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Gratulation zum 40-jährigen Dienstjubiläum
07.10. Herr Waldemar Müller, Ormesheim, Mozartstraße 44, feiert
seinen 80. Geburtstag.
13.10. Frau Herta Albrecht geb. Degro, Erfweiler-Ehlingen, Rubenheimer
Straße 12, vollendet ihr 72. Lebensjahr.
13.10. Herr Anton Lauer, Ommersheim, Saar-Pfalz-Straße 96, wird
75 Jahre alt.
Wir gratulieren den Jubilaren herzlich und wünschen ihnen einen
gesegneten Lebensabend bei bester Gesundheit.
Herzlichen Glückwunsch
Die Gemeinde Mandelbachtal gratuliert
recht herzlich:
Gerda und Dieter Starck, Habkirchen, Zweibrücker
Str. 10, zu ihrer goldenen Hochzeit
am 05. Oktober 2010.
Wir wünschen den Jubilaren alles erdenklich Gute und noch
recht viele Jahre bei guter Gesundheit und bestem Wohlergehen.
Viele Grüße
Herbert Keßler, Bürgermeister
Am 01. Oktober 2010 feierte Herr Gemeinde-Oberamtsrat Hans-
Bernhard Faas sein 40-jähriges Dienstjubiläum.
Der aus der freien Wirtschaft kommende Herr Faas trat 1972 in den
öffentlichen Dienst ein. 1976, nach Ernennung zum Gemeinde-Inspektor,
wurde er Leiter der Hauptverwaltung und seit 1992 ist er
Leiter der Finanzverwaltung. In all den Jahren hat sich Herr Faas
engagiert für die Belange und die stetige Fortentwicklung der Gemeinde
Mandelbachtal eingesetzt.
Herr Bürgermeister Keßler und die Personalratsvorsitzende, Frau
Edith Hoffmann, gratulierten Herrn Faas recht herzlich zum 40-jährigen
Dienstjubiläum.
Für die 40-jährige Tätigkeit sprach der Bürgermeister Herrn Faas
Dank und Anerkennung aus und überreichte ihm eine Dankurkunde
und ein Buchgeschenk. Frau Hoffmann schloss sich den guten
Wünschen an und übergab ein Präsent.
Wertstoff-Zentrum in Ormesheim eingeweiht
Anmeldung der Schulneulinge
für das kommende Schuljahr 2011/2012
Die Anmeldung der Schulneulinge, die im nächsten Jahr in die Schule
aufgenommen werden, findet für die einzelnen Gemeindebezirke
am Freitag, 05. November 2010, nachmittags wie folgt statt:
Gemeindebezirke:
Grundschule, Ort:
Ormesheim und
Theo-Carlen-Schule,
Bliesmengen-Bolchen
Ormesheim
Bebelsheim, Erfweiler-Ehlingen,
Habkirchen, Heckendalheim,
Arnold-Rütter-Schule,
Ommersheim und Wittersheim
Erfweiler-Ehlingen
Die Einzeltermine werden von den Grundschulen schriftlich mitgeteilt.
Für alle Kinder, die bis zum 01. Juli 2011 das sechste Lebensjahr vollenden,
beginnt die Schulpflicht mit Beginn des Schuljahres 2011/2012.
Es müssen auch die Kinder angemeldet werden, die im vergangenen
Jahr zurückgestellt wurden bzw. den Schulkindergarten besucht
haben oder eine nicht für sie zuständige Schule besuchen sollen.
Mitzubringen sind neben dem einschulenden Kind auch die Geburtsbzw.
Abstammungsurkunde.
Herbert Keßler, Bürgermeister
Am vergangenen Samstag wurde auf der Deponie in Ormesheim
das Wertstoff-Zentrum unter Beteiligung der Bevölkerung eingeweiht.
