Nr. 06/2013 - Stadt Putbus

Öffentliche Bekanntmachungen
Hinweise zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung
und Auskunftserteilung
Gemäß § 36 des Landesmeldegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern
vom 12. Oktober 1992 (GVOBl. M-V S. 578) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2003 (GVOBl. M-V
S. 2) weise ich auf ihr Recht hin, einer Datenübermittlung und
Auskunftserteilung in folgenden Fällen zu widersprechen:
- an Parteien und Wählergruppen und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen
und Abstimmungen (§ 35 Abs. 1 Landesmeldegesetz – LMG),
- an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk zu Alters- oder Ehejubiläen
(§ 35 Abs. 2 Landesmeldegestz – LMG),
- an Adreßbuchverlage (§ 35 Abs. 3 Landesmeldegesetz –
LMG)
- an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, der ein
Familienangehöriger angehört, dieses gilt nicht, soweit die
Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechtes der jeweiligen
öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden
(§ 32 Abs. 2 Landesmeldegesetz – LMG),
- Internetauskunft (§ 34 Abs. 1 a Landesmeldegestz – LMG)
Anträge zur kostenlosen Einrichtung einer vorgenannten Übermittlungs-
und Auskunftssperre sind während der Sprechzeiten
im Einwohnermeldeamt/Bürgerbüro erhältlich.
Ihr Einwohnermeldeamt
ACHTUNG!
NEUE GÄSTEKARTE
Schöffenwahl –
Amtsperiode 2014 bis 2018
Wichtig für alle Vermieter und Gäste der Stadt Putbus!
In der Putbus-Information wird zurzeit eine neue Gästekarte für
die Gäste der Stadt Putbus und der dazugehörigen Ortsteile
erarbeitet.
Sie finden darauf die aktuellen Ermäßigungen, einen Stadtplan
und die kostenfreien Leistungen, die mit der Putbusser Kurkarte
in Anspruch genommen werden können.
Die Gästekarte liegt ab Ende Juni in der Putbus-Information/
Orangerie für Sie bereit.
Die kostenfreie Benutzung der Strände in Binz, Sellin, Baabe,
Göhren entfällt ab sofort. Hier müssen vor Ort Tageskurkarten
erworben werden. Weitere Informationen bekommen Sie vor
Ort in den jeweiligen Kurverwaltungen.
Gleichzeitig weisen wir auf die fristgerechte Erhebung- und Abgabepflicht
der Kurabgabe in Putbus und den ausgewiesenen
Ortsteilen hin.
In der Saison vom 01.05.2013 bis 31.10. 2013, ist die Putbus-
Information täglich für Sie und Ihre Gäste von 10.00 bis 17.00
Uhr geöffnet.
Wir beraten Sie gern!
Ihre Putbus-Information
Telefon: 038301 – 431
info.putbus@putbus.de
www.putbus.de
Auslegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen
und Hilfsschöffen
Die Amtsperiode der zurzeit im Amt befindlichen Schöffen
endet mit Ablauf des 31. Dezember 2013.
Aus diesem Grund wurden für die neue Amtsperiode erneut
Kandidaten gesucht und gefunden.
Die Vorschlagsliste wird gemäß § 36 Abs.3 Gerichtsverfassungsgesetz
( GVG) in der Stadtverwaltung Putbus, Markt 8,
im Ordnungsamt, Zimmer 7 während der Öffnungszeiten in der
Zeit vom 24.06.2013 bis 01.07.2013 zu jedermanns Einsicht
öffentlich ausgelegt.
Wilke
Ordnungsamt
Durchführung Sprechstunde
des Bürgervorstehers im Rathaus
Sitzungssaal, Markt 8, 18581 Putbus jeweils
von 15.00 bis 16.00 Uhr
am 15.08.2013
10.10.2013
05.12.2013
13.02.2014
17.04.2014
Lüth
Bürgervorsteher
PN # 06.13 2