchst unpopulär, denn sie geht mit Verzicht einher. Verzicht ist unangenehm, aber Verzicht ist nicht gleich Verzicht. Lässt sich Verzicht auf Luxus oder Unnötiges verschmerzen, tut ein Vorenthalten des Notwendigen und dringend Erforderlichen richtig weh. Diesen qualitativen Unterschied verkennt die Bundesregierung vollkommen oder will ihn nicht wahrhaben. Ein Beispiel? Wussten Sie, dass das von vielen hochgelobte holländische Gesundheitssystem sowohl zahnärztliche Leistungen als auch die Physiotherapie generell nicht beinhaltet? Die Illusion, alles uneingeschränkt allen zukommen lassen zu können, verbunden mit einer Null-Preis-Illusion, muss radikal beendet werden. Die Politik hat sich bereits gescheut, den Leistungskatalog zu entrümpeln, aber wir leben nun einmal jenseits von Eden! Wo steht die Politik heute in der Frage, was man meint, dem Volk zumuten zu können? Die Antwort ist einfach: Im Jahr 1986. Genau 20 Jahre ist es her, dass Norbert Blüm den bekannten Satz sprach: „Die Renten sind sicher!“ Zu 4. „richtige Verwendung“: Jeder sparsame Mensch macht sich Gedanken, was mit seinem Geld geschieht und wer es erhält. Diese Überlegungen haben wir mit Blick auf den Risikostrukturausgleich (RSA) auch angestellt. Der RSA ist eine große Geldumverteilungsmaschine und gehört zu den Aufgaben des Bundesversicherungsamtes (BVA). Das BVA weist bezogen auf verschiedene Hauptleistungsbereiche die Ausgaben für Ost und West getrennt aus. Es lag nahe, sich KVS-Mitteilungen Heft 12/2006 3
Seite 1: Inhalt Editorial Lieber Don Quichot
Seite 5 und 6: Editorial (Ergänzung) West-Ost-Aus
Seite 7 und 8: Vertreterversammlung Dr. Heckemann
Seite 9 und 10: Vertreterversammlung bei folgenden
Seite 11 und 12: Abrechnung Informationen zum Heraus
Seite 13 und 14: Abrechnung Informationen zum Heraus
Seite 15 und 16: Abrechnung/Verordn.v. Arznei-, Heil
Seite 17 und 18: Sicherstellung Informationen zum He
Seite 19 und 20: Sicherstellung Informationen zum He
Seite 21 und 22: Vertragswesen/Nachtrag Ärzteverzei
Seite 23 und 24: Berufs- und Gesundheitspolitik Beru
Seite 25 und 26: Impressum Anzeigen Impressum KVS-Mi
Seite 27 und 28: Selbsthilfegruppen Selbsthilfegrupp
Seite 29 und 30: Nachrichten 90 Prozent misstrauen d
Seite 31 und 32: Zur Lektüre empfohlen Zur Lektüre

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