Der Entsorgungsverband Saar richtet im Saarland flächendeckend
solche Wertstoff-Zentren ein. Nach nur dreimonatiger Bauzeit
konnte nun die Anlage in Betrieb gehen. Von A wie Altkleider
bis Z wie Zinkblech können viele Materialien, die zu Hause als Müll
anfallen, wieder verwendet werden. Was bisher oft in den Müllverbrennungsanlagen
als Hausmüll anfiel, kann nun getrennt und somit
dem Recyclingkreislauf zurückgeführt werden. Nahezu 30 verschiedene
Fraktionen können auf der Anlage entsorgt werden und
somit die Restmülltonne in Verbindung mit dem neuen Gebührensystem
ab 2011 entlasten. Eine Rampe erleichtert die Anlieferung,
insbesondere von Baumaterialien und Sperrmüll. Symbolisch konnte
ich mit dem EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch den ersten Sperrmüll
entsorgen. Die Anlage hat täglich von 12.00 bis 17.00 Uhr und
samstags von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet und wird von Mitarbeitern
des EVS betrieben.
Herbert Keßler, Bürgermeister
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Bäume
Gemäß der geltenden Rechtsprechung sind Bäume entlang öffentlicher
Straßen zweimal im Jahr, einmal im belaubten und einmal im
unbelaubten Zustand, im Hinblick auf eine potentielle Verkehrsgefährdung
genauestens zu kontrollieren.
Die saarländische Straßenbauverwaltung und die Gemeinde lassen
demzufolge ihren Baumbestand entlang von Straßen regelmäßig
untersuchen.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Bäume auf Nachbargrundstücken
zu öffentlichen Verkehrsflächen vom Eigentümer selbst
zu kontrollieren sind, da er hierfür verantwortlich ist.
Von Bäumen auf Privatgrundstücken, die an öffentliche Verkehrsflächen
angrenzen, können durch herabstürzende abgestorbene oder
kranke Äste Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Auch können
ganze Bäume umsturzgefährdet sein.
Von den Bäumen ausgehende Verkehrsgefährdungen sind vom
Eigentümer selbst zu beseitigen. Ihm obliegt die Verantwortung.
Müssen Bäume auf Nachbargrundstücken von öffentlichen Verkehrsflächen
aufgrund ihres verkehrsgefährdenden Zustandes beseitigt
werden, erfolgt dies ohne Entschädigungsleistung des Straßenbaulastträgers.
Verantwortlich für die Beseitigung ist der Eigentümer.
Außer der Überprüfung der Verkehrssicherheit und Standfestigkeit
von Bäumen muss zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auch das
Lichtraumprofil der Straße frei sein.
Das Lichtraumprofil sollte bis zu einer Höhe von 4,50 m und einer
Breite von 1 m von der Straßenfläche (Straßenkante) entfernt frei
geschnitten sein, um einen reibungslosen Verkehr gewährleisten
zu können.
Dabei kann, anders als auf freier Feldflur, innerhalb der bebauten
Ortslage der notwendige Rückschnitt, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert, ganzjährig vorgenommen werden.
In der freien Feldflur ist dies aus Gründen des Tierschutzes (Nistund
Bruttätigkeit) nur in der Zeit vom 01. Oktober bis Ende Februar
des folgenden Jahres, also in der kalten Jahreszeit, gestattet.
Wir möchten Sie daher bitten, eine entsprechende Überprüfung
durchzuführen und, wo notwendig, einen Rückschnitt zur Straße
hin vorzunehmen.
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal Nr. 40/2010 Seite 3

Folgende Möglichkeiten zur Entsorgung des Grünschnittes bestehen
für Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürger:
- auf der Deponie Ormesheim (Kompostierungsanlage) kostenfrei,
unbegrenzte Anlieferungsmengen für Privatanlieferer, Öffnungszeiten:
montags bis freitags von 12.00 bis 17.00 Uhr, samstags
von 8.00 bis 16.00 Uhr, Tel. (06893) 94970,
- auf der Hölschbergdeponie, Biesingen, pro Tag und Anlieferer bis
1 m³ kostenfrei, Öffnungszeiten: montags bis samstags von 8.00
bis 16.00 Uhr, Tel. (06803) 3678.
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Sachgebietsleiterin
für Umwelt, Frau Astrid Wagner, Telefonnummer (06893)
809-384, im Rathaus, Zimmer 2.05 (2. OG).
