Ausgabe 12/2006 - Kassenärztliche Vereinigung Sachsen

Vertreterversammlung
Vertreterversammlung
Bericht von der 41. Vertreterversammlung (VV) der KV Sachsen am 15. November 2006
Vertreter beschlossen vorzeitige Rückzahlung der Baukostenumlage
Die Vertreter der sächsischen Vertragsärzte
und Psychotherapeuten mussten
sich auf ihrer 41. Tagung im Umfeld
der so genannten Gesundheitsreform
mit besonders unerfreulichen Signalen
aus dem schwarz-roten Politiklager beschäftigen.
Aber sie konnten mit dem
Beschluss zur vorzeitigen Rückzahlung
der Baukostenumlage auch eine gute
Botschaft an ihre reformgebeutelten
Kollegen aussenden. Die Beratung in
Dresden wurde von Dr. Stefan Windau
geleitet. Der Vorsitzende der VV konnte
39 von 40 Vertretern begrüßen und somit
die Beschlussfähigkeit feststellen.
Dr. Windau (li.) und Prof. Porst
leiteten die Versammlung
Bericht des Vorsitzenden
der VV
Als eines der wesentlichen Themen stand
zunächst die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt.
Dr. Windau erinnerte in seinem Bericht
zur Lage an die erste gemeinsame
Versammlung mit der Sächsischen Landesärztekammer
am 8. März dieses Jahres.
Die Entwicklung der politische Gesamtlage
seitdem lässt nach seiner Analyse
kaum Optimismus aufkommen: „Trotz
erster vernünftiger Ansätze bei den Eckpunkten
zur Gesundheitsreform und beim
Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz
(AVWG) haben wir die Bonus-Malus-Regelung
leider bekommen“, beklagte
der Redner. Seine Kritik richtete sich nicht
nur gegen das AVWG: „Die Politik hat den
Mut zu Gesetzen, aber nicht den Mut zur
Entbürokratisierung und vor allem nicht zu
sinnvollen Gesetzen.“ Wie Dr. Windau in
Erinnerung brachte, stand z. B. die Positivliste
bereits 2003 auf der politischen
Agenda. Nach dem Scheitern in Bundestag
und Bundesrat haben sowohl der Ärztetag
in Magdeburg als auch die KBV-VV im
Mai die Politik nochmals vergeblich zum
Handeln aufgefordert, damit die Vertragsärzte
endlich Planungssicherheit für ihre
Verordnungen bekommen.
Arroganz der Macht
Beim Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
verwies der Vizepräsident der Sächsischen
Landesärztekammer auf die durch
den 107. Deutschen Ärztetag in Bremen
beschlossene weitgehende Liberalisierung,
die auch in Sachsen in Berufsrecht
umgesetzt wurde. Diese positiven Ansätze
habe der Gesetzgeber aufgegriffen
und auf eine unzulängliche Art und Weise
erweitert. Dr. Windau nannte es eine Arroganz
der schwarz-roten Macht, dass
sich hier der Bundesgesetzgeber durch
ein dreistes Eingreifen eine Regelungskompetenz
anmaßt, die das Landesrecht
aushebelt. Die Einstufung dieses Gesetzes
als verfassungswidrig durch einen
hochkarätigen Verfassungsrechtler habe
die Politik einfach ignoriert (siehe S. 16).
Empört zeigte sich der VV-Vorsitzende
darüber, dass die KBV mit dem so genannten
„GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“
schlicht und einfach betrogen
wurde. Mit den Eckpunkten hatte Frau
Schmidt noch im Sommer eine Gebührenordnung
in Euro, eine leistungsgerechte
Honorierung und den Wegfall der
Budgetierung versprochen. „Wenn Sie
sich die jetzigen Rezepte zur Euro-Gebührenordnung
ansehen,“ stellte der Referent
fest, „sind wir letztendlich wieder
in einem Regelleistungsvolumen und in
regionalen Abstaffelungsregelungen befangen.
Es wird keine gleichen Punktwerte
geben und es gibt eine Pauschalierung
im EBM“.
Ungeschminkt zeigte Dr. Windau auf,
wohin Schwarz-Rot mit so einem „Staatsmedizineinführungsgesetz“
zielt: „Wir
erleben die dezente aber effiziente Ablösung
der Selbstverwaltung durch staatliche
Institute. Entscheidend aber ist für
den Chef der VV, ob die KVen doch noch
an den Verträgen zur hausarztzentrierten
Versorgung (§ 73 b SGB V) beteiligt werden.
Gegen Budgets und für fairen
Wettbewerb
Zum Ende seines Referates brachte Dr.
Windau die Forderungen der Ärzte auf
den Punkt:
Wir fordern von der Politik Einfachheit,
Klarheit und Transparenz des vertragsärztlichen
Vergütungssystems. Wir sind
gegen eine Beibehaltung der Honorarbudgets.
Wir fordern Fairness für einen
notwendigen Wettbewerb in der vertragsärztlichen
Versorgung. Wir sind
gegen die Ausgrenzung der KVen vom
Vertragspartnerstatus sowie gegen die
Zerschlagung des einheitlichen Sicherstellungsauftrages
mit daraus resultierenden
unabwendbaren Versorgungslücken.
Wir fordern den Erhalt einer
funktionierenden und bewährten ärztlichen
und gemeinsamen Selbstverwaltung.
Wir sind gegen den drastischen
Ausbau der staatlichen Lenkung im
Gesundheitswesen.
Bericht des Vorstandes
Im anschließenden Geschäftsbericht ging
der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen,
Dr. Klaus Heckemann, mit der „so
genannten Gesundheitsreform“ ebenfalls
hart ins Gericht. Am Beispiel zeigte er
den Anwesenden anschaulich, dass der
Kampf gegen unsinnige Gesetzesvorhaben
oftmals dem Kampf gegen Windmühlen
gleicht und die Reformrezepte
der Gesundheitspolitiker a la Lauterbach
und Schmidt (z. B. bezogen auf die Verwendung
der Mittel) für jemanden, der
vernünftig wirtschaftet, sehr fragwürdige
Rezepte wären (siehe dazu auch das
Editorial auf S.3).
Eines der untauglichen Rezepte in der
GKV sei der seit langem praktizierte
Sparansatz: „Auf den Finanztopf einen
Deckel drauf und abwarten.“ Eine hinreichend
bekannte Wechselwirkung dieses
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KVS-Mitteilungen Heft 12/2006