Der Bürgermeister: Keßler
Bekanntmachung
Bebauungsplan für den Bereich „Unterm kleinen Brühl“ der Gemeinde
Mandelbachtal, Gemeindebezirk Erfweiler-Ehlingen
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und öffentliche
Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes mit seinen Festsetzungen
und seiner Begründung
Der Gemeinderat Mandelbachtal hat in seiner Sitzung vom 29. September
2010 den Beschluss gefasst, für den Bereich „Unterm kleinen
Brühl“ im Gemeindebezirk Erfweiler-Ehlingen einen Bebauungsplan
der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch
(BauGB) aufzustellen. Gleichzeitig wurde der Entwurf vom 24. September
2010 gebilligt. Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §
2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Das Plangebiet liegt in der Gewanne „Unterm kleinen Brühl“ im
Gemeindebezirk Erfweiler-Ehlingen. Es umfasst Teile der Grundstücke
mit den Flurstück-Nrn. 80/8, 529, 582/3, 580/3, 579, 578, 577
und 588/2 und 589/2. Auf den überbaubaren Grundstücksflächen
sollen zwei Wohngebäude errichtet werden (siehe dazu beigefügter
Kartenausschnitt).
Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterm kleinen
Brühl“ im Gemeindebezirk Erfweiler-Ehlingen mit der dazugehörigen
Begründung liegt gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung
mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 in der Zeit vom 18. Oktober 2010 bis einschließlich
19. November 2010 bei der Gemeindeverwaltung Mandelbachtal,
Rathaus, Theo-Carlen-Platz 2, Gemeindebezirk Ormesheim, Zimmer
2.02, zu jedermanns Einsicht aus.
Die öffentliche Auslegung erfolgt zu den üblichen Sprechzeiten der
Gemeindeverwaltung:
montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr
montags und donnerstags von 13.00 bis 15.30 Uhr
mittwochs von 13.00 bis 17.30 Uhr
Während der Offenlegung können gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung
mit § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf
schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden,
die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
Der Bürgermeister: Keßler
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Baumaßnahme: Energie-Contracting Mandelbachtal, Gemeindebezirk
Ormesheim, Theo-Carlen-Platz 4, 66399 Mandelbachtal-Ormesheim
Leistung: Sanierung und Neubau von Heizzentralen und Wärmelieferung
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Name: Gemeinde Mandelbachtal
Straße: Theo-Carlen-Platz 2
PLZ, Ort: 66399 Mandelbachtal
Telefon: (06893) 809-364, Fax: (06893) 809-200
E-Mail: gemeinde@mandelbachtal.de
Internet: www.mandelbachtal.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabenummer: MBT-2010-102
d) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
Planung und Ausführung von Bauleistungen
e) Ort der Ausführung: Gemeinde Mandelbachtal - Ormesheim
f) Art und Umfang der Leistung: Energielieferung für 15 Jahre und
Sanierung und Neubau von zwei Heizzentralen
h) Aufteilung in Lose: nein
i) Ausführungsfristen:
Fertigstellung der Leistungen bis: August 2011
Dauer der Leistung: 15 Jahre
ggf. Beginn der Ausführung: Ostern 2011
j) Nebenangebote: nicht zugelassen
k) Anforderung der Vergabeunterlagen: Vergabestelle, siehe a)
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform
Höhe der Kosten: 10,00 Euro
Zahlungsweise: Banküberweisung
Empfänger: Vergabestelle, siehe a)
Kontonummer: 500 638 01
BLZ, Geldinstitut: 594 913 00, VR Bank Saarpfalz eG
o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle, s. a)
q) Angebotseröffnung am 24.11.2010 um 10.00 Uhr
Ort: Vergabestelle, siehe a)
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter
und ihre Bevollmächtigten
r) geforderte Sicherheiten: s. Vergabeunterlagen
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: selbstschuldnerisch haftend
mit bevollmächtigtem Vertreter
v) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 15.02.2011
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Baumaßnahme: Jahresvertrag zur Instandsetzung u. Sanierung von
Straßen, Gehwegen und Feldwegen; Straßenunterhaltungsarbeiten
2011 u. 2012 in der Gemeinde Mandelbachtal
Leistung: Instandsetzung u. Sanierung von Straßen, Gehwegen und
Feldwirtschaftswegen
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Name: Gemeinde Mandelbachtal
Straße: Theo-Carlen-Platz 2
PLZ, Ort: 66399 Mandelbachtal
Telefon: (06893) 809-373, Fax: (06893) 809-200
E-Mail: gemeinde@mandelbachtal.de
Internet: www.mandelbachtal.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabenummer: MBT-2010-104
d) Art des Auftrags:
Ausführung von Bauleistungen
e) Ort der Ausführung: Gemeinde Mandelbachtal
f) Art und Umfang der Leistung: Sanierung und Erneuerung von
Straßen und Gehwegbelägen mit einem Jahresauftragsvolumen
von rd. 250.000,00 Euro
g) Erbringen von Planungsleistungen: nein
Zweck der Bauleistung: Straßeninstandsetzung
h) Aufteilung in Lose: nein
i) Ausführungsfristen:
Fertigstellung der Leistungen bis: 31.12.2012
Dauer der Leistung: 2 Jahre
ggf. Beginn der Ausführung: 01.03.2011
j) Nebenangebote: nicht zugelassen
k) Anforderung der Vergabeunterlagen: Vergabestelle, siehe a)
l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform
Höhe der Kosten: 10,00 Euro
Zahlungsweise: Banküberweisung
Empfänger: Vergabestelle, siehe a)
Kontonummer: 500 638 01
BLZ, Geldinstitut: 594 913 00, VR Bank Saarpfalz eG
o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle, s. a)
q) Angebotseröffnung am 24.11.2010 um 09.00 Uhr
Ort: Vergabestelle, siehe a)
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter
und ihre Bevollmächtigten
r) geforderte Sicherheiten: s. Vergabeunterlagen
t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: selbstschuldnerisch haftend
mit bevollmächtigtem Vertreter
v) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 15.02.2011
www.mandelbachtal.de
Seite 4 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal Nr. 40/2010

Bevölkerungsbewegung im Monat September 2010
Bebels- Bliesm.- Erfweiler- Hab- Hecken- Ommers- Ormes- Witters- Gesamtheim
Bolchen Ehlingen kirchen dalheim heim heim heim gemeinde
Bevölkerungsstand am
Anfang des Monats 741 1.810 1.307 613 1.215 2.330 2.831 607 11.454
Geburten männlich 1 1 1 0 2 2 0 0 7
weiblich 0 0 0 1 0 0 0 0 1
zusammen 1 1 1 1 2 2 0 0 8
Sterbefälle männlich 1 0 0 2 0 1 1 0 5
weiblich 0 0 0 0 0 1 2 1 4
zusammen 1 0 0 2 0 2 3 1 9
Zuzüge männlich 1 2 3 0 1 0 5 4 16
weiblich 2 3 5 1 2 2 8 3 26
zusammen 3 5 8 1 3 2 13 7 42
Wegzüge männlich 0 0 5 1 2 4 4 0 16
weiblich 1 6 5 2 4 7 9 0 34
zusammen 1 6 10 3 6 11 13 0 50
Bevölkerungsstand
am Ende des Monats 743 1.810 1.306 610 1.214 2.321 2.828 613 11.445
Sprechstunde der Unteren Bauaufsichtsbehörde
Die für die Gemeinde Mandelbachtal zuständige Sachbearbeiterin
bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Frau Erbel-Schnur, führt am
Montag, 11.10.2010, von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00
Uhr eine Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Mandelbachtal
durch.
Bekanntmachung
Der Personalausweis in seiner jetzigen Form kann nur noch bis zum
29. Oktober 2010 beantragt werden. Ein Umtauschzwang vor Ablauf
seiner Gültigkeit besteht nicht.
Ab 01. November wird bundesweit der neue Personalausweis im
Scheckkartenformat eingeführt, der dem Bürger eine sichere Kommunikation
mit Verwaltungen und Unternehmen im Internet garantieren
soll. Daher wird der neue Ausweis mit Funktionen ausgestattet,
die bereits vom neuen Reisepass bekannt sind. Hierzu zählen
das biometrische Passbild und ein Chip mit den persönlichen
Daten des Inhabers. Neu wird die elektronische Ausweisfunktion
für Transaktionen im Internet und an Automaten (elD) mit 6-stelliger
PIN-Nr. sein.
Ebenfalls neu sind die freiwillige Abgabe der Fingerabdrücke und
als Option die Vorbereitung für die elektronische Signatur zum
rechtsverbindlichen Unterzeichnen digitaler Dokumente.
Diese Funktionen zu erläutern wird daher zu den künftigen Aufgaben
der Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes gehören. Der Antragsteller
kann sich die einzelnen Funktionen des Ausweises individuell
zusammenstellen.
Dies benötigt natürlich Zeit. Unter anderem müssen fünf Unterschriften
geleistet werden, z. B. eine dafür, dass er über die möglichen
Funktionen beraten worden ist.
Die Bearbeitungszeit für die Beantragung des Ausweises erhöht sich
daher wesentlich von ca. fünf auf ca. zwanzig Minuten.
Daher sind längere Wartezeiten auch beim Abholen der Ausweise
nicht auszuschließen.
Aufgrund der neuen Funktionen und Möglichkeiten steigen auch
die Kosten für den neuen Personalausweis.
Der Bundesgesetzgeber hat eine Gebühr für den Ausweis in Höhe
von 28,80 Euro für Personen ab 24 Jahren festgesetzt.
Bei der Gemeinde verbleibt ein Verwaltungskostenanteil von nur 6
Euro.
Unter www.personalausweisportal.de können Sie sich umfassend
über den neuen Personalausweis informieren
Der Bürgermeister: Keßler
Finanzstaatssekretär Gerhard Wack:
„Papier war gestern, die Zukunft ist elektronisch“ - Steuerverwaltung
stellt auf elektronische Lohnsteuerkarte um - Einträge
auf Lohnsteuerkarte 2010 gelten auch für 2011 - „Das jährliche
Warten auf die Lohnsteuerkarte hat ein Ende; bereits ab 2011 stellt
die Steuerverwaltung auf ein elektronisches Verfahren um und die
nicht mehr zeitgemäße und nicht bürgerfreundliche Lohnsteuerkarte
aus Papier gehört bald der Vergangenheit an“, erklärte Finanzstaatssekretär
Gerhard Wack heute auf einer Informationsveranstaltung
zur elektronischen Lohnsteuerkarte.
Die Lohnsteuerkarte aus Papier war bislang ein unverzichtbares
Arbeitsmittel, um dem Arbeitgeber die für den Lohnsteuerabzug
erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen. Mit Produktion,
Versand und Verwaltung der Lohnsteuerkarten war jährlich
ein hoher Aufwand verbunden. „Durch den technischen Fortschritt
lässt sich die Bereitstellung der notwendigen Informationen nun
besser organisieren. Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren
wird das Lohnsteuerabzugsverfahren zukünftig schneller,
sicherer und effizienter“, so Gerhard Wack.
Bisher erhielten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum
Ende des Jahres ihre Lohnsteuerkarte von ihrer Stadt oder Gemeinde.
Diese mussten sie dann an ihre Arbeitgeber weitergeben, die
anhand der Angaben auf der Karte die Lohnsteuer berechneten und
an das Finanzamt abführten.
Ab 2011 wird dieses System umgestellt. Die Arbeitgeber erhalten
Ende 2011 die für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten per
Datenabgleich direkt vom Bundeszentralamt für Steuern. Damit
einher geht, dass zukünftig die Finanzämter für alle Änderungen
dieser Daten zuständig sind.
Bisher hing die Zuständigkeit davon ab, was geändert werden sollte.
Änderte sich der Familienstand oder die Lohnsteuerklasse, trug
dies die Kommune ein, wollte sich jemand aber einen Freibetrag
auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, weil er zum Beispiel aufgrund
langer Arbeitswege besonders hohe Werbungskosten hat,
musste er sich an das Finanzamt wenden. „Zukünftig sind Sie beim
Finanzamt immer richtig“, scherzte Wack.
Für die erfolgreiche Umstellung des Verfahrens ist es notwendig,
dass alle Arbeitgeber die Lohnsteuerkarten ihrer Arbeitnehmer für
2010 noch aufbewahren und nicht Ende des Jahres vernichten. Solange
die Umstellung noch nicht ganz erfolgt ist, gilt die Lohnsteuerkarte
2010 auch in 2011 fort. Sie dient bis zur Umstellung weiterhin
als Grundlage für die Berechnung der abzuführenden Lohnsteuer.
Das bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer jedoch auch, dass er
die Angaben auf der Lohnsteuerkarte 2010 weiterhin im Blick haben
muss. Ändert sich für 2011 etwas an den Angaben, ist zum
Beispiel ein Kind geboren oder eine Ehe geschieden worden, muss
er dies dem Finanzamt mitteilen. Nur so kann der Arbeitgeber den
richtigen Lohnsteuerbetrag einbehalten, wodurch unerfreuliche
Nachzahlungen am Ende des Jahres vermieden werden. Spätestens
2012 können dann alle Pappkarten endgültig vernichtet werden.
Finanzstaatssekretär Wack weist darauf hin, dass die saarländische
Steuerverwaltung als zusätzlichen Service einen Flyer mit Fragen
und Antworten zum Wegfall der Lohnsteuerkarte herausgegeben
hat, der in den Bürgerämtern der Kommunen, allen Finanzämtern
und dem Finanzministerium ausliegt und per Mail unter
elstam@finanzen.saarland.de sowie unter der Telefonnummer (0681)
5015010 bestellt werden kann. Ein Download von der Homepage
www.finanzen.saarland.de ist natürlich auch möglich.
Weitergehende Hinweise und Informationen zur Einführung der
elektronischen Lohnsteuerkarte können im Internet unter
www.elster.de abgerufen werden. Rückfragen können telefonisch
bei der bundesweiten Hotline (01805) 235099 oder per Mail unter
elstam-hotline@elster.de geklärt werden.
EVS-Verbandsversammlung beschließt
neues Abfall-Gebührensystem ab 01.01.2011
Müllmengen sollen drastisch sinken - Gesamtvolumen der Gebühren
in 2011 niedriger - Wie im Abfallwirtschaftsplan des Landes
und im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes vorgegeben,
steht die Abfallwirtschaft der Zukunft unter dem Leitziel
der drastischen Senkung der Müllmengen in der Grauen Tonne.
Wertstoffe sollen gezielt aus der Restmülltonne herausgehalten und
beispielsweise über Wertstoff-Zentren, Biotonne, Gelben Sack und
Papier-/Glascontainer einer Wiederverwertung zugänglich gemacht
werden. In der Folge sollen die Entsorgungskosten bei den Verbrennungsanlagen
deutlich sinken.
„Das Saarland hat bislang das bundesweit höchste Pro-Kopf-Aufkommen
an Hausmüll und dementsprechend eine sehr geringe Verwertungsquote
für Wertstoffe“, so EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker.
„Diesen unrühmlichen Rekord soll das Saarland nicht länger halten.“
Der Weg zum Ziel ist in den Kommunen, in denen der Entsorgungsverband
Saar die Abfallabfuhr organisiert, die Einführung eines
neuen Gebührensystems mit finanziellen Anreizen.
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal Nr. 40/2010 Seite 5

„Wer im neuen System eine versteckte Gebührenerhöhung wittert,
hat es schlichtweg nicht verstanden“, so Eckers Amtskollege Dr.
Heribert Gisch. „Die Höhe der insgesamt einzunehmenden Gebühren
liegt in 2011 bereits eine halbe Millionen Euro unter dem Bedarf
für 2009 und 2010. Wenn wir in den kommenden Jahren - wie
mit dem Systemwechsel beabsichtigt - die Müllmengen soweit reduziert
haben, dass wir nur noch unsere eigene Verbrennungsanlage
in Velsen brauchen, wird der Gebührenbedarf noch weit deutlicher
sinken.“
Folgerichtig kommt es mit dem neuen Gebührensystem zu einer
Gebühren-Umverteilung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, die
durch konsequentes Trennen ihrer Abfälle dazu beitragen, dass
Wertstoffe einer Wiederverwertung zugeführt werden können, statt
sie in den Verbrennungsanlagen teuer entsorgen zu müssen.
Wer dies nicht tut und damit den Gebührenhaushalt und die Umwelt
mehr belastet, muss entsprechend auch mehr zahlen.
Wie die Gebührenstruktur ab 2011 aussehen wird, wurde in der EVS-
Verbandsversammlung am 01. Oktober festgeklopft.
Die Stadt- und Gemeinderäte konnten wählen zwischen dem Leerungs-
und dem Verwiegesystem.
In Ihrer Kommune hat sich der Stadt- bzw. Gemeinderat für das
Leerungssystem entschieden.
Im Leerungssystem gibt es eine Basisgebühr, die neben den fixen
Infrastrukturkosten für die Abfallentsorgung 10 Mindestleerungen
enthält, um zu gewährleisten, dass „echter“ Restmüll weiterhin richtig
entsorgt wird. Alle über die Mindestleerungen hinausgehenden
Leerungen fließen in die Leerungsgebühr ein, über die die Bürger
somit direkt Einfluss auf die individuelle Gebührenhöhe nehmen
können.
Die Basisgebühr für die 120-Liter-Restmülltonne beträgt beim Leerungssystem
117,34 Euro, für die 240-Liter-Tonne 197,24 Euro. Für
jede über die 10 Mindestleerungen hinausgehende Leerung einer
120-Liter-Tonne werden 6,74 Euro, einer 240-Liter-Tonne 13,48 Euro
gezahlt.
Für die Biotonne wurden 22 Mindestleerungen festgelegt, da Bioabfälle
in der Regel nicht länger als 14 Tage in der Tonne verbleiben
sollten. Für diese 22 Mindestleerungen wird eine Gebühr in
Höhe von 35,04 Euro erhoben. Jede weitere Leerung kostet 1,59
Euro.
„Wer konsequenter als bisher seine Abfälle und Wertstoffe trennt,
kann sparen“, so Karl Heinz Ecker. „Wer beispielsweise bislang seine
120-Liter-Tonne alle 14 Tage leeren ließ, zahlt dann weniger als
bisher, wenn er lediglich bis zu 19 Leerungen in Anspruch nimmt.
Im Gegenzug müssen diejenigen, die ihre Abfallmengen in der Grauen
Tonne nicht reduzieren, und mehr als 19 Leerungen in Anspruch
nehmen, draufzahlen.“
Erfahrungen im ganzen Bundesgebiet und nicht zuletzt in mehreren
saarländischen Kommunen haben gezeigt, dass solche Anreizsysteme
erfolgreich sind.
Einsparungen in einer Bandbreite von 25-40 Prozent sind absolut
realistisch.
Die zum Start der neuen Gebührensystematik beim EVS zum Einsatz
kommenden Gebührenmodelle wurden vom Ahlener INFA-Institut
berechnet, das bundesweit bereits in zahlreichen Kommunen
entsprechend tätig war.
„Die hier vorgenommenen Berechnungen basieren auf Erfahrungsund
Durchschnittswerten“, so Dr. Heribert Gisch. „Wir werden die
Mengenentwicklung und das Trennverhalten der Bürgerinnen und
Bürger aufmerksam beobachten und selbstverständlich - wo angezeigt
- das System in den nächsten Jahren anpassen.“
In der Zeit vom 18. bis 29. Oktober lässt der Entsorgungsverband
Saar über die Deutsche Post sukzessive an alle betroffenen Haushalte
eine ausführliche Informationsbroschüre zum neuen Gebührensystem
verteilen. Auch unter www.evs.de stehen in Kürze umfassende
Informationen bereit.
Seite 6 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Mandelbachtal Nr. 40/2010